Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung 05. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 06. Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung eines 1637/13 Finanzausschussmitgliedes und dessen Stellvertreter 07. Antrag der Fraktion HBU Nachbesetzung des TOV-Ausschusses 1636/ Aufhebung des Beschlusses zur Nichtbesetzung der Stelle des Kurdirektors 1629/ Widerspruch zum Beschluss Haushaltssicherungskonzept (Drucks. 1633/ /13) 10. Widerspruch zum Beschluss Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1634/13 Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Drucks. 1562/13) 11. Gründung einer kommunalen UTG 1624/ Lärmaktionsplan der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hier: Beratung und 1506/13 Beschlussfassung zur öffentlichen Auslage und zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange 13. Bebauungsplan Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde 1549/13 Ostseebad Heringsdorf; hier Aufstellungsbeschluss 14. Bebauungsplan Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad 1565/13 Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Aufstellungsbeschluss 15. Bestätigung Jahresabschluss 2011 und Behandlung des Jahresergebnisses 1594/13 des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom 16. Nachhaltigkeit des Projektes Segelboot / Eintragung der Häuser Emma und Aegir in die Denkmalschutzliste 1635/ Bericht der Ausschussvorsitzenden Einwohnerfragestunde 20. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Grundstücksverkehr: Abschluss eines Pachtvertrages mit dem ZV 1490/13 Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung Insel Usedom 02. Neufassung des Pachtvertrages zw. Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und 1501/13 dem DRK-Kreisverband Anklam zur Kita Waldzwerge in Bansin 03. Grundstücksverkehr: hier: Gemarkung Bansin, Flur 7, Flurstücke 249/1, 1525/13 249/2, 251/1, 251/2 04. Grundstücksverkehr: hier: Vergabe Eichenweg 2 und 3 Bansin 1586/ Grundstücksverkehr: hier: Vergabe Grundstücke Alter Sportplatz 5, 7 und 1587/13 8, Ahlbeck 06. Vergabe des Auftrages zur Beschaffung Bauhoffahrzeuge (Miete/Leasing) / Verlängerung Geschäftsführeranstellungsvertrag 1626/ Personalangelegenheit 1625/13

2 2 09. Personalangelegenheit 1632/ Änderung/Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung 1609/13 einer Verwaltungsgemeinschaft nach 167 KV M-V zur Inanspruchnahme eines Rechnungsprüfungsamtes für die örtliche Rechnungsprüfung 11. Grundstücksverkehr : hier Ankauf Flurstücke 58 und 59, Flur 5, 1602/13 Gemarkung Bansin 12. Grundstücksverkehr hier: Wahrnehmung Vorkaufsrecht Gemarkung 1603/13 Ahlbeck, Flur 5, Flurstück 61/2 und Teilfläche Flurstück Grundsatzbeschluss zur Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters in der 1607/13 Europäischen Gesamtschule Insel Usedom gemäß Kooperationsvereinbarung mit dem CJD Insel Usedom 14. Grundstücksverkehr hier: Vergabe Schulweg 2 Seebad Ahlbeck 1614/ Grundstücksverkehr: hier Neue Dünenstraße 6 in Seebad Ahlbeck 1617/ Bebauungsplan Nr. 47 Parkanlage am Platz des Friedens in Seebad 1621/13 Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hier: Vergabe der Planungsleistung 17. Bebauungsplan Nr. 49 Parkanlage zwischen Delbrückstraße und 1622/13 Friedensstraße in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hier: Vergabe der Planungsleistung 18. Bebauungsplan Nr. 51 Strandpromenade Nr. 7 bis 3a/ Nördliche 1623/13 Bergstraße in Seebad Bansin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hier: Vergabe der Planungsleistung 19. Vergabe Planungsleistungen Neubau Kita 1638/ Antrag auf Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 15/3, Flur 4 der 1597/13 Gemarkung Heringsdorf 21. Sonstiges A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Friedrich eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Es sind von 20 Gemeindevertretern 18 anwesend. Gemeindevertreter Herrgott und Gemeindevertreterin Gottheit Zumpe sind entschuldigt. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 02.: 1. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Einwohner Linde fragt nach, ob es zum Thema Flughafen neue Erkenntnisse bzw. neue Ansätze gibt? Der Vorsitzende Friedrich gibt an, dass am ein Termin bei der Landrätin in dieser Angelegenheit angesetzt ist. Einwohner Linde fragt nach, ob es zukünftig auch in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf eine Umsatzsteuerangabe bei Kurtaxenbescheiden gibt, so wie es in Zinnowitz gehandhabt wird? Frau Tzschirch vom Eigenbetrieb verneint dies. Diese Methode ist ihrer Meinung nach umsatzsteuerrechtlich bedenklich. Einwohner Kraft möchte wissen, ob in irgendeiner Art und Weise, in Bezug auf die Streichung der Villen Emma und Aegir von der Denkmalschutzliste, Druck ausgeübt wurde. Dieses wird verneint.

3 3 TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Folgende Änderungen zur Tagesordnung gibt es: TOP 4 im öffentlichen Teil wird in der nächsten Sitzung behandelt. TOP 10 im öt wird TOP 1 im nöt Zu TOP 7 öt wird vom Gemeindevertreter Lettner (BI/DIE LINKE) eine Neuwahl des TOV Ausschusses beantragt. Gemeindevertreter Wiedemeyer stellt den Antrag den TOP 19 nöt als TOP 2 nöt vorzuziehen. Dies wird einstimmig angenommen. TOP 04.: Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung Entfällt/Verschiebung in die nächste reguläre Sitzung. TOP 05.: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Der Bürgermeister hat folgendes zu berichten: 1. Am war Aufsichtsratssitzung der KTS. 2. Am hat der Saisonbeirat getagt. 3. Am hat eine Beratung des Skal Club Insel Usedom mit der polnischen Seite zum grenzübergreifenden Skal Club stattgefunden. 4. Vom bis Besuch der Stadt Merville in Frankreich zur Unterzeichnung eines Schulpartnerschaftsvertrags. 5. Vom bis Besuch in Beckum anlässlich des 30jährigen Bestehens mit der Partnerstadt La Celle St. Cloud. 6. Am Festveranstaltung in Stettin. 7. Am Eröffnung der Wildwochen in Bansin. 8. Am fanden die 2. Landesseniorentage in Anklam statt. 9. Am Infoveranstaltung Einbruch geht uns alle an des Präventionsrates Gemeinde Ostseebad Heringsdorf.

4 4 TOP 06.: Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung eines Finanzausschussmitgliedes und dessen Stellvertreter Für die Neubesetzung der freigewordenen Wahlstelle im Finanzausschuss schlägt die CDU-Fraktion Kaiserbad als ordentliches Mitglied Frau Diana Krüger Mantei vor. Als Stellvertreter wird für Herrn Ringo Paukewadt Herr Mattias Mantei vorgeschlagen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1637/ TOP 07.: Antrag der Fraktion HBU Nachbesetzung des TOV-Ausschusses Die Gemeindevertretung wählt Herrn Klaus Reinke als Vertreter der HBU in den Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr. Änderungsempfehlungen: Herr Friedrich stellt den Antrag die BV in die nächste Gemeindevertretersitzung zu verschieben. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung Die Beschlussvorlage wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt. TOP 08.: Aufhebung des Beschlusses zur Nichtbesetzung der Stelle des Kurdirektors Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Dass der, in der letzten Sitzung, gefasste Beschluss, die Stelle des Kurdirektors nicht (sofort) zu besetzen, aufgehoben wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den verbliebenden Bewerbern nachzufragen, ob sie noch immer zu Ihrer Bewerbung stehen und bereit sind die Stelle anzunehmen und zu welchem Zeitpunkt. 3. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Stelle an einen der Bewerber vergeben wird.

5 5 Die Fraktion BI/Die Linke stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung. Ja-Stimmen: Arbeit, Erdmann, Lettner, Merkle, Pautz, Richter, Schultz Nein-Stimmen: Ehlert, Friedrich, Gielnik, Giese, Hamisch, Krüger, Mantei, Saupe, Wehrmann, Wiedemeyer, Wollin Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1629/ Änderungsempfehlungen: Gemeindevertreter Wiedemeyer stellt folgenden Antrag: Mit Ausscheiden von Herrn Gutsche wird Frau Dr. Lehmann befristet bis max als Kurdirektorin eingesetzt. Gemeindevertreterin Pautz beantragt diesen Tagesordnungspunkt unter TOP 3 im nöt zu behandeln, da es sich hier um Personalangelegenheiten handelt. Dem Antrag wird mit 15 Ja- Stimmen. 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen stattgegeben. TOP 09.: Widerspruch zum Beschluss Haushaltssicherungskonzept (Drucks. 1576/13) Die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters zur Drucks. 1576/13 zum Haushaltssicherungskonzept nicht stattzugeben. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1633/ TOP 10.: Widerspruch zum Beschluss Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Drucks. 1562/13) Siehe TOP 1 nöt! TOP 11.: Gründung einer kommunalen UTG Die Gemeindevertretung Ostseebades Heringsdorf möge Folgendes beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Erklärungen abzugeben, die in Vorbereitung auf die Gründung eines Unternehmens in kommunaler Trägerschaft zur Erbringung des Regional- und Destinationsmarketings für die gesamte Insel Usedom und die umliegenden Städte, notwendig sind. Insbesondere sind Verhandlungen mit den anderen Gemeinden und Städten über die Satzung dieses Unternehmens zu führen.

6 6 2. Die Gemeindevertretung beschließt ferner, nach einem noch festzulegenden Schlüssel sich sodann an diesem Unternehmen zu beteiligen und ihr Regionalmarketing und das Destinationsmarketing auf dieses Unternehmen zu übertragen. In 2014 beteiligt sich die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das übertragene Regionalmarketing mit ,00 netto und mit netto am Destinationsmarketing. Änderungsempfehlungen: Sitzung der Gemeindevertretung vom : Antrag CDU+Dr. Wiedemeyer Verweis in die beratenden Ausschüsse! Antrag auf namentliche Abstimmung durch Herrn Lettner (BI/Die LINKE) - Abstimmungsergebnis Antrag CDU+Dr. Wiedemeyer: 9 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen (Ja-Stimmen: Ehlert, Friedrich, Gielnik, Hamisch, Mantei, Saupe, Wehrmann, Wiedemeyer, Wollin; Nein-Stimmen: Arbeit, Erdmann, Lettner, Merkle, Pautz, Richter, Schultz; Enthaltungen: Giese, Krüger) Die Beschlussvorlage wird in den beratenden Ausschüssen behandelt. Einwohner Wenta äußert, dass alle Gemeindevertreter Idioten seien! Der Vorsitzende ruft Herrn Wenta zur Ordnung! TOP 12.: Lärmaktionsplan der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, hier: Beratung und Beschlussfassung zur öffentlichen Auslage und zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt, den Zwischenbericht vom des Lärmaktionsplan der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1506/ TOP 13.: Bebauungsplan Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier Aufstellungsbeschluss Der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Die Zielsetzung des Bebauungsplanes ist die Sicherung eines Schulcampus im Seebad Heringsdorf. Des Weiteren sollen zusätzlich zur Entwicklung des Grundschulgebäudes die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Ansiedlung der Realschule und des Gymnasiums sowie die hierfür erforderlichen Sportanlagen geprüft werden.

7 7 Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist als Anlage in der beigefügten Übersicht dargestellt. Dieser Beschluss ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Geänderte Beschlussempfehlung/Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Die Zielsetzung des Bebauungsplanes ist die Sicherung eines Schulcampus im Seebad Heringsdorf. Des Weiteren sollen zusätzlich zur Entwicklung des Grundschulgebäudes die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Ansiedlung der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom sowie die hierfür erforderlichen Sportanlagen geprüft werden. Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 53 Schulcampus in Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist als Anlage in der beigefügten Übersicht dargestellt. Dieser Beschluss ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1549/ TOP 14.: Bebauungsplan Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier: Aufstellungsbeschluss Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet Fremdenverkehr mit der Zweckbestimmung Hotel. Im Weiteren ist beabsichtigt, ergänzende Nutzungen, wie kleinteiliger Einzelhandel, Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke, Gastronomie und Einrichtungen touristischer Infrastruktur zuzulassen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist in der beigefügten Übersicht dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf ist öffentlich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt ein Planungsbüro mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes zu beauftragen. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens werden in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt. Änderungsempfehlung des Ausschusses für Bau und Gemeindeentwicklung am : Herr Wehrmann stellt den Antrag die Seestraße aus dem Geltungsbereich herauszunehmen. Es soll unter Absatz 2 der Beschlussempfehlung der Zusatz: ist in der beigefügten Übersicht, ohne die Fläche Seestraße, dargestellt. hinzugefügt werden. Dem Änderungsantrag wird mit 4-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen und 2-Stimmenenthaltungen stattgegeben.

8 Gemeindevertretersitzung vom : Antrag Gemeindevertreter Merkle: 1. - Absatz 1:...für ein Sondergebiet Fremdenverkehr mit Zweckbestimmung Hotel... wird ersetzt durch...für ein Sondergebiet Einzelhandel/Sonderdienstleistungen und nachgeordnetem Bettenangebot Absatz 3:...Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens werden in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt. wird ersetzt durch Die Kosten werden dem Investor nicht auferlegt. Abstimmungsergebnis zum Antrag: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Geänderte Beschlussfassung: 8 Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet Einzelhandel/Sonderdienstleistungen und nachgeordnetem Bettenangebot. Im Weiteren ist beabsichtigt, ergänzende Nutzungen, wie kleinteiliger Einzelhandel, Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke, Gastronomie und Einrichtungen touristischer Infrastruktur zuzulassen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf soll in der beigefügten Übersicht, ohne die Fläche Seestraße, dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 54 Ortsmitte am Platz des Friedens in Seebad Heringsdorf ist öffentlich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt ein Planungsbüro mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes zu beauftragen. Die Kosten werden dem Investor nicht auferlegt. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1565/ TOP 15.: Bestätigung Jahresabschluss 2011 und Behandlung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom Der Eigenbetriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 fest. Die Betriebsleitung wird entlastet und die Behandlung des Jahresergebnisses beschlossen. Nach Verrechnung des ausgewiesenen Jahresfehlbetrages in Höhe von ,84 mit dem Gewinnvortrag des Vorjahres von ,30 ergibt sich ein verbleibender Verlust von ,54. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,84 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Änderungsempfehlungen: Die Beschlussvorlage wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung mangels unvollständig übersandter Unterlagen behandelt.

9 9 TOP 16.: Nachhaltigkeit des Projektes Segelboot Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen der Gemeindevertretung zu beschließen, das Projekt Segelboot nachhaltig und langfristig anzulegen. Die Gemeinde bekennt sich zu einem Zeitraum von 10 Jahren. Änderungsempfehlungen: Antrag Gemeindevertreter Gielnik: Im Beschlusstext ist zu ergänzen, dass ein jährlicher Bericht über die Resonanz und die Entwicklung dieses Projektes an die Gemeindevertreter zu erfolgen hat. Abstimmungsergebnis zum Antrag: 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (17 Anwesende, o. Merkle) Geänderte Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, das Projekt Segelboot nachhaltig und langfristig anzulegen. Die Gemeinde bekennt sich zu einem Zeitraum von 10 Jahren. Es hat ein jährlicher Bericht über die Resonanz und Entwicklung dieses Projektes an die Gemeindevertreter zu erfolgen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr / TOP 17.: Eintragung der Häuser Emma und Aegir in die Denkmalschutzliste Die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, entsprechende Schritte einzuleiten, damit die Gebäude Haus Emma in der Bergstraße 38 und Haus Aegir in der Strandpromenade 22 in Seebad Bansin in die Denkmalliste nach dem Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern eingetragen werden. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 1635/ TOP 18.: Bericht der Ausschussvorsitzenden Es gibt keine Berichte der Ausschussvorsitzenden!

10 TOP 19.: 2. Einwohnerfragestunde 10 Einwohner Kraft fragt, wieso Herr Saupe den Aktenvermerk von Herrn Hasselmann is Emma und Aegir nicht bekommen hat? Herr Mantei erwidert hierzu, dass Hr. Hasselmann nicht als CDU-Mann fungiert hat, sondern als stellv. Landrat. Einwohner Spalink fragt nach, ob es bekannt ist, dass mehrere Ermittlungsverfahren gegen Kollegen is Emma und Aegir laufen? TOP 20.: Sonstiges Gemeindevertreter Merkle regt an, die Einwohner gemäß der Kommunalverfassung über Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der vorangegangen Sitzung zu informieren. Gemeindevertreter Mantei verliest die Beratungsfolge zur Beschlussvorlage is UTG. Hier gibt es keine andere Darstellungsweise. 21:18 Uhr PAUSE