Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte

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1 Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte Stadt Mirow Staatlich anerkannter Erholungsort Der Bürgermeister NIEDERSCHRIFT über die 08. Sitzung der Stadtvertretung Mirow am Tagungsort: Sitzungssaal, R. -Breitscheid-Straße 24 in Mirow Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anzahl der Mitglieder: Soll: 15 Ist: 14 Anwesenheit: Bürgermeister der Stadt Mirow anwesende Mitglieder: Herr Karlo Schmettau Herr Hartmut Borchert Frau Petra Daniels Herr Hartwig Grählert Frau Gabriele Haack Herr Peter Heise Frau Ute Leßmöllmann Frau Andrea Nemecz Herr Norbert Pape Frau Gitta Pfeifer Frau Ortrud Poltier Herr Frank Rahn Herr Karlo Schmettau Herr Frank Thederan Herr Mirko Tobien entschuldigt fehlte Frau Ruth Kronenberg Gäste: Amtsverwaltung: NK Herr Nieswand, Herr Knyss, Frau Groh, 3 weitere Bürger Frau Kahl, Azubi Marlen Slabon Zu dieser Sitzung waren die Mitglieder per Zustellungsnachweis vom eingeladen worden. Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: TOP 01 Eröffnung durch den Bürgermeister der Stadt Mirow TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit der Stadtvertreter und Beschlussfähigkeit TOP 03 Einwohnerfragestunde TOP 04 Anträge zur Tagesordnung und Beschlussfassung der Tagesordnung TOP 05 Beschluss zum Rederecht für Sachverständige, falls anwesend 1

2 TOP 06 Billigung der 07. Sitzungsniederschrift vom TOP 07 Bericht des Bürgermeisters TOP 08 Bericht der Verwaltung TOP 09 Ehrenbürgerbrief Dr. jur. Roderich Hustaedt TOP 10 Eingangsschilder Mirow TOP 11 Beschlussvorlagen TOP 11 Schloßvorplatz III. BA, Halteplatz für Busse; Zustimmung Mi 047/10 Genehmigungsplanung & Beantragung Städtebaufördermittel TOP 11 Übertragung der Geschäftsanteile der Theater GmbH auf den Mi 050/10 Landkreis TOP 11 Kreditumschuldung Mi 057/10 TOP 11 Kreditumschuldung Mi 058/10 TOP 11 Kosten für erforderliche Vermessung Mi 059/10 TOP 11 Flächennutzungsplan Mirow 1. Änderung - Abwägung geänderter Mi 062/10 Entwurf TOP 11 Flächennutzungsplan Mirow 1. Änderung - abschließender Beschluss Mi 063/10 TOP 11 Ergänzungssatzung Sandberg - Abwägungsbeschluss Mi 065/10 TOP 11 Ergänzungssatzung Sandberg - Entwurfs- und Auslegungsbschluss Mi 066/10 geänderter Entwurf Nichtöffentlicher Teil TOP 12 Beschlussvorlagen TOP 12 Grundstücksverkauf in Diemitz an den Biohof Diemitz Mi 049/10 TOP 12 Grundstückskauf in Mirow Gewerbegebiet Am Weinberg Mi 060/10 TOP 12 Grundstückskauf in Mirow Rodelberg Mi 061/10 Öffentlicher Teil Zum TOP 01 Eröffnung durch den Bürgermeister der Stadt Mirow Der Bürgermeister der Stadt Mirow, Herr Karlo Schmettau eröffnet die 08. Sitzung der Stadtvertretung Mirow. Zum TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit der Stadtvertreter und Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Einladung wurde festgestellt, von 15 Stadtvertretern sind 14 anwesend. Beschlussfähigkeit ist gegeben. Zum TOP 03 Einwohnerfragestunde - Herr Knyss beanstandete die Nichtbearbeitung seines Kaufantrages des Ritterkellers vom Stadtvertretung legte fest, den Kaufantrag und das Schreiben vom zu prüfen - Prüfung, warum die Anträge und verschiedene Schreiben von Herrn Knyss der Stadtvertretung vorenthalten wurden - sämtlicher Schriftverkehr zu diesem Vorgang ist nachzureichen und an die Fraktionsvorsitzenden zu senden, am 06. Juli 2010 soll zu der Thematik eine Auswertung mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen 2

3 - Antrag 30 km/h auf Bundesstraße (Mirow Ortseingang und durch Mirow), sowie Bahnhofstraße ist beim Straßenbauamt gestellt Chancen liegen gut, Prüfung nimmt einige Zeit in Anspruch - Frau Poltier beanstandet die Farbe des öffentlichen WC s in Mirow - Fertigstellung des WC s Ende Juni, Farbe bleibt Zum TOP 04 Anträge zur Tagesordnung und Beschlussfassung der Tagesordnung Ergänzungen der Tagesordnung: Mi 068/10 Sanierung Mühlenstraße 11 Mi 070/10 Finanzierungsvorschlag Feuerwehrgerätehaus Antrag CDU-Fraktion mit der Thematik Heizhaus Änderung der Tagesordnung: TOP 10 vor TOP 08 behandeln Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt Zum TOP 05 Beschluss zum Rederecht für Sachverständige, falls anwesend Frau Groh, Geschäftsführerin vom Welcome Center, wird Rederecht erteilt. Zum TOP 06 Billigung der 07. Sitzungsniederschrift vom Der 07. Sitzungsniederschrift vom 27. April 2010 wird zugestimmt Zum TOP 07 Bericht des Bürgermeisters Bürgerverein Granzow Thematik unter anderem Seeuferstraße Maidemo am Strand in Mirow Familienzentrum bei den Senioren Besprechung weiterer Wege über den Verkauf des Heizhauses mit Herrn Schröder und Herrn Zimmermann Besuch beim Landkreis zwecks Fördermittelbeantragung Tag der offenen Tür Schützenverein Kinderfest Mirow Das Finanzamt zahlt der Wobau Kapitalsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 zurück Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wobau Herr Mierek, kann nicht an der Sitzung der 3

4 Stadtvertretung teilnehmen. Konkrete Anfragen könnten auch schriftlich beantwortet werden. Zebrastreifen auf der Bundesstraße in Mirow haben neue Schilder Antrag auf Fußgängerüberweg in der Rudolf- Breitscheid- Straße wird noch geprüft Zweckbindung Gewerbegebiet ist ab Januar 2013 aufgehoben 14./15. August in Fockbeck Dorffest bei Interesse in der Verwaltung melden Einladung Gaarzer Naturrinder GmbH, Einladung wurde an alle STV übergeben, bitte um selbständige Anmeldung dieses Jahr keine politische Sommerpause wegen dringlicher Anträge und Aktivitäten auf dem Parkplatz des neuen EDEKA und ALDI Marktes wird eine Bushaltestelle eingerichtet Fertigstellung der Fleether Brücke, am Uhr Einweihung Zum TOP 10 Eingangsschilder Mirow Frau Groh gibt folgende Erläuterungen: Antrag 2 Werbebanner an der Bundesstraße (Höhe Schulkurve) anzubringen Banner sind winddurchlässig Verankerung der Banner an Hauswänden, Häuser stehen aber noch nicht fest Banner nur vorübergehend, bis allgemeine Beschilderung fertiggestellt ist bauordnungsrechtlicher Antrag ist nicht nötig Kreisstraßenmeisterei ist Genehmigungsbehörde die Stadtvertreter haben einstimmig keine Bedenken zum Vorhaben reetgedeckte Schilder am Ortseingang müssen erneuert werden; auch mit Hinweis auf das 3 Königinnen Palais, Vorschläge und Kostenuntersuchung erfolgen im Ausschuss für Tourismus- und Kultur, Beschlussfassung im Hauptausschuss Kostenvoranschlag durch die Verwaltung für diese Strohdächer Straßenlöcher auf Insel müssen unbedingt notdürftig ausgebessert werden die jetzt genutzten Parkplätze auf der Insel sollten nicht weiter hergerichtet werden, da Parken und Befahren nicht erwünscht sind, öffentliche Parkplätze sind in der Nähe vorhanden Zum TOP 08 Bericht der Verwaltung Kreisfeuerwehrausscheid am Mahnungen in den letzten 2 3 Wochen verschickt Elektronischer Ausweis bisher Ausweis 8, ab November ca. 29 Kartenzahlung in der Kasse der Verwaltung möglich Einführung neues kommunales Haushaltsrecht montags Doppiktag Nächstes Jahr Aufstellung der Bilanzen momentan werden Bewertungen vorgenommen Außendienstmitarbeiterin Marlen Slabon ist ab Anfang Juli tätig Einführung Produktives Lernen, Umbauarbeiten in der Grundschule Mirow notwendig Jahrsempfang 01. Oktober 2010 Bürgerarbeit IPSE ist der Träger zusätzliche Maßnahmen finden, die nicht den 1. Arbeitsmarkt beeinflussen Harz IV Empfänger einsetzbar Zum TOP 09 Ehrenbürgerbrief Dr. jur. Roderich Hustaedt 4

5 Der Ehrenbürgerbrief wird als Leihgabe dem Karbe-Wagner Archiv zur Verfügung gestellt. Eine Farbkopie des Briefes wird in das Bürgermeisterzimmer der Amtsverwaltung gehängt. Zum TOP 11 Beschlussvorlagen Mi 047/10 Schloßvorplatz III. BA, Halteplatz für Busse; Zustimmung Genehmigungsplanung & Beantragung Städtebaufördermittel Die Stadt Mirow stimmt der Genehmigungsplanung & Beantragung Städtebaufördermittel für die Maßnahme Schloßvorplatz III. BA, Halteplatz für Busse zu Schildaufstellung: Busse nur 10 Minuten o.ä. Anfrage bei EDEKA/ALDI ob Parken für Busse außerhalb der Geschäftszeiten möglich ist Tanne, an der Kurve Schlossvorplatz, die jetzt immer zu Weihnachten geschmückt wird muss weichen, ist zu groß und behindert auf Marktplatz und in der Kurve vor Schlossplatz sollen Hülsen für Weihnachtsbäume gesetzt werden Mi 050/10 Übertragung der Geschäftsanteile der Theater GmbH auf den Landkreis Die Stadt Mirow überträgt ihre Geschäftsanteile an die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg Neustrelitz in Höhe der Stammeinlage von 766,94 auf den Landkreis Mecklenburg-Strelitz. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten Mi 057/10 Kreditumschuldung Die Stadtvertretung Mirow beschließt die Umschuldung eines Kredites in Höhe von ,47 Euro. Den Zuschlag erhält Deutsche Genossenschafts und Hypothekenbank. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt die Umschuldung vorzunehmen. Mi 058/10 Kreditumschuldung Die Stadtvertretung Mirow beschließt die Umschuldung eines Kredites in Höhe von ,92 Euro. Den Zuschlag erhält Deutsche Genossenschafts und Hypothekenbank. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt die Umschuldung vorzunehmen. 5

6 Mi 059/10 Kosten für erforderliche Vermessung Die Stadtvertreter der Stadt Mirow beschließen zur Finanzierung der Kosten der dringend erforderlichen Vermessung im Gewerbegebiet Am Weinberg in Mirow eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.500,00 Euro Mi 062/10 Flächennutzungsplan Mirow 1. Änderung - Abwägung geänderter Entwurf Prüfung der während der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange Mi 063/10 Flächennutzungsplan Mirow 1. Änderung - abschließender Beschluss Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mirow in der Fassung der Änderung und Ergänzung vom Die Begründung wird gebilligt. Mi 065/10 Ergänzungssatzung Sandberg - Abwägungsbeschluss Prüfung der während der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Mi 066/10 Ergänzungssatzung Sandberg - Entwurfs- und Auslegungsbschluss geänderter Entwurf 1. Der geänderte Entwurf der Satzung wird in vorliegender Fassung gebilligt. 2. Der Entwurf der Satzung ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die berührten Träger öffentlichen Belange sind zu beteiligen. 6

7 Mi 068/10 Entnahme aus dem Treuhandvermögen zum Umbau Mühlenstraße 11 Antrag: Vorlage zurückstellen und in den Bauausschuss verweisen Mi 070/10 Finanzierungsvorschlag Feuerwehrgerätehaus Die Stadtvertretung beschließt zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses folgende außerplanmäßigen Ausgaben und außerplanmäßigen Einnahmen: Ausgaben: Neubau Feuerwehrgerätehaus Einnahmen: Fördermittel des Landes MV Einnahmen: Fremdmittel Einnahmen: Verkauf Heizhaus Mirow Einnahmen: Gewinnausschüttung WOBAU Einnahmen: Straßenbaubeiträge Antrag der CDU - Heizhaus Dem Antrag der CDU - Beschluss zum Verkauf des Heizhauses Clara-Zetkin-Straße in der nächsten Stadtvertretersitzung am zu fassen, wird zugestimmt Sonstiges Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2010 allen STV zusenden! Ende des öffentlichen Teiles Karlo Schmettau Karola Kahl 7

8 Bürgermeister der Stadt Mirow Niederschriftführer Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte Mirow,