Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll

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1 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. 7 Eigenbetriebsausschuss Sitzungsort Hans-Werner-Richter Haus Uhrzeit Beginn: Uhr Ende: Uhr [x] öffentliche Sitzung [ x] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung

2 2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Eigenbetriebsausschuss Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: /15 Vorsitzender: Helmut Friedrich Anwesenheit: Verwaltung Herr Heilmann Frau Tzschirch Herr Golon Frau Kasten anwesend (von TOP bis TOP) Gemeindevertreterin Johanna Arbeit Gemeindevertreter Jörg Erdmann Gemeindevertreter Helmut Friedrich Gemeindevertreter Harald Heinz Gemeindevertreter Bernd Herrgott Gemeindevertreter Frank Lettner Gemeindevertreter Hans-Jürgen Merkle Gemeindevertreter Matthias Mantei Gemeindevertreter Ringo Paukewadt Gemeindevertreter Joachim Saupe es fehlten entschuldigt Gemeindevertreter Holger Ehlert Gemeindevertreter Fritz Spalink unentschuldigt Gäste & Presse

3 Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 7. Sitzung des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeiten der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. Bürgerfragestunde 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung des Protokolls der Sitzung vom Billigung des Protokolls der Sitzung vom Antrag Fraktion InKa - Abwahl und anschließende Neuwahl des Vorsitzenden des Eigenbetriebsausschusses 0372/ Mitteilungen der Betriebsleitung 08. Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr / Fremdenverkehrsabgabesatzung für das Jahr / Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom für das Jahr / NPD Antrag zur Vorlagen-Nr. 0338/15 1. Änderung der Entgeltordnung Sondernutzung Strand 12. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Änderung der Entgeltordnung zur Satzung über Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf 0368/ / / Vorstellung Konzept Sportstrand 15. Genehmigung des Betriebs einer Wakeboardanlage rechts der Heringsdorfer Seebrücke 0364/ Durchführung einer deutschen Jetski-Meisterschaft in Seebad Heringsdorf 0365/ Zertifizierung Qualitätsmanagement Familienurlaub MV 0369/ Besetzung einer Stelle vor Genehmigung Stellenplan 0367/ Sonstiges

4 B Nicht - Öffentlicher Teil Mitteilungen der Betriebsleitung 02. Abschluss eines Pachtvertrages der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und UsedomRad zwecks Errichtung von Ausleihstationen an der Promenade 0370/ Annahme von Spenden gemäß 44 Abs. 4 KV MV 0366/ Beauftragung Rechtsanwalt Normenkontrollverfahren 0371/ Sonstiges

5 A Öffentlicher Teil 5 TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeiten der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Friedrich begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste sowie die Presse. Die Einladung ist ordnungsgemäß und fristgerecht zugegangen. Es sind 9 Mitglieder anwesend. Herr Mantei nimmt stellvertretend für Herrn Ehlert teil und Herr Saupe stellvertretend für Herrn Spalink. Eine Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. TOP 02.: Bürgerfragestunde Keine Fragen TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Herr Mantei stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte: 8 - Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe Fremdenverkehrsabgabesatzung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 2015 von der Tagesordnung zu nehmen. Hierzu müsse es eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss geben. Er bittet um Terminfindung einer gemeinsamen Sitzung Eigenbetriebsausschuss und Finanzausschuss. Abstimmung zum Antrag: 4 x ja 3 x nein 2 x Enthaltung Die Tagesordnungspunkte 8 / 9 / 10 werden von der Tagesordnung genommen. TOP 04.: Billigung des Protokolls der Sitzung vom Abstimmungsergebnisse TOP 05.: Billigung des Protokolls der Sitzung vom Abstimmungsergebnisse

6 6 TOP 06.: Antrag Fraktion InKa - Abwahl und anschließende Neuwahl des Vorsitzenden des Eigenbetriebsausschusses Der Vorsitzende des Eigenbetriebsausschusses wird abgewählt, anschließend erfolgt eine Neuwahl des Vorsitzenden. Die Verwaltung wird gebeten, Wahlzettel usw. für eine geheime Wahl vorzubereiten. Herr Heinz gibt kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage und fordert Herrn Friedrich auf öffentlich Stellung zu nehmen. Herr Friedrich erklärt, dass er andere Ansichten hatte was das Prozedere zur Bestellung Kurdirektor betraf aber die Zusammenarbeit mit Herrn Heilmann und der Verwaltung sehr gut funktioniert. Herr Saupe fügt hinzu, dass Herr Friedrich sein demokratisches Recht in Anspruch genommen habe, bei der Kommunalaufsicht zu recherchieren. Herr Mantei kritisiert die Art und Weise. Diese Angelegenheit sollte nicht öffentlich ausgetragen werden. Änderungsempfehlungen: Antrag zurückgezogen durch Fraktion InKa TOP 07.: Mitteilungen der Betriebsleitung Herr Heilmann: Bansin: - Tennisanlage: der Grundriss wurde am besprochen Heringsdorf: - WC-Anlage unter der Seebrücke eröffnet, Erweiterung Bereich Damen bis Turm 5 wurde mit Graffiti besprüht - der Konzertplatz wurde fertiggestellt inkl. Bepflanzung der Bäume Ahlbeck: - Bepflanzung der Promenade erfolgt - Strandvermieter Meister ist verstorben, Strandabschnitt wird nicht neu vergeben, weil eine neue Aufteilung durch Verschiebung Platz für Sportstrand und Fischerstrand erfolgt Allgemein: - Parkscheinautomaten aufgestellt, 7 % Umsatz bereits jetzt schon über EC-Bezahlung - Durchführung der Veranstaltung Tag des Waldes - Teilnahme an Zertifizierung Familienurlaub MV - Promenadenbegehung Schilderentfernung - Badesaison vorbereitet Blaue Flagge am Rettungsschwimmer für die Saison sind ausreichend da - Treffen der 4 großen Ostseegemeinden findet am statt - 40 von 70 Strandaufgänge sind erneuert

7 7 TOP 11.: NPD Antrag zur Vorlagen-Nr. 0338/15 1. Änderung der Entgeltordnung Sondernutzung Strand Die Verwaltung legte hierzu inselweite Vergleichszahlen vor (siehe Anlage). Die NPD-Fraktion hat zu Beginn der letzten GV-Sitzung einen Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage Nr. 0338/15 1. Änderung der Entgeltordnung Sondernutzung Strand eingereicht. Für privat genutzte Strandkörbe wird das jährliche Entgelt auf 5,00 Euro brutto (4,05 Euro netto) herabgesetzt. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0368/ TOP 12.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf (Vorlage bereits erhalten) Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt und die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Artikel 1 7 Tiere am Badestrand Tiere dürfen am Badestrand im Zeitraum vom bis nicht mitgeführt oder mitgebracht werden. Für Hunde sind die ausgewiesenen Hundestrände vom bis zu nutzen. Wer an diesen Strandabschnitten Hunde mit sich führt, hat dafür zu sorgen, dass sie Personen und Sachen nicht gefährden. Die Hunde sind an der Leine zu führen. Entstandene Verunreinigungen sind unverzüglich vom Hundeführer zu beseitigen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0335/

8 8 TOP 13.: 1. Änderung der Entgeltordnung zur Satzung über Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom empfiehlt und die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 1. Änderung der Entgeltordnung zur Satzung über Einschränkungen des Gemeingebrauchs an dem der Sondernutzung unterliegenden Ostseestrand im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Artikel 1 Pos Sondernutzung Zeitraum Entgelt netto Entgelt brutto 1 Strandkörbe a) von privat pro Haushalt wird max. 1 priv. jährlich 21,01 25,00 Strandkorb genehmigt b) von gewerblichen Strandkorbvermietern jährlich 34,00 40,46 pro Strandkorb Artikel 2 Diese 1. Änderung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0338/ TOP 14.: Vorstellung Konzept Sportstrand Herr Krentz von der Verwaltung gibt Erläuterungen zum Konzept (Power-Point-Präsentation). Anmerkungen zur Überarbeitung des Konzeptes von den Mitgliedern: - Aufzählung der Vereine, fehlende Vereine in der Präsentation - Frage nach Betreuung am Wochenende Vorschlag: Samstags auch - Personalkosten - Schwachpunkt Wetter Unterstellmöglichkeiten? - Strandversorgung hier Strandkorbbetreiber miteinbeziehen, entsprechende Imbissversorgung Herr Merkle mahnt an, dass ein Tourismuskonzept für die Kaiserbäder fehle.

9 9 TOP 15.: Genehmigung des Betriebs einer Wakeboardanlage rechts der Heringsdorfer Seebrücke Der Eigenbetriebsausschuss stimmt dem Betrieb einer Wakeboardanlage rechts der Heringsdorfer Seebrücke gemäß dem beiliegenden Antrag der Erdmann & Erdmann GbR zu.. Herr Erdmann: - Mobile Anlage, kann überall aufgebaut werden - Mindestabstände zur Seebrücke werden eingehalten (Badeverbotstellen) - Abnahme TÜV noch offen Herr Saupe stellt den Antrag diese Beschlussvorlage zurückzustellen und bittet um weitere Informationen zur Wakeboard-Anlage in der nächsten Sitzung des Eigenbetriebsausschussen. Eventuell sollte auch der Ingenieur dieser Wakeboardanlage zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Abstimmung zum Antrag von Herrn Saupe: 6 x ja 2 x nein Herr Erdmann befangen und von der Abstimmung abgeschlossen Änderungsempfehlungen: Beschlussvorlage zurückgestellt auf Antrag von Herrn Saupe. TOP 16.: Durchführung einer deutschen Jetski-Meisterschaft in Seebad Heringsdorf Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom beschließt, der Durchführung der deutschen Jetski-Meisterschaft rechts neben der Seebrücke Heringsdorf im September 2015 zu zustimmen und unterstützt dieses Event mit maximal netto. Beschlusstext für den Beschluss 0365/15: Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder Insel Usedom beschließt die Durchführung einer Jetski Veranstaltung über 3 Tages rechts neben der Seebrücke Heringsdorf im September 2015 mit dem Votum sich für die EM 2016 zu bewerben. Für das Jahr 2015 werden gegenüber dem Wirtschaftsplan, wegen der Absage zur Durchführung der deutschen Meisterschaften keine zusätzlichen Mittel benötigt. Somit wird der obenstehende Antrag von Herrn Paukewadt zurückgezogen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0365/

10 10 TOP 17.: Zertifizierung Qualitätsmanagement Familienurlaub MV Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder beschließt die Zertifizierung Gäste von Morgen - FAMILIENURLAUB MV (Teilnehmergebühr 500,00 Euro) und in diesem Zusammenhang auch die wiederholende Zertifizierung der Qualitätsmarke des Deutschen Tourismusverbandes i Marke für die 3 Touristinformationen Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin für 3 Jahre. (Gebühr für die 3 Orte 1190,00 Euro) Beschlusstext für den Beschluss 0369/15: Der Eigenbetriebsausschuss Kaiserbäder beschließt die Zertifizierung Gäste von Morgen - FAMILIENURLAUB MV (Teilnehmergebühr 500,00 Euro) und in diesem Zusammenhang auch die wiederholende Zertifizierung der Qualitätsmarke des Deutschen Tourismusverbandes i Marke für die 3 Touristinformationen Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin für 3 Jahre. (Gebühr für die 3 Orte 1190,00 Euro). Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0369/ TOP 18.: Besetzung einer Stelle vor Genehmigung Stellenplan Der Eigenbetriebsausschuss beschließt, dass die befristete Stelle (30 Stunden/Woche /Entgeltgruppe 3) vom für die Parkraumbewirtschaftung bereits ab 01. Mai 2015 vor Genehmigung des Wirtschaftsplanes besetzt wird. Beschlusstext für den Beschluss 0367/15: Der Eigenbetriebsausschuss beschließt, dass die befristete Stelle (30 Stunden/Woche /Entgeltgruppe 3) vom für die Parkraumbewirtschaftung bereits ab 01. Mai 2015 vor Genehmigung des Wirtschaftsplanes besetzt wird. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0367/

11 TOP 19.: Sonstiges 11 Frau Arbeit fragt wie der Stand für die Gestaltung der Ortseingänge der 3 Kaiserbäder ist. Herr Heilmann erklärt, dass die Fischerboote zu teuer sind und die Folgekosten zu hoch wären. Er zeigt eine Alternative. Neugestaltung von Säulen. Fertigstellung bis Ende Mai durch Herrn Ronald Richter.