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1 Pharma Working With the Media Möglichkeiten und Grenzen von PR in der Arzneimittelbranche Seminar am RA Mag. Francine Brogyányi RA Dr. Axel Anderl, LL.M. Mag. Alexandra Seidl (Roche Austria) Mag. Georg Sachs (Chemiereport.at)

2 SEMINARINHALT Pharma-PR PR aus Sicht eines Fachmediums Erfahrungsbericht eines forschenden Pharmaunternehmens Arzneimittelrechtliche itt h Möglichkeiten it und Grenzen Informationsweitergabe an die Medien Was sagen die Gerichte? Zusammenarbeit mit Experten Medien-, zivil und lauterkeitsrechtliche Aspekte Kennzeichnungspflicht nach dem Mediengesetz Zurechnung des Inhalts an Pharmaunternehmen? Vertragliche Gestaltung der Medienzusammenarbeit i 2

3 Arzneimittelrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Informationsweitergabe an Medien Weitergabe von Informationen zulässig, wenn nicht als Werbung einzustufen wenn Information Unternehmens- und nicht Produktwerbung ist wenn nach einem anderen Gesetz zulässig bzw sogar erforderlich Grenze zur getarnten Werbung ist stets zu beachten 3

4 Arzneimittelrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Verwertung von Pharma-Informationen durch Medien Werbebeschränkungen gelten nicht nur für Pharmaunternehmen Die Weiterverbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, kann eine verbotene Werbung darstellen Implikationen für Journalisten Gesetzeslage lässt ausgewogene, korrekte Berichterstattung zu Berichte dürfen Patienten nicht auffordern/animieren ein bestimmtes Arzneimittel anzufragen Mögliche Vorteile des Arzneimittels sind ohne Übertreibung darzustellen Verbotene Informationsverwertung vs Freie Meinungsäußerung 4

5 Arzneimittelrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Einschlägige Gerichtsentscheidungen Frede Damgaard Entscheidung des EuGH Auch die Weitergabe von Arzneimittel-Informationen durch einen Dritten kann eine Werbung sein, und zwar unabhängig davon, ob der Dritte selbst initiativ tätig war und völlig (rechtlich und faktisch) unabhängig ist Landesgericht Hamburg, Urteil v Klarstellung, dass Pressemitteilungen als unzulässige Werbung eingestuft werden können Aktuelle Entscheidung: Schwedische Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Einschränkung der zulässigen Presseinformationen auf Informationen aus Packung und SmPC 5

6 Arzneimittelrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Zusammenarbeit mit Experten Vorfrage: Kann ein wissenschaftlicher Vortrag überhaupt Arzneimittel-Werbung sein? Gesetzliche Anforderungen an die Zusammenarbeit Schriftlicher Vertrag Leistung und Gegenleistung genau definiert Wissenschaftliche oder fachliche Tätigkeit Zusätzlich relevante Kriterien Art und Ort der Leistung Wissenschaftlicher Ruf des Experten Möglichkeit der Einflussnahme durch das Pharmaunternehmen Auswahl des Experten in kritischen Fragen 6

7 Medien-, zivil- und lauterkeitsrechtliche Aspekte Ausgangsszenario Pharmaunternehmen bezahlt Verlag für Fachartikel eines anerkannten Experten für Teilnahme und Bericht über Tagung in Fachmedium Branchenusus Rechtliche h Implikationen? Kennzeichnungspflicht nach dem Mediengesetz Zurechnung des Inhalts an Pharmaunternehmen? Vertragliche Gestaltung der Medienzusammenarbeit 7

8 Medienrechtliche Kennzeichnungspflicht Anwendungsbereich 26 Mediengesetz (entspricht Art 5.6 Pharmig-Verhaltenskodex) Schutz vor Täuschung des Publikums Erfasst Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte in periodischen Medien Periodisches Medienwerke Periodisches elektronisches Medium 8

9 Medienrechtliche Kennzeichnungspflicht Anwendungsbereich Formaler Anknüpfungspunkt Leistung eines Entgelts Wie auch immer gestalteter Vermögensvorteil Ursächlichkeit für konkreten Artikel Mittelbare Entgeltlichkeit nicht ausreichend Inhaltliche Einflussnahme nicht entscheidend! Kennzeichnungspflicht auch bei alleiniger redaktioneller Verantwortung des Verlags 9

10 Medienrechtliche Kennzeichnungspflicht Konsequenzen Kennzeichnung als "Anzeige" "entgeltliche Einschaltung" "Werbung" Verwendung anderer Begriffe zulässig, sofern gleicher Erklärungswert (nicht jedoch "Promotion" " 4 Ob 62/09k) Entfall der Kennzeichnungspflicht Zweifel über Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen zb Platzierung im Anzeigenteil Sanktion Verwaltungsstrafe bis EUR ,- Verstoß gegen 1 UWG (Rechtsbruch) h) 10

11 Zurechnung des Inhalts an Pharmaunternehmen? Zurechnung nach Lauterkeitsrecht 18 UWG Zurechnungsregel Gretchenfrage: Können rechtswidrige Aussagen Pharmaunternehmen zugerechnet werden? Haftung des Inhaber eines Unternehmers, wenn Handlung im Betrieb seines Unternehmens begangen wurde Weite Auslegung Kriterien Zugutekommen der wettbewerbswidrigen Handlung für Unternehmen Lockere Eingliederung in Betrieb des Unternehmers genügt Rechtliche Möglichkeit zur Kontrolle (bloße faktische Möglichkeit nicht ausreichend) 11

12 Zurechnung des Inhalts an Pharmaunternehmen? Zurechnung nach Lauterkeitsrecht Strenge Rspr des OGH izm Aktivitäten von Werbeagenturen (17 Ob 22/11a wetter.tv) Haftung des Auftraggebers für Handlungen der Werbeagentur selbst dann, wenn Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festgelegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtet wurde Argument: Auftraggeber hat rechtliche Möglichkeit, durch Entzug des Auftrags, unzulässige Handlungen abzustellen 12

13 Zurechnung des Inhalts an Pharmaunternehmen? Parameter aus der Praxis Von wem ist Artikel verfasst? Unabhängiger Journalist vs Pharmaunternehmen Gestaltungsmöglichkeit des Pharmaunternehmens? Bloß klarstellend vs inhaltliche Einfluss Entstehungsgeschichte des Artikels? Freigabe durch Fachmann? Unabhängig von Kennzeichnungspflicht nach 26 MedienG! Vgl jedoch weitreichende Rechtsmeinung der PHARMIG zur Zurechnung von Artikeln 13

14 Vertragliche Gestaltung der Medienzusammenarbeit Ausgestaltung von Journalistenvereinbarungen zb Teilnahme eines Journalisten an Kongress und Bericht darüber Insb zu regelnde Punkte Verantwortung des Verlags für Inhalt und Publikation zb "Verlag als Auftragnehmer trägt die alleinige Verantwortung für dessen Inhalt und Publikation" Einflußnahmemöglichkeit des Pharmaunternehmens zb "Das Unternehmen nimmt keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Berichterstattung" zb "Das Unternehmen hat weder ein Weisungsrecht noch eine Aufsichtsfunktion" Tatsächlich auch so leben Gefahr Freigabeschleifen 14

15 Kontakt Mag Francine Brogyányi T: F: E: francine.brogyanyi@dbj.at Dr Axel Anderl, LL.M. T: F: E: axel.anderl@dbj.at DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte Universitätsring Wien IFLR European Awards - Austrian Law Firm of the Year 2013 International Law Office - Austrian Client Choice Awards 2012 and 2013 Diese Unterlage wurde sorgfältig ausgearbeitet, t kann jedoch individuelle id Beratung im Einzelfall ll nicht ersetzen. 15