Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis (einschließlich der abgekürzt zitierten Literatur) Literaturverzeichnis. Teil 1 Einführung 1

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis (einschließlich der abgekürzt zitierten Literatur) Literaturverzeichnis V I XLIII LXI Teil 1 Einführung 1 1 Einleitung 3 2 Allgemeines zu gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten 5 Teil 2 Typische Konflikte in Kapitalgesellschaften 65 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der Aktiengesellschaft 67 3 Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der AG 67 4 Streitpunkte in der Gründungsphase der Aktiengesellschaft 79 5 Streitigkeiten um Aktien Durchsetzung von Aktionärsrechten und -pflichten Streitigkeiten um den Ausschluss des Aktionärs (einschl. Squeeze-out) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Hauptversammlung Streitigkeiten unter Beteiligung von Verwaltungsorganen Streitigkeiten bei der Beendigung der Aktiengesellschaft Besonderheiten bei der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft (Societas Europaea - SE) Besonderheiten der KGaA Ausgewählte kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten 478 Abschnitt 2 Streitigkeiten in der GmbH Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der GmbH Streitpunkte in der Gründungsphase der GmbH Streitigkeiten um Geschäftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und-pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung Streitigkeiten unter Beteiligung von Verwaltungsorganen Streitigkeiten bei der Beendigung der GmbH Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 741 XI

2 Inhaltsübersicht Abschnitt 3 Konzernrechtliche Streitigkeiten Einleitung zum Konzernrecht AG-Vertragskonzern ( AktG) GmbH-Vertragskonzern ( AktG weitgehend analog) Faktischer AG-Konzern ( AktG) Faktischer GmbH-Konzern (Treuepflicht) Der sog. qualifiziert faktische Konzern und die Rechtsfigur der Existenzvernichtungshaftung 773 Teil 3 Typische Konflikte in Personengesellschaften 777 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der GbR Streitpunkte bei der Gründung der GbR Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und-pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung der GbR 871 Abschnitt 2 Streitigkeiten in der offenen Handelsgesellschaft Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der OHG Streitpunkte bei der Gründung der OHG Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten Streitigkeiten bei Veränderungen des Gesellschafterbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung der OHG Besonderheiten bei der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) 921 Abschnitt 3 Streitigkeiten in der Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) AMg- prozessuale Besonderheiten bei der KG und GmbH & Co. KG Streitpunkte bei der Gründung der KG Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und-pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestands Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten mit dem Beirat Streitigkeiten bei Beendigung der Kommanditgesellschaft 967 XII

3 Inhaltsübersicht 55 Besonderheiten bei GmbH & Co. KG und Publikumsgesellschaften 968 Abschnitt 4 Streitigkeiten in der Partnerschaftsgesellschaft Allg. prozessuale Besonderheiten bei der Partnerschaftsgesellschaft Streitpunkte bei der Gründung der Partnerschaftsgesellschaft Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft 990 Teil 4 Sonstige Gesellschaftsformen 993 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der eingetragenen Genossenschaft Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der eingetragenen Genossenschaft Streitpunkte bei der Gründung der eingetragenen Genossenschaft Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Genossenschaftsanteilen Durchsetzung von Mitgliederrechten und pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Mitgliederbestands Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Generalversammlung Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Änderung der eingetragenen Genossenschaft 1021 Abschnitt 2 Streitigkeiten im Verein Allgemeine Prozessuale Besonderheiten des Vereins Streitpunkte bei der Gründung des Vereins Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Mitgliedsanteilen Durchsetzung von Mitgliederrechten und -pflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Mitgliederbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung des Vereins Besonderheiten des WaG 1044 Abschnitt 3 Streitigkeiten in der englischen Limited Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Anwendbares Recht 1060 XIII

4 Inhaltsübersicht 83 Streitpunkte bei Gründung einer englischen Limited Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten sowie Minderheitenschutz DurchgrifFshaftung auf Gesellschafter und umgekehrter Durchgriff Streitigkeiten bei Be- und Anstellung der Geschäftsführer Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Actio pro socio (derivative claim) Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung der Limited 1130 Teil 5 Konflikte bei Umwandlung von Gesellschaften Uberblick: Widerstreitende Interessen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes Streitigkeiten im Rahmen der Verschmelzung ( 2 ff. UmwG) Streitigkeiten im Rahmen der Spaltung ( 123 ff. UmwG) Streitigkeiten im Rahmen des Formwechsels ( 190 ff. UmwG) Streitigkeiten im Rahmen der Vermögensübertragung ( 174 ff. UmwG) 1198 Teil 6 Spruchverfahren Uberblick über das Spruchverfahren Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Spruchverfahren Gerichtliche Entscheidung und Rechtsmittel Grundfragen der Unternehmensbewertung 1228 Sachregister 1235 XIV

5 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis (einschließlich der abgekürzt zitierten Literatur) Literaturverzeichnis V I XLIII LXI Teil 1 Einführung 1 1 Einleitung 3 A. Gegenstand des Werks 3 B. Gang der Darstellung 3 2 Allgemeines zu gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten 5 A. Typische Beteiligte und Interessenlagen 6 I. Gesellschaft 6 II- Gesellschafter 7 III. Organe 7 B. Prozessuale Handlungsformen vor staatlichen Gerichten 9 I. Anfechtungsklage 9 II. Nichtigkeitsklage 9 III. Weitere Klagemöglichkeiten 10 IV. Einstweiliger Rechtsschutz 10 C. Besonderheiten in Schiedsverfahren 11 I. Einführung 11 II. Die Legitimation des Schiedsgerichts zum Streitentscheid 11 III. Das Verfahren vor den Schiedsgerichten 18 IV. Die Aufhebung von Schiedssprüchen 22 V. Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen 22 D. Internationale Bezüge 24 I. Einführung 24 II. Zuständigkeitsfragen 24 III. Weitere prozessuale Fragen 26 IV. Zustellungsfragen 28 V. Anwendbares Gesellschaftsrecht 28 E. Compliance und gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen 29 I. Einleitung 29 II. Haftung für Vorstandshandeln 32 III. Die Haftung des Aufsichtsrats 38 F. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und Mediation 40 I. Überblick 40 II. Arten der Mediation 41 III. Wege in die Mediation 41 IV. Ablauf der Mediation 44 V. Rechtsfragen 45 VI. Stärken und Schwächen der Mediation 47 G. Streitigkeiten in der Krise und Insolvenz 48 I. Einfuhrung 48 II. Typische Streitigkeiten in der Krise 49 XV

6 III. Typische Streitigkeiten in der Insolvenz 52 IV. Prozessuale Besonderheiten 60 Teil 2 Typische Konflikte in Kapitalgesellschaften 65 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der Aktiengesellschaft 67 3 Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der AG 67 A. Partei- und Prozessfähigkeit der Aktiengesellschaft 67 I. Parteifähigkeit 67 II. Prozessfähigkeit 67 III. Actio pro socio (Aktionärsklage) 69 B. Organstreitigkeiten 69 I. Klage durch das Gesamtorgan 69 II. Klage durch einzelne Organmitglieder 70 C. Gerichtliche Zuständigkeit 70 I- Allgemeiner Gerichtsstand 70 II. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Anfechtungs-und Nichtigkeitsklagen 71 III. Schiedsgerichte 72 D. Zustellung 72 I. Vertretung durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat 72 II. Vertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat gemeinschaftlich 73 III. Zustellung an eine empfangsberechtigte Person 74 IV. Öffentliche Zustellung 74 V. Folgen von Zustellungsmängeln 75 E. Prozesskostenhilfe für die AG 75 F. Zeugenbeweis 76 I. Zeitweise Abberufung des Vorstandsmitglieds 76 II. Grundsatz der Waffengleichheit 77 G. Zwangsvollstreckung 77 I. Pfändung von Einlageforderungen 77 II. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 78 4 Streitpunkte in der Gründungsphase der Aktiengesellschaft 79 A. Uberblick: Die Gründungsphasen der Aktiengesellschaft 80 I. Die Vorgründungsphase 80 II. Die Phase der Vorgesellschaft (Vor-Aktiengesellschaft) 82 III. Die Nachgründungsphase 84 B. Streitigkeiten vor Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister 84 I. Die Vorgründungsgesellschaft 85 II. Die Vorgesellschaft 90 III. Streitigkeiten infolge fehlerhafter Gründungsvorgänge 99 IV. Streitigkeiten bei der Eintragung in das Handelsregister 105 V. Scheitern der Gründung nach Entstehung der Vorgesellschaft: 112 C. Streitigkeiten nach Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister 119 I. Streitigkeiten wegen fehlerhafter Satzung 119 II. Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Gründer, Vorstand, Aufsichtsrat oder Gründungsprüfer 124 III- Nachgründung 126 D. Ubergang von Prozessen der Vorgesellschaft auf die Aktiengesellschaft 129 XVI

7 5 Streitigkeiten um Aktien 130 A. Streitigkeiten bei der Übertragung von Aktien 131 I. Übertragungsmöglichkeit 131 II- Streitigkeiten infolge der Übertragung von vinkulierten Aktien: Klage auf Zustimmung bzw. Eintragung ins Aktienregister 132 III. Streitigkeiten infolge der Übertragung von vinkulierten Aktien: Klagen bei bevorstehender bzw. bereits erteilter Zustimmung 140 B. Streitigkeiten bei der Einziehung von Aktien, 237 AktG: Anfechtung des Beschlusses 142 I- Fehlende bzw. nachträglich beschlossene Satzungsregelung zur Zwangseinziehung 142 II. Unzulässige Satzungsregelung zur Zwangseinziehung 143 III. Voraussetzungen der Satzungsregelung zur Zwangseinziehung oder Anforderungen an den Einziehungsbeschluss der HV liegen nicht vor 143 IV. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen 237 Abs. 3-5 AktG im vereinfachten Verfahren 144 C. Streitigkeiten bei der Kraftloserklärung und dem Umtausch von Aktien 144 I. Streitigkeiten bei der Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Aktien ( 72 AktG) 144 II. Streitigkeiten bei der Kraftloserklärung von Aktien wegen unterlassener Einreichung bei der Gesellschaft 146 III. Kraftloserklärung im Zusammenhang mit dem Umtausch von Aktien bei der Verschmelzungen zur Aufnahme ( 72 UmwG) 147 IV. Kraftloserklärung im Zusammenhang mit dem Umtausch von Aktien beim Formwechsel ( 248 UmwG) Durchsetzung von Aktionärsrechten und-pflichten 149 A. Auskunftsrecht und Auskunftserzwingungsverfahren ( 132 AktG) 151 I. Auskunftsrecht ( 131 AktG) 151 II. Auskunftserzwingungsverfahren ( 132 AktG) 161 B. Die Sonderprüfung ( 142 AktG) 166 I- Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Beschluss der Hauptversammlung zur Bestellung oder Abberufung von Sonderprüfern 166 II. Gerichtliches Verfahren zur Bestellung von Sonderprüfern, 142 Abs. 2 AktG III- Gerichtliches Verfahren zur Auswechslung von durch die Hauptversammlung bestellten Sonderprüfern, 142 Abs. 4 AktG 178 IV. Bestellung eines Sonderprüfers im Verfahren analog 318 Abs. 4 Satz 2 HGB wegen nachträglichen Wegfalls 180 V. Der Schadensersatzprozess gegen den Sonderprüfer 180 VI. Streitigkeiten über einzelne Maßnahmen des Sonderprüfers 184 VII. Verfahren zur Festlegung von Auslagen und Vergütung des Sonderprüfers, 142 Abs. 6 Satz 2 AktG; Streitigkeiten betreffend die Vergütung des durch die Hauptversammlung bestellten Sonderprüfers 188 VIII. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Sonderprüfungsbericht, 145 Abs. 4 bis 6 AktG 189 IX. Ansprüche der Gesellschaft gegen die betreibende Aktionärsminderheit 191 C. Der besondere Vertreter 192 I. Allgemeines 192 II- Bestellung des besonderen Vertreters 194 III. Rechtsstellung des besonderen Vertreters 196 IV. Rechte und Pflichten des besonderen Vertreters 197 V. Die Geltendmachung der Ansprüche 199 XVII

8 VI. Beendigung der Rechtsstellung als besonderer Vertreter 200 D. Anträge auf Zusammensetzung bzw. Ergänzung des Aufsichtsrates 202 I. Zusammensetzung des Aufsichtsrates (Antrag nach 98 Abs. 1 AktG) 202 II. Ergänzung des Aufsichtsrates (Anträge nach 104 AktG) 207 E. Einberufung der Hauptversammlung oder Tagesordnungsergänzung auf Verlangen einer Aktionärsminderheit, 122 Abs. 3 AktG 212 I. Zulässigkeit 213 II. Begründetheit 216 III. Verfahrensgrundsätze 218 IV. Formulierungsbeispiel 218 V. Entscheidung des Gerichts 220 VI. Kosten 220 VII. Einstweiliger Rechtsschutz 220 VIII. Rechtsmittel 220 F. Durchsetzung von Aktionärsrechten im Wege der Leistungs- oder Unterlassungsklage. 222 I- Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung 222 II. Stimmrechte 223 III. Vermögensrechte 224 IV. Durchsetzung rechtmäßigen Organhandelns 226 G. Streitigkeiten um die Verletzung von Gesellschafterpflichten (einschl. Einlagenrückgewähr) 228 I. Verletzung gesetzlich normierter Gesellschafterpflichten 228 II. Verletzung schuldrechtlich begründeter Gesellschafterpflichten 234 III. Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht 239 H. Schadenersatzansprüche wegen Einflussnahme und deliktischer Handlungen 242 I- Schadensersatzansprüche nach 117 Abs. 1 AktG 242 II. Schadensersatzansprüche nach 823 Abs. 1 und 2 oder 826 BGB 246 III. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten Streitigkeiten um den Ausschluss des Aktionärs (einschl. Squeeze-out) 251 A. Ausschluss eines Aktionärs 251 I. Gesetzlich geregelte Ausschlussverfahren 251 II. Nicht geregelte Fälle, insbesondere wichtiger Grund 259 B. Streitigkeiten über den Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) 261 I. Einleitung 261 II. Ablauf des Ausschlussverfahrens 261 III. Rechtsfolgen des Ausschlussverfahrens 265 IV. Rechtsschutz des Minderheitsaktionärs Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Hauptversammlung 271 A. Anfechtungsklage 273 I. Verfahrensbeteiligte 273 II. Anfechtungsverfahren 277 III. Anfechtungsgründe 297 IV. Missbräuchliche Anfechtungsklagen 318 B. Nichtigkeitsklage 331 I. Verhältnis von Nichtigkeits- und Anfechtungsklage 332 II. Anwendungsbereich 333 III. Parteien 334 IV. Entsprechende Anwendung der Regelungen für Anfechtungsklagen 337 XVIII

9 V. Prozessuale Sonderregelungen für Nichtigkeitsklagen 338 VI. Urteilswirkung 343 VII. Geltendmachung der Nichtigkeit auf andere Weise, 249 Abs. 1 S. 2 AktG 345 VIII. Klage auf Teilnichtigerklärung 345 C. Allgemeine Feststellungsklage 346 I. Anwendungsfälle 346 II. Verfahrensfragen 348 III. Urteilswirkung 349 D. Positive Beschlussfeststellungsklage 349 I. Klageantrag 350 II. Statthaftigkeit/Rechtsschutzbedürfnis 350 III. Verfahrensfragen 351 IV. Begründetheit 351 V. Wirkung des Urteils 352 VI. Rechtsmittel 353 VII. Bekanntmachungspflicht 353 E. Einstweiliger Rechtsschutz 353 I. Eilverfahren vor der Hauptversammlung 353 II. Eilmaßnahmen hinsichtlich der Beschlussausführung 355 III. Verfahrensfragen 356 F. Freigabeverfahren 356 I. Anwendungsbereich 357 II. Statthaftigkeit 357 III. Anwendbare Verfahrensvorschriften 358 IV. Voraussetzungen einer Freigabe 361 V. Wirkungen des Freigabebeschlusses 365 VI. Schadensersatzpflicht bei Erfolg der Klage nach erfolgter Freigabe 367 G. Schiedsfähigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 368 I. Einleitung 368 II. Rechtliche Fragen 368 III. Praktische Probleme 369 IV. Fazit Streitigkeiten unter Beteiligung von Verwaltungsorganen 370 A. Vorstand als Kläger 371 I. Klage des Vorstandsmitglieds gegen seine Abberufung 372 II. Klage des Vorstandsmitglieds gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages B. Vorstand als Beklagter 383 I- Schadensersatzklage der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder 384 II. Sonstige Klagen der Gesellschaft gegen den Vorstand 407 III. Schadensersatzklage der Aktionäre gegen die Vorstandsmitglieder 409 IV. Klage der Aktionäre auf Tätigwerden des Vorstands 417 V. Klage Dritter gegen den Vorstand 418 C. Aufsichtsrat als Kläger 422 I. Streitigkeiten bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 422 II. Gerichtliche Durchsetzung der Rechte des Aufsichtsrates 425 D. Aufsichtsrat als Beklagter 429 I- Klagen der Gesellschaft gegen den Aufsichtsrat auf Schadensersatz 429 II. Nichtigkeitkeitsfeststellungsklage über einen Aufsichtsratsbeschluss 435 III. Klagen Dritter gegen den Aufsichtsrat 435 XIX

10 10 Streitigkeiten bei der Beendigung der Aktiengesellschaft 437 A. Uberblick (Auflösung und Liquidation von Gesellschaften) 438 I. Auflösung und (Voll-) Beendigung 438 II. Liquidation, Abwicklung und Auseinandersetzung 439 III. Identität und Kontinuität des Rechtsträgers 440 IV. Liquidation / liquidationsloses Erlöschen 441 V. Bestellung der Abwickler/Liquidatoren 441 VI. Der Gang des Verfahrens 442 B. Rechtsstreitigkeiten 447 I. Vorbemerkung 447 II. Die Nichtigkeitsklage 447 III. Die Löschung von Amts wegen 452 IV. Gerichtliche Auflösung nach 396 AktG 454 V. Gerichtliche Bestellung und Abberufung von Abwicklern, Rechtsmittel 455 VI. Wirkung der Löschung auf laufende Prozesse Besonderheiten bei der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft (Societas Europaea - SE) 460 A. Einführung 460 I. Rechtsquellen der SE 460 II. Dualistische und monistische SE 461 B. Beschlussmängelklagen in der SE 461 I. Allgemeines 461 II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Beschlussmängelklagen in der monistischen SE 462 III. Besonderheiten bei Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen 464 IV. Beschlussmängelklagen gegen die Wahl der Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglieder 466 C. Anträge auf Zusammensetzung bzw. Ergänzung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats Besonderheiten der KGaA 468 A. Allgemeine prozessuale Besonderheiten 468 I. Anwendbares Recht 468 II. Parteifähigkeit des Kollektivs der Kommanditaktionäre 469 III. Parteifähigkeit der Komplementäre 470 IV. Vertretung der KGaA im Prozess 470 V. Organstreit 470 VI. Actio pro socio 471 B. Streitigkeiten in der Gründungphase der KGaA 471 C. Streitigkeiten um Aktien und Vermögenseinlagen 471 D. Durchsetzung von Aktionärsrechten und -pflichten 472 I. Klage auf Zustimmung der Komplementäre 472 II. Klage auf Zustimmung der Kommanditaktionäre 472 III. Streit um Feststellung des Jahresabschlusses 472 IV. Ansprüche der Gesellschaft gegen die Komplementäre 473 V. Ansprüche der Komplementäre gegen die Gesellschaft 473 VI. Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditaktionär 473 VII. Sonstige Ansprüche der Kommanditaktionäre gegenüber Komplementären 473 E. Streitigkeiten bei Veränderungen des Gesellschafterbestands 474 I. Ausschluss eines persönlich haftenden Gesellschafters 474 II. Ausschluss eines Aktionärs 474 XX

11 F. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Komplementär- und Hauptversammlungen 474 I. Komplementärversammlung 474 II. Hauptversammlung 475 G. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 475 I. Entzug von Geschäftsführungsbefugnis und/oder Vertretungsmacht 475 II. Ansprüche der KGaA gegen einen geschäftsführenden Komplementär 475 H. Streitigkeiten bei der Beendigung der KGaA Ausgewählte kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten 478 A. Streitigkeiten bei Verletzung der guten Unternehmensführung (corporate governance) I. Fehlende Aktualisierung der Entsprechenserklärung ( 161 AktG) 479 II. Verstoß gegen Besetzungsregeln des Aufsichtsrats: insbesondere Fehlen eines unabhängigen Finanzexperten ( 100 Abs. 5 AktG) 480 B. Streitigkeiten bei der Nichterfüllung von Stimmrechtsmitteilungspflichten durch die Aktionäre 481 I. Sanktionierte Mitteilungstatbestände 482 II. Dauer des Stimmrechtsverlusts ( 28 S. 1 WpHG) 483 III. Einzelne Aspekte der auf die Verletzung von Mitteilungspflichten gestützten Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen 483 C. Streitigkeiten bei Verletzung von Publizitätspflichten durch die Gesellschaft als Emittentin 484 I. Fehlerhaftigkeit des Wertpapierprospekts - Prospekthaftung ( 21 ff. WpPG) II. Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht ( 15 WpHG) 486 III. Prozessuale Aspekte Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) 489 D. Streitigkeiten bei Verletzung übernahmerechtlicher Pflichten 493 I. Streitigkeiten im Zusammenhang mit ausgewählten Bieterpflichten 493 II. Streitigkeiten bei Nichteinhaltung von Verhaltenspflichten der Zielgesellschaft E. Sicherung mitgliedschaftlicher Aktionärspositionen im Wege der einstweiligen Verfügung 496 I. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung gegen die genehmigte Kapitalerhöhung 497 II. Verfahrensfragen 498 Abschnitt 2 Streitigkeiten in der GmbH Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der GmbH 500 A. Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH 500 I. Parteifähigkeit 500 II. Prozessfähigkeit 500 B. Die actio pro socio (Gesellschafterklage) 507 I. Anwendungsfälle der actio pro socio 507 II. Subsidiarität der actio pro socio 507 III. Klageantrag 509 C. Organstreitigkeiten 509 D. Gerichtliche Zuständigkeit 510 E. Zustellung 510 I. Vertretung durch die Geschäftsführer oder den Aufsichtsrat 510 II. Vertretung durch einen Prozessvertreter, Prozesspfleger bzw. Notgeschäftsftihrer. 511 III. Empfangsberechtigte Person und öffentliche Zustellung 512 IV. Heilung von Zustellungsmängeln 512 F. Prozesskostenhilfe für die GmbH 512 XXI

12 G. Zeugenbeweis 512 H. Zwangsvollstreckung Streitpunkte in der Gründungsphase der GmbH 514 A. Uberblick: Die Gründungsphasen der GmbH 515 I- Vorgründungsgesellschaft 516 II. Vorgesellschaft (Vor-GmbH) 517 III. Unechte Vor-GmbH 517 IV. Mantelnutzung 517 B. Prozessuale Besonderheiten der Vorgründungsgesellschaft 518 I. Vorgründungsgesellschaft in GbR-Form 518 II. Vorgründungsgesellschaft in OHG-Form 518 C. Vor-GmbH 519 I. Prozessuale Besonderheiten 519 II. Klage auf Auflösung der fehlerhaften Vorgesellschaft: 523 III. Haftung in der Vor-GmbH 530 IV. Klage gegen einen handelnden Gründer einer GmbH, 11 Abs. 2 GmbHG 532 D. Das Schicksal von Prozessen beim Ubergang in eine neue Gründungsphase 536 I. Übergang eines Prozesses auf die Vor-GmbH 536 II. Übergang eines Prozesses auf die GmbH nach Eintragung 539 III. Fortsetzung von Streitigkeiten nach gescheiterter Eintragung durch die unechte Vor-GmbH 541 E. Nach Eintragung: Klagen gegen die Gesellschafter wegen Mängeln bei der Kapitalaufbringung 543 I. Bargründung 543 II. Sachgründung 549 III. Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach 24 GmbHG bei rückständigen Bareinlagen Streitigkeiten um Geschäftsanteile 559 A. Verfügungen über Geschäftsanteile 560 I. Einführung 560 II. Streitigkeiten um die Zulassung einer Due Diligence-Prüfung 564 III. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vinkulierung von Geschäftsanteilen IV. Klagen im Zusammenhang mit der Gesellschafterliste 577 B. Teilung und Zusammenlegung von Geschäftsanteilen 581 I. Einführung 581 II. Klage auf Teilung 584 III. Klage gegen erfolgte Teilung 586 IV. Klage gegen Zusammenlegung 587 C. Streitigkeiten bei der Einziehung von Geschäftsanteilen 587 I. Klage gegen die Einziehung 587 II. Klage des Gesellschafters gegen die GmbH auf Einziehung seines Geschäftsanteils 592 III. Klage auf angemessene Abfindung 593 D. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen 597 I. Einführung 597 II. Streitigkeiten zu Bezugsrechten 599 III. Streitigkeiten zur Einforderung von Einzahlungen von Einlagen 600 XXII

13 17 Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten 602 A. Gesetzliche Rechte und Pflichten 602 I- Durchsetzung von gesetzlichen Rechten 602 II. Durchsetzung von Nachschusspflichten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, 26 GmbHG 604 III. Durchsetzung von gesetzlichen Informationsrechten, 51b GmbHG 606 B. Im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Rechte und Pflichten 608 I. Durchsetzung von Sonder- bzw. Vorzugsrechten 608 II. Durchsetzung von Nebenleistungspflichten 609 III. Durchsetzung eines Wettbewerbsverbots 610 C. Rechte und Pflichten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern 610 I. Schuldrechtlich vereinbarte Nachschusspflichten mit der GmbH 611 II. Sonstige Ansprüche aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung 612 D. Ansprüche aufgrund der Verletzung von Rechten und Pflichten 612 I. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der GmbH 613 II. Streitigkeiten um die Verletzung von Gesellschafterpflichten (einschließlich des Empfangs verbotener Leistungen, 30, 31 GmbHG) Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes 616 A. Streitigkeiten bei Hinzutreten eines neuen Gesellschafters 617 I. Typische Streitfälle beim Anteilserwerb 617 II- Typische Streitfälle bei Erbfolge 617 B. Streitigkeiten bei Ausscheiden eines Gesellschafters 618 I. Ausschluss eines Gesellschafters 618 II. Zwangseinziehung von Gesellschaftsanteilen 34 Abs. 2 GmbHG 625 III. Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen 628 IV. Austritt eines Gesellschafters 628 V. Besonderheiten beim Rechtsschutz Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung 635 A. Nichtigkeitsklage 249, 241 AktG analog 636 I. Allgemeines 636 II. Prozessuale Voraussetzungen 636 III. Materielle Voraussetzungen 638 IV. Heilung der Nichtigkeit 644 V. Streitgenossenschaft und Nebenintervention 646 VI. Streitwert und Kostentragung 646 B. Anfechtungsklage 648 I. Prozessuales 648 II. Anfechtungsgründe formeller Art 650 III. Anfechtungsgründe materieller Art 660 IV. Präklusion von Anfechtungsgründen 665 V. Heilung der Anfechtbarkeit bei Verfahrensmängeln 666 VI. Mehrheit von Klägern, Streitwert und Kostentragung 666 C. Positive Beschlussfeststellungsklage 666 I. Anwendungsbereich 666 II. Verfahren 667 III. Voraussetzungen für die Erhebung der positiven Beschlussfeststellungsklage 670 D. Allgemeine Feststellungsklage 671 I. Anwendungsbereich 671 XXIII

14 II. Verfahren 672 E. Einstweiliger Rechtsschutz bei der Gesellschafterversammlung 673 I. Das Verfiigungsverfahren 674 II. Typische Phasen des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschafterstreit 675 III. Freigabeverfahren 680 F. Schiedsfähigkeit von Gesellschafterbeschlüssen 681 I. Anforderungen an die Schiedsfähigkeit von Gesellschafterbeschlüssen 681 II. Praktische Umsetzung 683 III. Fazit Streitigkeiten unter Beteiligung von Verwaltungsorganen 687 A. Geschäftsführer als Beklagter 688 I. Klagen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer 688 II. Klagen der einzelnen Gesellschafter gegen den Geschäftsführer 705 III. Klagen Dritter gegen den Geschäftsführer (Außenhaftung) 708 B. Geschäftsführer als Kläger 713 I. Klage des Geschäftsführers gegen seine Abberufung 714 II. Klage des Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrages 723 C. Aufsichtsrat 728 I. Fakultativer Aufsichtsrat 729 II. Obligatorischer Aufsichtsrat Streitigkeiten bei der Beendigung der GmbH 731 A. Überblick 731 I. Einleitung 731 II. Auflösungsgründe 731 B. Rechtsstreitigkeiten 732 I. Auflösungsklage nach 61 GmbHG 732 II. Gerichtschutz gegen Auflösung nach 62 GmbHG 738 III. Die Nichtigkeitsklage nach 75 GmbHG 739 IV. Antrag auf Bestellung von Liquidatoren, Rechtsmittel 740 V. Wirkung der Auflösung auf laufende Gerichtsverfahren Besonderheiten bei der Unternehmergesellschait (haltungsbeschränkt) 741 A. Einführung 741 B. Die Gründung der Unternehmergesellschaft 742 I. Rechtsformzusatz, Volleinzahlungsgebot, Sacheinlageverbot 742 II. Zulässigkeit verdeckter Sacheinlagen 743 III- Gründung durch Verschmelzung, Aufspaltung oder Formwechsel? 744 C. Die Bildung der gesetzlichen Rücklage 744 I. Allgemeines zur Rücklage 744 II. Umgehung des Thesaurierungsgebots 745 III. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 746 IV. UG als Konzerngesellschaft 747 V. Verstöße gegen das Thesaurierungsgebot 747 D. Kapitalerhöhungen und»umwandlung«der UG in eine GmbH 748 I.»Umwandlung«der UG in eine reguläre GmbH 748 II. Reichweite des Sacheinlageverbots 748 III. Reichweite des Volleinzahlungsverbots 749 E. Zusammenfassung 750 XXIV

15 Abschnitt 3 Konzernrechtliche Streitigkeiten Einleitung zum Konzernrecht AG-Vertragskonzern ( AktG) 752 A. Begriff 752 B. Ausgleichs- und Abfindungsansprüche der abhängigen AG und ihrer Aktionäre gegen das herrschende Unternehmen 752 I. Verlustausgleich aus 302 Abs. 1 AktG 752 II. Ausgleich und Abfindung aus 304 Abs. 1 AktG bzw. 305 Abs. 1 AktG 753 C. Schadensersatzansprüche der abhängigen AG und ihrer Aktionäre gegen das herrschende Unternehmen und seine gesetzlichen Vertreter 754 I. 309 Abs. 2 AktG (i.v.m. 31 BGB analog) 754 II. 117 Abs. 1 AktG (i.v.m. 31 BGB analog) 755 III. Allgemeine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 756 D. Ansprüche der abhängigen AG und ihrer Aktionäre gegen die Organmitglieder der abhängigen AG 756 I. 310 Abs. 1 Satz 1 AktG 756 II. 117 Abs. 2 Satz 1 AktG 757 E. Anspruch der Gläubiger der abhängigen AG gegen das herrschende Unternehmen auf Sicherheitsleistung (bzw. unmittelbare Zahlung) aus 303 Abs. 1 AktG 757 F. Regressansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens 758 G. Ansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die abhängige AG und deren Vorstand 758 I. Anspruch auf Befolgung von rechtmäßigen Weisungen aus 308 Abs. 2 Satz 1 AktG 758 II. Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtbefolgung von rechtmäßigen Weisungen aus dem Beherrschungsvertrag i.v.m. 308 Abs. 2 Satz 1 AktG, 280 Abs. 1 BGB (i.v.m. 278 BGB) 758 H. Eigene Verfolgungsrechte der Aktionäre und Gläubiger 759 I. 309 Abs. 2 AktG 759 II. 117 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG 759 III. 310 AktG 759 IV. 302 Abs. 1 AktG (umstritten) 759 V. Nicht aber Schadensersatzansprüche aus Treuepflichtverletzung GmbH-Vertragskonzern ( AktG weitgehend analog) 761 A. Begriff und praktische Bedeutung 761 B. Anwendbares Recht 762 C. Ansprüche im GmbH-Vertragskonzern 763 I. Ansprüche der abhängigen GmbH gegen das herrschende Unternehmen 763 II. Ansprüche der Gesellschafter der abhängigen GmbH gegen das herrschende Unternehmen 763 III. Ansprüche der Gläubiger der abhängigen GmbH gegen das herrschende Unternehmen Faktischer AG-Konzern ( AktG) 765 A. Begriff 765 XXV

16 B. Schadensersatz- und Rückgewähransprüche der abhängigen AG und ihrer Aktionäre gegen das herrschende Unternehmen und seine gesetzlichen Vertreter 765 I- 317 Abs. 1 AktG 765 II. 317 Abs. 3 AktG 767 III. 117 Abs. 1 AktG (i.v.m. 31 BGB analog) 768 IV. Allgemeine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 768 V. 62 Abs. 1 Satz 1 AktG 769 C. Schadensersatzansprüche der abhängigen AG und ihrer Aktionäre gegen die Organmitglieder der abhängigen AG 769 I. 318 Abs. 1, Abs. 2 AktG 769 II. 117 Abs. 2 Satz 1 AktG 769 D. Ausgleichs- und Abfindungsansprüche bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags 770 E. Regressansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens 770 F. Eigene Verfolgungsrechte der Aktionäre und Gläubiger der abhängigen AG 770 I- 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 AktG und 318 Abs. 1, Abs. 2 AktG 770 II. 117 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG Faktischer GmbH-Konzern (Treuepflicht) 771 A. Begriff 771 B. Anwendbares Recht 771 C. Schadensersatz- und Rückgewähransprüche der abhängigen GmbH und ihrer Gesellschafter gegen das herrschende Unternehmen 771 I. Treuepflichtverletzung 771 II- 31 Abs. 1 GmbHG 772 D. Regressansprüche des herrschenden Unternehmens gegen die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens Der sog. qualifiziert faktische Konzern und die Rechtsfigur der Existenzvernichtungshaftung 773 A. Rechtslage im GmbH-Recht 773 I. Historische Entwicklung 773 II. Anspruch der abhängigen GmbH gegen das herrschende Unternehmen wegen existenzvernichtendem Eingriff aus 826 BGB 774 B. Rechtslage im Aktienrecht 775 Teil 3 Typische Konflikte in Personengesellschaften 777 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der GbR 779 A. Partei- und Prozessfähigkeit 779 I. Parteifähigkeit 779 II. Prozessfähigkeit 784 B. Die actio pro socio 785 I. Anwendungsfälle der actio pro socio 785 II. Subsidiarität der actio pro socio 786 III. Weitere prozessuale Aspekte 786 XXVI

17 C. Gerichtliche Zuständigkeit 787 I. Außen-GbR 787 II. Innen-GbR 788 D. Zustellung 788 E. Prozesskostenhilfe 788 F. Nebenintervention und Streitverkündung 788 G. Zeugenbeweis 789 I. Außen-GbR 789 II. Innen-GbR 790 H. Zwangsvollstreckung 790 I. Außen-GbR 790 II. Innen-GbR Streitpunkte bei der Gründung der GbR 793 A. Einleitung 793 B. Vorvertrag 793 C. Mitglieder 795 I. Relevante Fragen 795 II. Klageart 796 III. Parteien 796 IV. Rechtsschutzinteresse 798 V. Zuständigkeit 798 D. Entstehung/Entstehungszeitpunkt 799 E. Fehlerhafte Gesellschaft 800 I. Voraussetzungen 800 II. Rechtsfolge 803 III. Geltendmachung des Fehlers 804 F. Einstweiliger Rechtsschutz / Schiedsfähigkeit 804 I. Einstweiliger Rechtsschutz 804 II. Schiedsfähigkeit Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile 806 A. Uberblick: Übertragung von Gesellschaftsanteilen 806 B. Übertragung nach 413, 398 BGB 808 I. Allgemeines 808 II. Pflicht zur Zustimmung? 809 III. Unwirksame Übertragung 810 C. Rechtsstreitigkeiten in Folge der Vererbung von GbR-Anteilen 811 I. Auflösung 811 II. Abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen Durchsetzung von Gesellschafterrechten und-pflichten 814 A. Vermögensrechte und -pflichten 814 I. Vermögensrechte 814 II. Vermögenspflichten 821 B. Verwaltungsrechte und -pflichten 824 I. Recht auf und Pflicht zur Mitwirkung bei Geschäftsführung und Vertretung 824 II. Kündigungs-, Entziehungs-, und Ausschließungsrechte 825 III. Kontroll- und Auskunftsrechte 825 C. Treuepflicht 827 I. Grundsätzliche Durchsetzung der Treuepflicht 827 XXVII

18 II. Insbesondere: Wettbewerbsverbot 828 D. Ansprüche aufgrund der Verletzung von Gesellschafterpflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes 830 A. Hinzutreten eines neuen Gesellschafters 830 B. Ausscheiden eines Gesellschafters 831 I. Ausschließung eines Gesellschafters 831 II. Austritt eines Gesellschafters 837 III. Abfindung Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen 841 A. Uberblick: Beschlussfassung in der GbR 841 I. Arten von Beschlüssen in der GbR 841 II- Charakteristika von Gesellschafterbeschlüssen / Mehrheitserfordernisse 843 III. Beschlussmängel 844 B. Stimmbindungsverträge 846 C. Geltendmachung von Beschlussmängeln 848 I. Gesetzliches Leitbild 848 II. Abweichende Vereinbarungen 850 III- Einstweiliger Rechtsschutz, Abwehrrechte gegen Vollzugshandlungen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 855 A. Geschäftsführer als Beklagter 856 I- Klage auf Schadensersatz 856 II. Klage auf Auskunft und Rechenschaft 858 III- Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung 859 B. Geschäftsführer als Kläger 864 I. Klage gegen die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 865 II. Klage auf Aufwendungsersatz und Geschäftsführervergütung 867 III. Klage auf Entlastung 868 IV. Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung der GbR 871 A. Überblick 871 I. Einleitung 871 II- Auseinandersetzung 871 III. Auflösungsgründe 872 B. Rechtsstreitigkeiten 875 I- Allgemeines 875 II. Streitigkeiten um die Auflösung 876 III. Streitigkeiten im Rahmen der Abwicklung 877 IV. Prozessuale Auswirkung der Auflösung 880 Abschnitt 2 Streitigkeiten in der offenen Handelsgesellschaft Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der OHG 882 A. Partei- und Prozessfähigkeit 882 I- Parteifähigkeit 882 II- Prozessfähigkeit 883 B. Die actio pro socio 883 XXVIII

19 C. Gerichtliche Zuständigkeit 883 D. Zustellung 884 E. Prozesskostenhilfe 884 F. Nebenintervention und Streitverkündung 884 G. Zeugenbeweis 885 FI. Zwangsvollstreckung Streitpunkte bei der Gründung der OHG 886 A. Einleitung 886 B. Vorvertrag 886 C. Mitglieder 887 D. Entstehung / Entstehungszeitpunkt 888 E. Fehlerhafte Gesellschaft 888 F. Einstweiliger Rechtsschutz / Schiedsfähigkeit Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile 891 A. Uberblick: Übertragung von Gesellschaftsanteilen 891 B. Übertragung nach 413, 398 BGB 891 C. Rechtsstreitigkeiten infolge der Vererbung von Gesellschaftsanteilen Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten 892 A. Vermögensrechte und -pflichten 892 I. Vermögensrechte 892 II. Vermögenspflichten 897 B. Verwaltungsrechte und -pflichten 898 I. Recht auf und Pflicht zur Mitwirkung bei Geschäftsführung und Vertretung, 114, 115, 119, 125 HGB 898 II. Entziehungs-, Kündigungs- und Ausschließungsrechte, 117, 127, 132, 133, 140 HGB 898 III. Kontroll- und Auskunftsrechte, 118 HGB 898 C. Treuepflicht 898 I. Grundsätzliche Durchsetzung der Treuepflicht 898 II. Insbesondere: Wettbewerbsverbot, 112 HGB 899 D. Ansprüche aufgrund der Verletzung von Gesellschafterpflichten Streitigkeiten bei Veränderungen des Gesellschafterbestandes 901 A. Hinzutreten eines neuen Gesellschafters 901 B. Ausscheiden eines Gesellschafters 901 I. Ausschließung eines Gesellschafters 901 II. Austritt eines Gesellschafters Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen 904 A. Überblick: Beschlussfassung in der OHG 904 I. Arten von Beschlüssen in der OHG 904 II. Beschlussmängel 904 B. Geltendmachung von Beschlussmängeln 905 I. Abweichende Vereinbarungen 905 II. Einstweiliger Rechtsschutz, Abwehrrechte gegen Vollzugshandlungen 906 XXIX

20 43 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 907 A. Geschäftsführer als Beklagter 907 I- Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, 117 HGB 908 II. Klage auf Schadensersatz 910 III. Klage auf Auskunft und Rechenschaft 911 IV. Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung 911 B. Geschäftsführer als Kläger 912 I. Klage gegen die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 912 II. Klage auf Aufwendungsersatz und Geschäftsführervergütung 912 III. Klage auf Entlastung 913 IV. Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung der OHG 914 A. Überblick 914 I. Entwicklung 914 II. Vollbeendigung 914 III. Auflösungsgründe 915 IV. Auflösung durch gerichtliche Entscheidung 915 V. Auflösung nach 133 Abs. 2 HGB 916 B. Rechtsstreitigkeiten 916 I. Allgemeines 916 II. Die Auflösungsklage 916 III. Gerichtliche Bestellung und Abberufung der Liquidatoren ( 146 Abs. 2 S. 1, 147 Abs. 2 HGB) 919 IV. Weitere Streitigkeiten im Rahmen der Abwicklung (Durchsetzungssperre) 920 V. Auswirkungen der Auflösung auf den laufenden Prozess Besonderheiten bei der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) 921 A. Rechtsgrundlagen 921 B. Struktur 922 C. Entstehung 922 D. Geschäftsführung 923 E. Beschlussmängel 924 F. Haftung 924 G. Gewinnbeteiligung 925 H. Informationsrecht 925 I. Ausschluss eines Mitglieds 926 J. Verfahren bei Sitzverlegung 927 K. Untersagung der Tätigkeit 927 L. Beendigung der EWTV 927 I. Auflösung der EWIV 927 II. Nichtigkeit 931 Abschnitt 3 Streitigkeiten in der Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Allg. prozessuale Besonderheiten bei der KG und GmbH & Co. KG 933 A. Partei- und Prozessfähigkeit 933 I. Parteifähigkeit 933 II. Prozessfahigkeit 934 XXX

21 B. Die actio pro socio 935 C. Gerichtliche Zuständigkeit 935 D. Zustellung 935 E. Prozesskostenhilfe 935 F. Nebenintervention und Streitverkündung 935 G. Zeugenbeweis 936 FI. Zwangsvollstreckung Streitpunkte bei der Gründung der KG 937 A. Einleitung 937 B. Vorvertrag 937 C. Mitglieder 938 D. Entstehung / Entstehungszeitpunkt 938 E. Fehlerhafte Gesellschaft 939 F. Einstweiliger Rechtsschutz / Schiedsfähigkeit Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile Durchsetzung von Gesellschafterrechten und-pflichten 941 A. Vermögensrechte und -pflichten 941 I. Vermögensrechte 941 II. Vermögenspflichten 942 B. Verwaltungsrechte und -pflichten 943 I. Recht auf und Pflicht zur Mitwirkung bei Geschäftsführung und Vertretung 943 II. Entziehungs-, Kündigungs- und Ausschließungsrechte 943 III- Kontroll- und Auskunftsrechte 943 C. Treuepflicht 944 D. Ansprüche aufgrund der Verletzung von Gesellschafterpflichten Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestands Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschalterbeschlüssen 947 A. Uberblick: Beschlussfassung in der KG 947 I. Arten von Beschlüssen in der KG 947 II. Beschlussmängel 948 B. Geltendmachung von Beschlussmängeln 948 I. Abweichende Vereinbarungen 948 II. Einstweiliger Rechtsschutz, Abwehrrechte gegen Vollzugshandlungen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 950 A. Geschäftsführer als Beklagter 950 I. Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, 117 HGB 950 II. Klage auf Schadensersatz 951 III. Klage auf Auskunft und Rechenschaft 951 IV. Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung 951 B. Geschäftsführer als Kläger 953 I. Klage gegen die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 953 II. Klage auf Aufwendungsersatz und Geschäftsführervergütung 953 III. Klage auf Entlastung 953 XXXI

22 IV. Klagen im Zusammenhang mit Einzelmaßnahmen der Geschäftsführung Streitigkeiten mit dem Beirat 954 A. Einleitung 954 B. Streitigkeiten über die Mitgliedschaft im Beirat 955 I. Streit nur unter Gesellschaftern 955 II. Streit mit externem Beiratsmitglied (Nichtgesellschafter) 957 C. Streitigkeiten um Beiratsbeschlüsse 959 I. Klage gegen Beiratsbeschlüsse 960 II. Klage auf Fassung eines bestimmten Beiratsbeschlusses 961 III. Klage auf Unterlassung eines bestimmten Beiratsbeschlusses 962 IV. Klage zur Durchsetzung/Verhinderung der Durchführung eines Beiratsbeschlusses 964 D. Streitigkeiten um sonstige Handlungen des Beirats 965 E. Haftung der Beiratsmitglieder Streitigkeiten bei Beendigung der Kommanditgesellschaft Besonderheiten bei GmbH & Co. KG und Publikumsgesellschaften 968 A. GmbH & Co. KG 968 I. Streitigkeiten um Geschäftsanteile 968 II. Durchsetzung von Gesellschafterrechten und pflichten 969 III. Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestands 970 IV. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen 971 V. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 971 VI. Streitigkeiten bei Auflösung und Beendigung 972 VII. Beirat 972 B. Publikumsgesellschaften 973 I. Besonderheiten bei der Gründung 973 II. Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten 973 III. Besonderheiten bei Veränderungen des Gesellschafterbestands 973 IV. Besonderheiten bei Gesellschafterbeschlüssen 974 V. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 975 VI. Besonderheiten bei der Auflösung und Beendigung von Publikumsgesellschaften. 975 VII. Beirat 975 Abschnitt 4 Streitigkeiten in der Partnerschaftsgesellschaft Allg. prozessuale Besonderheiten bei der Partnerschaftsgesellschaft 976 A. Partei- und Prozessfähigkeit 976 I. Parteifähigkeit 976 II. Prozessfähigkeit 977 B. Die actio pro socio 977 C. Gerichtliche Zuständigkeit 977 D. Zustellung 977 E. Prozesskostenhilfe 977 F. Nebenintervention und Streitverkündung 977 G. Zeugenbeweis 977 H. Zwangsvollstreckung 978 XXXII

23 57 Streitpunkte bei der Gründung der Partnerschaftsgesellschaft 979 A. Einleitung 979 B. Vorvertrag 979 C. Mitglieder 980 D. Entstehung / Entstehungszeitpunkt 980 E. Fehlerhafte Gesellschaft 981 F. Einstweiliger Rechtsschutz / Schiedsfähigkeit Streitigkeiten um Gesellschaftsanteile 983 A. Uberblick: Übertragung von Gesellschaftsanteilen 983 B. Übertragung nach 413, 398 BGB 983 C. Rechtsstreitigkeiten infolge der Vererbung von PartG-Anteilen Durchsetzung von Gesellschafterrechten und -pflichten 985 A. Vermögensrechte und -pflichten 985 B. Verwaltungsrechte und -pflichten 985 C. Treuepflicht Streitigkeiten bei der Veränderung des Gesellschafterbestandes Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung Streitigkeiten bei der Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft 990 A. Auflösung und Liquidation von Partnerschaftsgesellschaften 990 I. Verweisung auf die HGB (Auflösung) 990 II. Liquidation der Partnerschaft 990 B. Streitigkeiten 991 Teil 4 Sonstige Gesellschaftsformen 993 Abschnitt 1 Streitigkeiten in der eingetragenen Genossenschaft Allgemeine prozessuale Besonderheiten bei der eingetragenen Genossenschaft 995 A. Parteifähigkeit 995 B. Prozessfähigkeit 995 I. Vertretung durch den Vorstand 995 II. Vertretung durch den Aufsichtsrat 995 C. Gerichtsstand Streitpunkte bei der Gründung der eingetragenen Genossenschaft 997 A. Gründungsphasen 997 I. Vorgründungsgesellschaft 997 II. Vorgenossenschaft 998 B. Fehlerhafte Genossenschaft 999 XXXIII

24 66 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Genossenschaftsanteilen 1000 A. Übertragung des Geschäftsguthabens, 76 GenG 1000 I. Gegenstand und Wirkung der Übertragung 1000 II. Verfahren, Zeitpunkt und Ausschluss der Übertragung 1000 III. Erwerber 1001 IV. Nachschusspflicht des Veräußerers, 76 Abs. 4 GenG 1001 V. Einzelne Problemfelder 1001 B. Erhöhung, Herabsetzung und Zerlegung von Geschäftsanteilen, 16 Abs. 2, 22, 22 b GenG 1002 I. Erhöhung des Geschäftsanteils 1002 II. Herabsetzung des Geschäftsanteils 1002 III. Die Zerlegung von Geschäftsanteilen Durchsetzung von Mitgliederrechten und pflichten 1004 A. Schutz des Mitglieds gegenüber der Genossenschaft 1004 B. Die Fördergeschäftsbeziehung 1005 I. Inhaltskontrolle allgemeiner Fördergeschäftsbedingungen 1005 II. Vereinsstrafenkontrolle 1005 C. Mitgliedschaftsrechte 1005 D. Mitgliedschaftspflichten 1006 E. Das Gleichbehandlungsgebot Streitigkeiten bei der Veränderung des Mitgliederbestands 1008 A. Hinzutreten eines neuen Mitglieds 1008 I. Beitrittserklärung 1008 II. Zulassung durch die Genossenschaft 1008 III. Anspruch auf Aufnahme 1009 B. Ausscheiden eines Mitglieds 1009 I. Kündigung 1009 II. Ausschließung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Generalversammlung A. Mängelarten 1014 B. Klagearten 1014 I. Nichtigkeitsklage, 249 AktG analog 1014 II. Anfechtungsklage, 51 GenG Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung 1018 A. Gegenstand der Geschäftsführung 1018 B. Haftung für Pflichtverletzungen bei der Geschäftsführung, 34 GenG 1018 I. Haftende Personen 1018 II. Inhalt und Pflichtverletzung 1018 III. Haftung gegenüber der Genossenschaft 1019 IV. Haftung gegenüber den Mitgliedern 1019 V. Beweislast 1020 VI. Haftungsausschluss, 34 Abs. 4 GenG 1020 VII. Verfahren Streitigkeiten bei der Auflösung und Änderung der eingetragenen Genossenschaft 1021 A. Auflösungsgründe 1021 XXXIV

25 B. Auflösungsbeschluss 1021 I- Allgemeines 1021 II. Rechtsfolge 1021 III. Beendigung 1021 C. Auflösungsklage, 94 GenG 1022 I. Abgrenzung zur Nichtigkeitsklage analog 249 Abs. 1 S. 1 AktG 1022 II. Satzungsmangel 1022 III. Parteien 1022 IV. Wirkung 1022 Abschnitt 2 Streitigkeiten im Verein Allgemeine Prozessuale Besonderheiten des Vereins 1023 A. Partei- und Prozessfähigkeit des eingetragenen Vereins 1023 I. Parteifähigkeit 1023 II. Prozessfähigkeit 1023 B. Gerichtliche Zuständigkeit 1024 I. Allgemeiner Gerichtsstand 1024 II. Besonderer Gerichtsstand 1024 III. Sachliche Zuständigkeit 1024 C. Zustellung 1024 D. Prozesskostenhilfe 1025 E. Beweisaufnahme 1025 F. Zwangsvollstreckung Streitpunkte bei der Gründung des Vereins 1027 A. Gründungsphasen 1027 B. Verweigerung der Anmeldung durch den Vorstand 1027 C. Streitigkeiten bei Eintragung in das Vereinsregister Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Mitgliedsanteilen Durchsetzung von Mitgliederrechten und -pflichten 1030 A. Durchsetzung von Mitgliederrechten 1030 I. Abgrenzung der Rechtsverletzung von einer Angelegenheit der inneren Ordnung des Vereins 1030 II. Klage gegen Beschlüsse, die das Mitglied in seinen Rechten verletzen 1030 III. Leistungsklage 1031 IV. Klage auf Gleichbehandlung 1031 V. Klage auf Schadensersatz 1031 VI. Klage auf Freistellung 1031 VII. Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen 1032 B. Durchsetzung von Mitgliederpflichten 1032 I. Vereinsstrafen 1032 II- Klage auf Pflichterfüllung 1034 III. Klage auf Stimmabgabe Streitigkeiten bei der Veränderung des Mitgliederbestandes 1035 A. Aufnahmepflicht 1035 B. Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl 1035 XXXV

26 77 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung 1036 A. Einberufung der Mitgliederversammlung 1036 B. Fehlerhaftigkeit der Beschlüsse 1037 I. Folgen der Fehlerhaftigkeit 1037 II. Klage 1037 III. Beweislast 1038 IV. Urteilswirkungen 1039 V. Positive Beschlussfeststellungsklage Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsführung 1040 A. Klage des Vereins gegen den Vorstand aus Anstellungsverhältnis 1040 B. Klage gegen den Vorstand aus Deliktsrecht 1040 C. Klagen in Zusammenhang mit der Entlastung des Vorstandes 1040 D. Klage auf Feststellung des Widerrufs der Bestellung Streitigkeiten bei der Auflösung und Beendigung des Vereins Besonderheiten des WaG 1044 A. Streitigkeiten mit der Aufsichtsbehörde 1044 I. Verwaltungsrechtsweg 1045 II. Aufsicht bei der Anmeldung 1045 III. Laufende Aufsicht 1045 B. Allgemeine zivilprozessuale Voraussetzungen 1046 I. Parteifähigkeit 1046 II. Prozessfähigkeit 1046 III. Gerichtliche Zuständigkeit 1046 C. Beschlussmängelstreitigkeiten 1047 I. Größerer WaG 1047 II. Kleinerer WaG 1049 D- Streitigkeiten mit dem Vorstand 1049 I. Abberufung 1049 II. Schadensersatz 1049 E. Inhaltskontrolle von Satzungsbestimmungen 1050 F. Streitigkeiten über die Beendigung der Mitgliedschaft 1051 I. Richtige Klageart 1051 II. Voraussetzungen für einen Ausschluss 1051 Abschnitt 3 Streitigkeiten in der englischen Limited Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 1053 A. Einleitung 1053 B. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVO 1053 I. Allgemeines 1053 II. Ausnahmen 1054 C. Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten 1055 I. Der allgemeine Gerichtsstand der Limited, Art. 2, 60 EuGVO 1055 II. Besonderer Gerichtsstand für vertragliche Streitigkeiten, Art. 5 Nr. 1 EuGVO III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVO 1056 IV. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung, Art. 5 Nr. 5 EuGVO 1056 XXXVI