Gemeinde Brennberg. Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: 19.

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1 Gemeinde Brennberg Niederschrift über die vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: Uhr Vorsitzende: Anwesend: 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer Lehner Sigfried (ab TOP 1 nichtöffentlicher Teil), Saradeth Thomas, Rupert Höcherl, Olga Wanninger, Löffl Franz-Xaver, Jobst Alois, Zierer Reinhard, Reinhard Gabler, Beiderbeck Günther, Adlhoch Helga, Meyer Norbert, Alexander Schmid Entschuldigt: -- Unentschuldigt: -- Schriftführer: Markus Götz Sonstige Verhandlungsteilnehmer: -- Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Öffentlicher Teil Mit der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. 1 Bauanträge Keine 2 Frauenzell - Einfache Dorfneuerung - Dorferneuerungsplan - Entwurfsbilligung Der Dorferneuerungsplan Frauenzell (Plan und textliche Ausführungen) liegt vor und bedarf einer Genehmigung durch den Gemeinderat. Folgende Maßnahmen wurden in den Dorferneuerungsplan aufgenommen: Vereinslagergebäude, Friedhofsvorplatz, Freifläche ggü. Sportplatz, Gehweg entlang der Kreisstraße R41, Maibaumplatz, Platz am Felsenkeller Die Gesamtkostenschätzung schließt mit einem Bruttobetrag von Euro. Gemeinderatsmitglied Schmid weist auf den Wunsch des Stopselclubs hin, dass bei der Maßnahme Freifläche ggü. dem Sportplatz gepflastert werden soll (ggf. Stockschießen und Inlineskating). Bürgermeisterin Sauerer bittet um offiziellen Antrag des Stopselclubs. Der Gemeinderat genehmigt den Dorferneuerungsplan, wie vorgestellt. 12 : 0 Stimmen 3 Straßenbau und Kanalbau in Zumhof und Bibersbach - Vergabeverfahren inkl. Bewertungsmatrix Die Verwaltung stellt eine Bewertungsmatrix vor, nach der zukünftig Planungsleistungen bei kommunalen Investitionen vergeben werden sollen. Die Bewertungsmatrix schafft zusätzliche Rechtssicherheit bei Auftragsvergaben und soll sicherstellen, dass den Vorschriften des Kommunal- und Vergaberechts Rechnung getragen wird. Ziel des Vergaberechts und auch des Kommunalrechts ist, den wirtschaftlichsten Anbieter zu ermitteln und den Auftrag entsprechend zu vergeben. Die Aufstellung einer Bewertungsmatrix ist erforderlich, da im Bereich Planungsleistungen die HOAI die Grundlage bildet und eine sachgerechte Vergabeentscheidung nur durch die Beiziehung weiterer Bewertungsmaßstäbe möglich ist. 2

3 Die Bewertungsmatrix setzt sich aus drei Bewertungskategorien mit jeweils verschiedenen Bewertungstatbeständen zusammen. Die Bewertungstatbestände sind untereinander gewichtet. Durch die Wichtung können Schwerpunkte gesetzt werden. Nach ersten Anwendungen der Bewertungsmatrix soll auf Basis der Erfahrungen analysiert werden, inwieweit die Gewichtung der Tatbestände angepasst werden muss. Die vorgestellte Bewertungsmatrix ist als Grundlage für die Vergabe von Planungsleistungen heranzuziehen. 12 : 0 Stimmen Es wird vorgeschlagen, Planungsaufträge für zwei Projekte zu vergeben: - Straßenausbau und Kanalbau im Ortsteil Bibersbach - Straßenausbau und Kanalbau im Ortsteil Zumhof Im Zuschauerraum befinden sich auch Bürger aus dem Ortsteil Zumhof. Einem wird auf Anfrage kurz das Wort erteilt. Es ist zunächst ein Planungsauftrag für das Projekt Straßenausbau und Kanalbau im Ortsteil Bibersbach zu vergeben. 12 : 0 Stimmen 4 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Terminvereinbarung für die nächste Sitzung des Bauausschusses: Dienstag, , Uhr. Einladung zur Ausschusssitzung erfolgt form- und fristgerecht. 2. Terminvereinbarung für die nächste Sitzung des Kulturausschusses: Dienstag, , Uhr, ab Uhr: Besprechung Partnerschaft Sopron 3. Nächste Gemeinderatssitzung: , Uhr (MESZ) 3

4 4. Antrag der VHS-Außenstelle auf Gewährung des jährlichen Zuschusses der Gemeinde für das Jahr 2017 in Höhe von 300,00 Euro. Nach kurzem Meinungsaustausch wird der Zuschuss, wie beantragt, genehmigt. 12 : 0 Stimmen 5. Nachträgliche Geburtstagsglückwünsche an die Gemeinderatsmitglieder Höcherl und Schmid 6. Einladung des Obst- und Gartenbauvereins Brennberg zum traditionellen 16. Brennberger Gartenmarkt am Eröffnung: Schulgelände, Uhr 7. Aktueller Sachstand zur Thematik Essbare Bushaltestelle 8. Aktionstag Bäuerliche Landwirtschaft, Rückblick auf ILE-Veranstaltung in Falkenstein, ; Hinweis auf Terminliste zur 2. Workshoprunde in den Mitgliedsgemeinden 10. Sachstand Vorbereitung Maibaumplatz in Frauenzell (Ostern) Anfragen und Bekanntgaben Gemeinderatsmitglied Schmid berichtet über das Problem nach Breitbandausbau, dass von Seiten des Netzbetreibers vertraglich eine deutlich höhere Bandbreite zugesichert als tatsächlich geliefert wird. Dieses Problem ist dem Anschein nach flächendeckend in den Gebieten nach Breitbandausbau vorhanden und war auch schon Thema in der Presse. Die Gemeinde wird sich beim beauftragten Planungsbüro (Landkreisprojekt) und ggf. beim Breitbandzentrum erkundigen, ob auch von Seiten der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Netzbetreiber weitere Schritte veranlasst sind. 4

5 Nichtöffentlicher Sitzungsteil Gemeinderatsmitglied Lehner betritt den Sitzungsraum. Mit der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. 1 Notariatsangelegenheiten Die Gemeinde Brennberg bestätigt, dass an dem mit Urkunde des Dr. Andreas Albrecht in Regensburg vom , UR A 0658/ 2017 von Bernadette Senft, Aumbach 111, Rettenbach und Anton Johann Hirschberger, Frankenberg 1, Brennberg an Christian Hirschberger, Frankenberg 5, Brennberg verkauften Grundstück Fl.Nrn. 109 Gemarkung Frankenberg für sie kein Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch besteht bzw. dass ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. 2 Grundstücksangelegenheiten Keine 3 Baugebiet Johannisfeld - Aktueller Sachstand, Agenda und Zeitplan 2017, Kalkulation des Verkaufspreises Die Erschließungsmaßnahmen, bauausführende Firma Weber, werden bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Erst dann soll die Vergabe von Bauparzellen auf Basis des beschlossenen Vergabekonzeptes erfolgen. In diesem Zusammenhang wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Vergabekonzeptes stark auf die Berücksichtigung von einheimischen Bewerber/innen (Gemeindebürger, ehem. Gemeindebürger) ausgerichtet ist und daher Risiken bestehen, dass Bewerber/innen den Rechtsweg bestreiten, um das Vergabekonzept gerichtlich prüfen zu lassen. Von Seiten der Verwaltung wird derzeit die Rechtsmeinung des Bayerischen Gemeindetages eingeholt. Die Kalkulation für die Bemessung des Verkaufspreises wird vorgestellt. Unter Berücksichtigung des kalkulierten Erschließungsbeitragssatzes von 42,70 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche, den kalkulierten Herstellungsbeiträgen Wasser/ Abwasser sowie Kostenerstattung aus der Zurückbehaltung von Bauparzellen durch die ehem. Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergeben sich Gesamteinnahmen Plan von Euro. Den Gesamteinnahmen Plan gegenübergestellt werden die Gesamtkosten Plan (ohne erschließungsbeitragspflichtige Kosten Straße) in Höhe von Euro. Ergebnis: Unterdeckung Plan in Höhe von Euro. Die Unterdeckung ist mit dem Ziel einer schwarzen Null über die Bemessung des Bodenpreises abgedeckt werden. Bei einer Nettobaulandfläche (veräußerungsfähige Fläche) von m² ergibt sich auf Basis der Kalkulationswerte ein Bodenpreis von 120,97 Euro/m², daraus abgeleitet und Berücksichtigung des Erschließungsbeitragssatzes/ m² sowie der 5

6 Herstellungsbeiträge (Geschossfläche 300 m²) ein Verkaufspreis pro m² von 176,05 Euro/m² Hinweise der Verwaltung: Die Kalkulation setzt sich aus Ist- und Planwerten zusammen. Nach Einschätzung der Verwaltung ergeben sich aus folgenden Planwerten nicht unerhebliche Spielräume: - Grünordnung, Planwert mit Euro - Wasserrecht und Ableitung, Planwert mit Euro (in diesem Zusammenhang Bericht über Besprechung mit Wasserwirtschaftsamt) - Spielplatz, Planwert mit Euro Für Gemeinkosten/ Infrastruktur wurde in der Kalkulation kein Planwert berücksichtigt. Eingehend diskutiert wird die Frage, ob das Rigolensystem zur Vergleichmäßigung der Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Baugebiet, aber auch für die Grundschule, den Bauhof/Wertstoffhof und das Sportgelände (Planwert Euro) hälftig oder vollständig unberücksichtigt bleiben soll. Nach ausführlichem Meinungsaustausch wird über die folgenden Beschlussfragen die Verkaufspreisbemessung beschlossen: 1. Soll in der heutigen Sitzung die Festsetzung des Verkaufspreis/m² erfolgen? 7 : 6 Stimmen 2. Der Verkaufspreis pro m² wird auf 165,00 Euro festgesetzt. 3 : 10 Stimmen 3. Der Verkaufspreis pro m² wird auf 160,00 Euro festgesetzt. 8 : 5 Stimmen 4. Ergänzend: Soll von Seiten der Verwaltung ein Vorschlag zur Differenzierung der Verkaufspreise nach Attraktivität der Bauparzellen ausgearbeitet werden? 0 : 13 Stimmen 6

7 4 Baugebiet Fahndorfer Feld - Veräußerung der beiden durch Ausübung des gemeindlichen Wiederkaufsrechts erworbenen Bauparzellen - Festsetzung des Verkaufspreises Parzelle 1 (ehem. Hirschberger) Fl. 391/63 Gemarkung Brennberg Fläche: 885 m² Grundstückspreis 53,00 Euro/m² ,00 Euro Erschließung VL HB Abwasser VL HB Wasser Summe ,68 Euro / 885 m² = 86,04 Euro/ m² (erschlossen) Parzelle 2 (ehem. Dummer) Fl. 391/65 Gemarkung Brennberg Fläche: 906 m² Grundstückspreis 53,00 Euro / m² ,00 Euro Erschließung VL HB Abwasser VL HB Wasser Summe ,49 Euro/ 906 m² = 85,83 Euro / m² (erschlossen) Vorschlag der Verwaltung: Anhebung des Grundstückspreises pro m² auf 70,00 Euro / m² setzen Auswirkung: neue Verkaufspreise/ m² in Höhe von Fl. 391/63 Fl. 391/65 103,04 Euro 102,83 Euro Argumente u.a.: - Allgemeine Preisentwicklung Bauland - Reduzierung Preisunterschied zum neuen Baugebiet Johannisfeld - Kostendeckung Gemeinbedarf Gemeinde (Kindertagesbetreuung, Schule, Infrastruktur Der Gemeinde übernimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Bemessung der Verkaufspreise für die Parzellen Fl.Nrn. 391/63 und 391/65 im Baugebiet Fahndorfer Feld. Die beiden Parzellen sind auf Grundlage des Vergabekonzeptes für Bauparzellen zu vergeben. 13 : 0 Stimmen 7

8 5 Kindergarten Brennberg - Grundlegende Erörterung unter Einziehung der aktuellen Entwicklung Das vorliegende Schreiben der Kirchenverwaltung an die Bischöfliche Finanzkammer und, zu gegebener Zeit die Rückmeldung der Bischöflichen Finanzkammer werden Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Die Gemeinderatsmitglieder hatten in der Fraktionssitzung Gelegenheit, vom Wortlaut des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Weitere Beratung und Beschlussfassung nach Vorliegen eines neuen Sachstandes. 8

9 6 Auftragsvergaben Friedhof Brennberg - Erneuerung Vorplatz und Eingangsbereich Staufferweg - Wasserleitung Gewässerentwicklungsplan - Erweiterung Auftrag - Vergabe a) Friedhof Brennberg - Erneuerung Vorplatz und Eingangsbereich - Auftragsvergabe Beschränkte Ausschreibung Eingegangene Angebote: 4 Kostenschätzung: brutto ,72 Euro Nach Wertung der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende Rangliste: 1. Firma Brunner, Wörth a.d..donau Bruttoangebotssumme ,24 Euro 2. Fa. Weber, Siegenstein Bruttoangebotssumme ,38 Euro 3. Fa. Tausendpfund, Mintraching Bruttoangebotssumme ,02 Euro 4. Fa. Hoch&Tief, Wörth a.d.donau Bruttoangebotssumme ,31 Euro Der Auftrag zur Erneuerung des Vorplatzes und des Eingangsbereiches für das Leichenhaus im Friedhof Brennberg wird an den wirtschaftlichen Anbieter, die Fa. Brunner, Wörth a.d.donau, vergeben. 13 : 0 Stimmen b) Dorferneuerung Brennberg - Jahresagenda Maßnahmen Staufferweg und Johannisstraße Meinungsaustausch über die Ausschreibungsergebnisse nach Submission Maßnahme Staufferweg: Kostenberechnung : Euro Wirtschaftlichstes Angebot nach Wertung: Fa. Schönberger, Chamerau mit Bruttoangebotssumme von ,00 Euro 9

10 Maßnahme Johannisstraße: Kostenberechnung vom : Euro Wirtschaftlichstes Angebot nach Wertung: Fa. Schönberger, Chamerau mit Bruttoangebotssumme von ,09 Euro Es wird über die deutlich höheren Kosten und die mögliche Beitragsmehrbelastung der Anlieger gesprochen. Es besteht nach Meinungsaustausch Einverständnis, dass die Maßnahmen erforderlich sind. Eine Aufhebung der Ausschreibung steht nicht zur Debatte. Dem Amt für Ländliche Entwicklung/ der Teilnehmergemeinschaft ist die Zustimmung des Gemeinderates zur Kenntnis zu geben. 13 : 0 Stimmen c) Gewässerentwicklungsplan - Erweiterung des bestehenden Auftrags - Vergabe Der Auftrag wurde per Gemeinderatsbeschluss vom an FLU, Regensburg, vergeben, Brutto ,97 Euro. Der Untersuchungsraum Brennberg soll um zwei Teilgewässer (Ödseigenbach und Bach bei Schule) sowie um eine kleine Teilfläche bei Zumhof erweitert werden. Umfang der Auftragserweiterung: Euro zzgl. UST und 2% Nebenkosten. Der Gemeinderat stimmt der Auftragserweiterung für die Ausarbeitung des Gewässerentwicklungsplans, wie vorstehend ausgeführt, zu. 13 : 0 Stimmen 10

11 7 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Niederschlagung von Forderungen über Gebühren der Mittagsbetreuung an der Grundschule Der Gemeinderat beschließt, den bestehenden Ausstand Hebeler, Bruckbach 35c, niederzuschlagen. 13 : 0 Stimmen 2. Energielieferung für gemeindeeigene Liegenschaften - Stromlieferungsvertrag mit der Fa. Heider Energie im Zeitraum vom bis zum Übernommen wurde dabei das Preisblatt zur Rahmenvereinbarung Kommunale Spitzenverbände Oberpfalz/ Landkreis Regensburg. Ein Vergleich mit den Ergebnissen der Bündelausschreibung zeigt, dass die bei der Bündelausschreibung erzielten Arbeitspreise, an der sich die Gemeinde Brennberg nicht beteiligt hatte, deutlich niedriger sind. 11

12 Bündelausschreibung Strom 2017/ 2018: Bündelausschreibung Ökostrom 2017/ 2018: Im Vergleich dazu Heider Energie: 2,1030 ct/ kwh 2,2720 ct/ kwh 3,9681 ct/ kwh plus 0,25 ct./kwh Ökozuschlag Irmgard Sauerer Markus Götz 1. Bürgermeisterin Schriftführer 12