Die Partnerschaftsgesellschaft

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1 Die Partnerschaftsgesellschaft Recht, Steuer, Betriebswirtschaft Begriindet von Dipl.-Kfm. Dr. Bjôrn Castan Fortgefuhrt von Prof. Dr. Michael Wehrheim 3., neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Geleitwort Vorwort zur 3. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis V VII IX XV Einleitung 1 Teill Grundlagen: Wesen des Freien Berufs, Zugang zur Partnerschaftsgesellschaft und Entstehung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 1. Wesen des Freien Berufs in Deutschland und Zugang zur Partnerschaft Begriff des Freien Berufs Partnerschaftsgesellschaftsfàhige Katalogberufe ( 1 Abs. 2 PartGG) Die Heilberufe Rechts-, wirtschafts-und steuerberatende Berufe Technische und naturwissenschaftlich orientierte Berufe Wissenschaftliche Bildungsberufe, Lehrer und Erzieher Kûnstlerisch und publizistisch Schaffende und Nachschaffende Die,âhnlichen' Berufe Berufsrechtliche Einschrânkungen des Zugangs zur Partnerschaft Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften Anforderungsprofil einer Rechtsform fur Angehôrige der Freien Berufe Forderungen in der Literatur und Praxis zur Schaffung einer neuen Gesellschaftsform fur Freiberufler Der erste Gesetzentwurf (1971) Der zweite Gesetzentwurf (1975) Das Gesetzgebungsverfahren bis Das Gesetzgebungsverfahren bis zur Annahme des Gesetzes Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom Januarl Der Regierungsentwurf eines Partnerschaftsgesetzes vom 20. Mi Inkrafttreten der Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) 19 Teil II Die Partnerschaftsgesellschaft im Zivilrecht 1. Stellung der Partnerschaftsgesellschaft im Rechtssystem Stellung des PartGG zwischen Berufs-und Gesellschaftsrecht Vorrang des Berufsrechts 22 IX

3 1.3 Verweisungen auf das Recht der ohg Subsidiâre Anwendbarkeit der Vorschriften uber die Gesellschaft bùrgerlichen Rechts Die Partnerschaftsgesellschaft - Eine neue Rechtsform? Charakteristika der Partnerschaftsgesellschaft Voraussetzungen der Partnerschaftsgesellschaft Zugangsvoraussetzungen fur Partner Natiirliche Personen Môglichkeiten des Zusammenschlusses in der Partnerschaftsgesellschaft Zugang fur Wirtschaftsprufer Zugang fur Steuerberater Zugang fur Rechtsanwâlte Die Partnerschaftsgesellschaft als Berufsausûbungsgesellschaft Name der Partnerschaftsgesellschaft Mindestbestandteile des Partnerschaftsgesellschaftsnamens Exklusivitât des Zusatzes,und Partner' fur Partnerschaftsgesellschaften Besonderheiten fur Wirtschaftspriifungs- und Steuerberatungsgesellschaften Entsprechende Anwendbarkeit handelsrechtlicher Vorschriften Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Mindestinhalt Notwendigkeit der Schriftform Rechtsfolgen eines VerstoBes gegen die Formvorschriften und Mindestauflagen Partnerschaftsregister Funktionen des Registers Inhalt der Eintragung Angaben beim Register liber die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Berufsrecht Verweis auf handelsrechtliche Vorschriften Kritische Wûrdigung Rechtsverhâltnis der Partner untereinander Beschlussfassung durch die Gesellschafter Verweis auf handelsrechtliche Vorschriften Geschâftsfûhrung in der Partnerschaft Gewinn- und Verlustverteilung Rechtsverhâltnis der Partner zu Dritten Wirksamkeit der Partnerschaftsgesellschaft im Verhâltnis zu Dritten Rechtliche Selbststândigkeit Vertrerung der Partnerschaftsgesellschaft 61 X

4 2.6.4 Haftung fur Verbindlichkeiten Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung Haftungskonzentration auf bestimmte Partner Haftung fur Schâden aus fehlerhafter Berufsausiibung Haftungskonzentration auf die auftragsbearbeitenden Partner Berufsrechtliche Haftungskonzentration Haftungsbeschrânkung auf einen Hôchstbetrag Interner Haftungsausgleich Ausscheiden eines Partners und Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft Ausscheiden eines Partners Kûndigung durch einen Partner Ausschluss eines Partners durch gerichtlichen Entscheid Ausscheiden eines Partners durch endgûltigen Verlust der Berufszulassung Abfindung ausgeschiedener Partner Auflôsung der Partnerschaftsgesellschaft Liquidation der Partnerschaftsgesellschaft Berufsrechtliche Besonderheiten Nachhaftung der Gesellschafter Nachfolgeregelungen Unvererblichkeit der Beteiligung Môglichkeit der Anteilsûbertragung Rechnungslegung und Buchfïïhrungspfiicht Umwandlung, Spaltung, Verschmelzung 82 Teil III Die Partnerschaftsgesellschaft im Steuerrecht 1. Einfïïhrung Vorbemerkung Besteuerungsgrundlagen Steuerliche Abgrenzung zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden Steuerliche Besonderheiten der Partnerschaftsgesellschaft Gewinnermittlung Freiberufliche Mitunternehmerschaft in der Partnerschaftsgesellschaft Betriebsvermôgen der Partnerschaftsgesellschaft Umklassifizierung der Einkûnfte der Partnerschaftsgesellschaft in gewerbliche Einkûnfte Geringfïïgige gewerbliche Tâtigkeiten Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft Beteiligung Berufsfremder 95 XI

5 2.4.4 Beschàftigung fachlich qualifizierter Mitarbeiter Steuerliche Konsequenzen der Einordnung der Partnerschaftsgesellschaft als Gewerbebetrieb Folgen von Schadensersatzforderungen bei vereinbarter Haftungskonzentration auf einen Partner Ersatzanspruch der Partnerschaftsgesellschaft gegen den verursachenden Partner Ersatzanspruch des den Schaden verursachenden Partners gegen die Partnerschaftsgesellschaft Verlustverrechnung mit anderen Einkunften Steuerfolgen bei Ausscheiden eines Partners Umwandlungsbesteuerung Steuerliche Belastung Ubersicht Quantitativer Steuerbelastungsvergleich Prâmissen und Aufbau des Vergleichs Veranlagungssimulation zur laufenden Besteuerung Ergebnisse 116 Teil IV Die Partnerschaftsgesellschaft im Rechtsformvergleich unter Berucksichtigung betriebswirtschaftlicher Kriterien bei der Wahl der Rechtsform 1. Die Wahl der Rechtsform als Entscheidungsproblem fur Freiberufler Methodische Voruberlegungen, Zielsystem fur den Zusammenschluss von Freiberuflern Die Eignung der bestehenden Rechtsformen fur den Zusammenschluss von Freiberuflern und Auswahl fur den Rechtsformvergleich Personengesellschaften Personenhandelsgesellschaften Zur geânderten Rechtsauffassung ûber die GbR Kapitalgesellschaften Sonstige Gesellschaftsformen Vergleich der fur Freiberufler relevanten Rechtsformen Gewâhrleistung der unabhângigen freien Berufsausùbung Geschàftsfuhrung Vertretung Rechtsformspezifische Aufwendungen Griindungskosten Rechnungslegung, Prufung und Publizitât Gewinn-und Verlustverteilung, Entnahmen 136 XII

6 2.4 Môglichkeiten der Kapitalaufbringung Eigenfïnanzierung Fremdfmanzierung Môglichkeiten der Risikobeschrânkung Flexibilitàt der Gesellschaft Reaktionsfâhigkeit auf interne Verànderungen Beteiligungsfâhigkeit, Aufhahme und Ausschluss von Gesellschaftern, Verâufierbarkeit der Gesellschaftsanteile Eignung fur interprofessionelle und uberregionale Zusammenschlûsse Umwandlungsmôglichkeiten Altersvorsorge der Gesellschafter Beitrâge zu Rentenversicherungen Abfindungszahlungen Kontinuitât der Rechtsform und des Namens der Gesellschaft Tod oder Ausscheiden eines Gesellschafters Kontinuitât des Namens bzw. der Firma der Gesellschaft Image der Gesellschaften 155 Zusammenfassung 157 Literaturverzeichnis 161 Rechtsprechungsverzeichnis 177 Stichworrverzeichnis 181 XIII