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- Elly Frank
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1 Revision Rdn. Abkürzungsverzeichnis... Seite XV 01 Begriff und Grundlagen des Baurechts Der Begriff des privaten und öffentlichen Baurechts Grundzüge des öffentlichen Baurechts Begriff und Wesen des privaten Baurechts Europarecht Die Entwicklung des privaten Baurechts Allgemeines Schrifttum zum privaten Baurecht Die Rechtsbeziehungen der Baubeteiligten Der Architektenvertrag Verträge mit Sonderfachleuten Der BGB-Bauwerk- und der VOB-Vertrag Haupt-(General)unternehmervertrag Der Baubetreuungs- und Bauträgervertrag Projektentwickler und -manager a 9 7. Projektsteuerungsvertrag b 9 8. Arbeitsgemeinschaftsvertrag c Sonstige Ansprüche zwischen am Bau Beteiligten Kapitel: Die vertraglichen Beziehungen der am Bau Beteiligten 1. Abschnitt: Die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Bauunternehmer I. Der Bauwerkvertrag des BGB 03 Der Inhalt und das Zustandekommen des Bauvertrags Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag Der Bauwerkvertrag des BGB Die Abgrenzung zum Werklieferungsvertrag Form und Zustandekommen des Bauvertrags Die Mängelrechte des Auftraggebers Der Mangelbegriff Der Nacherfüllungsanspruch Der Anspruch auf Selbstvornahme Rücktritt und Minderung Der Anspruch auf Schadensersatz Mängelrechte vor der Abnahme Vorteilsausgleichung Die Verjährung der Mängelansprüche Die Abnahme beim BGB-Bauvertrag Begriff Rechtsfolgen Der Vorbehalt Die Pflicht zur Abnahme VII
2 VIII 5. Die Abnahmeformen Fälligkeit beim gekündigten Werkvertrag Fälligkeit trotz fehlender Abnahme Die Vergütung des Bauunternehmers beim BGB-Bauvertrag Die vertraglich vereinbarte Vergütung Die übliche Vergütung Der Kalkulationsirrtum Die Fälligkeit der Vergütung und Verjährung der Vergütungsforderung Die Vergütung für Vorarbeits- und Blankettkosten Die Vergütung und Haftung bei Kostenanschlägen Die Rechnung Folgen der verspäteten Herstellung der Bauleistung Die Beendigung des Bauwerkvertrags und die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Die Kündigung durch den Auftraggeber Die Kündigung aus wichtigem Grund und das Nachschieben von Kündigungsgründen Kündigung des Auftragnehmers bei Unterlassung von Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers Die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers Vergütungsgefahr II. Der VOB-Vertrag 10 Rechtsnatur und Inhalt der VOB Historische Bemerkungen Die Rechtsnatur der VOB Die drei Teile der VOB Das Zustandekommen des VOB-Vertrags und die rechtliche Tragweite der einzelnen Teile Zustandekommen Die rechtliche Tragweite der Teile der VOB Die wesentlichen Abweichungen der VOB/B vom Werkvertragsrecht und ihre Würdigung Bestimmungen, die den Auftragnehmer begünstigen Bestimmungen, die für den Auftraggeber günstiger als die BGB- Regelung sind Neutrale VOB-Bestimmungen, die vom BGB-Werkvertragsrecht abweichen Würdigung Die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verdingungsordnung für Bauleistungen Die VOB als Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Verwenderbegriff Die Einbeziehungsproblematik Überraschende Klauseln und Unklarheitenregel Die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B Die Generalklausel des 307 BGB AGB-rechtliche Kontrolle bei Verbraucherverträgen Grundzüge des Vergabeverfahrens Terminologie
3 2. Aufbau des Teils A Basis a-b-skr-paragraphen Grundsätze der Vergabe Arten der Vergabe Die Leistungsbeschreibung Vergabeunterlagen Das Angebot und das Vergabeverfahren bis zum Zuschlag Der Zuschlag Die Bauausführung bis zur Abnahme beim VOB-Vertrag Allgemeines Besondere, im Teil B normierte Pflichten der VOB-Vertragsparteien Die Folgen der Pflichtverletzung der Vertragsparteien bei der Bauausführung vor Fertigstellung der Gesamtleistung Die Kündigung des Auftraggebers und ihre Folgen Die Rechte des Auftragnehmers bei Pflichtverletzung des Auftraggebers Sonstige Möglichkeiten vorzeitiger Beendigung von Bauverträgen Gefahrverteilung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber Die Abnahme beim VOB-Vertrag Allgemeines Die Abnahme der Gesamtleistung Die Abnahme von Teilleistungen Verweigerung der Abnahme Die besonderen Abnahmeformen der VOB Die Mängelansprüche des Auftraggebers nach der Abnahme Allgemeines Der allgemeine Haftungstatbestand ( 13 Nr. 1) und seine Einschränkung durch 13 Nr. 3 VOB/B Der Mängelbeseitigungsanspruch Der Anspruch auf Ersatzvornahme Der Vorschussanspruch Minderung und Rücktritt Der Schadensersatzanspruch nach 13 Nr Die Verjährung der Mängelansprüche Die Beweislast Die Bemessung der Vergütung Allgemeines zur Vergütungspflicht Preisrechtliche Vorschriften Die Verjährung des Vergütungsanspruchs Die Vertragsarten nach der VOB Die Grundsätze der Vergütung ( 2 Abs. 1 und 2 VOB/B) Anfechtung der Preisvereinbarung und Wegfall der Geschäftsgrundlage Änderungen der Vergütung nach 2 Abs. 3 8 VOB/B Berechnung der Vergütung bei Stundenlohnarbeiten Die Vergütung bei verzögerter Zuschlagserteilung aufgrund eines Vergabenachprüfungsverfahrens a Die Abrechnung und die Bezahlung der Vergütung Die Abrechnung Die Zahlung IX
4 X 2. Abschnitt: Die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Architekt Rdn. Seite 20 Die Stellung des Architekten bei der Abwicklung des Bauvorhabens und sein Berufsbild Die Tätigkeit des Architekten Berufsbild Das Zustandekommen des Architektenvertrags Allgemeines Bestätigungsschreiben Das Zustandekommen des Architektenvertrags durch schlüssiges Verhalten Umfang des Vertrags Vorprellen des Architekten Unverbindliche Tätigkeit des Architekten Architektenwettbewerbe und Vergabe nach VOF Verschulden bei Vertragsschluss Die Architektenbindung von Grundstücken Die rechtliche Einordnung der Architektentätigkeit Die Rechtsnatur des Architektenvertrags Die rechtliche Einordnung von Teilleistungen des Architekten Das Werk des Architekten Architektenvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag? Das Leistungsbild des Architekten Allgemeines Das Leistungsbild nach der HOAI Sonstige Pflichten des Architekten Besonderheiten der Haftung des Architekten Die allgemeine Einstandspflicht des Architekten Nacherfüllungspflicht und -recht des Architekten Rücktritt und Minderung Schadensersatz Verschulden bei Vertragsschluss Verjährung der Mängelrechte und Abnahme Die Beweislast Die Haftung des Architekten im technischen Leistungsbereich einschließlich der Planung Fehlerhafte Planung Verletzung der Koordinierungspflicht Die Haftung des Architekten für Fehler bei der Objektüberwachung Die Haftung bei Objektbetreuung und Dokumentation Die Haftung des verantwortlichen Bauleiters Mitverschulden des Auftraggebers Meinungsverschiedenheiten zwischen Architekt und Auftraggeber Die Haftung des Architekten bei Verzögerung der zu erbringenden Leistung Die Haftung des Architekten im Kostenbereich Die allgemeine Bedeutung der Kostenfrage für den Architekten Die Nichtbeachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei der Planung
5 3. Die Verletzung der Pflichten aus der Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe Die Haftung des Architekten aus Bausummengarantie Die Haftung des Architekten wegen Bausummenüberschreitung Der unverbindliche Kostenanschlag Die Haftung des Architekten bei Verantwortlichkeit mehrerer Baubeteiligter Die Problematik bei der Verantwortlichkeit mehrerer Baubeteiligter Die Haftung des Architekten und Bauunternehmers nach außen Die Ausgleichspflicht Das Gesamtschuldverhältnis unter Einbeziehung des Sonderfachmanns Das Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Architekten Sonstige Fälle des Haftungsausgleichs Die Beratungspflichten Die Bedeutung der Beratung des Architekten Einzelne Beratungspflichten Die rechtliche Beurteilung der Beratungspflichten Sonstige Pflichten des Architekten Verschwiegenheitspflicht Auskunftspflicht Pflicht zur Einsichtsgewährung und Herausgabe von Bauakten Treuepflicht Haftungsbeschränkungs-, Kündigungs- und Vergütungsklauseln in Architektenverträgen Interessenlage Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen Haftungsbeschränkungsklauseln im Einzelnen Kündigungsklauseln Kündigungsfolgeklauseln Vergütungsklauseln Klauseln, die ein Auftraggeber dem Architekten gegenüber stellt Die Vollmacht des Architekten Allgemeines Der Umfang der Vollmacht des Architekten im Einzelnen Stellungnahme Grundzüge des Vergütungsrechts des Architekten Die Grundlagen der Vergütung Grundzüge der Honorarberechnung nach der HOAI Außergewöhnliche Leistungen und solche von ungewöhnlich langer Dauer Vorplanung, Entwurfsplanung und Objektüberwachung als Einzelleistungen Mehrere Planungen auspunktieren Auftrag für mehrere Objekte a Leistungen im Bestand Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs Die Verjährung des Vergütungsanspruchs XI
6 XII 33 Die Beendigung des Architektenvertrags Die ordentliche Kündigung des Architektenvertrags Kündigung aus wichtigem Grund Die einvernehmliche Aufhebung des Vertrags Tod einer Vertragspartei Der unbeendete Architektenvertrag Das Urheberrecht des Architekten Grundlagen des Urheberrechts Das geschützte Werk des Architekten Einzelfragen des Urheberrechts des Architekten Der angestellte Architekt als Urheber Schutz unterhalb der Schwelle der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit Abschnitt: Die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber, Sonderfachleuten und Projektsteuerern 35 Verträge mit Sonderfachleuten Die Aufgaben des Bauingenieurs und der Sonderfachleute Die Rechtsnatur der Verträge mit den Sonderfachleuten Die Haftung des Sonderfachmanns Die Vergütung Der Statiker-Tragwerkplanervertrag Die Aufgaben des Statikers Die Beauftragung des Statikers Die Haftung des Statikers Haftungsabgrenzung zwischen Statiker und Architekt Gesamtschuldnerische Haftung Der Prüfingenieur für Statik Die Vergütung des Statikers Der Projektsteuerungsvertrag Allgemeines zur Projektsteuerung Zur Aufgabe des Projektsteuerers Abgrenzungsversuche zu Architektenleistungen Rechtsnatur Projektsteuerung und Rechtsberatungsgesetz Erfüllungsgehilfenschaft Geamtschuldnerische Haftung? Abschnitt: Die Unternehmenseinsatzformen 38 Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Begriff Rechtliche Beurteilung der ARGE Formen der Arbeitsgemeinschaft Beteiligungsverhältnisse und Beitragspflicht Geschäftsführung und Vertretung Die Haftung Beendigung der Arbeitsgemeinschaft Der Generalunternehmervertrag Der Begriff des Generalunternehmers Abgrenzung zu verwandten Vertragsformen
7 3. Die rechtliche Einordnung des General- und Nachunternehmervertrags Die vertraglichen Beziehungen Haftung Die AGB-rechtliche Problematik der Harmonisierung von Mängel- und Vergütungsansprüchen Besonderheiten bei Vereinbarung der VOB Abschnitt: Der Baubetreuungsvertrag 40 Die Baubetreuung im engeren Sinn Grundlagen und Wesen der Baubetreuung i. e. S Die rechtliche Qualifikation des Baubetreuungsvertrags i. e. S Die Bauherrenmodelle Besonderheiten der Vollmacht des Betreuers Die Haftung des Baubetreuers und Treuhänders Die Vergütung Auskunft und Rechnungslegung Der Bauträgervertrag Der Begriff des Bauträgervertrags Die Rechtsnatur des Bauträgervertrags Das Werk des Bauträgers und die gesetzlichen Mängelrechte Haftungsbeschränkungen Vergütungsfragen Abschlagszahlungen beim Bauträgervertrag Die Bedeutung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) für den Bauträgervertrag Allgemeines Pflichten des Bauträgers Folgen von Verstößen gegen die MaBV Abschnitt: Die Sicherung des Leistungsvollzugs bei Bauverträgen 43 Die Vertragsstrafe im Baurecht Bedeutung und Rechtsnatur Abgrenzung zum pauschalierten Schadensersatzanspruch Die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Leistungspflicht des Bauunternehmers Herabsetzung der Vertragsstrafe Vorbehalt der Vertragsstrafe Verjährung Sicherheiten Zweck und Zustandekommen der Sicherheitsleistung Arten der Sicherheitsleistung und die Bürgschaften Die Sicherheitsleistung durch Einbehalt von Zahlungen Rückgabe der Sicherheit Die Sicherungshypothek für Bauleistungen und das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek XIII
8 2. Der Einfluss von Mängeln der Bauleistung Gesamtsicherungshypothek oder Einzelsicherungshypothek bei gleichzeitiger Bebauung mehrerer Grundstücke Sicherungshypothek für Architekten Sicherungshypothek für Sonderfachleute und Baubetreuer Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) Die Bauhandwerkersicherung nach 648 a BGB XIV 2. Kapitel: Die außervertragliche Haftung der am Bau Beteiligten 47 Die Haftung aus unerlaubter Handlung Die Verkehrssicherungspflichten Die Verletzung von Schutzgesetzen Die Konkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen Die Produkthaftung Kapitel: Die prozessuale Austragung von Baustreitigkeiten 48 Allgemeine Grundzüge des Bauprozesses Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung Allgemeines Regelungen des 18 VOB/B für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern Die Prozessführungsbefugnis Streitverkündung Die einstweilige Verfügung in Bausachen Arrest in Bausachen Der Prozessvergleich Der Sachverständige in Bausachen Der Privatgutachter Der gerichtliche Sachverständige Die Mängelbeseitigungs- und Vorschussklage Die Mängelbeseitigungsklage Die Vorschussklage Die Klage auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz Allgemeines Die Klage auf Rücktritt Klage auf Minderung Die bezifferte Schadensersatzklage Die unbezifferte Leistungsklage Die Feststellungsklage in Bausachen Allgemeines zur Feststellungsklage Das Feststellungsinteresse Negative Feststellungsklage und Übergang von und zur Leistungsklage Die Vergütungsklage Beim BGB-Bauvertrag Beim VOB-Vertrag Die Honorarklage des Architekten Die Honorarklage des Sonderfachmanns
9 54 Das selbstständige Beweisverfahren (Beweissicherungsverfahren) Die Bedeutung des selbstständigen Beweisverfahrens Die Zuständigkeit und die Zulässigkeitsvoraussetzungen Die Wirkungen des selbstständigen Beweisverfahrens Der Sachverständige Einzelfragen Kosten Das schiedsgerichtliche Verfahren im Bauwesen Allgemeine Bedeutung Schiedsgerichtsordnungen im Baubereich Die Abgrenzung zum Schiedsgutachtenvertrag Der Schiedsvertrag Grundzüge des schiedsrichterlichen Verfahrens Aufhebung des Schiedsspruchs und Vollstreckbarerklärungsverfahren Haftung des Schiedsrichters Der Gerichtsstand in Bausachen Stichwortverzeichnis XV
10 XVI
11 Abkürzungsverzeichnis Revision Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AcP... Archiv für civilistische Praxis AGBG... Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen AHB... Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung ATV... Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen ARGE... Arbeitsgemeinschaft BAG... Bundesarbeitsgericht, auch amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAnz.... Bundesanzeiger BauGB... Baugesetzbuch BaupreisVO... Baupreisverordnung BauR... Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht, erscheint seit März 1970 BayObLG... Bayerisches Oberstes Landesgericht BB... Der Betriebs-Berater BBauBl.... Bundesbaublatt BBauG... Bundesbaugesetz BGB... Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. I... Bundesgesetzblatt Teil I BGH... Bundesgerichtshof BGHZ... Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BlGBW... Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht BrBp... Baurecht und Baupraxis BStBl.... Bundessteuerblatt BVerfG... Bundesverfassungsgericht BVerwG... Bundesverwaltungsgericht DAB... Deutsches Architektenblatt DB... Der Betrieb DIN... Norm des Deutschen Normenausschusses Diss.... Dissertation DJ... Deutsche Justiz DNotZ... Deutsche Notar-Zeitschrift DRiZ... Deutsche Richterzeitung DVA... Deutscher Verdingungsausschuss FoSiG... Forderungssicherungsgesetz GewO... Gewerbeordnung GG... Grundgesetz GOA... Gebührenordnung für Architekten GRUR... gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GSB... Gesetz zur Sicherung von Baugeldforderungen GVG... Gerichtsverfassungsgesetz GWB... Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HGB... Handelsgesetzbuch HOAI... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure IBR... Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift) InsO... Insolvenzordnung XVII
12 XVIII Abkürzungsverzeichnis JR... Juristische Rundschau JuS... Juristische Schulung JW... Juristische Wochenschrift JZ... Juristenzeitung KG... Kammergericht LBO... Landesbauordnung LHO... Leistungs- und Honorarordnung der Ingenieure LM... Lindenmaier/Möhring (Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofs) MaBV... Makler- und Bauträgerverordnung MBl.... Ministerialblatt MDR... Monatsschrift für Deutsches Recht Mitt.Bay.Not... Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins MünchKomm.... Münchener Kommentar NJW... Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR... NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht NZBau... Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht OGH... Oberster Gerichtshof für die Britische Zone OGHZ... Oberster Gerichtshof für die Britische Zone, Entscheidungen in Zivilsachen OLGZ... Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen OVG... Oberverwaltungsgericht PWW... Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar 6. Aufl RDG... Rechtsdienstleistungsgesetz RG... Reichsgericht RGSt... Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Strafsachen RGZ... Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen Rdn.... Randnote Sch.-F.-H.... Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung der Bauausführung SchRModG... Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Staud.... Staudinger, Kommentar zum BGB, 15. Aufl. StGB... Strafgesetzbuch UrhG... Urhebergesetz UVV... Unfallverhütungsvorschriften der Bauberufsgenossenschaften UWG... Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb VDE... Verband deutscher Elektrotechniker VergabeR... Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht VersR... Versicherungsrecht VFB... Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen VgRÄG... Vergaberechtsänderungsgesetz VgV... Vergabeverordnung VOB... Verdingungsordnung für Bauleistungen VOF... Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOL... Verdingungsordnung für Leistungen Vorb.... Vorbemerkungen VVG... Versicherungsvertragsgesetz VwGO... Verwaltungsgerichtsordnung WEG... Wohnungseigentumsgesetz WM... Wertpapiermitteilungen ZfBR... Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht ZfIR... Zeitschrift für Immobilienrecht ZPO... Zivilprozessordnung ZVB... Zusätzliche Vertragsbedingungen
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