Univ.-Prof. MMag. Dr, LL.M. August Reinisch

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2 smart sanctions von Österreich. Welche Probleme könnten entstehen? 2. friendly relations declaration 3. Rechtsgutachten des IGH. Wer kann sie, wie beantragen? Sind sie verbindlich? Gemischtes Abkommen? 2. Van duyn? 3. Was ist die FusionskontrollVO? 4. Wie kann man Investitionsverträge schließen? Wie kann der IGH zuständig gemacht werden? 6. Welche 2 Facetten hat das Conally Amendment beinhaltet? 7. Wie war vom UN-SR das Handelsembargo gegen Südafrika zu rechtfertigen? 8. Was braucht es für eine Kapitel VII-Resolution? Worin hat diese Bedrohung bestanden? Vergleichbare Fälle 9. Staatennachfolge allgemein und Schulden insbesondere. Wie war das mit der UdSSR? Wer war bei diesem Abkommen nicht dabei? Grund? Und nach welcher Theorie. Gibt es prominentes Beispiel eines scheintoten Staates? 10. Immunität von Richtern, IO-Mitgliedern 11. ius cogens 12. Consensus Verfahren: warum eingeführt? 13. Lotus-Fall (Territorialitätsprinzip, Auswirkungsprinzip, etc.) 14. WDK: Beendigung von Verträgen (Gabcikovo Nagymaros) 15. Iran Claims Tribunal? (warum gegründet, Mitwirkung Algeriens) 16. Bindungswille im Völkerrecht (KSZE) 17. Doppelstaatsbürgerschaft, Nottebohm-Fall etc. 18. Investitionsschutz, Private vs. Staat 19. Enteignung, MR-Schutz für Einzelpersonen 20. Zuständigkeit IGH 21. Teheraner Geisel Fall 22. Interpretation von vr Verträgen (Verträge die in mehreren Sprachen authentisch sind) 23. Sicherheitsrat 24. Immunität Diplomaten vs. Mitarbeitern von Organisationen 25. Wie kann man feststellen, ob VGR besteht? 26. Doppelstaatsbürgerschaft, genuine link 27. Wer kann vor dem IGH klagen? 28. Wie wird ein Staat Mitglied er Vereinten Nationen? 29. Was beinhaltet die act-of-state Doktrin? 30. Was bedeutet self executing? 31. Was passierte beim Zerfall der UdSSR? 32. Abgrenzung Schiedsgerichtsverfahren zu Verfahren vor Internationalen Gerichtshof? 2

3 33. Staatenimmunität und Immunität Internationaler Organisationen 34. Diplomatisches Schutzrecht und act-of-state Doktrin 35. Lotus- Fall; Völkergewohnheitsrecht 36. Enteignung: ist eine Enteignung Fremder zulässig, wenn ja, warum? Welche Kriterien kommen bei einer Enteignung zu Anwendung? 37. Wann ist der IGH zur Rechtsprechung berufen? Worauf gründet sich die Zulässigkeit eines Vorbehaltes einer Fakultativerklärung? Conally Amendment: was ist das und worin ist genau das Problem 38. Was versteht man unter einem "self contained regime? Teheraner Geisel Fall? 39. Staatennachfolge in Verträge? Was sagt die clean slate rule? Art 16 Wiener Übereinkommen über die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge Besteht für einen Einzelnen die Möglichkeit, eine IO zu klagen? 41. Monroe-Doktrin? 42. Caroline-Zwischenfall? 43. Ius cogens? Woher weiß man, dass eine Norm ius cogens ist? Wo steht das? Welche zwingenden Rechtsnormen gibt es im Völkerrecht? Das Gewaltverbot wird oft gebrochen. Heißt das, dass es nicht mehr gilt? 44. Können Resolutionen vom Sicherheitsrat überprüft werden? 45. Kennen Sie einen Fall, indem eine Res überprüft wurde? (Lockerbie-Fall) 46. Wie viele Unterschriften braucht ein Vertrag um in Kraft zu treten? Wie viele sind das in der Regel? Die Hälfte der Vertragsparteien oder mehr? Können Sie mir einen Vertrag im Kodex zeigen und die Anzahl der Ratifikationen sagen? 47. Im Gabcikovo-Fall ging es um einen Vertrag zwischen Slowakei und Ungarn von Ist die WVK darauf anwendbar? 48. Jugoslawien Tribunal: wen kann es verurteilen; Zuständigkeit: örtlich, zeitlich; wo ist Kriegsverbrechen definiert, kann das Tribunal auch Österreicher anklagen? 49. Kann man die UNO klagen? Stellen Sie sich vor, Sie schreiben ein Gutachten und verlangen Ihr Honorar und die UNO zahlt nicht: was können Sie tun, wo steht, dass die UNO immun ist? 50. Wie verhalten sich die Satzung der UNO und das Amtssitzabkommen zueinander? 51. Wenn ein Staat erfolgreich das diplomatische Schutzrecht geltend macht: wem steht es zu? Hat der Einzelne Anspruch auf Ausübung des diplomatischen Schutzrechts? 52. Was passiert in Bezug auf den Vertragsinhalt bei Vorbehalten? 53. Immunität des Botschafters? Wie kann man ihn dennoch anklagen? 54. Lotus Fall? 55. Was passiert bei unzulässigem Vorbehalt? 56. Staatenimmunität? 57. Calvo Klausel? Hull Formel? 59. Pick and choose Theorie? 60. Voraussetzungen von Staatsnotstand? Gabickovo-Nagymaros- Fall! 61. Auslegung völkerrechtlicher Verträge? 62. Ost-Grönland Fall? 63. Worauf kann sich die Zuständigkeit des IGH berufen? 64. Connally Amendment? 65. Barcelona-Traction Fall? 66. Wann ist der Staatsnotstand relevant? 3

4 67. Russische Entschädigungen? Voraussetzungen für diplomatisches Schutzrecht? 69. Sicherheitsrat UNO: Golfkrieg Irak humanitäre Intervention? 2. BR Jugoslawien: ident mit der SFRJ? 3. Vermögensrechtlicher Anspruch gegen anderes Land in Ö, Titel gegeben: kann man das Botschaftskonto "plündern"? 4. Russische Föderation im Sicherheitsrat an Stelle der UdSSR: Russische Föderation = UdSSR? 5. Wie wird man Mitglied im Sicherheitsrat? 6. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: was ist das rechtlich? 7. Diplomatisches Schutzrecht? 8. Was ist das self contained - Regime? 9. Was ist die OSZE? 10. Gibt es im Völkerrecht das Präjudizienrecht? 11. Wirkung von Anerkennung von Staaten? 12. Wie wird der IGH bei einem Streitfall zuständig? 13. Barcelona -Traction Fall? 14. Calvo Klausel? 15. Operation Desert Storm? 16. Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen? ILC? 17. Rechtfertigungsgründe im allgemeinen VR: was ist das, wozu, wo stehen sie? 18. Bestimmte Kriterien, an denen die Zulässigkeit eines Vorbehalts gemessen wird? 19. Worum ging es im "Elsi"-Fall (Nachfolger-Fall von Barcelona Traction)? 20. Grundsätze der Staatenimmunität im Vollstreckungsbereich? 21. Was ist die exhaustion of local remedies? 22. Bernadotte-Fall? 23. Lotus-Fall? 24. Bestimmte Vorschriften im Statut welche Rechtsquellen anzuwenden sind? 25. Wo sehe ich nach, ob etwas VGR ist? 26. Gibt es case-law beim IGH? 27. IO haben Privilegien und Immunitäten - welche? 28. Staatsnotstand und Gabcikovo-Nagymaros? Wo außer im Gewohnheitsrecht ist das noch erwähnt - also draft articles und noch ein Fall? 29. Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen? Fall Südrhodesien und der UN- SR? 30. Operation Allied Force? 31. Serbien im SR: wieso und seit wann, Fortführung der SFRJ? 32. Schuldenübernahme bei Staatennachfolge? 33. Chorzow-Fall? 34. Kompetenzen des IGH? 35. Was besagt die Hull-Formel? 36. Wie ist der Austritt eines Staates aus der UNO geregelt? 37. Was ist das Auswirkungsprinzip? 38. Kann ein Botschafter vor Gericht gestellt werden? 39. Staatsnotstand und Formen der Wiedergutmachung. 4

5 40. Teheraner Geiselfall 41. Wie erkenne ich, ob ein zwischen zwei Staaten vereinbartes Dokument ein völkerrechtlicher Vertrag ist? 42. Was passiert in Bezug auf den Vertragsinhalt bei Vorbehalten? 43. Was passiert bei unzulässigem Vorbehalt? 44. Calvo Klausel 45. Hull Formel 46. Enteignung 5