Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungssaal. Teilnehmer:

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1 zur öffentlichen Sitzung des es am im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:37 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Ulrich Pfanner Herr Ralf Arnold Herr Nikolaus Boll (ab 19:08 Uhr) Herr Christoph Brinz (ab 19:27 Uhr) Frau Bettina Deubel Herr Konrad Fäßler (ab 19:09 Uhr) Herr Norbert Häring Herr Thomas Heim (ab 19:04 Uhr) Herr Christian Reichart Herr Markus Boch Frau Hermine Eller Herr Georg Höß Herr Tobias Steinhauser (ab 19:03 Uhr) Herr Hans Rädler (ab 19:04 Uhr) Herr Karl Heinz Schorer Vorsitzender Seite 1

2 Nr Text 1. Bekanntgaben und Verschiedenes 1.a. Nutzungsänderung im 1. OG von besth. Wohnung zu Gästezimmern und Nutzungsänderung im DG von besth. Gästezimmern in Betriebsleiterwohnung 2. Wünsche und Anfragen 3. Genehmigung der öffentlichen en 4. Bestätigung der in der Dienstversammlung am bzw gewählten Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Scheidegg und Scheffau 5. Fortführung der kostenlosen ÖPNV-Nutzung mit der Allgäu-Walser- Card (AWC) im Jahr Abberufung des weiteren gewillkürten Verbandsrates für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu 7. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Beschluss über die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Entschuldigt waren: Unentschuldigt waren: weitere Anwesende: Herr GR Roland Raffler Herr GR Christian Reith Herr Bauamtsleiter Roland Schlechta Herr Geschäftsleiter Jürgen () Seite 2

3 Aktenzeichen: L a n d k r e i s TOP 1.: Bekanntgaben und Verschiedenes Herr 1. Bgm. Pfanner begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Nachdem es die erste Sitzung im Jahr 2017 war, wünschte Herr Pfanner allen Anwesenden ein Gutes neues Jahr. Erst nach Versendung der Sitzungseinladung ging ein Bauantrag ein. Die Behandlung des TOPs wurde ohne Einwände befürwortet. Nutzungsänderung im 1. OG von besth. Wohnung zu Gästezimmern und Nutzungsänderung im DG von besth. Gästezimmern in Betriebsleiterwohnung Im Hotel Post soll die bisherige Wohnung in 1. OG in Gästezimmer umgewandelt werden und im DG aus den bisherigen Gästezimmer eine Betriebsleiterwohnung entstehen. Dem Einbau eines Aufzuges wurde bereits in einem früheren Antrag zugestimmt. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und ist somit nach 34 BauGB zu beurteilen. Da die Räume bereits vorhanden sind und sich nach Außen keine Veränderungen ergeben, ändert sich weder das Art noch das Maß der baulichen Nutzung. Gründe die gegen das Vorhaben sprechen, liegen aus Sicht der Verwaltung somit nicht vor. Beschluss: Den Nutzungsänderungen und dem Einbau eines Aufzuges wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 9 Für: 9 Gegen: 0 Seite 3

4 Aktenzeichen: L a n d k r e i s TOP 2.: Wünsche und Anfragen Wünsche und Anfragen wurden nicht gestellt. Seite 4

5 Aktenzeichen: L a n d k r e i s TOP 3.: Genehmigung der öffentlichen en Die der öffentlichen Sitzung des es vom wurde mit den Sitzungsunterlagen versendet. Einwände wurden keine vorgebracht. Beschluss: Die der öffentlichen Sitzung des es vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 10 Für: 10 Gegen: 0 Seite 5

6 Aktenzeichen: ; /06; /06 L a n d k r e i s TOP 4.: Bestätigung der in der Dienstversammlung am bzw gewählten Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Scheidegg und Scheffau In der Dienstversammlung am hat die FFW Scheidegg und am die FFW Scheffau auf die Dauer von 6 Jahren ihre neuen Kommandanten gewählt. Herr Pfanner dankte in diesem Zusammenhang Herrn Gemeinderat Georg Höß für seine bisherigen Dienste als langjähriger Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Scheidegg. Als Kommandant in Scheidegg wurde der bisherige stellvertretende Kommandant, Herr Franz Sinz, mit 59 Stimmen, bei insgesamt 65 abgegebenen Stimmen (darunter 3 ungültige Stimmzettel), zum neuen Kommandanten gewählt. Zum stellv. Kommandanten wurde Herr Marcel Bader, mit 64 Stimmen, bei insgesamt 65 abgegebenen Stimmen (darunter 1 ungültiger Stimmzettel), gewählt. Als Kommandant in Scheffau wurde der bisherige Kommandant, Herr Arthur Sinz, mit 28 Stimmen, bei insgesamt 29 abgegebenen Stimmen (darunter 1 ungültiger Stimmzettel), wieder gewählt. Zum stellv. Kommandanten wurde der bisherige stellvertretende Kommandant, Herr Georg Künzel, mit 27 Stimmen, bei insgesamt 29 abgegebenen Stimmen (darunter 2 ungültige Stimmzetteln), wieder gewählt. Die Gewählten bedürfen noch der im Benehmen mit dem Kreisbrandrat vorzunehmenden Bestätigung durch die Gemeinde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn der Gewählte aus fachlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen ungeeignet ist (Art. 8 Abs. 4 BayFwG). Herr Kreisbrandrat Schneider hat den jeweiligen Bestätigungen der Herren Franz Sinz, Marcel Bader, Arthur Sinz und Georg Künzel zugestimmt. Die gewählten haben alle erforderlichen Lehrgänge absolviert. Die bisherige Amts- und Wahlzeit in Scheidegg ist mit Ablauf des und in Scheffau mit Ablauf des beendet. Seite 6

7 Beschluss: Im Benehmen mit dem Kreisbrandrat wird für die Wahlperiode vom bis , Herr Franz Sinz als Kommandant und Herr Marcel Bader als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Scheidegg und für die Wahlperiode vom bis , Herr Arthur Sinz als Kommandant und Herr Georg Künzel als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Scheffau bestätigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 12 Für: 12 Gegen: 0 Seite 7

8 Aktenzeichen: ; Lan d k r e i s TOP 5.: Fortführung der kostenlosen ÖPNV-Nutzung mit der Allgäu-Walser-Card (AWC) im Jahr 2017 Seit Mai 2016 erhalten alle Inhaber der Allgäu-Walser-Card eine Ermäßigung von 100% auf die Einzelfahrscheine der Buslinien im Landkreis Lindau. Ziel ist es nun, dieses Angebot auch im Jahr 2017 weiter fortzuführen. Inhalte des Angebotes für Gäste: Kostenloses Busfahren auf allen Regionalverkehrslinien des Landkreises Lindau (RBA) Zudem gilt das kostenlose Busfahren auch in die Nachbarschaft des Westallgäus nach Wangen, Isny, Oberstaufen, Sulzberg und Lindau. Ab Scheidegg kann zudem der Vorarlberger Landbus auf der Linie 12 nach Lindau kostenlos genutzt werden. In den Sommermonaten Mai bis August kann von den Gästen zusätzlich die Sommerlinie der RVA von Oberstdorf nach Lindau kostenlos genutzt werden. Der Stadtbus in Lindau kann mit der AWC nicht genutzt werden. Finanzierung: Die Linie 12 des Vorarlberger Landbusses wird weiterhin vom Markt Scheidegg finanziert. Die Fahrtbewegungen die auf den Regionalverkehrslinien der RBA und RVA entstehen werden spitz an die Gemeinden abgerechnet. Die Gemeinden einigen sich auf einen Sockelbeitrag für die Wintersaison in Höhe von 115 und für die Sommersaison in Höhe von 145. Für das gesamte Jahr 2017 fällt demnach ein Sockel-beitrag in Höhe von 260 an. Westallgäu Tourismus e. V. kommt für alle Fahrtbewegungen auf, die keiner Gemeinde direkt zugeordnet werden können. Geschätzte Kosten für das Jahr 2017: (Berechnungsgrundlage bilden die Erfahrungswerte aus dem Jahr 2016) Wintersaison 2016/17 (Dezember bis April): Gesamt: ,00 EUR Seite 8

9 Davon Scheidegg 58,26 % = ,80 EUR Sommersaison 2017 (Mai bis November 2017) Gesamt: ,00 EUR Davon Scheidegg 58,26 % = ,40 EUR Kosten Jahr 2017 Gesamt: ,00 EUR Davon Scheidegg 58,26 % = ,20 EUR Herr 3. Bgm. Rädler erkundigte sich, ob es denn hierzu auch Fahrgastzahlen gibt. Herr Pfanner bejahte dies. Diese wurden im Haupt- und Tourismusausschuss präsentiert und könnten auch im Gemeinderat gezeigt werden. Herr GR Arnold fragte nach, wie es denn zu Fahrtbewegungen kommen könne, die keiner Gemeinde zugeordnet werden könnten. Herr Pfanner erklärte, dass dies bei der Linie Oberstdorf - Lindau der Fall sei, da die Zuordnung nach der Einstiegshaltestelle erfolge. Herr GR Boch erkundigte sich, ob die Mehrausgaben durch die Kurbeitragserhöhung gedeckt seien, was Herr Pfanner bejahte. Beschluss: Der Scheidegg beschließt sich an der Fortführung des Angebotes der kostenlosen ÖPNV-Nutzung für Inhaber der AWC für das Jahr 2017 zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 14 Für: 14 Gegen: 0 Seite 9

10 Aktenzeichen: ; /01 L a n d k r e i s TOP 6.: Abberufung des weiteren gewillkürten Verbandsrates für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg Mit Schreiben vom teilte der Schulverband dem Markt Scheidegg mit, dass nach Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) künftig nur noch der Erste Bürgermeister den Markt Scheidegg in der Schulverbandsversammlung vertritt. Dies habe sich auf Grund der Schülerzahlen zum Stichtag ergeben. Hiernach besuchen zu diesem Zeitpunkt nur noch 36 Verbandsschüler aus Scheidegg die Mittelschule. Bisher waren dies immer über 50 Schüler, so dass der Markt Scheidegg neben dem Ersten Bürgermeister noch durch einen weiteren Verbandsrat in der Schulverbandsversammlung vertreten war. Als weiterer Verbandsrat war bisher Herr 3. Bgm. Johann Rädler und Herr Kämmerer Karl Huber als dessen Stellvertreter bestimmt worden. Da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen, sind diese vom abzuberufen (Art. 9 Abs. 4 BaySchFG). Herr Rädler gehört der Schulverbandsversammlung seit dem Jahr 2005 ununterbrochen an. Herr Verbandsvorsitzender Eric Ballerstedt sprach ihm hierzu, insbesondere auch für die im Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes geleistete Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit, einen ganz herzlichen Dank aus. Beschluss: Der beruft Herrn 3. Bürgermeister Johann Rädler, und Herrn Kämmerer Karl Huber als dessen Stellvertreter, vom Amt des Schulverbandsrates des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i.allgäu ab. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 14 Für: 14 Gegen: 0 Seite 10

11 Aktenzeichen: ; 944 L a n d k r e i s TOP 7.: Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Beschluss über die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO Der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2015 geprüft. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind in der angefertigten über die örtliche Prüfung vom enthalten. Herr GR Boll berichtete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die erfolgte Jahresrechnungsprüfung Nach Art. 102 Abs. 3 GO hat nun der die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung zu beschließen. Beschluss: I. Der stellt die Jahresrechnung im Gesamthaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf ,34 -im Sachbuch des Verwaltungshaushaltes in den Einnahmen und Ausgaben auf ,12 -im Sachbuch des Vermögenshaushaltes in den Einnahmen und Ausgaben auf ,22 fest. In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ,56 und in den Ausgaben des Vermögenshaushaltes eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage von ,55 enthalten. II. Gleichzeitig wird die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 ausgesprochen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 13 Für: 13 Gegen: 0 (ohne 1. Bgm. Pfanner) Seite 11

12 Ehrung von Herrn Kämmerer Karl Huber Im Anschluss an die offizielle Tagesordnung ehrte Herr 1. Bürgermeister Pfanner Herrn Kämmerer Karl Huber mit der silbernen Ehrenmünze des Marktes Scheidegg. Herr Huber, welcher seit Januar 2017 im Ruhestand ist, war 38 Jahre als Kämmerer des Marktes Scheidegg tätig. Herr Pfanner führte viele Projekte auf, an denen Karl Huber während seiner aktiven Zeit schon mitverantwortlich mitwirkte, unter anderem den Bau und die erst vor kurzem erfolgte Generalsanierung des Kurhauses. Karl Huber bedankte sich beim Gremium für die immer angenehme Zusammenarbeit mit dem jetzigen aber auch mit den früheren Gemeinderäten. Er betonte, dass er zum Teil schon mit der Elterngeneration einiger jetziger Gemeinderatsmitglieder zusammenarbeiten durfte. Gleichzeitig stellte Herr Pfanner Frau Deborah Ender als die Nachfolgerin von Karl Huber vor und überreichte ihr einen Strauß Blumen und wünschte ihr für die Zukunft viel Erfolg. Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorlagen, beendete Herr Pfanner um 19:37 Uhr die öffentliche Sitzung. Seite 12