Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungssaal. Teilnehmer:

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1 zur öffentlichen Sitzung des es am im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:23 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Ulrich Pfanner Herr Ralf Arnold Herr Nikolaus Boll Herr Christoph Brinz Frau Bettina Deubel Herr Konrad Fäßler (ab 19:06 Uhr) Herr Norbert Häring Herr Thomas Heim Herr Christian Reichart Herr Markus Boch Frau Hermine Eller Herr Georg Höß Herr Christian Reith Herr Tobias Steinhauser Herr Hans Rädler Herr Roland Raffler Herr Karl Heinz Schorer Vorsitzender Seite 1

2 Nr Text 1. Bekanntgaben und Verschiedenes 2. Wünsche und Anfragen 3. Genehmigung der öffentlichen en Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan i.d.f. vom ; Behandlung der Anregungen (Abwägung) sowie Fassung des Feststellungsbeschlusses 5. Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit beim Kurhaus (Co- Finanzierungsbeschluss) 6. Sanierung des Kurhauses; Installation eines Beamers im Saal sowie Akustikmaßnahmen im Mehrzweckraum 7. Beteiligungsbericht des Marktes Scheidegg nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung für die Jahre Entschuldigt waren: --- Unentschuldigt waren: --- weitere Anwesende: Herr Geschäftsleiter Jürgen () Seite 2

3 Aktenzeichen: Datum: TOP 1.: Bekanntgaben und Verschiedenes Herr 1. Bgm. Pfanner begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Nachfolgende Bekanntgaben wurden gemacht: Dank an Skiclub Scheidegg für Durchführung der Bayerischen Schülerlanglaufmeisterschaften Herr 1. Bgm. Pfanner bedankte sich beim Skiclub Scheidegg und allen beteiligten Helfern und Förderern für die Durchführung der Bayerischen Langlaufschülermeisterschaften in Scheidegg. Der Skiclub Scheidegg bedankte sich seinerseits für die Unterstützung des Marktes Scheidegg. Tag der offenen Türe des Wasserhochbehälters Lindenau Herr Pfanner teilte mit, dass am von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr ein Tag der offenen Türe beim neuen Wasserhochbehälter in Lindenau statt finden wird. Generalversammlung des Jumelagevereins Scheidegg Am ab 20:00 Uhr findet die Generalversammlung des Jumelagevereins Scheidegg im Gasthaus Hirschen in Scheidegg statt. Hierzu erging herzliche Einladung. Generalversammlung des Museumsvereins Scheidegg Am ab 20:00 Uhr findet die Generalversammlung des Museumsvereins Scheidegg im Gasthaus Hirschen in Scheidegg statt. Auch hierzu erging herzliche Einladung. Seite 3

4 Aktenzeichen: Datum: TOP 2.: Wünsche und Anfragen Loipe bei Prinzregent-Luitpold-Kinderklinik Herr 3. Bgm. Rädler regte an, dass die Loipe bei der Kinderklinik in die Loipenkarten aufgenommen und dementsprechend auch beschildert wird. Herr Rädler äußerte, dass die Loipe toll sei. Windkraftprojekt in Vorarlberg Herr Rädler erkundigte sich des Weiteren um den Stand des Windkraftprojektes in Vorarlberg. Er befürchtete nach dem Bürgermeisterwechsel in Eichenberg, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird. Herr 1. Bgm. Pfanner erklärte, dass erste Gespräche mit dem neuen Bürgermeister anstehen. Danach werde er den wieder unterrichten. Briefkasten von Allgäu Mail Herr Rädler bemerkte, dass der Briefkasten von Allgäu Mail immer noch schief stehen würde. Er bat nochmals darum, dass man dem nachgehen solle. Fußgängerquerung Alte Salzstraße Prinzregent-Luitpoldstraße Herr Rädler fragte nach, wann denn die Verkehrsschau bezüglich der Fußgängerquerung Alte Salzstraße Prinzregent-Luitpoldstraße stattfinden würde. Herr Pfanner erklärte, dass eine Verkehrsplanung von Scheidegg ausgehen müsste, da das Straßenbauamt keine Mittel hierzu habe. Herr Pfanner schlug aber vor, erst den Bau des Rewemarktes abzuwarten und dann ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Ergebnisse der Windkraftmessungen am Hochberg Herr GR Boch erkundigte sich nach dem Sachstand der Windkraftmessungen am Hochberg. Herr Pfanner äußerte, dass diese vorliegen würden. Herr ergänzte hierzu, dass die Daten auch im Internet Tagesaktuell dargestellt würden. Herr Boch bemängelte, dass nur die Tageswerte aber keine Durchschnittszahlen dargestellt seien. Seite 4

5 Aktenzeichen: Datum: TOP 3.: Genehmigung der öffentlichen en Die der öffentlichen Sitzung des es vom wurde mit den Sitzungsunterlagen versendet. Einwände wurden keine vorgebracht. Beschluss: Die der öffentlichen Sitzung des es vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16 Für: 16 Gegen: 0 Seite 5

6 Aktenzeichen: ; /13 Datum: TOP 4.: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan i.d.f. vom ; Behandlung der Anregungen (Abwägung) sowie Fassung des Feststellungsbeschlusses Die Behandlung der Anregungen wurden anhand der Sitzungsvorlage des Büros für Städtebau Hubert Sieber von Herrn 1. Bgm. Pfanner und von Herrn Geschäftsleiter vorgetragen. Die Abwägungsvorlage wird der als Anlage beigelegt. Herr GR Fäßler stellte die Frage, wer denn für mögliche Kosten, welche durch die Hausmülldeponie Hansenweiher entstehen könnten, aufkommt. Herr erklärte, dass die Kosten der Betreiber der Deponie, in diesem Fall die Stadt Lindenberg, zu trägen hätte. Des Weiteren wollte Herr Fäßler wissen, wer die Kosten der Ausgleichmaßnahmen trägt. Herr Pfanner erklärte, dass diese der Zweckverband zu tragen habe. Beschluss: 1. Der des Marktes Scheidegg macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom zu Eigen. 2. Durch die in der ssitzung beschlossenen Inhalte ergeben sich nur Ergänzungen der Begründung und redaktionelle Änderungen des Textes. Diese wurden bereits vor der Sitzung in die Entwurfsfassung vom eingearbeitet. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Durch die Änderung sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 3. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Bereich der 2. Änderung und 2. Erweiterung des Bebauungsplanes "Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen" in der Fassung vom wird festgestellt. Seite 6

7 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16 Für: 16 Gegen: 0 Seite 7

8 Aktenzeichen: Datum: TOP 5.: Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit beim Kurhaus (Co- Finanzierungsbeschluss) Vom Ing. Büro Zimmermann und Meixner wurden die Zuschussunterlagen für den Buswendeplatz mit Haltestelle beim Kurhaus fertig gestellt. Um den Zuschussantrag bei der Regierung einreichen zu können, muss der MGR einen sog. Co-Finanzierungsbeschluss fassen. Die errechneten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ,--. Die zuschussfähigen Kosten werden pauschal auf ,-- für zwei Bushaltestellen festgelegt. Daraus errechnet sich der zu erwartenden Zuschuss je nach Finanzkraft der Gemeinde. Herr GR Schorer fragte nach, wie hoch die Förderung sei. Herr Pfanner äußerte hierzu, dass diese bei ca % der zuschussfähigen Kosten liegen würde. Herr GR Höß fragte nach, ob denn der Vorplatz des Kurhauses auch dabei sein würde. Herr Pfanner erklärte, dass dies zum Teil mit in den Kosten inbegriffen sei. Der Rest könne mit Röfe-Mitteln gefördert werden. Die Ausführung erfolgt aber im Zuge der Herstellung der Buswendeplatte. Herr GR Fäßler äußerte, dass er die Grünfläche vor dem Kurhaus für übrig halte. Diese sei doch nur Schneelagerfläche des Dachschnees von der PV-Anlage. Deshalb habe er ja auch die Anfrage gestellt, ob die PV-Anlage auf die Bauhofhalle verlegt werden könnte. Herr Pfanner äußerte hierzu, dass die Möglichkeit noch nicht geprüft wurde. Herr GR Höß ergänzte hierzu, dass er die Grünfläche vor dem Kurhaus für wichtig empfinde. Diese Fläche soll ja auch nicht zum Parken benutzt werden. Herr 3. Bgm. Rädler fragte nach, was es denn mit der Bezeichnung Festplatz / Busparkplatz auf sich habe. Herr Pfanner erläuterte, dass die Fläche auch für kleine Feste, wie z.b. das Johannisfeuer, benutzt werden kann. Herr GR Raffler erkundigte sich nach der grünen Fläche zwischen Gehweg und Staatsstraße. Herr Pfanner erklärte, dass dies der Bestand sei. Derzeit ist die Fläche mit Schotterrasen belegt. Seite 8

9 Beschluss: Der MGR stimmt dem Bau der Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit beim Kurhaus zu. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von ,--, abzüglich der Förderung, werden für diese Maßnahme bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuwendungsantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 17 Für: 17 Gegen: 0 Seite 9

10 Aktenzeichen: ; /08 Datum: TOP 6.: Sanierung des Kurhauses; Installation eines Beamers im Saal sowie Akustikmaßnahmen im Mehrzweckraum Beamer großer Saal: Aus der Mitte des Arbeitskreises wurde die störungsfreie Bedienung eines geplanten Beamers im großen Saal des Kurhauses angezweifelt. Der Elektroplaner konnte Funkstörung durch z.b. Mobilfunkgeräte nicht ausschließen. Darauf hin hat die Verwaltung kabelgebundene Alternativen gesucht. Mögliche Alternativen wären ein Hochleistungsbeamer (Kosten inkl. Installation ca ,- ) oder ein Beamer mit separatem Teleobjektiv. Das Angebot hierfür liegt bei ca ,-. (Das ursprüngliche Angebot für die Funklösung inklusive Montage lag bei ca ,-.) Schallschutzmaßnahmen im Mehrzweckraum UG: Da aus Gründen des Brandschutzes im Mehrzweckraum eine geschlossene Unterdecke eingebaut werden musste, soll der Schallschutz nun, nach einer Testphase, nachgerüstet werden. Die Fa. Sonatech hat eine Schallmessung zur Berechnung der Schallelemente gemacht. Der gemessene Wert lag bei ca. 1,7 Sekunden Nachhallzeit. Mit dem Einbau von 10 Deckensegeln (=abgehängte Elemente bestehend aus einem Alurahmen mit 2 Membranen 1,25m x 2,5m) und 5 Wandbildern von eigenen Motiven je 1,0m x 1,5m, könnte ein Wert von ca. 0,8 Sekunden Nachhallzeit erreicht werden, was für Seminarräume ausreichend ist. Das Nachtragsangebot für diese Maßnahme liegt bei ca ,-. (Die Differenz zu den Angaben für den Arbeitskreis ergibt sich aus den Kosten für den Druck der eigenen Motive) Herr GR Schorer zeigte sich enttäuscht, dass fast alle Termine beim Bau nicht eingehalten werden konnten. Herr GR Höß meinte, dass ihm persönlich Lochplatten als Schallschutz besser gefallen hätten. Die Deckensegel seien aber akzeptabel. Herr GR Steinhauser fragte nach, ob denn ein Versuch mit dem ursprünglich angebotenen Beamer mit der Funklösung möglich sei. Herr Pfanner äußerte hierzu, dass dies grundsätzlich möglich sei. Wenn es aber nicht funktioniert, müsste dann nochmals 9.600,00 Seite 10

11 EUR investiert werden, weil der Beamer dann nicht benutzt werden könnte. Herr ergänzte, dass sowohl Bluetooth als auch WLAN stören könnten. Frau Eller fragte nach, ob jeder die Anlage im Regieraum bedienen dürfe. Herr Pfanner erklärte, dass nur Techniker an die Anlage dürften. Es gebe aber eine einfache Lösung, welche von der Bühne aus bedient werden könnte. Beschluss: - Dem Nachtrag zum Bauvertrag ELA-Anlage wird zugestimmt. - Dem Nachtrag zum Bauvertrag Trockenbauarbeiten wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 17 Für: 17 Gegen: 0 Im Anschluss an die Abstimmung erläuterte Herr Pfanner den abschließenden Bauzeitenplan, welcher mittels Beamer an die Wand projektiert wurde. Im Mai sollten demnach die letzten Arbeiten erfolgen. Herr GR Höß fragte nach, ob dies auch für die Nordwestfassade gelte. Herr Pfanner äußerte hierzu, dass dies erst gesagt werden könne, wenn die Wand geöffnet und die notwendige Ausführung bestimmt wurde. Seite 11

12 Aktenzeichen: Datum: TOP 7.: Beteiligungsbericht des Marktes Scheidegg nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung für die Jahre Nach Art. 94 Abs. 3 GO hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 5% des Unternehmens gehört. Dabei soll der Bericht insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Ertragslage, die Kreditaufnahme und je nach Höhe der Unternehmensbeteiligung die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans bzw. die Gesamtbezüge nach HGB enthalten. Der Beteiligungsbericht für die Jahre wurde mit den Sitzungsunterlagen versendet. Beschluss: Der nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr gem. Art. 94 Abs. 3 GO zustimmend zur Kenntnis. Eine Ausfertigung des Beteiligungsberichtes liegt der als Anlage bei. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 17 Für: 17 Gegen: 0 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete Herr 1. Bgm. Pfanner um 20:23 Uhr die öffentliche Sitzung. Seite 12