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1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Rechtsprechungsanalyse 1 1 Die Nürnberger Rechtsprechung 1 A. Rechtsgrundlagen (MG-Statut; KG Nr. 10) 1 B. Rechtsprechung 5 I. Die Voraussetzungen des begehungsgleichen Unterlassens 7 1. Individuelle Handlungsmöglichkeit 7 a. Individuelle Möglichkeit der Einflussnahme auf den Erfolg 7 b. Erfolgsabwendung oder -abmilderung? 11 c. Wahrscheinlichkeit 13 d. Zwischenergebnis Garantenstellung des Unterlassenden 14 a. Garantenpflicht beim Aggressionsdelikt 14 b. Garantenpflicht des Befehlshabers; command responsibility 16 aa. Command": rechtliches oder tatsächliches Unterstellungsverhältnis? 16 bb. Grund der Garantenstellung 18 c. Garantenpflicht unabhängig vom Verhalten Dritter 19 d. Der Rang" als garantenpflichtbegründendes Merkmal? 21 e. Zwischenergebnis 24 II. Echte Unterlassungsdelikte Die Versagung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens Die unterlassene Aufklärung bei medizinischen Experimenten an Gefangenen 25 III. Zusammenfassung 26 2 Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten 27 A. Vorbemerkung 27 B. Garantenpflichten 27 I. Handlungspflicht zum Schutz der Opfer 27 II. Garantenpflicht aufgrund Vorgesetztenstellung? 29 C. Weitere Voraussetzungen der Unterlassungszurechnung 30 D. Zusammenfassung 33 3 Die UNWCC-Verfahren 34 A. Einleitung 34 B. Britische Rechtsprechung 34 I. Heinrich Gerike and seven others ( Velpke Children's Home") 35 n. Georg Tyrolt and others ("Ruehen Baby Home") 36 I Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 III. Erich Heyer and six others ( Essen Lynching") 36 IV. Josef Kramer and 44 others ( Belsen") 38 V. von Ruchteschell 39 C. Weitere Entscheidungen 40 I.Zuehlke 40 II. Sawada and three others 40 III. Die Haftung des Befehlshabers 41 D. Zusammenfassung 42 4 Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone 43 A.Einleitung 43 B. OGHSt 2 S. 11 ff. (hier sog. NSKK-Fall) 43 C. OGHSt 1 S. 316 ff. (hier sog. Synagogenbrandfall) 44 5 Die Rechtsprechung des ICTY und des ICTR 46 A. Einleitung 46 B. Das Begehen durch Unterlassen bei einzelnen Verbrechens tatbestünden 47 C. Das Begehen durch Unterlassen bei einzelnen Beteiligungsformen 49 I. Das Differenzierungsmodell 49 II. Commission Commission durch Unterlassen Inhalt und Grund der Handlungspflicht 53 III. Kollektive Begehungsformen I Joint criminal enterprise (JCE) Die erste Gruppe des JCE (basic form) Die zweite Gruppe" des JCE {systemic form) 59 a. Individuelle Verantwortlichkeit versus systematisches Unrecht.. 59 b. Die Ausgestaltung der systemic form des JCE durch die Tribunale 62 aa. Das Verhältnis zwischen Täter und Unrechtssystem 62 bb. Das Verhältnis zwischen Unrechtssystem und Einzelerfolg c. Unterlassungsstrafbarkeit in Rahmen der 2. Gruppe? 68 d. Konsequenzen Die dritte Gruppe" des JCE (extendedform) 71 IV. Aiding & abetting und instigation Vorbemerkungen zur Akzessorietät Aiding & abetting Instigation Ergebnis 85 V. Planning; ordering 86 VI. Superior responsibility gem. Art. 7 (3) 86 D. Zusammenfassung 89

3 2. Teil: Die Verfestigung einer allgemeinen Unterlassungshaftung 91 1 Meinungsstand 92 2 Völkergewohnheitsrecht 93 A. Völkerrechtspraxis 93 I. Die Justizpraxis national besetzter Gerichte 96 II. Die Justizpraxis internationaler Gerichtshöfe Das Tokio-Tribunal Die ad-/ioc-gerichtshöfe 98 III. Legislative Staatspraxis 99 IV. Sonstige Staatspraxis: Art. 86 (1) ZP1 99 V. Dauerhafte, einheitliche und verbreitete Völkerrechtspraxis 100 B. Opinio iuris sive necessitatis 100 C.Ergebnis Allgemeiner Rechtsgrundsatz Ergebnis Teil: Die Dogmatisierung der Unterlassungshaftung Abschnitt: Die individuelle Zurechnung der Unterlassung Das begehungsgleiche ( unechte") Unterlassen 115 A. Individuelle Handlungsmöglichkeit und Kausalität der Unterlassung 115 I. Handlungsmöglichkeit 115 II. Kausalität der Unterlassung? 118 III. Individuelle Verhinderungsmöglichkeit und Rechtsgiiterschutz Erfolgsverhinderung, jenseits eines vernünftigen Zweifels" oder Risikoverminderungslehre"? Die Lösung über die Versuchsstrafbarkeit? Die Erfolgsabmilderung als Fall der Erfolgsabwendung? Die Beihilfe durch Unterlassen 129 IV. Die normative Beschränkung der Handlungsmöglichkeit 129 V. Zusammenfassung und Ausblick 130 B. Garantenstellung 131 I. Die Bestimmung der Garantenpflichten Die formelle Rechtspflichttheorie Jakobs: Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit 138 III

4 3. Weltz: autonome Organisationszuständigkeit und heteronome Pflichtzuweisung Gimbernat Ordeig: Destabilisierung eines präexistenten Gefahrenherdes Schünemann: Die Herrschaft über den Grund des Erfolges 148 a. Die individuelle Zurechnung der aktiven Begehung 151 b. Die individuelle Zurechnung der Unterlassung 154 c. Die Konkretisierung einzelner Garantenpflichten 155 II. Ergebnis 160 C. Das Verhältnis von individueller Handlungsmöglichkeit und Kontrollherrschaft 161 D. Die Grenzen der Gleichstellung 162 I. Beschränkungen durch Vorgaben des Besonderen Teils Verhaltensgebundene Delikte Schlichte Tätigkeitsdelikte 167 a. Beschränkung der Unterlassungshaftung im deutschen Recht 167 b. Beschränkung der Unterlassungshaftung im Völkerstrafrecht Abstrakte Gefährdungsdelikte 171 a. Die Existenz abstrakter Gefahrdungsdelikte im Völkerstrafrecht 171 b. Garantenunterlassen bei abstrakten Gefährdungsdelikten Eigenhändige Delikte Pflichtdelikte Begehungstäterbezogene Qualifikationsmerkmale 178 II. Die Beteiligungsformen als Schranke? 179 III. Ergebnis Das begehungshbgleiche ( echte") Unterlassen 181 A. Die echten Unterlassungstatbestände des Völkerstrafrechts 181 I. Die rechtswidrige Gefangenhaltung 181 II. Die Nichtrückführung von Zivilisten und Kriegsgefangenen 181 HI. Der Entzug des Rechts auf einen ordentlichen Prozess 181 IV. Die repressive Vorgesetztenverantwortlichkeit 182 V. Vormalige echte Unterlassungstatbestände 184 B. Die Voraussetzungen der echten Unterlassungsdelikte 185 I. Die Begehungsungleichheit 185 U. Die Zurechnung echter Unterlassungen 185 HJ. Garantenunterlassen bei echten Unterlassungsdelikten? 186 IV

5 i 3 Die präventive Vorgesetztenverantwortlichkeit 188 A. Die Handlungspflicht des Vorgesetzten 188 I. Der Pflichteninhalt - Verhinderungspflicht versus Aufsichtspflicht 188 II. Der Grund der Vorgesetztengarantenpflicht Ableitung aus außerstrafrechtlichen Handlungspflichten Kriminalpolitische Begründungen 200 a. Überwindung von Beweisproblemen 200 b. Effektive Durchsetzung des humanitären Völkerrechts Wer kann, der muss." Vertrauensschutz Kontrollherrschaft 206 III. Die Reichweite der Vorgesetztengarantenpflicht 207 IV. Zusammenfassung 207 B. Die individuelle Handlungsmöglichkeit 207 C. Weitere normative Zurechnungsvoraussetzungen 208 I. Das Bedürfnis für die Anerkennung eines normativen Korrektivs. 208 II. Ansatzpunkte für eine normative Beschränkung Das erlaubte Risiko" im Tatbestand der Vorgesetztenhaftung.211 a. Ansatzpunkte im kodifizierten Völkerrecht 211 b. Völkerrechtsprechung 212 c. Konturierung des erlaubten Risikos Der Risikozusammenhang" 216 III. Zusammenfassung 217 D. Die dogmatische Einordnung der präventiven Vorgesetztenverantwortlichkeit 218 I. Vorfrage: Die Strafbarkeit des Grunddelikts als Haftungsvoraussetzung 218 II. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit als Sonderfall der allgemeinen Unterlassungshaftung 220 III. Die Strafbarkeit des Untergebenen als Differenzierungskriterium 224 IV. Verbleibende Wertungswidersprüche 226 E. Zusammenfassung 227

6 4 Das Untertassen bei den Formen der Beteiligung 228 A. Täterschaftliches Unterlassen 228 B. Das Unterlassen des Teilnehmers 229 I. Die Beihilfe durch Unterlassen Die Grenzen des Wortlautes Weitere Begründungsprobleme 230 a. Der Inhalt der Handlungspflicht 230 b. Der Grund der Handlungspflicht Beihilfe durch Unterlassen in Sonderfällen 235 II. Die Anstiftung durch Unterlassen 237 C. Das Unterlassen bei Sonderformen der Beteiligung 239 I. Die systemic form des JCE 239 II. Die extendedform des JCE 239 D.Ergebnis Abschnitt: Die kollektive Zurechnung der Unterlassung Das internationale Verbrechenselement" Die Unzulänglichkeit des internationalen Verbrechenselements für die kollektive Zurechnung 247 A. Das Argument aus der völkerstrafrechtlichen Schutzfunktion 248 B. Das Argument aus der Genese des Völkerstrafrechts 249 I. Das humanitäre Völkerrecht 249 II. Die Individualisierung völkerrechtlicher Pflichten 251 III. Die Erweiterung des Adressatenkreises humanitärer Pflichten IV. Zwischenergebnis 254 C. Das Argument aus Art. 17 Rom-Statut 255 D.Ergebnis Konsequenzen für die kollektive Zurechnung Die Konkretisierung der Zurechnung zum Kollektiv" 257 A. Die Zurechnung zum Kollektiv" im Begehungsfall 257 B. Die Zurechnung zum Kollektiv" im Unterlassungsfall Teil; Zusammenfassung der Ergebnisse 263 Anhang: Auszüge völkerstrafrechtlicher Kodifikationen VI