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6 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage WILEY-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA, Weinheim All rights reserved including the right of reproduction in whole or in part in any form. This EBook published under license with the original publisher John Wiley and Sons, Inc. Alle Rechte vorbehalten inklusive des Rechtes auf Reproduktion im Ganzen oder in Teilen und in jeglicher Form. Dieses E-Book wird mit Genehmigung des Original-Verlages John Wiley and Sons, Inc. publiziert. Wiley, the Wiley logo, Für Dummies, the Dummies Man logo, and related trademarks and trade dress are trademarks or registered trademarks of John Wiley & Sons, Inc. and/or its affiliates, in the United States and other countries. Used by permission. Wiley, die Bezeichnung»Für Dummies«, das Dummies-Mann-Logo und darauf bezogene Gestaltungen sind Marken oder eingetragene Marken von John Wiley & Sons, Inc., USA, Deutschland und in anderen Ländern. Das vorliegende Werk wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch übernehmen Autoren und Verlag für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie eventuelle Druckfehler keine Haftung. Coverfoto Fotolia, seen Korrektur: Frauke Wilkens, München Satz: inmedialo Digital- und Printmedien UG, Plankstadt Print ISBN: epub ISBN: mobi ISBN:

7 Über die Autorin Jutta Weber ist Rechtsanwältin und Fachjournalistin. Sie schreibt seit über 25 Jahren für Zeitschriften und verschiedene Ratgeberverlage unter anderem für die Akademische Arbeitsgemeinschaft zu verbraucherrechtlichen Themen. Dabei ist sie auf Mietrecht und Wohnungseigentum spezialisiert. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit pflegt sie einen regen Austausch mit Mietrechtsspezialisten und wertet die umfangreiche Fachliteratur und Fachzeitschriften aus. Auch der regelmäßige Kontakt zu ihren Lesern zeigt ihr, wo diese der Schuh drückt. Darüber hinaus kommt der Autorin zugute, dass sie nicht nur Vermieterin ist, sondern auch Mieterin. Sie kennt die typischen Probleme, die ein Mietverhältnis mit sich bringen kann, aus eigener Anschauung. 7

8 Inhaltsverzeichnis Über die Autorin Einführung Über dieses Buch Konventionen in diesem Buch Was Sie nicht lesen müssen Törichte Annahmen über den Leser Wie dieses Buch aufgebaut ist Teil I: Von der Wohnungssuche bis zum Einzug Teil II: Wenn der Alltag in das Mietverhältnis eingezogen ist Teil III: Mieterhöhung das Schreckgespenst für Mieter Teil IV: Das Ende des Mietverhältnisses von der Kündigung bis zum Auszug Teil V: Der Top-Ten-Teil Wie es weitergeht Teil I Von der Wohnungssuche bis zum Einzug 1 Tipps zur Wohnungssuche und Mietersuche ohne Makler Wohnung suchen und finden gar nicht so einfach Kosten im Blick behalten Ebenfalls ganz wichtig: Die Lage Wie Wohnungssuchende mit Eigeninitiative fündig werden Beim Besichtigungstermin dem künftigen Vermieter die beste Seite zeigen Eigene Neugierde kann nicht schaden Mieter suchen und finden gar nicht so einfach Vorsicht vor Mietnomaden Nachmietervorschlag durch den Vormieter Bei der Mietersuche aktiv vorgehen 2 Wohnungssuche per Makler Wann Mieter Maklerprovision zahlen müssen 8

9 Bis zu zwei Monatsmieten sind erlaubt Makler geben nicht so schnell auf Makler müssen einen verbindlichen Auftrag haben Das Provisionsverlangen muss eindeutig sein Der Makler muss ein Objekt nachweisen Am Schluss muss ein Mietvertrag stehen Wann Mieter keine Provision zahlen müssen Wenn der Makler mit dem Vermieter wirtschaftlich verbandelt ist 3 Mietersuche und was Vermieter alles fragen dürfen Drum prüfe, wer sich ewig bindet Unkonventionelle Methoden sind nicht immer die schlechtesten Allzu neugierig dürfen Vermieter nicht sein Darüber muss der Mietinteressent Auskunft erteilen Wenn der Mietinteressent schummelt Unzulässige Fragen dürfen falsch beantwortet werden Zulässige Fragen lieber nicht falsch beantworten Was Vermieter sich sonst noch einfallen lassen, um den idealen Mieter zu finden Bonitätsauskunft von der Schufa Mietschuldenbefreiungserklärung vom früheren Vermieter 4 Beim Abschluss des Mietvertrags Formvorschriften einhalten Wer im Vertrag genannt werden muss Den Vertrag Punkt für Punkt durchgehen Die Beschreibung der Mietsache Die Höhe der Miete und Fälligkeit der Mietzahlung Regelmäßige geplante Mieterhöhungen Das Mietende Die Haustierhaltung regeln Renovierung und Reparaturen Die Mietkaution Mitvermietetes Mobiliar 9

10 Modernisierungen durch den Mieter vertraglich regeln Teil II Wenn der Alltag in das Mietverhältnis eingezogen ist 5 Was Mieter in ihrer Wohnung dürfen und was nicht Die zulässige Nutzung der Wohnung Arbeiten in der Wohnung Besuch in der Wohnung Balkon- und Gartennutzung klären Gartennutzung festlegen Beim Heizen nicht an der falschen Stelle sparen Die Zahl der Schlüssel immer im Blick behalten Tierhaltung in der Wohnung ist nicht immer gern gesehen Das Treppenhaus ist kein Abstellplatz Untervermietung kann nicht ohne Weiteres verboten werden Wäsche waschen und trocknen muss möglich sein So viel Lärm dürfen Mieter machen Damit gutes Benehmen nicht zur Glückssache wird 6 Wenn Vermieterbesuch droht Vermieter machen sich unter Umständen strafbar Wann der Vermieter Ihre Wohnung betreten darf Ablesung von Zählerständen Durchführung von Reparaturen und Modernisierungsmaßnahmen Wann der Vermieter ein»besichtigungsrecht«hat Konkrete Anlässe für Besichtigungen Spielregeln für Besichtigungen 7 Alle Jahre wieder: Die Nebenkostenabrechnung Nebenkostenumlage auf den Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung Vorauszahlung und Pauschale nicht verwechseln Wie eine korrekte Nebenkostenabrechnung aussehen muss Für Laien verständlich 10

11 Abrechnungsfrist unbedingt beachten Es gilt das»wirtschaftlichkeitsgebot«kosten, die im Einzelnen abgerechnet werden dürfen Die Verteilung der Nebenkosten Wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche nicht stimmt Mieter dürfen die Abrechnungsunterlagen einsehen Bei falscher Abrechnung aktiv werden Typische Fehlerquellen überprüfen Abrechnungsfehler rechtzeitig beanstanden Zu geringe Vorauszahlungen Das ABC der umlegbaren Betriebskosten 8 Die Heizkostenabrechnung (k)ein Buch mit sieben Siegeln Heizkostenabrechnung versus Betriebskostenabrechnung Die Heizkostenverordnung: Vermieter und Mieter in der Pflicht Ohne Ablesegeräte läuft nichts Den Ablesetermin nicht platzen lassen Wie Mieter die Abrechnung prüfen können Diese Mindestbestandteile müssen sein Was abgerechnet werden darf Das hat in der Heizkostenabrechnung nichts zu suchen Aufteilung der Heizkosten in Grund- und Verbrauchskosten Wenn der Mieter auszieht Heizen und Heizkosten abrechnen ganz modern 9 Modernisierungsmaßnahmen des einen Freud, des anderen Leid Reparatur oder Modernisierung, das ist hier die Frage Keine Modernisierung ohne feste Spielregeln Rechtzeitige Ankündigung Wann Mieter Modernisierungen ablehnen dürfen Wie Mieter ihre persönliche Reißleine ziehen können Sonderkündigungsrecht nach Modernisierungsankündigung Recht auf Mietminderung 11

12 10 Mietminderung das gute Recht des Mieters, wenn die Wohnung Mängel hat Bei Mangel Minderung aber nicht immer Die Verantwortung für Mietmängel klären Die Beseitigung festgestellter Mängel einfordern Untätige Vermieter unter Druck setzen Keine Mietminderung bei energetischer Modernisierung in den ersten drei Monaten Die zeitliche Begrenzung von Mietminderungen Die Höhe der Minderung Praktiker helfen sich mit Listen Wie die Minderung berechnet wird Schäden müssen zusätzlich ersetzt werden Teil III Mieterhöhung, das Schreckgespenst für Mieter 11 Die»ortsübliche Vergleichsmiete«als Maß aller Dinge Mieterhöhungen: Was geht und was nicht geht Unbedingt die Wartefrist einhalten Was unter»ortsüblicher Vergleichsmiete«zu verstehen ist Die fünf Kriterien der ortsüblichen Vergleichsmiete Immer die Form wahren Mündlich reicht nicht Alle Vermieter und Mieter nennen Das Mieterhöhungsschreiben muss eine Aufforderung zur Zustimmung sein Keine Mieterhöhung ohne vernünftige Begründung Mietspiegel: Die einfachste Lösung Sachverständigengutachten: Gut, aber teuer Vergleichen, was vergleichbar ist Die Kappungsgrenze: Höher geht s nicht Wie der Mietspiegel als Begründungsmittel funktioniert Auf Mieterhöhungen richtig reagieren Wenn die Mieterhöhung (teilweise) berechtigt ist Eingeschränkte Zustimmung 12

13 Wenn die Mieterhöhung in Ordnung, aber für den Mieter nicht bezahlbar ist Wenn die Mieterhöhung formal nicht in Ordnung ist Wenn die Sache vor Gericht geht Fristen einhalten 12 Mieterhöhung wegen Modernisierung Keine Modernisierung ohne Mieterhöhung Die Mieterhöhung kritisch prüfen Nicht jede Baumaßnahme ist eine Modernisierung Modernisierungs- und Baumaßnahmen ankündigen Wie die neue Miete ermittelt wird Was die Mieterhöhungserklärung enthalten muss Die Berechnung der Mieterhöhung muss nachvollziehbar sein Wie sich Mieter gegen eine Mieterhöhung nach Modernisierung wehren können Rechnungsbelege prüfen Die Mieterhöhung verweigern Das Mietverhältnis kündigen Der letzte Rettungsanker: Die Härtefallregelung 13 Ein Staffelmietvertrag lässt die Miete stetig steigen Vor- und Nachteile von Staffelmietverträgen Planungssicherheit ist für alle gut Kein Sonderkündigungsrecht des Mieters Mietstaffeln dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen Andere Mieterhöhungen ausgeschlossen Voraussetzungen für einen wirksamen Vertrag Die Festlegung der Staffeln Die Laufzeit von Staffelmietverträgen Wie es nach Auslaufen der Vereinbarung weitergeht 14 Mit der Indexmiete die Miethöhe der allgemeinen Preisentwicklung anpassen Vor- und Nachteile der Indexmiete Wirksame Vereinbarung der Indexmiete 13

14 Genaue Bezeichnung des Index im Vertrag Zeitliche Befristung der Indexmiete Wie die Mieterhöhung funktioniert Was das Mieterhöhungsschreiben enthalten muss Ab wann die höhere Miete gezahlt werden muss Teil IV Das Ende des Mietverhältnisses 15 Den Mietvertrag formgerecht kündigen Kündigung Vermieter haben es schwer Keine Kündigung ohne Kündigungsgrund Kündigung immer schriftlich Wenn mehrere Personen Vertragspartner sind Kündigungsfristen für Vermieter können ganz schön lang sein Besondere Mietverhältnisse Die Ermittlung des Vertragsendes Begründung ist nicht gleich Begründung Kein Begründungszwang bei Sonderkündigungsrecht Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Mieters Die letzte Hürde: Der Zugang der Kündigung Der Mieter hat es einfacher Kündigungsfrist unbedingt einhalten Ohne Schriftform geht es auch für Mieter nicht Alle Mieter müssen allen Vermietern kündigen 16 Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung Die ordentliche Kündigung: Für Mieter nur eine Formfrage Vermieter brauchen überzeugende Kündigungsgründe Kündigung wegen Vertragsverletzung Kündigung wegen Eigenbedarf Kündigung zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung Wann kein Kündigungsgrund erforderlich ist Sich gegen eine ordentliche Kündigungen wehren 14

15 17 Fristlose Kündigung: Die Rote Karte im Mietrecht Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung»Vertragswidriger Gebrauch«Mietzahlungsverzug Störung des Hausfriedens»Sonstige schwerwiegende Vertragsverstöße«Die Frage der Abmahnung Wie eine Abmahnung aussehen muss Wie sich Mieter gegen eine fristlose Kündigung wehren können Wenn der Mieter fristlos aus dem Vertrag aussteigen will Nicht immer wird auf die Kündigungsfrist verzichtet 18 Der letzte Rettungsanker: Die Sozialklausel Das Widerspruchsrecht in Härtefällen Ausnahmen vom Widerspruchsrecht Ohne Härtefall kein Widerspruchsrecht Wann sich Mieter auf fehlenden Ersatzwohnraum berufen können Weitere anerkannte Härtefallgründe Formalien, die widerspruchswillige Mieter beachten müssen Widerspruch auf jeden Fall schriftlich einlegen Einen Kompromiss suchen 19 Wann Mieter mit Nachmietern aus dem Vertrag aussteigen können Der vorzeitige Vertragsausstieg durch den Mieter Wann ein Nachmietervorschlag den vorzeitigen Vertragsausstieg ermöglicht Die Nachmieterklausel Das»berechtigte Interesse«des Mieters an einem vorzeitigen Auszug Wie es mit dem Nachmietervorschlag funktioniert Nachmieterstellung, wenn kein Anspruch darauf besteht 20 Schönheitsreparaturen: Nicht immer Sache des Mieters Nicht alles, was die Wohnung verschönert, ist eine Schönheitsreparatur Renovierung ist eigentlich Vermietersache, uneigentlich aber nicht 15

16 Unwirksame Renovierungsklauseln in Standardmietverträgen Was Vermieter von renovierungspflichtigen Mietern erwarten dürfen Wenn die Wohnung zu Mietbeginn nicht renoviert wurde Renovierungsarbeiten während des laufenden Mietverhältnisses Fristen sind zulässig, solange sie flexibel bleiben Sinnlose Schönheitsreparaturen kann der Vermieter nicht verlangen Der Mieter renoviert, obwohl die Arbeiten für die Katz sind Der Mieter renoviert nicht, weil er weiß, dass die Arbeiten für die Katz sind, will aber auch nicht zahlen Geld statt Endrenovierung Schadensersatzansprüche des Vermieters trotz durchgeführter Endrenovierung Wenn Mieter nicht ordentlich renoviert haben Wenn Mieter Schäden verursacht haben Schadensersatzansprüche des Mieters, wenn er renoviert hat, ohne dazu verpflichtet zu sein 21 Tod des Mieters Wenn der Mieter verheiratet war oder in eingetragener Lebensgemeinschaft gelebt hat Der hinterbliebene Partner möchte in der Wohnung bleiben Wenn der verstorbene Mieter Kinder als Mitbewohner hatte Wenn Mieter mit Verwandten oder einem Lebenspartner in der Wohnung gelebt haben Ausnahmsweise hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Wenn der verstorbene Mieter allein gelebt hat 22 Vom Auszug bis zur Zurückzahlung der Kaution Der richtige Auszugszeitpunkt kann Probleme machen Ein vorzeitiger Auszug des Mieters Räumung ein dehnbarer Begriff Die Mietrechtsreform unterstützt den Vermieter bei der Räumung Was Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten sollten An der Kaution kann sich der Vermieter schadlos halten Wie die Kaution abgerechnet wird Teil V Der Top-Ten-Teil 16

17 23 Die zehn häufigsten Fehler bei der Betriebskostenabrechnung 24 Zehn hilfreiche Tipps für Mieter 25 Zehn hilfreiche Tipps für Vermieter Stichwortverzeichnis 17

18 Einführung Wenn Sie sich für dieses Buch entschieden haben, sind Sie entweder Mieter oder Vermieter und haben womöglich ein mietrechtliches Problem. Das ist kein Wunder angesichts des Umstands, dass die Deutschen zu rund 60 Prozent Mieter sind. Das Wohnen in den eigenen vier Wänden ist gerade in Deutschland weniger verbreitet als in anderen vergleichbaren Ländern Europas, obwohl der Erwerb von Eigentumswohnungen in den letzten Jahren angesichts der steigenden Mieten zugenommen hat und die Anlage in sicherem»betongold«ebenfalls an Beliebtheit zunimmt. Letzteres hat wiederum zur Folge, dass immer mehr private Investoren sich heute in der Rolle des Vermieters wiederfinden, wenn sie ihr Renditeobjekt Eigentumswohnung vermieten. Da bleibt es nicht aus, dass beide Seiten sich hin und wieder mit Fragen des Mietrechts beziehungsweise mit der Gegenseite auseinandersetzen müssen. Alles in allem Grund genug, sich über das Dauerschuldverhältnis Mietvertrag schlauzumachen. Denn für Mieter ist es mit einziehen, wohnen und am Ende wieder ausziehen nicht getan. Im Laufe eines oft langjährigen Mietverhältnisses gibt es selbst für ruhige, friedliebende Mieter immer wieder mal einen Anlass, sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Dasselbe gilt für Eigentümer, gerade wenn sie mehr als ein Objekt vermieten. Hier ist Streit mit dem einen oder anderen Mieter nicht vermeidbar. Hinzu kommt, dass die Mietrechtsreform, die zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, einige Neuerungen mit sich gebracht hat, die alle Beteiligten kennen sollten. Denn eines ist sicher: Die Kenntnis der Rechtslage hilft, manchen unnötigen Streit zu vermeiden und bestehende Rechte erfolgreich durchzusetzen. Über dieses Buch Ihr Dasein als Mieter oder Vermieter gliedert sich in drei Phasen die Wohnungsbeziehungsweise die Mietersuche, das laufende Mietverhältnis und dessen Ende. In allen Phasen gibt es zahlreiche rechtliche Fragen, deren Beantwortung selbst Juristen Kopfzerbrechen bereitet. So fragen sich Mieter und Vermieter oft schon beim ersten Kontakt, wie weit der Vermieter gehen darf, wenn er einen Mietinteressenten auf Herz und Nieren prüfen möchte, beziehungsweise ob man als Mieter jede neugierige Frage brav und ehrlich beantworten muss. Kommt es zum Vertragsschluss, haben beide Seiten die Möglichkeit, die Weichen in ihrem Sinne richtig zu stellen. Allerdings muss man wissen wie. Hauptstreitpunkte während eines laufenden Mietverhältnisses bieten die Nebenkostenabrechnung, die angesichts der allgemein steigenden Kosten von Mietern heute kritischer denn je geprüft werden, und der Versuch der Vermieter, die Miete im Laufe der Jahre zu erhöhen. Richtig Ärger gibt es aber vor allen Dingen, wenn es um die Kündigung und den Auszug geht. 18

19 Selbst bei einem ansonsten harmonischen Mietverhältnis ist die Endrenovierung immer wieder ein Grund, nicht im Guten auseinanderzugehen. Die mit Mietsachen beschäftigten Richter haben jedenfalls, was diese Punkte betrifft, gut zu tun. Damit Sie nicht ohne Not eines Tages vor dem Kadi stehen, um juristische Raufhändel gegeneinander durchzustehen, sollten Sie sich über die verschiedenen Rechtsprobleme beizeiten informieren. Das spart nicht nur Zeit und Ärger, sondern auch Geld. Denn Bescheid zu wissen, was rechtens ist, spart auch manchen Anwaltsbesuch. Andererseits sollten Sie sich weder als Mieter noch als Vermieter die Butter vom Brot nehmen lassen, wenn die Durchsetzung Ihrer Rechte unerlässlich ist. Dabei wird Ihnen dieses Buch gute Dienste leisten, wenn Sie als juristischer Laie wissen wollen, wie die Rechtslage ist und welche Aussicht auf Erfolg Sie im Streitfall haben. Denn recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen zweierlei. Die einschlägige Fachliteratur ist hier normalerweise ungeeignet. Sowohl die Begrifflichkeiten wie auch die besondere Ausdrucksweise der Juristen sind für Nichtjuristen schwer verdauliche Kost. Kein Wunder, schließlich haben die Juristen selbst jahrelang studiert, um sich so auszudrücken zu können. Deshalb habe ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als juristische Fachjournalistin im Bereich Mietrecht diesen Ratgeber geschrieben, der Ihnen Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Schließlich ist es weder persönlich noch wirtschaftlich sinnvoll, bei jedem Mietrechtsproblem gleich einen Juristen zu bemühen. Das hat gerade zwischen Mietern und Vermietern den unerwünschten Nebeneffekt, dass sich die Fronten schnell verhärten. Damit Sie mein Buch auch wirklich als Do-it-yourself-Anleitung für Mieter und Vermieter nutzen können, hole ich Sie da ab, wo Sie sich befinden in einer konkreten Lebenssituation, die juristische Probleme bereitet. Nicht die abstrakte Schilderung einer Rechtsfrage hilft Ihnen weiter. Besser ist es, wenn Sie beim Lesen einen Aha-Effekt haben und feststellen»genau, das ist mein Problem«. Dabei kommt mir zugute, dass ich sowohl als Mieterin wie auch als Vermieterin die Probleme aus beiderlei Warte kenne und weiß, dass sich die meisten Streitfälle mit ein bisschen gutem Willen beilegen lassen. Konventionen in diesem Buch Dieser Ratgeber für Mieter und Vermieter weist Ihnen den Weg durch den Dschungel des Mietrechts und zwar in der Chronologie der Ereignisse aufgeteilt in die vier Hauptteile des Buches. Sie erfahren alles Wichtige von der Wohnungs- beziehungsweise Mietersuche, über den Abschluss des Mietvertrags, die Wohnungsnutzung im Rahmen des Erlaubten, die Nebenkostenabrechnung, 19

20 die verschiedenen Möglichkeiten der Mieterhöhung, das Recht zur Mietminderung bis hin zum Ende des Mietverhältnisses. Daneben leiten Sie die aussagekräftigen Überschriften so gezielt durch die Kapitel, dass langes Suchen zur Abklärung von Einzelfragen nicht erforderlich ist. Ebenfalls ganz hilfreich ist das Stichwortverzeichnis, das nicht nur die typischen Fachbegriffe enthält, sondern auch Begriffe berücksichtigt, die juristische Laien suchen. Besonders wichtige und interessante Stellen sind mit den für die Bücher der für Dummies-Reihe typischen Symbolen markiert: Dieses Symbol kennzeichnet einen Tipp oder Ratschlag, der über die Darstellung der reinen Rechtslage hinaus einen Zusatznutzen bringt, wie etwa Geldersparnis oder Zeitersparnis. Mal ist ein solcher Tipp dem Mieter nützlich, mal dem Vermieter, mal beiden. Hinter diesem Symbol befindet sich in der Regel ein Hinweis auf mietrechtliche Besonderheiten, die Sie unbedingt kennen und beachten sollten. Hier finden Sie hauptsächlich Informationen, die zwar schon an anderer Stelle im Buch auftauchen, aber aus Gründen der leichteren Lesbarkeit noch einmal erwähnt werden. Hinter diesem Symbol verbergen sich Informationen, deren Nichtbeachtung richtig Ärger bis hin zu massiven finanziellen Schäden verursachen kann. Zahlreiche aus dem wahren Leben gegriffene Beispiele veranschaulichen den Text. So wird die nicht immer ganz vermeidbare abstrakte Darstellung der Rechtslage auf den Vermietungsalltag übertragen. Gerade im Mietrecht gilt es, gesetzlich vorgegebene Fristen einzuhalten. Deshalb mache ich Sie mit diesem Symbol auf alle wichtigen Fristen aufmerksam. Mit diesem Symbol sind Definitionen juristischer Fachbegriffe gekennzeichnet, die sich nicht allein aus dem Gesetzestext ergeben, die aber zum besseren Verständnis des Textes unerlässlich sind. In hervorgehobenen Textkästen finden Sie wichtige und nützliche Zusatzinformationen zum jeweiligen Thema. Das heißt, Sie können den Text lesen, müssen es aber nicht. 20