EU Strukturfondsförderung Chancen und Herausforderung für Projekte im Umwelt- und Naturschutz. Peter Torkler (WWF)

Transkript

1 EU Strukturfondsförderung Chancen und Herausforderung für Projekte im Umwelt- und Naturschutz Peter Torkler (WWF)

2 Gliederung Workshop Hintergrund und Zielsetzung Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Herausforderungen für die künftige Antragsstellung

3 Hintergrund und Zielsetzung BMU Verbändeprojekt: Stärkung der Umweltakteure bei Planung und Umsetzung der EU Strukturfonds in der Förderperiode Laufzeit Oktober 2006-Februar 2007

4 Hintergrund und Zielsetzung Spezielle Länderanalysen in 6 Bundesländern sollen aufzeigen welche Chancen und Probleme bei der Förderung von Umweltmaßnahmen durch die Strukturfonds bestehen Fachgespräche sollen Hintergrundinformation zur künftigen Nutzung der Strukturfond im Umweltbereich liefern aber auch die potentiellen Antragssteller vernetzten. Durch thematische Materialien zu Wasser, Umweltbildung, Naturschutz und Klima soll den Akteuren beispielhaft aufgezeigt werden, welche Potenziale für eine Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen über Strukturfonds gegeben sind. Das Projekt richtet sich gezielt an die Vertreter der Umweltorganisationen und Umweltverwaltungen in den Begleitausschüssen.

5 Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Die Strukturfondsziele und Fördergebiete Finanzielle Relevanz der Strukturfonds Komplexe Programmplanung

6 Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Ziele Strukturfonds und instrumente Konvergenz EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE ESF Europäische Territoriale Zusammenarbeit EFRE Infrastruktur, Innovation, Investitionen etc. Ausbildung, Beschäftigung etc. Umwelt- & Verkehrsinfrastrukturen, erneuerbare Energien alle Mitgliedstaaten und Regionen Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf <90%

7 EU-Strukturfonds Fördergebiete

8 Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Deutschland ist nach Polen, Spanien, Italien und Tschechien, der fünftgrößte Empfänger von EU Strukturfonds Sozialfonds umfasst 1/3 der Strukturfondsmittel in Deutschland Sozialfonds insbesondere durch Bundesprogramm von Bedeutung

9 Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Komplexe Programmplanung: Europäische Leitlinien Verordnungstexte Nationaler Strategischer Rahmenplan (NSRP) Operationelle Programme Bundesprogramm ESF

10 Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung

11 Komplexe Programmplanung Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Rechtsverbindlicher Rahmen Allgemeine Verordnung EU EFRE und ESF Mitgliedstaaten Operationelle Programme Strategische Leitlinien der Gemeinschaft Nationaler strategischer Rahmenplan Strategischer Bezugsrahmen

12 Europäische Leitlinien Identifizieren Umwelt als wirtschaftlichen Innovationsfaktor Setzten auf: Ökoinnovation Risikomanagement und Sicherung natürlicher Ressourcen Investitionen im Klimaschutz Rahmenbedingungen der Strukturfondsförderung Problem: Umweltdimension wird wegen starkem Lissabon Fokus kaum wahrgenommen

13 Umweltfördermöglichkeiten in der EFRE Verordnung Fördermöglichkeiten für den Umwelt- und Naturschutz in der EFRE-VO Artikel 4 Konvergenz Trinkwasserversorgung Abwasserbehandlung Abfallbewirtschaftung Luftqualität, Maßnahmen zur Minderung der Klimaveränderungen Maßnahmen des integrierten Umweltschutzes Altlastensanierung und Nutzbarmachung von Industriebrachen Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes, einschließlich Natura 2000 Planungen nachhaltiger Produktion, neue Technologien und Umweltmanagementsysteme Risikovermeidung Nachhaltiger Tourismus Nachhaltiger Verkehhr Artikel 5 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Artikel 6 Europäische territoriale Zusammenarbeit Altlastensanierung Nutzbarmachung von Industriebrachen Förderung von Infrastruktur im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und dem Naturschutzes, einschließlich Natura 2000 Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiemanagement Sauberer städtischer Verkehr Verhütung von technischen und naturbedingten Umweltrisiken Schutz und Aufwertung des Naturerbes und des kulturellen Erbes Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung Besserer Zugang zu grenzübergreifenden Wasser-, Abfallentsorgungs- und Energiesystemen Wasserbewirtschaftung, insbesondere auf transnationaler Ebene, einschließlich des Schutzes und der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, Küstengebieten, Meeresressourcen, Wasserdienstleistungen und Feuchtgebieten Verhütung von technischen und Umweltrisiken

14 Umweltfördermöglichkeiten in der EFRE Verordnung

15 Umwelt im NSRP der Bundesrepublik Deutschland wird die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowohl bei der Planung und Umsetzung als auch bei der Begleitung der Kohäsionspolitik entsprechend nachfolgender Zielsetzungen berücksichtigen: Notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist die Umsetzung und die Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im EU-Umweltrecht, wie kommunale Abwasser-, Nitrat-, Wasserrahmen-, Umgebungslärm-, Abfallrichtlinien sowie Luftqualitätsrichtlinien und Natura 2000; Einhaltung der verpflichtenden Klimaschutzziele aus dem Kyoto-Protokoll und der europäischen Lastenteilung; Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Darüber hinaus werden diese Projekte auf der Grundlage von Planungen, wie zum Beispiel Bebauungsplänen, durchgeführt, die ihrerseits einer Umweltprüfung bedürfen, soweit die europäische Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung dies verlangt; Verbesserung der Risikovorsorge als eine Voraussetzung für die Sicherung der regionalen Wirtschaftsstandorte; Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit bei Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes. Die Begleitung des Querschnittsziels Umwelt wird durch eine Arbeitsgruppe unterstützt, die aus den Fondsverwaltungen und den Umweltministerien der jeweiligen Länder besteht. NSRP S.47

16 Strategische Ziele des NSRP der Bundesrepublik

17 Thematische Prioritäten im Ziel Konvergenz

18 Ansatzpunkte zur Umweltförderung in Konvergenzregionen Alle vorgeschlagenen Themenschwerpunkte geben konkrete Ansatzpunkte zur Umweltförderung wie z.b. Die Förderung von Anreizprogrammen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien der Nutzung ökologischer Innovationen und der Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger im überregionalen Kontext. In den 3 Beschäftigungsrelevanten Themenschwerpunkten sind nur indirekte Möglichkeiten enthalten

19 Ansatzpunkte zur Umweltförderung in Konvergenzregionen Thematische Priorität 3: Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum der Verlagerung regionaler Verkehre auf umweltfreundlichere Verkehrsträger; der Optimierung der Umweltinfrastruktur, Verbesserung des Risikomanagements und Natura 2000; der gezielten Nach- oder Neunutzung von Brachflächen; Maßnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustandes, insbesondere hinsichtlich Gewässerökologie, Luftqualität und Lärmschutz; Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in städtischen Problemgebieten und der Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge im Kontext demografischer Veränderungen; der Risikovorsorge, insbesondere beim Hochwasserschutz

20 Thematische Prioritäten im Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

21 Ansatzpunkte zur Umweltförderung in Wettbewerbsregionen Alle vorgeschlagenen Themenschwerpunkte geben konkrete Ansatzpunkte zur Umweltförderung wie z.b der Nutzung ökologischer Innovationen als Wettbewerbsvorteil und in einer weiteren Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz des Verarbeitenden Gewerbes und dem Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. der Erschließung neuer Betätigungsfelder, z.b. im Tourismus und Naturschutz. In den 3 Beschäftigungsrelevanten Themenschwerpunkten sind nur indirekte Möglichkeiten enthalten

22 Ansatzpunkte zur Umweltförderung in Wettbewerbsregionen Thematische Priorität 3: Abbau regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale durch nachhaltige Regionalentwicklung in der Optimierung der Umweltinfrastruktur und Natura 2000; bei Maßnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustandes, insbesondere hinsichtlich Gewässerökologie, Luftqualität und Lärmschutz; in der Nutzung der Potenziale von Brachflächen zur weiteren Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen; in der Risikovorsorge, insbesondere beim Hochwasserschutz

23 Konsequenzen für die künftigen Operationellen Programme Die EU Verordnungen als rechtlich bindende Dokumente bieten ein sehr umfangreiches Spektrum an Umweltfördermöglichkeiten Der NSRP der Bundesrepublik führt diesen Ansatz gut fort, hat aber im föderalen System der Bundesrepublik kaum gestaltende Bedeutung Für die Kommission kann der NSRP jedoch als Referenzdokument für die Umsetzung der Länderprogramme relevant werden

24 Konsequenzen für die künftigen Operationellen Programme Die Starke Ausrichtung an den Lissabonzielen hat die Umweltdimension geschwächt Der Verzicht der Bundesländer auf eigene Umweltschwerpunkte in den Programmen erschwert den Zugang zu konkreten Umweltmaßnahmen Künftige Antragssteller müssen daher sehr kreativ sein und ihre Umweltprojekte mit Lissabon kompatiblen Argumenten begründen Es gibt bereits viele gute Förderbeispiele, die Akteure müssen sich besser austauschen und gemeinsam für Umwelt- und Naturschutzprojekte einsetzten

25 Konsequenzen für die künftigen Operationellen Programme n/root,did= html Öffentliche Konsultation zum Entwurf des ESF-Bundesprogramms für die Förderperiode Stellungnahme an