Verordnungsvorschläge zur EU- Kohäsionspolitik

Transkript

1 Europa EU-Kohäsionspolitik ik Diskussionsstand i Gemeinsamer Workshop der DVS und des BMELV Die Anforderungen der Artikel der allgemeinen GSR- VO an eine abgestimmte Förderung im regionalen Kontext wie gehen wir damit um? Berlin, 24. April 2012 Ulrike Schreckenberger Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3, Koordinierung der EU-Kohäsionspolitik Inhaltliche li h Übersicht Verordnungsvorschläge zur EU- Kohäsionspolitik Mittelverteilung und Architektur Strategische Ausrichtung, thematische Konzentration 2 Zeitplan

2 KOM-Vorschlag KOMVo zur Mittelverteilung e teil Kohäsionspolitik 336 Mrd Euro territoriale Zusammenarbeit 3% Kohäsionsfonds 20% stärker entwickelte Regionen 16% Übergangsregionen 12% entlegene und dünn besiedelte Gebiete 0% weniger entwickelte Regionen 49% weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen stärker entwickelte Regionen Kohäsionsfonds territoriale Zusammenarbeit entlegene und dünn besiedelte Gebiete Fördergebiete Künftig nur noch zwei Förderziele: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB); Europäische Territoriale Zusammenarbeit Für IWB drei Kategorien von Regionen, unterschieden nach BIP/Kopf in KKS: Konvergenzregionen (BIP pro Kopf < 75%); Übergangsregionen (BIP/Kopf zw. 75 und 90%); Sicherheitsnetz in Höhe von 2/3 der jetzigen Förderung für ehemalige Konvergenzregionen; Wettbewerbsregionen (BIP pro Kopf > 90%) Deutsche Position: Einbeziehung aller Regionen der EU positiv Sicherheitsnetz : Verankerung im Verordnungstext ist prinzipiell positiv; derzeitige Phasing-Out -Regionen werden aber nicht erfasst; BReg. lehnt den über das Sicherheitsnetz hinausgehenden KOM-Vorschlag der Einführung einer generellen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen ab.

3 1. 2. Verbindung mit der Europa 2020-Strategie Kohäsionspolitik = wichtigstes Investitionsinstrument zur Erreichung der Europa 2020-Strategie Daraus leitet die EU-Kommission ab: die Konzentration der verfügbaren Mittel auf eine weniger, besser mit Europa 2020 verknüpfte thematische Prioritäten, Maximierung i der Wirkung der EU-Finanzierung i (Wachstumsfördernde d Investitionen), Stärkere Ergebnisorientierung, Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten Ziele, Einführung von Konditionalitäten (ex-ante, makroökonomische), Leistungsüberprüfung 2017 und 2019, 5% Leistungsreserve pro OP 1.2. Europa2020 Kernziele, Prioritäten, Leitinitiativen Prioritäten 7 Leitinitiativen 5 Kernziele 1) Innovationsunion 2) Jugend in Bewegung 3) Eine digitale Agenda für Europa 4) Ressourcenschonendes Europa 5) Industriepolitik 6) Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten 7) Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut intelligentes nachhaltiges integratives Wachstum Erhöhung Beschäftigungsquote auf 75 % Investitionsquote in F&E auf 3 % des BIP Treibhausgasemissionen um % gg reduzieren, Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie Energieeffizienz um 20 % steigern Reduzierung der Schulabbrecherquote auf < 10 % Reduzierung der Gruppe armer oder von Armut bedrohter Personen um 20 Mio.

4 1.2. Strategische Programmplanung Gemeinsamer e e strategischer Rahmen Partnerschaftsvereinbarung Operationelle Programme Gemeinsamer Strategischer Rahmen legt eine umfassende Investitionsstrategie und die politischen Prioritäten auf EU-Ebene fest setzt Europa 2020-Ziele in Investitionsprioritäten der Mitgliedsstaaten und Regionen um bessere Koordinierung zwischen allen Fonds umfasst Kohäsionspolitik, ländliche Entwicklung, Fischereipolitik und Koordination mit anderen EU-Instrumenten (alle GSR-Fonds sollen einander ergänzende strategische Ziele verfolgen.) 1.2. Strategische Programmplanung Gemeinsamer Strategischer Rahmen Arbeitspapier der KOM, vorgelegt im März 2012, mit Elementen eines delegierten Rechtsakts Dagegen MS und Juristischer Dienst des Rates (ebenso EP und RAA): bevorzugen Anhang der Allgemeinen VO, da wichtiges und strategisches Dokument Im Arbeitspapier Hervorhebung der strategischen Schwerpunkte: Thematische Ziele und Schlüsselvorhaben ( Key Actions ), Kohärenz und Konsistenz zum wirtschaftlichen Regelungsrahmen der EU, verstärkte Koordinierung und Integration, horizontale Ziele, territoriale Herausforderungen der Europa 2020-Strategie

5 1.2. Partnerschaftsvereinbarung e einba ng Partnerschaftsvereinbarung : Vereinbarung zwischen KOM und Mitgliedstaaten, knüpft an Ziele der Strategie Europa 2020 und der Nationalen Reformprogramme an, definiert ein integriertes Konzept für die territoriale Entwicklung, die durch sämtliche GSR-Fonds gestützt wird, umfasst Ziele, die auf gemeinsam erarbeiteten Indikatoren, strategischen Investitionen i und einer Reihe von Konditionalitäten i ä beruhen. Deutsche Position: wichtig: Wahrung der Zuständigkeiten der MS, föderaler Staatsaufbau ist zu berücksichtigen; nicht zu komplex, echte Partnerschaft (keine einseitige Deutungshoheit durch KOM), Operationelle Programme müssen Haupt-Umsetzungsinstrumente bleiben. Wichtig für DEU: demografischer Wandel 1.2. Thematische Konzentration des EFRE: Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen Mindestens 80 % des EFRE sollen nach dem Vorschlag der KOM in den besser entwickelten und Übergangsregionen für Forschung und Innovation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und 60% 20% (mind. 20 %) für Energieeffizienz/ i erneuerbare Energien verwendet werden. Stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Forschung und Innovation KMU-Wettbewerbsfähigkeit für ehemalige Konvergenzregionen g soll Mindestsatz auf 60 % verringert werden. In den weniger entwickelten Regionen sollen mindestens 50 % für Energieeffizienz/ erneuerbare Energien (6 %), Forschung, Innovation und KMU- Unterstützung eingesetzt werden.

6 1.2. Strategische Programmplanung - Prozedere Ab Januar 2012 Erarbeitung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung (Auftrag an GEFRA, Münster) Erste Koordinierungstreffen der Bundesressorts ab Ende 2011 sowie Thematische e Workshops ops zu Strategieinhalten ege a e Erste Rückmeldungen der Länder zu Strategischen Inhalten der EFRE OPs Ende März 2012 Länder grundsätzlich einverstanden mit thematischer ti h Konzentration ti und Mindestquoten für die einzelnen Thematischen Ziele Innovation und FuE, KMUs und Energieeffizienz/erneuerbare Energien Länder plädieren für Sammelpriorität aller sonstigen Fördermaßnahmen, Begründung: größere Flexibilität Rückmeldungen zu ESF OPs von Bund und Ländern im Mai Einbindung der lokalen l Ebene Daneben: neue Instrumente zur Einbeziehung der lokalen Ebene: - Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD Community Led Local Development) Gemeinschaften für lokale Entwicklung auf lokaler/ regionaler Ebene, um lokale l Entwicklungsstrategien i durchzusetzen. Durchführung durch lokale Aktionsgruppen = LEADER-Ansatz - Gemeinsame Aktionspläne = Liste von Projekten als Teil eines OPs, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung durchgeführt werden (Kann-Vorschrift); - Integrierte territoriale Investitionen (ITI) = Möglichkeit zur Förderung integrierter Strategien, Verwaltung durch lokale Ebene; mind. 5% auf nationaler Ebene im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung (URBAN- Ansatz).

7 1.3. Einbindung der lokalen l Ebene CLLD - Erwägungsgrund 21 der GSR-VO: Ziel des territorialen Zusammenhalts -> Städte, funktionale Gebietseinheiten und den Regionen nachgeordnete Gebiete mit besonderen geografischen g oder demografischen Problemen Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials Stärkung und Förderung von Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung g gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle GSR-Fonds Verantwortung für die Umsetzung örtlicher Entwicklungs- strategien grundsätzlich an lokale Aktionsgruppen übertragen, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten 1.3. Maßnahmen zur lokalen l Entwicklung Für subregionale Gebiete, betrieben b durch lokale l Aktionsgruppen Umsetzung durch integrierte und multisektorale Strategien für lokale Entwicklung Tragen lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial Rechnung und umfassen innovative Merkmale, Vernetzung und ggfls. Zusammenarbeit Unterstützung wird unter dem GSR-Fonds abgestimmt und koordiniert (Kapazitätsaufbau, Auswahl, Genehmigung g und Finanzierung von Strategien für lokale Entwicklung und lokale Gruppen)

8 1.3. Einbindung der lokalen l Ebene Spannungsfeld zwischen Thematischer Konzentration zu Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, ebenso zum gemeinsamen Aktionsplan und den Integrierten territorialen i Investitionen ( ITI ) Für EFRE, ESF und EMFF optionales Instrument; Verankerung in den Partnerschaftsverträgen erforderlich CLLD und ITIs Nachfolgeinstrumente Nachfolgeinstrumente zu Globalzuschüssen der laufenden Periode: Unterprogramme des OP mit eigenem Budget 1.3. Einbindung der lokalen l Ebene Zu Art bisher noch kein Austausch in der RAG Strukturmaßnahmen Alle Maßnahmen der lokalen Entwicklung werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten Daher derzeit noch keine Aussage möglich zum Umfang des Engagements des EFRE bei diesen Maßnahmen

9 2. Kohäsionspolitik Zeitplan März 2012: Ab Arbeitspapier i der Kommission i zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgelegt, danach öffentliche Konsultation; 24. April 2012: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA): teilweiser gemeinsamer Standpunkt zu sechs thematischen ti h Blöcken (Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Monitoring und Evaluierung, Großprojekte, Förderfähigkeit, Ex-ante-Konditionalitäten und strategische Programmplanung) 2. Kohäsionspolitik - Zeitplan Ende Juni 2012 Sitzung mit Vertretern aller Fonds, Ländervertretern, Evaluatoren, Ressorts sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern, zur näheren Abstimmung der Strategie Ab Juli Die lokalen Maßnahmen (ebenso lokale Aktionspläne und ITIs) werden in der RAG Strukturmaßnahmen unter zypriotischer Präsidentschaft behandelt. Die Verhandlungen in der RAG bleiben abzuwarten.

10 2. Kohäsionspolitik - Zeitplan Ende 2012: erwartete voraussichtliche Einigung über den neuen EU-Haushalt ab 2014 (ggfls. erst 2013); 2013: Verabschiedung des neuen Legislativpakets, t Genehmigung der Programmplanungsdokumente Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ik Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit