1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer

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1 der 23. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer Anwesend: Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Robert Brack Gemeinderat Stephan Feneberg Gemeinderat Michael Feuerherdt Verwaltung Verwaltungsfachwirt Guido Finster Gemeinderat Milan Flach Gemeinderat Josef Heiss Gemeinderätin Christine Hollacher Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderat Martin Singer Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: Gemeinderat Dr. Maximilian Brandl Gemeinderat Fritz Frömming Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderätin Mia Schmidt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Verwaltung: Verwaltungsangestellte Margit Korbely Verwaltungsamtsrat Manfred Wörle Presse/Öffentlichkeitsarbeit Sabine Lübbers Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1

2 Außerdem: Architektin Claudia Schreiber Dipl. Ing. Sommersberger jun. Dipl. Ing. Sommersberger sen. TOP 8 öffentliche Gemeinderatssitzung TOP 7 öffentliche Gemeinderatssitzung TOP 7 öffentliche Gemeinderatssitzung Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 20 Gemeinderäte Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:01 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Volksschulen Christian-Morgenstern-Volksschule Herrsching Trägerschaft 5) Seniorenbeiratswahl 2009 Zulassung der Wahlvorschläge 6) Vollzug des Haushalts 2009 sowie Finanzplanung 2010; Sachstandsbericht des Kämmerers 7) Bauantrag zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Mehrzweckraum in Breitbrunn, Grundstücke Fl. Nrn. 13 und 18, Münchener Straße 2; Vorstellung und Billigung der Genehmigungsplanung 8) Neubau Feuerwehrhaus Herrsching; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung Blatt: 2

3 9) Antrag der Gemeinderätin Mia Schmidt vom zum Erwerb des Anwesens Heine Optotechnik in der Kientalstraße 7 in Herrsching 10) Machbarkeitsstudie Standort neues Rathaus / Erweiterung bestehendes Rathaus 11) Kurparkschloss Herrsching, Brandschutzkonzept 12) Antrag von Frau Claudia Bachmann auf Nichtannahme des Gemeinderatsmandats für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Fritz Frömming 13) Vollzug der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrsching: Neufestsetzung eines/r Stellvertreters/in für den Gesamtvorstand der VHS 14) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 15) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 3

4 Öffentliche Sitzung Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgeranfragen - Frau Karen Bauer berichtet von der Kunstauktion und weist daraufhin, dass alle Gemeinderäte eingeladen wurden, aber außer Herrn Odemer kein Gemeinderat anwesend war. Dies kritisiert Sie auch im Namen von Frau Maier-Steiger scharf. - Herr Siewert weist auf folgendes hin: - Sachstand zur Kienbach- und Weinhardstraße, da diese in ganz schlechtem Zustand sind und ältere Mitbürger auch mit Gehwagen nicht so einfach diese Straßen nutzen können. - Bedankt sich für die Aufstellung von Bänken in Widdersberg und gibt den Wunsch weiter, dass doch noch ein Tisch mit Bank (Picknickoasen) aufgestellt werden sollte. - Die Wegebeschilderung für Wanderwege u. a. nach Andechs ist im nördlichen Teil von Herrsching mangelhaft und sollte verbessert werden. - Der Badesteg für die Senioren ist in letzter Zeit häufig mit Unrat übersät. Er bittet, dass der Bauhof dies reinigt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Gemeinderat, der am Freitag, verstorbenen Frau Maria Trauboth, die vom bis Gemeinderätin war. 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. Blatt: 4

5 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Es ergeht folgender Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom VOAR Pausewang gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt: - Die Bürgerbuslinie wurde an das ortsansässige Omnibus-Unternehmen Ammersee Reisen vergeben. - Ferner gibt er die Namen der neuen Mitarbeiter in der Gemeinde Herrsching bekannt: Herr Karl-Joachim Ulmer (für Herrn Wolfgang Szyrba), die neue Auszubildende Nicole Prejlowski, Frau Annegret Zieger als Erzieherin (Zwergengruppe) im gemeindlichen Kindergarten, Frau Bettina Schneck (für Frau N. Wittfeld) und Frau Eva-Maria Lier (für Herrn H. Sättler). 4) Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Volksschulen Christian-Morgenstern-Volksschule Herrsching Trägerschaft BV 561/08/14 vom Er erläutert weiter, dass 3 Träger für die Mittagsbetreuung eingeladen wurden die sich heute im Gremium präsentieren können. Dies sind Denk mit, der Verein Fortschritt und die Fa. KinderArt. Die Träger stellen sich in genannter Reihenfolge vor und werden jeweils einzeln, nacheinander in den Sitzungssaal gebeten. Während der Präsentation der einzelnen Träger hat der Gemeinderat die Möglichkeit Fragen zu stellen. Nach der Präsentation ihres Konzeptes wird der jeweilige Träger gebeten im Besprechungszimmer zu warten. Blatt: 5

6 Danach schließt sich eine ausführliche Diskussion im Gremium an in der auf die unterschiedlichen Präsentationen eingegangen wird. Bezüglich der Verwaltungskosten werden noch mal die Träger einzeln nacheinander befragt. Denk mit erhebt separat keine Verwaltungsgebühren, der Verein Fortschritt rechnet mit 5 % von den Einnahmen bzw. 200 /Kind/Jahr und KinderArt möchte eine Verwaltungspauschale pro Kind/Monat abrechnen und muss die noch ermitteln, dies kann ein Betrag zwischen 3 bis 15 sein. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 5) Seniorenbeiratswahl 2009 Zulassung der Wahlvorschläge BV 552/08/14 vom Daraufhin ergeht folgender Den Seniorenbeirat der Gemeinde Herrsching a. Ammersee stellen folgende Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen des 2 Abs. 1 der Satzung für den Seniorenbeirat erfüllen: - Burkhard Siewert - Prof. Renate Lanius - Gabriele Praml - Hubertus Höck. 6) Vollzug des Haushalts 2009 sowie Finanzplanung 2010; Sachstandsbericht des Kämmerers Der Kämmerer Manfred Wörle erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 583/08/14 vom und die heute allen Gemeinderäten zugeleitete Tischvorlage. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Blatt: 6

7 7) Bauantrag zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Mehrzweckraum in Breitbrunn, Grundstücke Fl. Nrn. 13 und 18, Münchener Straße 2; Vorstellung und Billigung der Genehmigungsplanung BV 563/08/14 vom und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Dipl. Ing. Sommersberger. Dipl. Ing. Sommersberger jun. erläutert die Planung und die Ausführung. Er weist auf die Beratungen mit den Fachplanern hin, auf Grund dessen die Kostenschätzung nunmehr bei 1,95 bis 2,0 Mio. liegt. Ferner erläutert er noch die Probleme der Grundstücksentwässerung, des weiteren Parkplatzes und des Heizungssystem. Hierzu müssen dann zu gegebener Zeit noch entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Nach eingehender Beratung ergeht folgender Der Bauantrag zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Mehrzweckraum, Grundstücke Fl.Nrn. 13 und 18, Münchener Str. 2, Gemarkung Breitbrunn, gemäß den Plänen der Architekten Sommersberger vom wird befürwortet. 8) Neubau Feuerwehrhaus Herrsching; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung BV 560/08/14 vom und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Architektin Claudia Schreiber. Die Planerin Frau Schreiber erläutert die Planungen geht dabei auf die verschiedenen Dachformen, die Abstandsflächen, Raumhöhen näher ein. Daraufhin schließt sich eine ausführliche Erörterung im Gremium an in der auch die Möglichkeit der Unterbringung des Sitzungssaales besprochen wird. Nach eingehender ausführlicher Beratung ergeht folgender Blatt: 7

8 Die Entwurfsplanung zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Herrsching von Frau Architektin Claudia Schreiber vom (mit Flachdach) sowie die dazugehörige Kostenschätzung vom von derzeit rd. 4,4 Mio. wird gebilligt. Frau Architektin Claudia Schreiber wird mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt. 9) Antrag der Gemeinderätin Mia Schmidt vom zum Erwerb des Anwesens Heine Optotechnik in der Kientalstraße 7 in Herrsching BV 581/08/14 vom Nach kurzer Beratung ergeht folgender Der Antrag von Frau Gemeinderätin Mia Schmidt zum Erwerb des Anwesens Heine Optotechnik in der Kientalstraße 7 in Herrsching a. Ammersee wird abgelehnt. 10) Machbarkeitsstudie Standort neues Rathaus / Erweiterung bestehendes Rathaus BV 579/08/14 vom Nach kurzer Aussprache ergehen folgende Beschlüsse: 1. Beschluss Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich als Standort für ein neues Rathaus auch das Grundstück Bahnhofstraße 36/38 eignen würde. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen Blatt: 8

9 2. Beschluss Da aus haushaltspolitischen Gründen die Verwirklichung eines neuen Rathauses voraussichtlich nicht vor 5 Jahren möglich sein wird, ist das bestehende Rathaus unverzüglich brandschutztechnisch und nach arbeits- und hygienerechtlichen Vorschriften zu ertüchtigen. Es wird ein zweckmäßiger Anbau an das bestehende Rathaus favorisiert. Entsprechende Untersuchungen sollen durchgeführt werden. Alternativ soll auch die Auslagerung des Sitzungssaales in das OG des neu zu errichtenden Feuerwehrhauses untersucht werden. 11) Kurparkschloss Herrsching, Brandschutzkonzept 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und weist auf die Sitzungsvorlage BV 587/08/14 vom hin. Nach eingehender Erörterung ergeht folgender Das Architekturbüro Gollwitzer wird beauftragt, den Brandschutznachweis für das Kurparkschlösschen auf Grundlage der Variante C Sicherheitstreppenhaus zu erstellen. Das Kurparkschlösschen wird weiterhin öffentlich genutzt. Über Details und über bisher vorgelegte Nutzungskonzepte (z. B. vom Kulturverein) soll nach Abschluss der Maßnahmen entschieden werden. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen 12) Antrag von Frau Claudia Bachmann auf Nichtannahme des Gemeinderatsmandats für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Fritz Frömming BV 570/08/14 vom Nach kurzer Beratung ergehen folgende Beschlüsse: Blatt: 9

10 1. Beschluss Dem Antrag von Frau Claudia Bachmann vom auf Nichtannahme des Gemeinderats (Ablehnung der Wahl aus einem der in Art 19 GO angeführten Gründe) wird entsprochen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen 2. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, Frau Christina Reich anzuschreiben und davon in Kenntnis zu setzen, dass sie entsprechend dem amtlichen Ergebnis der Gemeinderatswahl 2008 als nächste Nachfolgerin auf der Liste der CSU nachrückt. Frau Reich muss dann innerhalb einer Woche erklären, ob sie die Wahl annimmt und bereit ist den Eid gem. Art. 31 GO zu leisten. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen 13) Vollzug der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrsching: Neufestsetzung eines/r Stellvertreters/in für den Gesamtvorstand der VHS BV 569/08/14 vom Daraufhin ergehen folgende Beschlüsse 1. Beschluss Dem Antrag von Gemeindrätin Rasmussen vom die Stellvertretung abzugeben wird stattgegeben. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen 2. Beschluss Als Stellvertreter für das Mitglied Dr. Rudolf Winter im Gesamtvorstand der VHS wird das Gemeinderatsmitglied 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann entsandt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen Blatt: 10

11 14) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten Gemeinderat Robert Brack verwahrt sich gegen die Vorwürfe von Frau Bauer dies gilt ebenso für alle anderen Gemeindratskollegen. Frau Karen Bauer ist leider nicht mehr im Sitzungssaal anwesend, sonst hätte er dies ihr gerne persönlich gesagt. Er lasse sich nicht die Zeit und das Erscheinen von Personen, Vereinen oder Einrichtungen vorschreiben. Gemeinderat Uli Sigl berichtet, dass der Handballevent mit dem HSV finanziert ist und deshalb die von der Gemeinde gewährte Bürgschaft nicht benötigt wird. Er bedankt sich aber trotzdem für den positiven Entscheid und präsentiert das Plakat das über all mit der Überschrift die Gemeinde Herrsching präsentiert und verteilt wurde. 3. Bürgermeister Odemer macht darauf aufmerksam, dass die Aktion Stadtradln beendet wurde und die Ehrungen am Montag, den vor dem Kurparkschlösschen stattfinden wird. Aushändigung der Urkunden etc. Gemeinderat Christian Becker weist daraufhin, dass seit geraumer Zeit hinter dem Kurparkschloss der Treffpunkt von Jugendlichen bzw. Gruppen sei. Er gibt hierzu das Stichwort Sicherheitsdienst. Bürgermeister Schiller führt hierzu aus, dass er überlege einen Sicherheitsdienst für die nächsten 8 Wochen zu engagieren, hierfür liege ihm ein Angebot vor. Zu dem Schluss ist er gekommen auf Grund der vielen Vadalismusschäden. Bürgermeister Böckelmann gibt einen Gruß und Dank von Viola Siegl für die Unterstützung der Kunstmeile an den Gemeinderat weiter und spielt hierzu eine kurze Videopräsentation vor. Gemeinderätin C. Hollacher erbittet einen Zwischenbericht zur Express S- Bahn und wie die Gemeinde hierbei eingebunden wurde. 15) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt bzw. fragt nach, - dass von der Reg. von Oberbayern eine Abschlagsrate für 2009 in Höhe von für die Errichtung des Haus für Kinder in Breitbrunn bewilligt wurde Blatt: 11

12 - und nimmt hierbei auf die Mail von Frau Berninger wegen der Mückenplage Bezug, - bzw. fragt nach wie viel Gemeinderäte an der Ortsbesichtigung am bei RMD teilnehmen. Gemeldet haben sich daraufhin 8 Personen, - wer am Samstag am Festumzug teilnimmt. Hierauf melden sich 19 Personen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 22:13 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 12