Rechte des BR in wirtschaftlichen Fragen und Installation eines internen Management-Systems für wirtschaftliche Fragen

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1 Rechte des BR in wirtschaftlichen Fragen und Installation eines internen Management-Systems für wirtschaftliche Fragen

2 Sinn und Zweck Argumente für Rechte der AN in betriebswirtschaftlichen Fragen: 1. Die Belegschaft ist vom betriebswirtschaftlichen Erfolg des Managements abhängig 2. Rechte der Arbeitnehmer können gezielter umgesetzt werden 3. Maßnahmen der Geschäftsleitung können besser hinterfragt werden 4. Eigene Vorschläge können fundiert vorgetragen werden 5. Das Unternehmen erhält wertvolle Impulse durch die Kompetenz der Mitarbeiter

3 Gesetzliche Informationsansprüche Überblick: BetrVG 43 II: AG unterrichtet einmal im Jahr in BV u.a. über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes 110: AG unterrichtet 1/4 jährlich in BV über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Gesamtunternehmens (ab 1000 AN schriftlich) 80 II: Allgemeiner Informationsanspruch 89 II: Arbeits- und Umweltschutz 90 I: Neugestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 92 I: Personalplanung und Personalbedarf 96 I: Berufsbildung im Rahmen der betrieblichen Personalplanung 99 I, 100: Personelle Einzelmaßnahmen 102 I: Kündigung 106 II: Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses 111 I: Bei Betriebsänderungen

4 Gesetzliche Informationsansprüche Beispiele: Sonstige Rechtsquellen 17 KündSchG: Informationspflicht bei Massenentlassungen über Entlassungsgründe, Anzahl und Berufgruppen, Zeitraum, Auswahlkriterien und Kriterien für Abfindungsberechnung 5, 126, 194 UmwG: bei Spaltung, Fusion und Formwechsel Vorlage der zugrundeliegenden Verträge mit Angaben u. a. über die Folgen der Umwandlung für die Arbeitnehmer, den BR und die insoweit vorgesehenen Maßnahmen

5 80 Abs. 2 BetrVG (Generalklausel) Informationsverpflichtung des AG Im Rahmen der Durchführung der gesetzlichen Aufgaben des BR Rechtzeitig Umfassend Auf Verlangen: Vorlage schriftlicher Unterlagen

6 Typische Probleme Es erfolgt Überhaupt keine Information Desinformation durch Überinformation Unvollständige Information Verspätete Information

7 Typische Probleme BR erhält keine Information 80 Abs. 2 BetrVG: Informationsverpflichtung des AG = Bringschuld Voraussetzung: Bezug zu Aufgaben des BR ist vorhanden = es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit je nach Kenntnisstand des BR

8 Typische Probleme: keine Information Aufgabenbezug nach 80 Abs. 2 BetrVG Liegt vor bei Allen Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten nach dem BetrVG BR soll in eigener Verantwortung prüfen können, ob ein Handlungsbedarf besteht Fehlt nur, wenn Offenkundig keine Beteiligungsrechte bestehen

9 Typische Probleme: keine Information Aufgabenbezug bei Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten Auch wenn kein WA besteht, gilt: BR hat Informationsanspruch aus 80 II BetrVG BR muss aber darlegen, wozu die Informationen benötigt werden BR muss sein Auskunftsverlangen also konkretisieren

10 Durchsetzung der Informationsrechte 1. Beschlussverfahren vor dem ArbG 2. Einstweilige Verfügung Voraussetzung: Eilbedürftigkeit der Information 3. Verfahren nach 23 III BetrVG Voraussetzung: Grober Verstoß des AG gegen seine Pflichten aus dem BetrVG. Auf Antrag des BR: Zwangsgeld bis EURO 4. Vorsätzliche Behinderung der BR Arbeit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei schwerer, vorsätzlicher Behinderung Bußgeldverfahren bei wahrheitswidriger, unvollständiger oder verspäteter Information

11 Typische Probleme Unvollständige Information Eine umfassende Information liegt vor Bei gleichem Informationsstand von AG und BR Bei einer verständlichen Form = kein Fachchinesisch Bei Vorlage nachvollziehbarer schriftlicher Unterlagen, soweit vorhanden Wenn Inhalt und Auswirkungen der Maßnahme auf AN vollständig und klar erkennbar sind

12 Typische Probleme Verspätete Information rechtzeitig ist die Information, wenn sie noch im Planungsstadium erfolgt, d.h. Der AG prüft mehrere infrage kommende konkrete Lösungen Der Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen Der BR kann auf die konkrete Entscheidungsfindung noch Einfluss nehmen

13 Planungs- und Entscheidungsfindungsprozess -Zeitebene Planungsbeginn Stufe 1 Ziele setzen Einführungsphase Stufe 2 Aufgabe abgrenzen Stufe 3 ideale Lösungen suchen Stufe 4 Daten sammeln und praktikable Lösungen entwickeln Stufe 5 optimale Lösungen auswählen Stufe 6 Lösungen einführen Beteiligung BR: Informations- und Mitbestimmungsrechte Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung nehmen kontinuierlich ab Auswirkungen in personeller, organisatorischer und sozialer Hinsicht treten ein: Versetzungen, Umgruppierungen, Arbeitsverdichtung etc.

14 Planungs- und Entscheidungsfindungsprozess Ablauf

15 Typische AG Einwände... die angeforderten Informationen besitzen wir selber nicht die verlangten schriftlichen Unterlagen gibt es nicht... = Beschaffungspflicht!!!... die angeforderten Daten sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt...

16 Datenschutz Geheimhaltungsverpflichtung Informationsrechte des BR werden durch das Datenschutzrecht grundsätzlich nicht berührt Informationsrechte umfassen ggf. auch sog. Betriebsgeheimnisse AG muss Betriebsgeheimnisse ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnen ( 79 BetrVG)

17 Eng begrenzte Ausnahmen für Auskunftsverweigerung Bei objektiver Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen = besondere Bedeutung erfordert vollständige Geheimhaltung Bei subjektiver Gefährdung = undichte Stelle im BR/WA Gilt für die Auskunftserteilung an BR WA (ausdrücklich in 106 BetrVG)

18 Sachverständige des BR Interne Sachverständige Externe Sachverständige Sachverständige 80 II BetrVG: Anspruch des BR gegen AG auf 80 III BetrVG: Nach näherer Vereinbarung mit AG Sachkundige MitarbeiterInnen seiner Wahl 111 BetrVG: Bei über 300 AN ohne Vereinbarung im Falle einer Betriebsänderung z.b. Personalleiter, Controller, Betriebswirt etc. z.b. Rechtsanwalt, Betriebswirt etc.

19 Anspruch auf externe Sachverständige Besteht, sofern die Hinzuziehung erforderlich ist, d.h. Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben des BR Besondere Schwierigkeit der Materie Notwendige Sachkenntnis kann nicht auf andere Weise rechtzeitig beschafft werden Erforderlichkeit unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung

20 Sinn und Zweck eines betriebswirtschaftlichen Managements für AN-Vertretungen 1. Von der taktischen Reaktion zur strategischen Aktion 2. Höhere Sicherheit für die Arbeitnehmer 3. Erweiterung des Handlungsspielraums 4. Steigerung der Kompetenz 5. Arbeitsersparnis

21 Grundsätzliche Vorüberlegungen I. Inhaltliche Festlegung 1. Strategische Zielsetzung Was wollen wir in 1 / 3 / 8 Jahren erreichen? 2. Festlegung der konkreten Jahresplanung Wer macht was, wann und wie (Soll-Vorgabe mit konkreten Zahlen)? 3. Zusatz Procedures vorbereiten a) Konflikt- Programme b) Notfall Programme

22 Grundsätzliche Vorüberlegungen II. Umsetzungsrichtlinien 1. Definition der benötigten Informationen Welche Informationen benötigen wir, um unsere Ziele aus I. umsetzen zu können? 2. Darstellungsform der Informationen Wie sollen die Informationen abgebildet werden (Betriebskennzahlen, Graphiken usw.)? 3. Informationsverwaltung Wie werden die Informationen gepflegt (betriebliches / eigenes EDV gestütztes System etc.)?

23 Grundsätzliche Vorüberlegungen II. Umsetzungsrichtlinien 4. Controlling System In welcher Art und Weise werden die Informationen genutzt (Regelsysteme)? 5. Anwender Wer pflegt mit welcher Qualifikation das System?

24 Regelkreis Betriebliches Geschehen 5. Phase Umsetzung des Aktionsplans 1. Phase Informationssammlung 4. Phase Aktionsplan 2. Phase Ist-Analyse (Auswertung) 3. Phase Soll-/Ist- Vergleich

25 1. Informationssammlung 1. Wer sammelt Informationen? - Klare Zuständigkeiten und Fristen - Qualifikation beachten, ggf. nachschulen! 2. Welche Informationen werden gesammelt? - Inhaltliche Vorgaben seitens des BR / WA berücksichtigen! - Formvorgaben einhalten!

26 1. Informationssammlung 3. Wo finde ich die Informationen? betrieblich interne Quellen - Quellen aufgrund gesetzlicher Grundlagen - Quellen aus betrieblichen Vereinbarungen - Informationen seitens der Mitarbeiter externe Quellen - amtliche / öffentliche Quellen (HR-Auszüge, Verträge, WP-Berichte etc.) - Medien (Presse, Rundfunk, TV usw.) - Netzwerke (Kunden, Lieferanten, Konkurrenten, BR-Kollegen usw.)

27 2. Ist - Analyse 1. Zahlen für sich betrachten! Was fehlt / was fällt auf? 2. Trends registrieren! Wie entwickeln sich Zahlen über bestimmte Vergleichszeiträume (über 2-3 Jahre / unterjährig)? 3. Auffälligkeiten mit zuständigen Ansprechpartnern klären! 4. Abschlussbericht mit Begründung der Auffälligkeiten!

28 3. Soll- / Ist - Vergleich 1. Soll- und Ist-Werte schematisch gegenüber stellen! Was fällt auf? 2. Trends (inhaltlich / zeitlich / zyklisch) registrieren! 3. Klärung der Abweichungen / Trends mit den Verantwortliche! Wie interpretieren die Verantwortlichen die Entwicklung? 4. Schriftliche Niederschrift der Interpretationen! Schriftliche Fixierung verhindert spätere Missverständnisse! 5. Abschlussbericht mit eigener Analyse der Abweichungen!

29 4. Aktionsplan 1. Überprüfung der Soll Werte Sind die Planvorgaben noch aktuell? (wenn ja weiter zu 3., wenn nein weiter zu 2.) 2. Planvorgaben aktualisieren! 3. Festlegung der Maßnahmen in Art und Abfolge Was ist wann zu tun? 4. Bestimmung des Zeitplans und der Verantwortlichen Was muss wann etwas tun?

30 5. Umsetzung des Aktionsplans 1. Regelmäßige Soll- / Ist Kontrolle nach festgelegtem Muster (werden Vorgaben nicht eingehalten weiter zu 2.) 2. Klärung der Abweichungen nach Phasenstadien