1. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom a) 29. April 2008 b) 19. Juni 2008

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1 Niederschrift über eine Sitzung der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 06. Oktober 2008 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom a) 29. April 2008 b) 19. Juni Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3. Feststellung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SüVO) Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Langballig für das Gebiet südlich des Strandweges, östlich des Restaurants Silbermöwe ; hier: Aufstellungsbeschluss 6. Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein Einwohnerfragestunde 8. Verschiedenes 9. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -unter Ausschluss der Öffentlichkeit- Anwesend seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen Gemeindevertreterin Bärbel Gründer Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel Gemeindevertreter Michael Mangelsen Gemeindevertreter Kevin Schober Gemeindevertreter Leif Rohwer Gemeindevertreterin Ramona Wischhöfer Gemeindevertreter Christian Schümann Gemeindevertreter Walter Bunn Gemeindevertreterin Birgit Bialluch Gemeindevertreter Willibald Bauer Gemeindevertreter Udo Tönnesen

2 - 2 - seitens der Amtsverwaltung: Bauamtsleiter Gerhard Zetzmann -ab Uhr- Protokollführerin Birgit Detlefsen Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden -bis auf Tagesordnungspunkt 9- in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Protokollführerin und stellt die form- und fristgerechte Ladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom a) 29. April 2008 b) 19. Juni 2008 Die Niederschriften vom 29. April 2008 und 19. Juni 2008 werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Es werden keine Einwendungen erhoben. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2.1. Umweltausschuss Umweltausschussvorsitzender Willibald Bauer berichtet über die LEP-Verhandlung die Prospektberatung zum Historischen Wanderweg zur Aufstellung der Schilder für den Historischen Wanderweg (Ortsbegehung erfolgt im Oktober) Desweiteren teilt Herr Bauer mit, dass er in Munkbrarup an einer Sitzung des Landesnaturschutzverbandes teilgenommen hat. Dabei ging es um das Naturschutzgebiet Munkbrarup und Steilküste sowie den Bauernwald Langballig. Herr Niels Kobarg betreut das Projekt Natura Zu den verschiedenen Themen wurden Arbeitsgruppen gebildet. Es soll das Protokoll abgewartet werden. Bisher ist es noch nicht zugegangen Kulturausschuss Die Kulturausschussvorsitzende Bärbel Gründer teilt mit, dass bisher keine Sitzung stattgefunden hat. Weiter berichtet sie über die Seniorenfahrt am nach Plön. Am hat die Fahrt nach Bad Segeberg stattgefunden, am das Kinderund Jugendfussballturnier vor der Schule.

3 - 3 - Desweiteren teilt Frau Gründer mit, dass entweder der Jugendbeirat neu gewählt oder eine Satzungsänderung herbeigeführt werden muss, da der jetzige Jugendbeiratsvorsitzende sein Amt niedergelegt hat. Frau Gründer schlägt eine Jugendvollversammlung vor Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Michael Mangelsen teilt mit, dass seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine Finanzausschusssitzung stattgefunden hat, die nächste Sitzung ist im November 2008 vorgesehen Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Nikolaus Asmussen berichtet, dass der Bauausschuss bisher zweimal getagt hat. Dabei wurden der Landesentwicklungsplan und diverse Straßenmaßnahmen behandelt. Außerdem fand eine Dringlichkeitssitzung zum Neubaugebiet Lothrönn statt. In diesem Zusammenhang teilt Herr Asmussen mit, dass die Asphaltierungen und Fräsarbeiten laufen zum Neubaugebiet Lothrönn der gemeindliche Fahrstreifen sowie die Pflasterung überarbeitet wurde. Der Kostenvoranschlag für den Bau liegt noch nicht vor. am Spielplatz an der Schule der Ballfangzaun aufgestellt worden ist. Der Spielplatz an der Schule nach der fünfzig-stunden-aktion der Landjugendgruppe Grundhof einen hervorragenden Eindruck macht Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen berichtet über folgendes: 1. Gespräch am mit Vertretern der Stadt/Umlandkooperation zum LEP. 2. Tourismusregion Flensburgfjord: Hierzu teilt Bürgermeister Henningsen mit, dass das Interreg III-Programm bis November 2008 abgeschlossen sein soll und der Interreg IVa ab Januar 2009 gelten soll. Danach wird die Region nach Norden hin erweitert. Das Amt Geltinger Bucht hat sich der Schleiregion zugeordnet, Glücksburg und Flensburg haben eine unterschiedliche Tourismusvermarktung, die teurer ist. Im Amt Langballig ist dafür der Tourismusverein Amt Langballig e. V. zuständig. Dieses erscheint allerdings nicht in der LEP-Planung. Nach Ansicht von Bürgermeister Henningsen sollte sich der Finanzausschuss des Amtes Langballig noch einmal mit dieser Thematik befassen.

4 Zum Hafen Langballigau teilt der Bürgermeister mit, dass der Vertrag unter schriftsreif vorbereitet ist. In diesem Zusammenhang informiert Bürgermeister Henningsen darüber, dass der Eigner des Schiffes Feodora Herr Alexander Klein in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, dass das Fahrgastschiff voraussichtlich nur noch bis Ende der Saison 2009 die Strecke Langballig-Sonderburg anfahren wird. Nach Aussage des Kapitäns sind Umbaumaßnahmen in Höhe von ca Euro notwendig, die nur mit fremder Hilfe zu verwirklichen sind. So wünscht Herr Klein sich eine Bezuschussung durch Land, Kreis, Gemeinde und sonstigen Institutionen. Nach Auskunft der NAS (Nordische-Ausflugs-Schifffahrt) ist den Dänen die Fahrt zu teuer, insofern ist die erhoffte Auslastung nicht eingetreten. Außerdem beklagt Herr Klein zu wenig touristische Unternehmungen. Die Öffentlichkeit hat die Schiffsverbindung nach Sonderburg immer gewünscht, es fehlt die gute Vermarktung. Bürgermeister Henningsen teilt hierzu mit, dass über Förderprogramme eine Unterstützung nicht möglich ist. Gemeindevertreter Bauer schlägt ein Treffen mit Herrn Klein zwecks konkreter Vorstellungen vor. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings die Vertragsunterzeichnung zum Besitz des Hafens. 4. Zum Senioren- und Pflegezentrum Langballig teilt Bürgermeister Henningsen mit, dass sich gut 30 Patienten in dieser Einrichtung befinden. Die Einrichtung wird gut angenommen. Man sei optimistisch, dass das Pflegeheim bis Weihnachten mit 2/3 belegt ist. 5. Die Aktiv-Region Mitte des Nordens wurde als eine der ersten in Schleswig- Holstein vom Ministerium genehmigt. Zur Zeit läuft die Ausschreibung eines hauptamtlichen Regionalmanagements, damit Anfang 2009 die Arbeit aufgenommen werden kann. 6. Zur Fernwärme teilt Bürgermeister Henningsen mit, dass die Poststraße morgen asphaltiert wird. Die Leitungen von der Heizungsanlage bis zum Hause Döring sollen noch in diesem Jahr verstärkt werden. Das Heizwerk selbst soll durch Sterlingmotoren verstärkt werden, dadurch steige, nach Aussage der Stadtwerke, die Kapazität, angeblich aber nicht der Preis. Insgesamt ist die Bereitschaft zum Anschluss an das Fernwärmenetz besonders groß. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Feststellung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am Gemeindevertreter Kevin Schober teilt mit, dass am um Uhr die Sitzung des Gemeindewahlprüfungsausschusses stattgefunden hat. Es wurde folgende Prüfungsergebnis festgestellt: 1. Keine Vertreterin und kein Vertreter waren nicht wählbar. 2. Bei der Vorbereitung der Wahl und Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können. 3. Die Feststellung des Wahlergebnisses ist fehlerfrei.

5 - 5 - Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig erklärt die Gemeindewahl vom für gültig. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SüVO) Gerhard Zetzmann erklärt, dass die Gemeinde Langballig zur Umsetzung der SüVO noch drei Jahre Zeit hat, die Schmutzwasserkanäle in digitaler Form zu erfassen. Anschließend erfolgt eine Zustandsbewertung. Es liegt bereits ein Angebot der Firma Sass & Kuhrt über ,-- Euro vor, wobei das Kanalnetz nicht auf den Meter genau festgelegt werden kann. Nicht enthalten in diesen Angebotskosten sind Verfilmung und mögliche Reparaturkosten. In Bezug auf das Regenwasser sind noch acht Jahre Zeit, um die gleichen Arbeiten am Regenwasser-Kanalnetz durchzuführen. Bürgermeister Henningsen schlägt vor, ein Angebot über die Verfilmung und den zeitlichen Aufwand einzuholen. Bauausschussvorsitzender Nikolaus Asmussen fragt nach, ob die Erfassung der Oberflächenversiegelung ebenfalls gleichzeitig möglich ist. Die Maßnahmen öffentliches Kanalnetz und die Aufnahme von versiegelten Flächen in privaten Grundstücken als Grundlage für eine spätere Berechnung einer Regenwasserabgabe kann nicht in Verbindung gebracht werden. Bürgermeister Henningsen schlägt vor, ein Angebot über die Folgekosten und Verfilmung einzuholen und den Vorgang im Finanzausschuss behandeln zu lassen. Danach soll über die Angelegenheit neu beraten werden. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: 16. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Langballig für das Gebiet südlich des Strandweges, östlich des Restaurants Silbermöwe ; hier: Aufstellungsbeschluss Einstimmiger Beschluss: 1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinden Langballig und Westerholz wird für die Gemeinde Langballig die 16. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich des Strandweges und östlich des Restaurants Silbermöwe aufgestellt. 2. Planungsziel ist die Erweiterung der bestehenden Grünfläche Badestelle zur Gastronomischen Versorgung des Strandbereiches. 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll die Ingenieurgemeinschaft Sass und Partner in Albersdorf beauftragt werden.

6 Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden wird das Amt Langballig beauftragt. 5. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch soll im Rahmen der öffentlichen Versammlung durchgeführt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach 4 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen. 6. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch). Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 13 davon bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltung: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der Sitzung der Entwurf zur Stellungnahme der Gemeinde Langballig zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 vom als Tischvorlage verteilt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe haben die Gemeindevertreter Bauer, Asmussen und Schober Ergänzungen zum sehr gut ausgearbeiteten Entwurf des Bauamtes vom vorgenommen, die Herr Bauer noch einmal erläutert. Nach eingehender Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Stellungnahme der Gemeindevertretung Langballig zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 erfolgt lt. vorliegendem Entwurf mit Stand vom wie er dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

7 - 7 - Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes 1. Erschließung B-Plan Nr. 10, 1. Bauabschnitt Bürgermeister Henningsen teilt mit, dass die Gewährleistungsfrist am abläuft. Mängel sind nicht bekannt. 2. Kastanienweg Gemeindevertreter Christian Schümann weist darauf hin, dass der Kastanienweg für den LKW-Verkehr kaum bzw. nicht geeignet ist. Die Straße sollte aufgrund ihrer Beschaffenheit mit einer Gewichtsbeschränkung versehen werden. Man ist sich darüber einig, diese Thematik an das Ordnungsamt und an die Polizei abzugeben, um eine Lösung zu finden. 3. Antrag des Herrn Martin Sacht, Bäckerkoppel 2, Langballig Die Familie Sacht hat das Grundstück der Frau Nadja Grön in der Hauptstraße 20 erworben und möchte die Ausfahrt verlegen. Herr Zetzmann weist darauf hin, dass wegen der Zuständigkeiten zu klären ist, ob die Ausfahrt innerhalb oder außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt. Man ist sich darüber einig, dass der Bürgermeister mit der Familie Sacht in Verhandlungen treten wird. 4. Entsorgung von Grasschnitt und Sträuchern Es gab Beschwerden, dass sich größere Ablagerungen beim Hundeauslauf ansammeln. Um dieses künftig zu vermeiden, werden folgende Vorschläge unterbreitet: Der Erwerb eines Jahrestickets oder die Entrichtung einer jährlichen Pauschale. Nach eingehender Diskussion wird dieser Punkt an den Bauausschuss verwiesen, der für die nächste Saison ein Konzept erarbeiten soll. In diesem Zusammenhang unterbreitet Gemeindevertreter Kevin Schober den Vorschlag, einen Info-Brief einschl. der Kosten und Wegbeschreibung an die Bevölkerung herauszugeben. 5. Bereich Laikier/Lothrönn Gemeindevertreter Kevin Schober teilt mit, dass im Bereich Laikier/Lothrönn besonders beim Rückhaltebecken vermehrt Rattenbefall festgestellt wird. Zuständig für dieses Becken ist die Gemeinde. Über die Gemeindearbeiter wird das Auslegen von Rattengift veranlasst ggf. in Absprache mit den Grundstücksnachbarn. Daneben wird das Ordnungsamt beauftragt zu prüfen ob es ratsam ist, eine Rattenbekämpfungswoche durchzuführen. 6. Tempo-30 km/h-zonen Gemeindevertreter Christian Schümann weist darauf hin, dass in ganz Langballig Tempo-30 km/h-zonen eingerichtet worden sind, nur in Unewatt nicht. Um diese Problematik abzustellen, sollen alle Straßen noch einmal abgefahren werden.

8 Einmündungsbereich Strandweg Gemeindevertreter Udo Tönnesen beanstandet, dass im Einmündungsbereich Strandweg auf dem Grünstreifen geparkt wird. Um dieses abzustellen, sollen Feldsteine aufgestellt werden. Im übrigen wird festgestellt, dass am Hafen ein Halteverbotsschild fehlt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -unter Ausschluss der Öffentlichkeit- Siehe gesonderte Niederschrift - nichtöffentlicher Teil -. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen für die Mitarbeit und die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Peter Dietrich Henningsen Bürgermeister gez. Birgit Detlefsen Protokollführerin / An