Erfolgsfaktoren für ökologische und soziale Kriterien im öffentlichen Einkauf

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1 Erfolgsfaktoren für ökologische und soziale Kriterien im öffentlichen Einkauf Öffentlichen Einkauf aktiv gestalten ökologisch, sozial und wirtschaftlich Fachtagung, Bremen 24. April 2008 Hans Randl, Finanzbehörde Hamburg

2 Ausgangslage Hamburg Beschaffungsportfolio Hamburgs: Umfangreiches Beschaffungsvolumen für Waren und Dienstleistungen: geschätzt ca. 100 Mio. Euro p.a. Bei bestimmten Produktsegmenten schon seit längerem Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien: Fairer Kaffee Verzicht auf Tropenholz Tariftreue z.b. Gebäudereinigung und Sicherheitsdiensten Kein PVC-Einsatz 2

3 Einkaufsstrategie in Hamburg Strukturen und Instrumente: In der Regel Rahmenverträge zum Abruf für alle Behörden incl. Schulen, Hochschulen, Landesbetriebe z. T. auch Öffentliche Unternehmen Abrufberechtigung je einzelne Dienststelle - Direktbelieferung Objektbezogene Ausschreibungen insb. für Dienstleistungen (Gebäudereinigung, Sicherheitsdienste) Elektronisches Vergabeverfahren mit hoher Beteiligungsquote E-Ordering-Verfahren im Aufbau Vorteile: Preisvorteile durch Mengenbündelung Bündelung von Warenkenntnis und Vergabe-Knowhow Sicherung von Qualitätsstandards durch einheitliche Maßstäbe und zentrale Prüfung 3

4 Organisation des Einkaufs in Hamburg Differenzierungen in der Einkaufsorganisation Standardbedarf (Einer für alle) Zentrale Beschaffungsstelle der Finanzbehörde - Standard -Standardbedarf (z.b. Kopier-/ Hygienepapier, Büromaterial) - alle Standardbedarf-Vergabeverfahren ab EU-Schwellenwert 9 weitere Zentrale Beschaffungsstellen - für Warengruppen mit besonderem Fachbezug, z.b. Waffen und Munition bei der Polizei Dataport ist Zentrale Beschaffungsstelle für IT-Bedarf Spezialbedarf (Jeder für sich) Beschaffung in eigener Verantwortung, je nach Behördenorganisation (Bedarfsstelle bzw. interne Vergabestelle) Gemeinsame Beschaffung der Länder (GMSH, LZN) 4

5 Handlungsbedarf bei sozialen Kriterien Ausgangssituation: Produkte überwiegend aus europäischer Produktion Kernfragen für faire Beschaffung: welche Produkte aus welchen Ländern sind kritisch? in welchem Umfang werden diese beschafft? Methodik: Problemanalyse mit Blick auf die Praxis Suche nach Ansatzpunkten für konkrete Maßnahmen - nach bestimmten Ländern - nach bestimmten Produkten Folgerungen: Konkretisierung des Handlungsbedarfs Umsetzung: - Gutachten des HWWI - Umfrage bei Hamburger Beschaffungsstellen - Änderungen im Vergaberecht (Bund/ Hamburg)? 5

6 Vorgehensweise HWWI-Gutachten Beurteilungsmaßstab: ILO-Kernarbeitsnormen Differenzierte Betrachtung der einzelnen ILO-Kernarbeitsnormen: Mindestalter, Verbot der Kinderarbeit Verbot der Zwangsarbeit Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte Entgeltgleichheit und Diskriminierungsverbot laufende Aktualisierung der Informationen 6

7 Wesentliche Ergebnisse HWWI-Gutachten (1) Herausarbeitung der sog. kritischen Länder Verletzung von Sozialstandards insb. in Ländern Asiens und Afrikas Afrika: viele kritische Länder, aber - im Wesentlichen Rohstoffproduktion - keine Veredelung für den europäische Markt Bestimmung sog. kritischer Produkte Insb. arbeitsintensive Produkte, die einfache Tätigkeiten erfordern Kriterien hinsichtlich der Lieferverhältnisse Probleme selten bei Auslandsbetrieben europäischer Unternehmen Probleme bei Zulieferern Beachtung der Lieferkette 7

8 Wesentliche Ergebnisse HWWI-Gutachten (2) Überblick Sozialstandards: Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Instrumente Bewertung der Aussagekraft der wichtigsten Sozialstandards kein signifikanter Zusammenhang zwischen Produktqualität bzw. Umweltstandards und Sozialstandards derzeit ca Zertifikate, soziale Gütesiegel oder Selbstverpflichtungen: breites Spektrum, kaum Überprüfungsmöglichkeiten, unterschiedlich belastbare Aussagekraft 8

9 Umfrage: Hamburger Beschaffungsstellen Analyse des Beschaffungsspektrums der Behörden und Ämter der FHH auf Basis des HWWI-Gutachtens: Umfang der jährlich beschafften kritischen Warengruppen Informationen der Lieferfirmen zu kritischen Warengruppen: - Herkunft der Waren - Einhaltung der sozialen Standards bei der Produktion der Waren Auftragsvolumina abgefragter Warengruppen aus kritischen Ländern: Textilien/ Bekleidung: rd. 1,7 Mio. Euro (gr. Position: Sportkleidung) Sportartikel (inkl. Sportschuhe): rd Euro (gr. Position: Sportschuhe) Schuhe (o. Sportschuhe): < Euro Teppiche (Bodenbeläge): < Euro Lederwaren, Naturkautschuk: keine Meldungen Holzprodukte: keine Meldungen (nur FSC-zertifizierte Produkte) 9

10 Ergebnis der Umfrage Bestimmte kritische Warengruppen werden in Hamburg nicht beschafft, z.b. handgeknüpfte Teppiche Kritische Produkte aus kritischen Herstellerländern : Relativ geringes Volumen: < 1,9 Mio. Euro im Wesentlichen betroffen: Textilien und Sportkleidung - insbesondere Dienst(sport)kleidung von Polizei und Feuerwehr - Beschaffung zentral über Logistikzentrum Niedersachsen - Nachweise zur sozial verantwortlichen Beschaffung mit unterschiedlicher Aussagekraft liegen vor: z.b.: TÜV-Zertifikate zu ISO Normen; Vorlage von Business Principles ; Teilnahmebescheinigung zur Initiative Social Fair ; Eigenerklärung zur Berücksichtigung der geltenden Sozialstandards (WRAP) bzw. zur Produktion nach ISO 9000 oder Öko- Tex-Standards - z.t. Lieferantenwechsel erfolgt keine konkreten Hinweise auf menschenrechtswidrige Produktionsweisen bei den beschafften Produkten 10

11 Lösungsweg: Auftragsbedingungen? Differenziertes Bild Uniformen: Auftragsfertigung nur für diesen Kunden - aber nicht in kritischen Ländern (Mittel- und Ost-Europa) Sportkleidung: Massenfertigung für den allgemeinen Markt Schutzkleidung: Teilweise Vorfertigung, Endbearbeitung für den jeweiligen Nutzer Probleme: Auf welchen Teil des Fertigungsprozesses sind Auftragsbedingungen beziehbar? Auftragsfertigung bei Rahmenverträgen 11

12 Soziale Kriterien: Aktueller Stand in Hamburg Januar 2008: Staatsrätebeschluss Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen Aufnahme Ergänzender Vertragsbedingungen für 'kritische Produkte' in die Vergabehandbücher (inkl. unterschwelliger Bereich) Umsetzung von Art. 26 S. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (soziale Auftragsbedingungen) in der Vergaberechtsnovelle Ggf. Verankerung sozialer Kriterien im Hamburgischen Vergaberecht Unterstützung des Senats für Initiativen zur internationalen Harmonisierung von Zertifizierungsverfahren aber: FHH allein hat nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten 12

13 Ökologische Kriterien in Hamburg Hamburger Klimaschutzkonzept Erhöhung des Anteils von Recyclingpapier auf 50% Emissionsarme Kfz Stromsparen im IT-Bereich Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung Neufassung 2007 konkretisiert ökologische Anforderungen Grüner Strom Arbeitsschutz bei Bürotechnik/ -möbeln, Schutz vor ökologischen Belastungen Ökologische Arbeitsmittel schützen die Gesundheit der Beschäftigten (z.b. Reinigungsmittel, Toner, Möbel) Gleichzeitig Förderung ökologischer Produkte und Schutz der Umwelt 13

14 Rahmenbedingungen Einkauf: nicht Selbstzweck, sondern Unterstützung der Fachaufgabe Ausgangspunkt der Einkaufsstrategie: fachlicher Bedarf Wirtschaftlichkeit: das wirtschaftlichste, nicht das billigste Produkt suchen Preis-Leistungs-Verhältnis Berücksichtigung von Folge- und Nebenkosten (nicht der Produktpreis zählt, sondern die effektiven Kosten) Berücksichtigung der Prozess- und Lieferkette (nicht nur Produktpreis, sondern auch Logistikkosten) Problematik: Berücksichtigung ökologischer oder sozialer Kriterien kann in Spannungsverhältnis zu Budgetverantwortung stehen 14

15 Erfolgsfaktoren - Analyse und Strategie Gesonderte Betrachtung ökologischer und sozialer Aspekte Ansatzpunkte für ökologische Beschaffungskriterien Ansatzpunkte für soziale Beschaffungskriterien (HWWI- Gutachten) Analyse des Hamburger Beschaffungsportfolios Bei welchen Beschaffungen können diese Aspekte eine Rolle spielen? Wie kann eine die Beschaffung ökologisch und/oder sozial gestaltet werden? Umsetzung in Vergaberecht und -praxis 15

16 Erfolgsfaktoren - konkret Berücksichtigung der komplexen Entscheidungsstrukturen (fachliche, funktionale, rechtliche und ökologische/ soziale Ebene) Kommunikation zwischen Bedarfsträgern, Einkäufern (Bedarfsorientierung), externen Akteuren Ökologie/ Soziale Kriterien und Lieferanten Hohe Transparenzanforderungen an ökologische/ soziale Kriterien Strikte Formalisierung von Nachweisen/ Zertifikaten (Regulierung statt Selbstregulierung) Höhere qualitative Anforderungen an Personal und Personalentwicklung (Beschaffer zum Einkäufer entwickeln) Einbindung in e-government-strategie 16

17 Gutachten im Auftrag der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburgisches WeltWirtschafts Institut Sozial verantwortliche Beschaffung der öffentlichen Hand Überblick über und Bewertung relevanter Sozialstandards unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen 10_Gutachten.pdf 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 18