N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Düns. Anwesend: Vorsitzender: Bgm. Ludwig Mähr Gemeinderäte: Vbgm. Gerold Mähr Markus Gohm Robert Mähr Gemeindevertreter: Andreas Egger Mario Egger Christian Hartmann Andreas Strauß Entschuldigt: Meinrad Amann Schriftführerin: Monika Raggl T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift 2. Berichte: - Bürgermeister - Ausschüsse 3. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg 4. Bäderkonzept Im Walgau Beschlüsse 5. Festsetzung der Gebühren und Hebesätze 2014 Beratung und Beschlussfassung 6. Beschäftigungsrahmenplan Beschlussfassung 7. Allfälliges Seite 1 von 5

2 E r l e d i g u n g 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Niederschrift der 20. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 12. September 2013 wird einstimmig genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters Für die Kollaudierung der Wasserversorgungsanlage BA 04 Bofel-Sellas werden derzeit vom Büro Adler+Partner noch die Stammdatenblätter gemäß ÖVGW Richtlinie W85 erstellt. Bei einem gemeinsamen Workshop der Vorstände der Regio Im Walgau und der Regio Vorderland-Feldkirch wurde zum Ziel gesetzt, die Chancen und Potentiale einer systematischen Kooperation der beiden Regios auszuloten. Eine gemeinsame Leader-Aktionsgruppe wird als ein Ziel vereinbart. Diesbezüglich wurde ein Schreiben an LH Mag. Markus Wallner gesandt. Die Vorarbeiten für einen gemeinsamen Beschluss für ein Regionales Entwicklungskonzept der Dreiklang-Gemeinden inklusive Röns sind für Düns abgeschlossen. Bei der Sitzung Ü600 Gemeinden wurden Mobilitätsfragen und neue Wohnformen im ländlichen Raum vorgestellt und diskutiert. Beim Bürgermeistertag in Laterns wurden die Bürgermeister von Richter Dr. Otmar Kraft über Haftungsfragen, Amtsmissbrauch usw. unterrichtet. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mandataren, welche an der Abschlussveranstaltung Dreiklang II in der Sennerei Schnifis teilgenommen haben. Erfreulich war die überaus positive Bewertung unserer Arbeit durch den Leiter der Agrarbezirksbehörde, DI Walter Vögel. Nachstehende Berichte werden zur Einsicht aufgelegt: - ABF Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch Jahresbericht 2012; - Regionalentwicklung Vorarlberg Der Zukunft auf der Spur Marktplatz Europa erleben ; - Dokumentation des landesweiten Bürgerrats zum Thema Bildung im Mai/Juni 2013; - Unsere Land- und Forstwirtschaft Wertvoll fürs Land; - Ökoland Vorarlberg Regional und Fair; - Ökosozialer Gemeindekompass Leitfaden für nachhaltige Gemeindeund Regionalpolitik; Seite 2 von 5

3 Berichte der Ausschüsse Vbgm. Gerold Mähr berichtet über die am stattgefundene Vollversammlung des Jagdgenossenschaft Düns. Auf der TO waren u.a. Neuwahlen. Der neue Jagdausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Michael Schnetzer, Markus Gohm, Andreas Moll, Raymund Schregenberger und Vbgm. Gerold Mähr (vertritt die Interessen der Gemeinde). Die Neuvergabe des Jagdreviers findet im Jahr 2015 statt. Die Genossenschaft ist mit der Tätigkeit der Jäger sehr zufrieden, der Abschuss ist im Gegensatz zu einigen anderen Jagdrevieren erfüllt. Der ha-satz liegt derzeit bei 24,00. GR Robert Mähr berichtet über eine Veranstaltung in Zwischenwasser zum Thema Licht in der Gemeinde. In Zwischenwasser erfolgt in Nebenstraßen eine Nachtabschaltung in der Zeit von 0:00 5:00 Uhr. Die Landesstraßen werden die ganze Nacht beleuchtet. Mit der Nachtabschaltung konnte eine Einsparung von kwh gegenüber vorher kwh erzielt werden. U.a. wurde bei dieser Veranstaltung von der Initiative Die Helle Not zum Thema Lichtverschmutzung referiert. Die Helle Not ist eine Initiative, welche vor mehr als zehn Jahren - in Zusammenarbeit zwischen der Tiroler Umweltanwaltschaft und der Tiroler Landesmuseen mit dem sorgsamen Umgang mit Licht begonnen haben. In der Gemeinde Planken (FL) erfolgt ebenfalls eine Nachtabschaltung in der Zeit von 0:30 bis 5:30 Uhr in Nebenstraßen. Die Einsparung liegt bei 50 %; bei Abendveranstaltungen udgl. erfolgt eine Ausweitung dieser Zeiten. Die Stadtwerke Feldkirch haben einen Contracting-Vertrag mit der Stadt Feldkirch, d.h. die veralteten Lampen werden gegen LED-Lampen ausgetauscht. Weiters wird berichtet, dass der Infrastrukturausschuss über den Rohentwurf des Ortsplanes samt Straßenbezeichnungen beraten hat. Der ausgearbeitete Entwurf wird demnächst mit einem Infoblatt an die Bevölkerung gesandt, damit diese ihre Vorschläge und Anregungen vorbringen können. Es ist angedacht, die Hausnummern zu belassen und lediglich Hinweisschilder mit den Straßenbezeichnungen aufzustellen. GR Markus Gohm gibt den Tätigkeitsbericht 2013 der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg im Gemeindeforst Düns bekannt: rd. 950 fm Holz wurden gefällt Holzverkauf rd ,00; Förderungen lfd. Jahr rd ,00; Kosten für Aufarbeitung und Bringung rd ,00; Sonstige Kosten, wie z.b. Schlagräumung, Pflanzen etc. rd ,00; Insgesamt kann eine positive Bilanz verzeichnet werden; Vorschau für 2014 an Holzeinschlag: Garnährweg, innere Alma, Höfle gesamt ca. 700 fm; Seite 3 von 5

4 3. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Der Entwurf vom wurde allen Mandataren mit der Einladung zugestellt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg. 4. Bäderkonzept Im Walgau - Beschlüsse Die vorliegenden Verträge (Gesellschaftsvertrag, Finanzierungsvereinbarung, Bestand- und Betreibervertrag Naturbad Untere Au, Bestand- und Betreibervertrag Walgaubad) wurden mit der Einladung zu dieser Sitzung allen Mandataren zugestellt. Die 14 Gemeinden des Walgaus haben sich zum Ziel gesetzt, regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport gemeinsam zu planen und gegebenenfalls zu betreiben. Anlass dazu war der Renovierungsbedarf des Walgaubads in Nenzing. In der ersten Jahreshälfte 2013 wurde dazu in allen 14 Gemeinden der Grundsatzbeschluss gefasst und die Ausarbeitung der finanziellen, organisatorischen und gestalterischen Aspekte bei der Regio im Walgau beauftragt. Die Ergebnisse wurden am den Delegierten der Regio Im Walgau präsentiert und folgende Empfehlung an die Gemeindevertretungen beschlossen. Die Gemeindevertretung Düns möge den Beitritt zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH (WFI) mit der Stammeinlage in Höhe von 3.750,00 beschließen. Weiters soll die Finanzierungsvereinbarung mit der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH und den Walgaugemeinden sowie für die Sanierung des Walgaubades ein Investitionskostenbeitrag in Höhe von ,00 genehmigt werden. Als erstes Infrastrukturprojekt der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH werden die Bäder Walgaubad Nenzing und Naturbad Untere Au in die gemeinsame Gesellschaft überführt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 5. Festsetzung der Gebühren und Hebesätze 2014 Beratung und Beschlussfassung Der Bürgermeister übergibt einen Vorschlag über die Festsetzung der Gebühren und Hebesätze für Weiters werden die einzelnen Positionen erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgelegten Gebühren und Hebesätze für Die Gebühren treten mit in Kraft und werden an der Amtstafel kundgemacht. Seite 4 von 5

5 6. Beschäftigungsrahmenplan 2014 Beschlussfassung Der Beschäftigungsrahmenplan 2014 wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen. Lediglich bei Monika Raggl wird das Beschäftigungsausmaß um 20 % (Geschäftsführung Dreiklang) erhöht. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich für die Mitarbeit und den Einsatz im heurigen Jahr und wünscht allen schöne Feiertage. Er überreicht jedem Mandatar das Buch von Reinold Amann Walgau und Walsertal Auf Fannis Spuren. b) Vbgm. Gerold Mähr bedankt sich bei allen Mandataren und ganz besonders bei Bgm. Ludwig Mähr für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit. c) Auf Anfrage von Andreas Strauß wird mitgeteilt, dass bzgl. Konsum der nächste Termin für den 2. Workshop Mitte Jänner 2014 stattfindet und bis Ende Februar 2014 die Bevölkerungsbefragung durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Umfrage ist Grundlage für die weiteren Planungsschritte (voraussichtlich bis Ende April 2014). d) Auf Anfrage von Mario Egger bzgl. Grundablöse für den Bau eines Gehsteiges wird mitgeteilt, dass die Gebrüder Amann einer Grundablöse zugestimmt haben. Somit konnte nur mit einem Grundbesitzer noch keine Einigung erzielt werden. Seitens des Landesstraßenbauamtes werden derzeit Überlegungen für die weitere Vorgangsweise geprüft. Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Der Bürgermeister: Die Schriftführerin: Ludwig Mähr Monika Raggl Seite 5 von 5