N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Düns. Anwesend: Vorsitzender: Bgm. Ludwig Mähr Gemeinderäte: Vbgm. Gerold Mähr Markus Gohm Robert Mähr Gemeindevertreter: Andreas Egger Mario Egger Christian Hartmann Andreas Strauß Schriftführerin: Monika Raggl Entschuldigt: GV Petra Natter, GVE Markus Batlogg, GVE Andreas Moll T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift 2. Berichte: - Bürgermeister - Ausschüsse 3. L 73 Übersaxner Straße, Düns Ortskanalisation BA 04 Vergaben: a) Baumeisterarbeiten b) Prüfmaßnahmen c) Bauleitung 4. Räumliches Entwicklungskonzept Düns Beschlussfassung 5. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Düns durch die Gebarungskontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung Seite 1 von 6

2 6. Verein Biomasseverband Vorarlberg Beitrittserklärung 7. Pachtverträge Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen sowie der Holzlagerplätze der Gemeinde Düns 8. Allfälliges E r l e d i g u n g 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Niederschrift Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Niederschrift der 27. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom wird ohne Einwand genehmigt. (einstimmig) 2. Berichte des Bürgermeisters a) Die Krebshilfe für Tirol und Vorarlberg hat sich schriftlich für die weihnachtliche Spendenaktion von 3.552,00 bedankt. Hier gilt der Dank vor allem dem Initiatoren-Team von Mario Egger. b) Am 6. März 2015 findet um 15:00 Uhr die offizielle Eröffnung der gemeinsamen Rettungszentrale vom Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund in Feldkirch statt. c) Am findet um 9:00 Uhr die Abschlussbesprechung zum Spiel- und Freiraumkonzept mit dem Vertreter des Landes und den Fachplanern statt. d) Die Kommissionierung des Ortskanales BA 04, welcher im Zuge des Gehsteigbaues errichtet wird, findet am um 10:30 Uhr, statt. e) Bei der heutigen Regio-Vorstandssitzung wurde mit Dr. Fend und den Fachexperten der Raumplanung über die Vertragsraumordnung sowie die Stellplatzverordnung diskutiert. f) Die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Düns findet am um 19:00 Uhr im Mehrzwecksaal Düns statt. Der Gemeindevorstand ist dazu eingeladen. Seite 2 von 6

3 g) Eine Vereinbarung betreffend dem Bauprojekt L 73, Übersaxner Straße, Düns, Ortsdurchfahrt, Ausbau, km 15,10 15,47 wurde unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten zwischen der Landesregierung, Abt. Straßenbau, und der Gemeinde Düns. h) Termine: Problemstoffsammlung 2015 in Düns April Oktober 2015 jeweils von 8:30 11:30 Uhr, Feuerwehrhaus Walgau Wiesen Wunder Welt Frühling/Sommer 2015 Die Termine über die Vortragsreihe und die Exkursionen sind an der Amtstafel ausgehängt. Auf die Biotopexkursion am , 9:45 Uhr, Dünser Älpele, mit Mag. Andreas Beiser, wird hingewiesen. Berichte der Ausschüsse a) Vbgm. Gerold Mähr berichtet über die am stattgefundene 14. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg im Gemeindeamt Schnifis. Besonders hervorgehoben wird die Arbeit von GF Mag. Walter Amann, welche sehr professionell ausgeführt und im Land als beste Forstbetriebsgemeinschaft gewertet wird. Weiters wird über die am stattgefundene 7. Generalversammlung der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH (WFI) berichtet. Die derzeitigen Vergaben liegen im Kostenrahmen. Voraussichtlicher Beginn des Badebetriebs ist im Juni Bei der am stattgefundenen Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes ÖPNV Walgau wurde der Rechnungsabschluss 2013 sowie der Voranschlag 2015 genehmigt. b) GR Markus Gohm, als Obmann der Jagdgenossenschaft, berichtet, dass der Jagdpachtvertrag mit dem bisherigen Jagdpächter Herbert Maier auf weitere sechs Jahre verlängert wurde. c) GV Christian Hartmann berichtet über die am stattgefundene Vollversammlung des Abwasserverbandes Walgau (ARA). Der Rechnungsabschluss 2013 und der Voranschlag 2015 wurden genehmigt. Weiters wurde die Sanierung des Verbandssammlers vorgestellt. Seite 3 von 6

4 3. L 73 Übersaxner Straße, Düns Ortskanalisation BA 04 - Vergaben Die Ausschreibung (nicht offenes Verfahren) der Leistungen erfolgt in einem gemeinsamen Verfahren mit den Leistungen für den Straßenbau des Ausbaus der Ortsausfahrt Düns, km 15,10 bis km 15,47. Hinsichtlich der Vergabekriterien wurde das Billigstbieterprinzip gewählt, wobei eine Gesamtvergabe der Leistungen für den Ausbau der Ortsausfahrt Düns und der Ortskanalisation BA 04 vorgesehen wurde. Die Angebote wurden vom Büro Adler+Partner geprüft, welches jeweils ein Vergabevorschlag unterbreitet: a) Baumeisterarbeiten Firma Nettobeträge Differenz in % Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch ,01 -- Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nenzing ,32 + 2,4 Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis , ,0 Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis , ,0 Gort Bau GesmbH, Frastanz , ,3 Rhomberg Bau GmbH, Bregenz , ,7 Strabag AG, Dornbirn , ,8 Jäger Bau GmbH, Schruns , ,7 b) Prüfmaßnahmen Für die Bescheidauflagen zu den Prüfmaßnahmen wurde eine Preiseinholung zum Leistungsumfang durchgeführt. Hinsichtlich der Vergabekriterien kann diese Leistung freihändig vergeben werden. Der gegenständliche Umfang umfasst die Prüfmaßnahmen für den gesamten Abschnitt bei der Ortskanalisation BA 04. Beim Prüfergebnis vom zur Ausschreibung bei der OK Röns BA 05 war die Firma Fetzel Kanaltechnik, Schlins Bestbieterin. Die Kostenermittlung mit den Massen für den Umfang bei der Ortskanalisation Düns BA 04 mit den Einheitspreisen aus dem vorgenannten Baulos ergab eine Kostensumme von 5.364,50 netto. Auf Empfehlung des Büros Adler+Partner beschließt die Gemeindevertretung die jeweilige Vergabe der Arbeiten an die Bestbieterin zum Angebotspreis. (einstimmig) c) Bauleitung Das vorliegende Honorarangebot des Büros Adler+Partner umfasst die Ausführungsplanung, die örtliche Bauaufsicht und der Projektabschluss in Höhe von ,93 netto, für den Bereich Kanalisation / Schmutzwasser. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe an das Büro Adler+Partner zum Angebotspreis. (einstimmig) Seite 4 von 6

5 4. Räumliches Entwicklungskonzept Düns Beschlussfassung In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Düns und Schnifis am 3. Juli 2014 wurde das Räumliche Entwicklungskonzept Düns.Dünserberg.Röns.Schnifis mit den örtlichen und überörtlichen Entwicklungszielen grundsätzlich beschlossen. In der Sitzung vom wurde das Auflageverfahren des Räumlichen Entwicklungskonzept Düns 2014 vom bis beschlossen. Im Zuge des Auflageverfahrens sind keinerlei Einsprüche eingelangt. Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Mandataren die Endfassung Räumliches Entwicklungskonzept Düns 2015 sowie die Gegenüberstellung der aktuellen Formulierung und des Formulierungsvorschlages zum Thema Vertragsraumplanung zugestellt. Auf Antrag des Bürgermeister beschließt die Gemeindevertretung gemäß 11 Abs. 3 Raumplanungsgesetz idgf das Räumliche Entwicklungskonzept Düns in der vorliegenden Fassung vom samt Planbeilagen (REK-Zielplan, Analyseplan, Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität, Analyseplan Freiraum und Ressourcen) als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für das gesamte Gemeindegebiet. (einstimmig) 5. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Düns durch die Gebarungskontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung Der Bericht über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Düns samt der Stellungnahme des Bürgermeisters ist den Mandataren mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt worden. Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Punkte, u.a. die Punkte und 4.2.2, über welche beraten und einstimmig beschlossen wird, der seinerzeit durchgeführten Auszahlung der Entschädigung zuzustimmen. Der übrige Bericht samt Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 6. Verein Biomasseverband Vorarlberg Beitrittserklärung GR Robert Mähr berichtet über die stattgefundenen Vorgespräche, Informationsabende und die Gründungsversammlung des Biomasseverbandes Vorarlberg. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Biomasse (Holzenergie) sowie die Förderung einer effizienten Biomasseenergieumsetzung in allen Umsetzungsbereichen. Ein entsprechender Vertrag wird vom Biomasseverband Vorarlberg ausgearbeitet und kann jeweils adaptiert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Biomasseverband Vorarlberg beizutreten. Seite 5 von 6

6 7. Pachtverträge Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen sowie der Holzlagerplätze der Gemeinde Düns Die Pachtverträge für die gemeindeeigenen Park- und Holzlagerplätze sowie Wiesen enden mit Der Ausschuss für Gemeindegut und Landwirtschaft hat in der Sitzung vom die Weiterverpachtung auf Basis der bestehenden Verträge (laufende Indexierung ab 2010) für die Dauer von weiteren fünf Jahren empfohlen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Pachtflächen für die Dauer vom laut der vorliegenden Aufstellung. 8. Allfälliges a) Auf Anfrage von GV Christian Hartmann teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit keine Vereinbarung mit der Gemeinde Dünserberg über die Einleitung der Abwässer ins Ortsnetz Düns vorliegt. Bgm. Walter Rauch ist diesbezüglich in Verhandlung mit dem Abwasserverband. b) DREIKLANG-Geschäftsführerin Monika Raggl berichtet über folgende Themen: > Förderabwicklung wurde bei der Agrarbezirksbehörde eingereicht; > Machbarkeitsstudien liegen vor (Lokale Fleischproduktion, Verkehrskonzept, Betriebswirtschaftliche Analyse, Tourismuskonzept); > Winterwanderwege Beschilderung und Wanderkarten wurden umgesetzt; > Tischsets und Folder mit Freizeitpaketen sind in Arbeit; > IBK-Nachhaltigkeitspreis 2014 vom Land Vorarlberg wurden die Projekte DREIKLANG und 100 gewinnt eingereicht; > Tourismuskonzept von Prof. Kogler wird der Regio Walgau für eine Masterarbeit an der Fachhochschule St. Gallen zur Verfügung gestellt; Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Der Bürgermeister: Die Schriftführerin: Ludwig Mähr Monika Raggl Seite 6 von 6