T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die am Donnerstag, dem 23. November 2017 um 20:00 Uhr im Laurentiussaal Schnifis abgehaltene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung gemeinsam mit Dünserberg und Schnifis. Anwesend: Vorsitzender: Bgm. Gerold Mähr Gemeinderäte: Vbgm. Robert Mähr Mario Egger Andreas Egger Gemeindevertreter: Christian Hartmann Mario Dünser Ersatzleute: Engelbert Mähr Wolfgang Dünser Martin Schregenberger Auskunftspersonen: Matthias Mayr, GF Dreiklang Martin Besch, Büro Besch und Partner Ottilie Hutter, Büro Besch und Partner Renate Fischer, Agentur Fischkom Franziska Kerbleder, Grafik Design Kreativ si Schriftführer: Günter Berchtel (Gemeinde Schnifis) Entschuldigt: GV Beate Divis GV Andreas Moll GV Ines Hartmann T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung über die Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses Seite 1 von 5

2 3. Vorstellung und Beschlussfassung Verkehrs- und Parkierungskonzept 4. Vorstellung Leitbild Seilbahn 5. Beratung und Beschlussfassung über eine einheitliche Beschilderung im Dreiklang 6. Allfälliges E r l e d i g u n g 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Gerold Mähr als Obmann der ARGE Dreiklang eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Gemeindemandatare, Gäste und Zuhörer. Die Beschlussfähigkeit wird von jedem Bürgermeister für seine eigene Gemeinde festgestellt und ist in allen Fällen gegeben. 2. Beschlussfassung über die Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses Die Resolution anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses wurde allen Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt. Bgm. Gerold Mähr erklärt, dass beim letzten Vorarlberger Gemeindetag im Bregenzerwald durch den Präsidenten des Österr. Gemeindebundes sowie vom Vorarlberger Gemeindeverband angeregt wurde, dass jede Gemeinde die nun vorliegende Resolution unterstützen soll. Die Abschaffung des Pflegeregresses wird nicht in Frage gestellt, allerdings ist die Gegenfinanzierung zu klären und die derzeit vom Bund skizzierte Kostenabgeltung ist sehr vage formuliert. Simon Lins ist der Meinung, dass das eher eine Landes- als eine Gemeindesache ist. Gerold Mähr merkt an, dass der Nationalrat die Aufhebung des Pflegeregresses beschlossen hat und per in Kraft tritt, der Bund für die Mehrkosten aufkommen soll und derzeit die Gefahr besteht, dass die Gemeinden schlussendlich wieder die Leidtragenden sind. Die vorliegende Resolution bringt dies zum Ausdruck. Die anfallenden Mehrkosten müssen vom Bund getragen werden. Anton Mähr ist der Ansicht, dass die derzeit entstehenden Mehrkosten für die Gemeinden unfinanzierbar sind und ist auf alle Fälle für einen Beschluss der vorliegenden Resolution. Die Resolution in der an die Gemeindevertreter übermittelten und vorliegenden Version wird einstimmig beschlossen. 3. Vorstellung und Beschlussfassung Verkehrs- und Parkierungskonzept Ottilie Hutter vom Büro Besch und Partner stellt das finalisierte Verkehrs- und Parkierungskonzept anhand von zwei Power Point Präsentationen vor. Seite 2 von 5

3 Diese Präsentationen stellen einen integrierten Bestandteil des Protokolls dar und sind in den Anlagen 02 und 03 angeschlossen. Grundsätzlich gliedert sich das Konzept in die zwei Themenbereiche Verkehr und Parkierung. Beim Verkehrsthema wurde das Hauptaugenmerk auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr gelegt. Es wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt und Vorschläge zur Verbesserung des aktuellen Angebots erarbeitet. Matthias Mayr merkt zu diesem Punkt an, dass am eine Besprechung mit dem für Mobilität zuständigen Landesrat Johannes Rauch stattgefunden hat und die Delegation aus dem Dreiklang (bestehend aus den drei Bürgermeistern und M. Mayr) die Möglichkeit hatte, die Anliegen der Region anzubringen. Der Landesrat hat seine Unterstützung zugesichert. Das Thema der Parkierung beinhaltet ebenfalls eine Bestandsaufnahme sowie Vorschläge zur Verbesserung. Im Anschluss an die Präsentation ergeben sich folgende Wortmeldungen: Walter Sohm hält fest, dass nur die Flugschule und nicht die Paragleiter an sich einen Bus zur Fahrt bis zum Hensler besitzen. Es ist geregelt, dass die Flugschule mit diesem Bus zu Ausbildungszwecken die Straße zum Hensler benützen darf. Simon Lins fragt bei Bgm. Walter Rauch nach, wie genau die Gemeinde Dünserberg in die Parkierungssituation im Bereich Bischa, Boden und Winkel involviert ist. Bgm. Walter Rauch teilt mit, dass es sich dabei um eine Genossenschaftsstraße handelt und die Gemeinde selbst somit nicht direkt betroffen ist. Reinold Lins erkundigt sich, ob im Bereich der Einfahrt zur Straße nach Schnifisberg (gleich nach der Abzweigung von der Landesstraße) eine Parkplatzbewirtschaftung angedacht ist. Bgm. Walter Rauch erklärt, dass das nicht der Fall ist. Es sind aber Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Familie Lins vorgesehen. Er denkt an mögliche beruhigende Maßnahmen wie beispielsweise eine Bepflanzung. Eine Erweiterung der Parkplätze in den von Reinold Lins angesprochenen Bereich ist nicht vorgesehen. Walter Sohm regt an, die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Wohnhauses von Reinold Lins zu senken. Bgm. Walter Rauch erklärt, dass es sich in diesem Bereich nicht um ein Ortsgebiet sondern um Freiland handelt. Die Geschwindigkeit ist derzeit nur auf Grund von Bautätigkeiten herabgesetzt. Zuständig dafür ist die BH-Feldkirch. Bgm. Anton Mähr erklärt, dass die Gemeindevertretung von Schnifis in ihrer letzten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Parkplatzes im Bereich der Talstation der Seilbahn gefasst hat. Die Kapazität soll bei ca. 60 Fahrzeugen liegen. Simon Lins hält fest, dass im neuen Konzept die Einführung von Parkgebühren vorgeschlagen wird. Er fragt, wie diese in den Gemeinden aufeinander abgestimmt werden sollen. Bgm. Gerold Mähr teilt mit, dass diesbezüglich noch Abstimmungen zwischen den Gemeinden unter Berücksichtigung der einzelnen Standorte erfolgen müssen und weitere Gespräche geführt werden. Nach erfolgter Diskussion wird das vorgestellte Verkehrs- und Parkierungskonzept einstimmig angenommen. Seite 3 von 5

4 4. Vorstellung Leitbild Seilbahn Renate Fischer von der Agentur Fischkom stellt die Ergebnisse des partizipativen Leitbildprozesses bei der Seilbahn vor. Es wurden ein Leitbild, ein Soll-Ist-Profil mit Ausblick sowie eine Anforderungsprofil für die Betriebsführung der Gastronomie am Hensler erstellt. Das neue Firmenleitbild der Seilbahn gliedert sich in die drei Bereiche Erlebnis und Lebensqualität, Seilbahn und Mensch sowie Umwelt und Umfeld. Es wurde in mehreren Besprechungen auch unter Einbeziehung der Bevölkerung erstellt. Das Leitbild liegt nun in zwei Fassungen vor. Einerseits als reine Textform und andererseits als handgezeichnetes Bild. In dieser Form wird es in Zukunft auch in der Tal- und Bergstation aufgehängt werden. Die Designerin des Bildes, Franziska Kerbleder, schildert den Gemeindevertretern ihre Gedankengänge, welche zur Gestaltung des Bildes geführt haben. Abschließend überreicht Renate Fischer dem anwesenden Seilbahnobmann Gerd Moser das fertiggestellte Firmenleitbild. Das Leitbild liegt dem Protokoll in den Anlagen 04 (Textversion) und 05 (illustrierte Version) bei. 5. Beratung und Beschlussfassung über eine einheitliche Beschilderung im Dreiklang Bgm. Gerold Mähr stellt den bisherigen Abklärungsverlauf wegen einer einheitlichen Beschilderung in der Dreiklang-Region vor. Die ursprüngliche Idee des Grafikbüros Ölz, einen Antrag wegen einer etwaigen Leaderförderung zu stellen, wurde von der ARGE Dreiklang umgesetzt. Leider wurde diesem Antrag seitens des Vereins Leader VWB nicht stattgegeben. Die offizielle Begründung ist, dass solche Beschilderungen mit den derzeitigen Förderungsrichtlinien nicht kompatibel sind. Es stellt sich nun die Frage, ob trotz der Ablehnung der Förderbarkeit dieses Projekt gemeinsam weiterverfolgt werden soll. Im Anschluss entbrennt eine lebhafte Diskussion mit folgenden sinngemäß zusammengefassten Wortmeldungen: Simon Lins erkundigt sich nach den Kosten. Bgm. Gerold Mähr teilt mit, dass sich diese im Falle der Gemeinde Düns auf für die Konzeption sowie auf für die Anschaffung der Schilder auf Basis einem vorliegenden Angebot belaufen würden. Er hält fest, dass es sich dabei um Nettopreise handelt und sich im Falle einer gemeinsamen Vorgangsweise der Dreiklanggemeinden eine neue Situation ergibt. Simon Lins fragt bei Bgm. Walter Rauch nach, wie die Gemeinde Dünserberg zu dem Thema steht. Bgm. Walter Rauch ist der Ansicht, dass die Gemeinde Dünserberg für einen gemeinsamen Weg ist. Vize-Bgm. Robert Mähr würde ein gemeinsames Konzept ebenfalls als sinnvoll erachten. Bgm. Anton Mähr sieht die Sache eher kritisch. Er stellt fest, dass seitens der Gemeinde Schnifis derzeit kein Druck zur Teilnahme an dem Projekt besteht und Seite 4 von 5

5 fordert im Falle einer positiven Entscheidung auch eine entsprechende Beteiligung an der Arbeitsgruppe. Bgm. Walter Rauch meint, dass ein gemeinsames Erscheinungsbild der Region sinnvoll und positiv für die weitere Entwicklung ist. Vize-Bgm. Gerhard Rauch merkt an, dass gemeinsame Themen auch immer gemeinsam entwickelt werden müssen. Er sieht das komplett losgelöst von etwaigen Förderungen und ist für einen gemeinsamen Weg. Simon Lins fragt nach, ob die Abstimmung nicht bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung von Schnifis am vertagt werden kann. So würde noch etwas mehr Zeit bleiben, um sich mit dem Thema befassen zu können. Walter Sohm entgegnet, dass der Beschluss sofort gefasst werden kann und auch soll. Mario Egger schließt sich dieser Aussage an. Kilian Moll meint, dass das Dreiklang-Konzept mit den drei bestehenden Farben durchgezogen werden soll. Abschließend einigen sich die drei Gemeindevertretungen, über den Tagesordnungspunkt 5 mit folgendem Wortlaut abzustimmen: Soll eine Arbeitsgruppe wegen einer einheitlichen Beschilderung im Dreiklang eingerichtet werden und ein gemeinsamer Weg in dieser Hinsicht angestrebt werden? Der Antrag wie o.a. wird einstimmig angenommen. 6. Allfälliges Zum Punkt Allfälliges gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Bgm. Anton Mähr legt den derzeitigen Entwurf des Seilbahnparkplatzes zur Einsichtnahme auf. Die drei Bürgermeister bedanken sich bei allen Mandataren und Gästen für die Teilnahme. Im Besonderen bedankt sich Bgm. Gerold Mähr beim Geschäftsführer der ARGE Dreiklang Matthias Mayr für seine hervorragende Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Ebenfalls bedankt er sich bei den Bürgermeisterkollegen und den Mitgliedern der Steuerungsgruppe für die sehr gute Zusammenarbeite und schließt in seiner Funktion als Obmann der ARGE Dreiklang die Sitzung um 22:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Vizebürgermeister: Gerold Mähr Robert Mähr Seite 5 von 5