Vahlen Jura / Lern- und Fallbuch. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Georg Bitter, Dr. Sebastian Heim. 2. Auflage

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1 Vahlen Jura / Lern- und Fallbuch Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Georg Bitter, Dr. Sebastian Heim 2. Auflage Gesellschaftsrecht Bitter / Heim schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Bitter, Gesellschaftrecht (Vahlen Studienreihe Jura) Revision Bitter Gesellschaftsrecht

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4 Bitter, Gesellschaftrecht (Vahlen Studienreihe Jura) Gesellschaftsrecht von Dr. Georg Bitter o. Professor an der Universität Mannheim unter Mitwirkung von Dr. Sebastian Heim, M.Sc. (LSE) Rechtsanwalt in München 2., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Revision Vorwort Die neue Reihe der Lern- und Fallbücher hat in der ersten Auflage eine erfreulich gute Aufnahme bei den Leserinnen und Lesern gefunden, sodass die erste Auflage rasch vergriffen war. Damit hat das hier verfolgte Konzept, juristische Inhalte in einer didaktischen, an den Bedürfnissen der Studierenden orientierten Weise zu vermitteln, großen Erfolg, der uns freut und Ansporn für weitere Auflagen ist. Wie die praktische Lehrerfahrung aus meinen Veranstaltungen an den Universitäten Hamburg, Bonn und Mannheim zeigt, schätzen Studierende eine fallbezogene Lehrweise sehr, weil die Stoffvermittlung anhand von Fällen deutlich anschaulicher ist und so die juristischen Inhalte besser lern- und merkbar werden. Zugleich ist es jedoch erforderlich, die verschiedenen Fälle in einen theoretischen Gesamtzusammenhang zu stellen, um die systematischen Verknüpfungen erkennbar werden zu lassen. Mit der Reihe der Lern- und Fallbücher ist dieses Konzept der integrativen Vermittlung abstrakter Inhalte anhand konkreter Fälle in Buchform umgesetzt worden, um es einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Dementsprechend ist dieses Buch aufgebaut: In seinem ersten Teil wird der Stoff in Form eines knapp gehaltenen Lehrbuchs zunächst abstrakt dargestellt, dabei jedoch schon durch kleinere Beispiele anschaulich gemacht. Die wichtigsten Gegenstände des Gesellschaftsrechts werden für Studierende, aber auch für Praktiker, die sich in den aktuellen Stand einarbeiten wollen, kurz und prägnant erläutert. Dabei wird nach dem Motto Weniger ist manchmal mehr bewusst darauf verzichtet, den Leser mit zu vielen Einzelheiten und Details zu überfrachten. Stattdessen werden die wesentlichen Inhalte im Anschluss an die abstrakte Darstellung anhand konkreter, vollständig gutachtlich aufbereiteter Fälle und Lösungen anschaulich gemacht und zugleich vertieft. Auf diese Weise kann sich der Studierende oder der interessierte Praktiker den Stoff vollständig und abwechslungsreich erarbeiten und damit besser merken. Das Gesellschaftsrecht gehört in Teilen zum Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Prüfung und wird deshalb an allen Universitäten in Vorlesungen für fortgeschrittene Studierende gelehrt. Verlangt werden in der Staatsprüfung insbesondere Kenntnisse im Recht der Personengesellschaften (GbR, ohg, KG), während aus dem Recht der GmbH aus Sicht der Rechtspraxis unbefriedigend zumeist nur deren Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung zum Pflichtstoff gehört. Über diesen Pflichtstoff geht das vorliegende Buch mit einer umfassenderen, insbesondere die Kapitalerhaltung einschließenden Darstellung des Rechts der GmbH sowie mit der Einbeziehung der Aktiengesellschaft (AG) deutlich hinaus. Es ist daher auch für Studierende geeignet, die sich für den sehr wichtigen und praxisrelevanten Wahlbereich Gesellschaftsrecht interessieren. Um allen neu an das Gesellschaftsrecht herantretenden Studierenden den Einstieg in diese durchaus komplizierte Materie zu erleichtern, wird in diesem Buch zunächst ein Kurzüberblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen gegeben. Sodann beginnt die Darstellung anders als in vielen anderen Lehrbüchern mit den Körperschaften (Verein als deren Grundform, dann AG und GmbH), um sich erst anschließend den Personengesellschaften zuzuwenden. Diese sind nämlich wegen ihrer weniger starken juristischen Verselbständigung gegenüber den Gesellschaftern oft schwieriger für Studierende zu erfassen als die Körperschaften mit ihrer klaren organisatorischen und haftungsrechtlichen Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern/Aktionären.

7 VI Vorwort Die vorliegende 2. Auflage berücksichtigt aktuelle Literatur und Rechtsprechung, insbesondere eine Vielzahl an jüngeren Urteilen des Bundesgerichtshofs. Dabei ist jedoch das bisherige Konzept beibehalten worden, wirklich Wichtiges von Spezialwissen zu trennen und deshalb Urteile zu Detailfragen allenfalls in den Fußnoten aufzunehmen. Bedeutsame aktuelle Entwicklungen, die zu einer Modifizierung des Lehrbuchteils geführt haben, ergaben sich insbesondere im Hinblick auf das Delisting ( 3 Rn. 95), die Kapitalerhaltung bei der AG ( 3 Rn. 191 f.), die wirtschaftliche Neugründung ( 4 Rn. 78 ff.), die Einziehung bei der GmbH ( 4 Rn. 95 ff.), die Insolvenzverursachungshaftung ( 4 Rn. 152), die Kündigung von Personengesellschaften ( 5 Rn. 154 ff.) und die Geschäftschancenlehre ( 6 Rn. 58). Auch an vielen anderen Stellen ist das Buch aktualisiert und weiter verbessert worden. Ich würde mich freuen, wenn das hier verfolgte Konzept, den abstrakt manchmal nicht leicht zu erfassenden Stoff des Gesellschaftsrechts mit vielen Beispielen, Fällen und Lösungen anschaulich aufzubereiten, bei der Leserschaft auch weiterhin auf wohlwollende Zustimmung stößt. Über Anregungen freue ich mich gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Heim, der an der Entstehung dieses Buches maßgeblichen Anteil hatte. Für Zuschriften zur ersten Auflage danken wir herzlich. Auch weiterhin sind wir per erreichbar über gesellschaftsrecht@georgbitter.de. Mannheim, im Mai 2013 Prof. Dr. Georg Bitter

8 Inhaltsverzeichnis VII Revision Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Kurzlehrbuch 1. Einführung... 1 I. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen... 2 II. Kurzübersicht über die Gesellschaftsformen... 6 III. Gang der Darstellung Der Verein I. Der Verein und seine Organe II. Rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Verein Der rechtsfähige nichtwirtschaftliche Verein (e.v.) Der rechtsfähige Wirtschaftsverein Der nichtrechtsfähige Verein Die Aktiengesellschaft (AG) I. Grundlagen II. Die Gründung der AG Chronologie Die Satzung Die Haftung im Gründungsstadium und wirtschaftliche Neugründung durch Aktivierung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft III. Die Organisation der AG Die Rechtsstellung der Aktionäre a) Bedeutung und Formen der Aktie b) Rechte der Aktionäre c) Pflichten der Aktionäre d) Übertragung der Mitgliedschaft Die Organe der AG a) Vorstand aa) Grundlagen bb) Haftung aaa) Gegenüber der AG bbb) Gegenüber Dritten b) Aufsichtsrat c) Hauptversammlung aa) Kompetenzen bb) Stimmrecht cc) Einberufung und Ablauf... 39

9 VIII Inhaltsverzeichnis dd) Fehlerhafte Beschlüsse aaa) Die Arten von Fehlern bbb) Die Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit ccc) Die Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit IV. Die Finanzverfassung der AG Kapitalaufbringung a) Grundlagen b) Sacheinlagen oder -übernahmen c) Geldeinlagen aa) Verdeckte Sacheinlage ( 27 III AktG) aaa) Tatbestand und Beispiel einer verdeckten Sacheinlage bbb) Verdeckte Sacheinlage nach dem früheren Recht ccc) Verdeckte Sacheinlage seit dem ARUG bb) Vereinbarungsgemäße Rückzahlung der Einlage ( 27 IV AktG) cc) Aufrechnung aaa) Unzulässigkeit der Aktionärsaufrechnung nach altem Recht bbb) Inkonsistenzen seit dem ARUG ccc) Beseitigung der Systembrüche durch generelle Wertanrechnung ddd) Ausnahme für die Mindesteinzahlung d) Nachgründung Kapitalerhaltung a) Strenge Kapitalbindung aa) Umfassendes Verbot der Einlagenrückgewähr bb) Ausnahmen cc) Verbot verdeckter Gewinnausschüttungen dd) Rechtsfolgen verbotener Ausschüttungen b) Erwerb eigener Aktien Finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien Gesellschafterdarlehen und Nutzungsüberlassung Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung a) Grundlagen b) Die effektive Kapitalerhöhung aa) Reguläre Kapitalerhöhung gegen Einlagen bb) Bedingte Kapitalerhöhung cc) Genehmigtes Kapital V. Die Auflösung und Abwicklung der AG Auflösungsgründe Abwicklung Vollbeendigung VI. Die AG im Unternehmensverbund VII. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) I. Grundlagen II. Die Gründung der GmbH Chronologie

10 Inhaltsverzeichnis IX 2. Der Gesellschaftsvertrag a) Mindestinhalt b) Fakultativer Inhalt. 78 c) Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Bestimmungen. 78 d) Vertragsmängel e) Vertragsänderung Die Haftung im Gründungsstadium a) Vorvertrags-/Vorgründungsgesellschaft b) Vor-GmbH und fertige GmbH aa) Die Vor-GmbH und ihr Verhältnis zur fertigen GmbH bb) Die Haftung bei der fertigen GmbH: Vorbelastungshaftung cc) Die Haftung bei der Vor-GmbH: Verlustdeckungshaftung aaa) Pflicht zur Abdeckung der Überschuldung, nicht der Unterbilanz bbb) Außenhaftung der Gesellschafter in Ausnahmefällen ccc) Ablösung der Verlustdeckungs- durch die Vorbelastungshaftung ab Eintragung dd) Zustimmung zur Geschäftsaufnahme als Haftungsvoraussetzung? ee) Wirksame Vertretung der Vor-GmbH als Haftungsvoraussetzung ff) Handelndenhaftung im Stadium der Vor-GmbH Wirtschaftliche Neugründung durch Aktivierung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft a) Verhinderung der Umgehung des Kapitalaufbringungsrechts b) Anwendbarkeit der Vorbelastungshaftung.. 93 c) Außenhaftung analog 11 II GmbHG? d) Rechtslage bei (zunächst) unterbliebener Anzeige der wirtschaftlichen Neugründung III. Die Organisation der GmbH Die Rechtsstellung der Gesellschafter a) Rechte der Gesellschafter b) Pflichten der Gesellschafter c) Änderungen des Gesellschafterbestandes aa) Abtretung des Geschäftsanteils bb) Einziehung des Geschäftsanteils/Ausschluss von Gesellschaftern. 99 cc) Austritt aus der Gesellschaft Die Organe der GmbH a) Gesellschafterversammlung aa) Kompetenzen bb) Einberufung cc) Beschlussfassung aaa) Allgemeine Grundlagen bbb) Stimmverbote dd) Fehlerhafte Beschlüsse b) Geschäftsführer aa) Eignung bb) Bestellung und Abberufung

11 X Inhaltsverzeichnis cc) Anstellungsvertrag dd) Stellung und Aufgaben ee) Haftung aaa) Allgemeine Geschäftsführerhaftung nach 43 GmbHG bbb) Insolvenzverschleppungshaftung ccc) Insolvenzverursachungshaftung ddd) Haftung des faktischen Geschäftsführers ff) Weitere gesetzliche Vorgaben c) Aufsichtsrat IV. Die Finanzverfassung der GmbH Kapitalaufbringung a) Grundlagen b) Sacheinlagen c) Sachübernahmen d) Geldeinlagen aa) Leistung zur endgültigen freien Verfügung aaa) Tilgung von Gesellschaftsschulden 120 bbb) Zahlung auf ein debitorisches Konto ccc) Verwendungsabsprachen ddd) Hin- und Herzahlen bb) Verdeckte Sacheinlage ( 19 IV GmbHG) cc) Vereinbarungsgemäße Rückzahlung der Einlage ( 19 V GmbHG) aaa) Überblick. 123 bbb) Detailbetrachtung dd) Aufrechnung aaa) Mindesteinzahlung bbb) Resteinzahlung ee) Leistung an Erfüllungs statt Kapitalerhaltung a) Vermögensbindung in der GmbH aa) Beschränkte Vermögensbindung im Gläubigerinteresse ( 30, 31 GmbHG) aaa) Schutz des Stammkapitals (Haftung bei Unterbilanz) bbb) Ausnahmefälle bb) Umfassende Vermögensbindung im Minderheitsinteresse b) Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs c) Erwerb eigener Anteile Gesellschafterdarlehen und Nutzungsüberlassung a) Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Rechtshandlungen b) Nutzungsüberlassung durch einen Gesellschafter ( 135 III InsO) Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung a) Grundlagen b) Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen c) Kapitalaufbringung 146 V. Die Auflösung und Abwicklung der GmbH VI. Die GmbH im Unternehmensverbund VII. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

12 Inhaltsverzeichnis XI 5. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) I. Grundlagen II. Die Gründung der GbR Abschluss des Gesellschaftsvertrags Fehlerhafte Gesellschaft III. Rechtsfähigkeit und Gesellschaftsvermögen der GbR Rechtsfähigkeit der Außen-GbR Das Gesellschaftsvermögen IV. Die Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter Grundsatz unbeschränkter Haftung der Gesellschafter Analoge Anwendung des 31 BGB und Gesellschafterhaftung für gesetzliche Verbindlichkeiten Haftung für Altverbindlichkeiten beim Eintritt analog 130 HGB Prüfschema zur Gesellschafterhaftung Haftung von Scheingesellschaftern Einbringung nichtkaufmännischer Unternehmen in eine GbR Realisierung der Haftung in Prozess und Zwangsvollstreckung V. Die Organisation der GbR Grundlagen Geschäftsführung und Vertretung a) Geschäftsführung b) Vertretung Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Mitverwaltungs- und Vermögensrechte b) Förder-, Beitrags- und Treuepflichten Gesellschafterversammlung a) Grundlagen b) Das Einstimmigkeitsprinzip als Grundsatz c) Mehrheitsbeschlüsse als Ausnahme aa) Formelle Grenze: Bestimmtheitsgrundsatz bb) Materielle Grenzen d) Freiheit der Stimmausübung e) Fehlerhafte Beschlüsse Sozialansprüche/-verpflichtungen a) actio pro socio b) Gesellschafter-Gläubiger c) Haftungsregress Änderungen des Gesellschafterbestandes a) Gesellschaftereintritt und -wechsel b) Ausscheiden eines Gesellschafters c) Ausschluss eines Gesellschafters d) Ansprüche des ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafters VI. Die Finanzverfassung der GbR Gewinn- und Verlustbeteiligung Kapitalerhaltung bei der GbR VII. Die Auflösung und Abwicklung der GbR Auflösung

13 XII Inhaltsverzeichnis 2. Abwicklung Vollbeendigung Fortsetzungsbeschluss Die offene Handelsgesellschaft (ohg) I. Grundlagen II. Gründung und Entstehung der ohg III. Die Haftung der ohg und ihrer Gesellschafter Haftung der ohg Haftung der Gesellschafter IV. Die Organisation der ohg Grundlagen Geschäftsführung und Vertretung a) Geschäftsführung b) Vertretung Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Grundlagen b) Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre aa) Tatbestand des Wettbewerbsverbots bb) Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot cc) Geschäftschancenlehre Änderungen des Gesellschafterbestandes V. Die Finanzverfassung der ohg Ergebnisermittlung und -verteilung, Entnahmerechte Kapitalerhaltung bei der ohg VI. Auflösung und Abwicklung der ohg Die Kommanditgesellschaft (KG) I. Grundlagen II. Die Haftung der KG und ihrer Gesellschafter Haftung der KG Haftung der Komplementäre Haftung der Kommanditisten a) Grundlagen b) Die Haftung bei Änderungen des Gesellschafterbestandes aa) Eintritt bb) Ausscheiden cc) Übertragung des Kommanditanteils Beispiel III. Die Organisation der KG Geschäftsführung und Vertretung Rechte und Pflichten der Gesellschafter Änderungen des Gesellschafterbestandes IV. Die Finanzverfassung der KG Ergebnisermittlung und -verteilung, Entnahmerechte Kapitalerhaltung bei der KG V. Auflösung und Abwicklung der KG

14 Inhaltsverzeichnis XIII VI. Sonderformen Die Publikums-KG Die GmbH & Co. KG a) Grundlagen b) Geschäftsführung, Vertretung und Haftung 218 c) Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Teil 2. Fälle und Lösungen 9. Fälle zum Verein und zur Aktiengesellschaft (AG) Fall Nr. 1 Bootstransport Fall Nr. 2 Satzungsfragen Fall Nr. 3 Girmes Fall Nr. 4 Vorstandsermessen Fall Nr. 5 Holzmüller. 232 Fall Nr. 6 Fragwürdige Entlastung Fall Nr. 7 Elektrohandel Fall Nr. 8 Überbewertung Fall Nr. 9 Unterbewertung Fall Nr. 10 Bezugsrecht Fall Nr. 11 VINEA Fälle zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Fall Nr. 12 Komplizierte Gründung Fall Nr. 13 Da waren es (bald) nur noch zwei. 259 Fall Nr. 14 Versammeln schwer gemacht Fall Nr. 15 Wertlose Lizenzen Fall Nr. 16 Wertdifferenz Fall Nr. 17 Fuhrunternehmen Fall Nr. 18 Wie gewonnen so zerronnen Fall Nr. 19 Aktivtausch? Fall Nr. 20 ITT Fall Nr. 21 Missbrauch? Fall Nr. 22 Verhängnisvolle Darlehen Fall Nr. 23 Schütt-aus-hol-zurück Fälle zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Fall Nr. 24 Delikt Fall Nr. 25 Zerstrittene Gesellschafter Fall Nr. 26 Gutes Geschäft Fall Nr. 27 Autounfall 325 Fall Nr. 28 Abruptes Ende Fall Nr. 29 Ertragswert Fälle zur offenen Handelsgesellschaft (ohg) Fall Nr. 30 Der junge Möbelhändler Fall Nr. 31 Scherben bringen Glück Fall Nr. 32 Aufrechnungsverbot

15 XIV Inhaltsverzeichnis Fall Nr. 33 Bonner Bauhandel Fall Nr. 34 Computerhandel Fall Nr. 35 Widerspruch Fall Nr. 36 Altersruhestand Fall Nr. 37 Gewinnverteilung Fälle zur Kommanditgesellschaft (KG) Fall Nr. 38 Beraterhonorar I Fall Nr. 39 Beraterhonorar II Fall Nr. 40 Gutgläubig Fall Nr. 41 Neu für alt Fall Nr. 42 Probleme mit dem Publikum Stichwortverzeichnis