Arbeitsrecht. IBl. Dr. iur. Wilhelm Dütz. em. o. Professor an der Universität Augsburg

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1 Arbeitsrecht Dr. iur. Wilhelm Dütz em. o. Professor an der Universität Augsburg 11., neu bearbeitete Auflage unter Mitarbeit von Dr. Heike Jung Oberregierungsrätin IBl Verlag C. H. Beck München 2006

2 Inhaltsverzei chnis Abkürzungsverzeichnis Arbeitsrechtliches Schrifttum XXVII XXXV 1. Einleitung I. Begriff des Arbeitsrechts ] 1 II. Aufteilung des Arbeitsrechts 2 3 III. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts -Überblick Anfange Bürgerliches Gesetzbuch Jahrhundert Ausblick 6 11 IV. Stellung und Bedeutung des Arbeitsrechts Systematische Stellung Arbeitsrecht, Verfassung und Wirtschaftsordnung Arbeitsrecht und Richterrecht Das Recht auf Arbeit und Versorgung Behörden und Organisation des Arbeitslebens a) Behörden b) Gerichte c) Soziale Selbstverwaltung V. Supranationales und internationales Arbeitsrecht Supranationales Arbeitsrecht a) Allgemeine völkerrechdiche Verträge b) Europäisches Gemeinschaftsrecbt Internationales Arbeitsrecht a) Prozessuale Weichenstellung b) Materielles Recht 17 26

3 VIII IX 2. Rechtsträger, Rechtsquellen und deren Rangfolge Seite Kn. I. Rechtsträger Arbeitnehmer a) Begriff b) Arbeitnehmerähnliche Personen c) Arbeiter und Angestellte d) Gliederung der Arbeitnehmer nach ihrer Tätigkeit e) Arbeitnehmer und Verbraucher 26 35a 2. Arbeitgeber a) Begriff b) Funktionale Abgrenzung Betriebsrat Tarifvertragsparteien a) Gewerkschaften b) Arbeitgeberverbände c) Einzelner Arbeitgeber II. Arbeitsrechtliche Rechtsquellen, Rangfolge Verfassung Gesetze und Rechtsverordnungen a) Zwingende Normen b) Dispositive Normen c) Einfachrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Einzelarbeitsvertrag a) Direktionsrecht des Arbeitgebers b) Arbeitsvertragliche Sondervereinbarungen c) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Richterrecht Rangfolge arbeitsrechtlicher Rechtsquellen a) Grundsatz b) Besondere Rangregeln Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Vorfragen Rechtauf Arbeit Arbeitslosigkeit, Arbeitsvermittlung a) Arbeitslosengeld b) Arbeitslosengeld II c) Sozialhilfe d) Arbeitsvermittlung und sonstige Arbeitsfordermaßnahmen II. Einstellungsverfahren Vorstufen zur Einstellung a) Planung b) Ausschreibung c) Bewerbung d) Vorstellung Einstellungspflichtcn, -ansprüche, -hindernisse a) Einstellungspflichtcn und -ansprüche b) Einsteliungshindernissc Entstehen des Arbeitsverhältnisses a) Vertrag b) Sonderformen der Entstehung des Arbeitsverhältnisses III. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Fehlerquellen a) Anfechtungsgründe b) Nichtigkeitsgriinde Kechtsfolgen a) Anfechtung b) Nichtigkeit c) Einschränkungen IV. Besondere Arbeitsverhältnisse Zeitliche Besonderheiten a) Arbeitsverhältnisse über mehr als fünf Jahre

4 X X! b) Befristete und auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse c) TeilzeitarbeitsVerhältnisse Sachliche Besonderheiten a) Probearbeitsverhältnis b) Aushilfsarbeitsverhältnis c) Leiharbeitsverhältnis d) Berufsausbildungsverhältnis e) Gruppen arbcits verbal misse f) Gehilfenverhältnis und mittelbares Arbeitsverhältnis g) Nebenbeschäftigung Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Einführung II. Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitspflicht a) Rechtsgrundlagen b) Gläubiger der Arbeitsleistung c) Schuldner der Arbeitsleistung d) Inhalt e) Arbeitszeit f) Arbeitstempo g) Leistungsort Nebenpflichten a) Pflicht zur Rücksichtnahme (Treuepflicht) b) Desondere Nebenpflichten ! IL Pflichtendes Arbeitgebers Lohnzablungspflicht a) Lohnformen b) Anspruchsgrundlagen c) Auszahlung d) Lohnschutz Nebenpflichten a) Pflicht zur Rücksichtnahme (Fürsorgepöicht) b) Besondere Nebenpflichten Aufwendungsersatz a 4. Beschäftigungspflicht Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I.Einführung IL Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers Nichterbnngung der Arbeitsleistung a) Erzwingbarkeit der Arbeitsleistung b) Verlust des Entgeltanspruchs c) Unterlassungsanspruch d) Schadensersatz e) Kündigung Schlechterfüllung der Arbeitsverpflichtung a) Entgeltanspruch b) Schadensersatz c) Besonderheiten des innerbetrieblichen Schadensausgleichs d) Mankohaftung e) Kündigung Verletzung von Nebenpflichten a) Erzwingbarkeit von Nebenpflichten b) Schadensersatz c) Kündigung Betriebsbußen a) Allgemeines b) Verfahren c) Rechtsschutz des Arbeitnehmers d) Kritik Abmahnungen a) Begriff, Funktion b) Rechtsschutz des Arbeitnehmers III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers Verletzung der Vergütungspflicht

5 XII XIII a) Gerichtliche Durchsetzung b) Zurückbehaltungsrecht Verletzung anderer Arbeitgeberpflichten (1 a) Gerichtliche Durchsetzung b) Zurückbehaltungsrecht c) Schadensersatz Kündigung IV, Rechtsfolgen unverschuldeten Ausfidls der Arbeitsleistung Krankheit a) Entgeltfortzahlungsanspruch b) Leistungen der Krankenversicherung c) Drittverschuldete Krankheit Sonstige vorübergehende Arbeitsverllinderung a) Persönliche Verhinderungsgründe b) Ohne Verschulden c) Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit Urlaub a) Urlaubsdauer b) Festlegung des Urlaubs c) Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld d) Urlaubszweck, Verfall, Abgeltung e) Sonderfalle Mutterschutz Wehr-und Zivildienst Annahmcverzug des Arbeitgebers Betriebsstörungen, Lehre vom Betriebsrisiko a) Allgemeines b) Sphärentheorie V. Besonderheiten bei Arbeitsunfällen Arbeitsunfall Pflichtversicherte Personen und Risiken Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Haftungsfragen a) Haftung des Arbeitgebers b) Haftung unter Arbeitskollegen c) Haftung Dritter d) Haftung gegenüber Dritten Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründc Gesetz Anfechtung Authebungsvertrag Kalendermäßige Befristung, Zweckbefristung, Bedingung a) Kalendermäßige Befristung b) Zweckbefristung c) Bedingung Tod des Arbeitnehmers Sonderfälle Kündigung Keine Beendigungsgründe IL Begriff und Arten der Kündigung III. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Bestimmtheit b) Form c) Begründungspflicht d) Kündigtmgsrücknahme Wirksamkcitsfiktion a 3. Allgemeine Nichtigkeitsgründe Ausschluss der ordentlichen Kündigung a) Gesetzliche Kündigungsverbote b) Vertraglicher Ausschluss Zustimmungs- und Anzeigebedürftigkeit a) Schwerbehinderte b) Massenentlassungen Kündigungsfristen a) Gesetzliche Bestimmungen b) Vertragliche Regelungen

6 XIV I nhaltsverzeicfinis XV c) Nichteinhaltung von Kündigungsfristen d) Kündigung vor Antritt der Arbeit Kündigungsschutzgesetz a) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes b) Soziale Rechtfertigung der Kündigung c) Wiedereinstellungsanspruch a 8. Beteiligung des Betriebsrates a) Anhörung«verfahren b) Rechtsfolgen Kündigungsschutzprozess a) Zuständigkeit b) Klagefrist c) Antrag d) Feststellungsinteresse e) Beweislast f) Entscheidung des Arbeitsgerichts g) Nachschieben von Kündigungsgründen h) Verzicht, Ausgleichsquittung l) Lohn k) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ) Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers IV. Außerordendiche Kündigung Kündigungserklärung Wirksamkeitsfiktion a 3. Allgemeine Nichtigkeitsgründe Ausschluss der außerordentlichen Kündigung Zustimimmgsbedürftigkeit a) Schwerbehinderte b) Betriebsratsmitglieder Wichtiger Grund a) Kündigungsgrund b) Kündigungserklärungsfrist Anhörung des Betriebsrates Umdeutung Kündigungsschutzklage a) Klagefrist b) Nachschieben von Kündigungsgründen c) Prozessuale Besonderheiten bei vorsorglicher ordentlicher Kündigung und Umdeutung d) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil e) Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers V. Aiiderungskündigung Begriff und Bedeutung Reaktionen des Arbeitnehmers Änderungsschutzklage a VI. Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Pflichten des Arbeitgebers Pflichten des Arbeitnehmers Betriebliche Altersversorgung VII. Betriebsnachfolge Begriff Gesamtrechtsnachfolge Einzelrechtsnachfolge a) Rechtsgeschäfdieher Übergang b) Rechtsstellung des Erwerbers c) Rechtsstellung des Veräußerers d) Kündigung e) Beteiligung des Betriebsrates t) Kollektivverträge VIII. Soziale Absicherung des Arbeitnehmers bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Vorsorgearten Gesetzliche Rentenversicherung Betriebliche Altersversorgung a) Rechtsgrundlagen

7 XVI [ nhalts Verzeichnis XVII Seite Rn. b) Formen c) Mitbestimmung des Betriebsrates 23) Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer Arbeitsschutzrecht I. Begriff II. Rechtliche Einordnung Öffentliches Recht - Privatrecht Verletzung von Arbeitsschntznormeii durch den Arbeitgeber a) Öffentlich-rechtliche Folgen b) Privatrechtliche Folgen III. Verantwortliche für den Arbeitsschutz Arbeitgeber Arbeitnehmer Betriebsrat Staatliche Aufsicht a) Landesbehördliche Gewerbeaufsichtsämter b) Weitete staatliche Autsichtsorgane Berufsgenossenschaft IV. Hauptgebiete des Arbeitsschutzes Gefahrenschutz Arbeitszeitschutz Frauenarbeitsschutz Jugendarbeitsschutz Schwerbehindertenschutz Heimarbeitsschutz Koalitionsrecht I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen Bedeutung Rechtsgrundlagen II. Begriff Vereinigung Unabhängigkeit Zweck Prozessuales III. Koalitionsfreiheit Grundrechtsträger Grundrechtsinhalt a) Individuelle Gewährleistung b) Kollektive Gewährleistung Konkretisierung a) Gewerkschaftliche Werbung und Betreuung b) Gewerkschaftliches Zutrittsrecht c) Tarifverdrängung a d) Maßnahmen der Koalition gegen ihre Mitglieder b 9. Tarifrecht I. Allgemeines Tarifvertrag und Tarifautonornie Arten von Tarifverträgen Inhalt von Tarifverträgen a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil II. Voraussetzungen der Tarifwirkungen Arbeitsvertrag Wirksamer Tarifvertrag Tarifgebundenheit a) Beiderseitige Tarifgebundenheit b) Einseitige Tarifgebundenheit c) Arlgemeinverbitidlicherklärung und arbeitsvertragliche Bezugnahme Geltungsbereich a) Räumlich b) Branchenmäßig-betrieblich c) Fachlich-persönlich d) Zeitlich

8 XVIII XIX 5. Vereinbarkeit mit verfassungs- und höherrangigem Gesetzesrecht a) Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Art. 9 Abs. 3GG b) Grundrechte c) Zwingendes Gesetzesrecht d) Gemeinwohlbindung Subsumtion Einwendungen und Einreden a) Tariffechtlichc Regeln b) Allgemeine Ergänzungen III. Einzelfragen Tarifvertrag und Einzelarbeitsvertrag a) Günstigkeitsprinzip b) Tarifvertrag und übertanflkhe Lohnbestandteile c) Verhältnis zu Außenseitern Tarifvertrag und andere Rechtsqucllen a) Verhältnis zu arbeitsvertraglicher Einheitsregelung, Gesamtzusage und betrieblicher Übung b) Verhältnis zur Betriebsvereinbarung c) Verhältnis zu tarifvertraglichen Ansprüchen d) Tarifvertrag und Gesetz Tarifvertrag und Rechtsprechung Tarifauslegung, fehlerhafter Tarifvertrag a) Auslegung b) Fehlerhafter Tarifvertrag Mehrheit von Tarifverträgen a) Tarifkonkurrenz b) Tarifpluralltät c) Mischbetrieb Arbeitskampf I. Begriff des Arbeitskampfes Merkmale Abgrenzung zu anderen Konflikten a) Kampfmaßnahmen in Nicht-Arbeitsverhältnissen b) Wirtschaftskampf c) Rechtsstreit - kollektiv ausgeübte Zurückbehaltüngsrechte d) Individueller Regelungsstreit Arbeitskampf-Beginn und Ende II. Rechtsgrundlagen, Rechtsqucllen Rechtsgrundlagen a) Art. 9 Abs. 3 GG b) Landesverfassungen c) Zwischenstaatliche Normen Weitere Rechtsquellen a) Gesetze b) Tarifliche Regelungen c) Satzungsrecht d) Richterrecht III. Regelmäßige Kampfmittel Kampfmöglichkeiten der Arbeitnehmer a) Streik b) Boykott a c) Abkehr b d) Betriebsbesetzung und Betriebsblockade c 2. Kampf- und Reaktionsmöglichkeitcn der Arbeitgeber a) Durchhalten b) Betnebsstilllegung a c) Aussperrung b d) Sperre c c) Streikbruchprämien d

9 XX XXI IV. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Voraussetzungen a) Führung durch Tarifvertragsparteien b) Tarifvertrag als Kampfziel c) Vereinbarkeit der Kampfführung mit zwingendem Recht Fnedenspflicht Allgemeine arbekskampfrechtliche Grundsätze a) Freie Wahl der Kampfmittel b) Kampfparität c) Verhältnismäßigkeit d) Staatliche Neutralität Satzungswidrigkeit V. Partielle Rechtswidrigkeit Rechts Widrigkeit einzelner Forderungen Rechtswidrigkeit einzelner Kampfliandlungen,, VI. Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes Folgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe a) Verhältnis der Tarifvertragsparteien b) Einzelarbeitsvcrhältnis c) Verhältnis zu Abnehmern und Zulieferern d) Verhältnis der Betriebsparteien e) Sozialversicheruiigsverhäknisse ) Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Folgen rechtswidriger Arbeitskämpfe a) Verhältnis der Tarifvertragsparteien b) Verhältnis zwischen Tarifpartei und einzelnem Arbeitnehmer bzw. -geber c) Einzelarbeitsverhältms d) Verhältnis zu Abnehmern und Zulieferern e) Vorläufiger Rechtsschutz im Arbeitskampf f) Sozialversicherungsverhältnisse Recht der Mitbestimmung I. Überblick Beteiligungsarten a) Mitbestimmung b) Vennögensbcteiligung Mitbestimmung 36)2 726 a) Unternehmen b) Betrieb c) Tarifliche Ebene d) Mitbestimmung in Staat und Gesellschaft II. Grundlagen des Betriebsvertassungsrechts Einführung a) Überblick b) Geltungsbereich Leitprinzipien der Betriebsverfassung a) Rechts- und Kegelungsräume b) Betriebsverfassungsgesetz und Unternehmerentscheidung c) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit d) Behandlung der Betriebsangehörigen e) Abänderung von Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes f) Kosten III. Organisation der Betriebsverfassung Arbeitnehmer Arbeitgeber Betriebsrat a) Rechtsstellung b) Wahl c) Geschäftsführung des Betriebsrates d) Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Weitere Betnebsvertassungsotgane a) Betriebsversammlung b) Gesamtbetriebsrat

10 XXII XXIII c) Konzernbetriebsrat d) Europäischer Betriebsrat a e) Betriebsrat einer Europaischen Gesellschaft f f) Jugend- und Auszubildendenvertretung g) Wirtschaftsausschuss h) Schwerbehindertenvertretung i) Einigungsstelle Koalitionen a) Betriebsverfassungsrechtliche Stellung b) Zugang der Gewerkschaften zum Betrieb c) Gewerkschaftliche Vertrauensleute IV. Beteiligungsrechte des Betriebsrates Arten a) Mitbestimmungsrechte b) Mitwirkungsrechte Durchsetzung a) Rechtsstreitigketten b) Regelungsstreitigkeiten Sanktionen Betriebsvereinbarungen a) Zustandekommen b) Regelungsgegenstand c) Wirkung d) Geltungsbereich e) Vereinbarkeit mit Verfassungs- und höherrangigem Gesetzesrecht a f) Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen g) Gerichtliche Überprüfung h) Prüfungsschema Betriebsabsprachen a V. Sachgebiete der Beteiligung , Allgemeine Angelegenheiten Soziale Angelegenheiten a) Gesetzessystematik b) Allgemeine Grundsätze der erzwingbaren Mitbestimmung c) Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Personelle Angelegenheiten a) Allgemeine personelle Angelegenheiten b) Berufsbildung c) Personelle Einzelmaßnahmen Wirtschaftliche Angelegenheiten a) Allgemeine Angelegenheiten b) Betriebsänderungen VI. Recht der Sprecherausschüsse Überblick Organisation a) Geltungsbereich b) Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsführung Mitwirkung der leitenden Angestellten a) Allgemeines b) Aufgaben und Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses c) Verhältnis zum Betriebsrat Vll. Personalvertretungsrecht VIII. Unternehmensmitbestimmung Gesetzliche Ausgestaltung a) Erfasste Unternehmen b) Rechtsgrundlagen c) Mitbestimmungsmodelle , Einzelne Mitbestimmungsgesetze a) Montanmitbestimmungsgesetz b) Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz c) Mitbestimmungsgesetz d) Drittelbeteiligungsgesetz e) SE-Beteiligungsgesetz a

11 XXIV XXV 12. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit I. Allgemeines Geschichtliche Entwicklung Gerichtsverfassung a) Stellung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Rechtsschutzsystem b) Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen II. Übersicht über Arbeitsstreitigkeiten und deren Beilegung Unterscheidung von Rechts- und Regclungsstreitigkeiten a) Rechtsstreitigkeiten b) Regelun gsstreitigkeiten Rechtsprechung Schlichtung Beilegung von Rechtsstreitigkeiten a) Verbin dl iche Verfahren b) Güteverfahren Beilegung von Regelungsstreitigkeiten a) Tarifliche Regelungsstreitigkeiten b) Betriebsverfassungsrechtliche Regelungsstreitigkeiten III. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens Anzuwendende Vorschriften Gerichtswegzuständigkeit a) Zuständigkeit, Verfahrcnsart b) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern c) Vorfragenkompetenz Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Kompetenzkonflikt a 4. Statthafte Verfahrensart Parteien und deren Vertretung a) Parteifahigkeit b) Prozessfähigkeit c) Gewillkürte Vertretung d) Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts Verfahrensablauf a) Allgemeines b) Güteverhandlung c) Beschleumgungsgrundsatz Urteil mit Nebenentscheidnngen a) Allgemeines b) Streitwert c) Vorläufige Vollstreckbarkeit d) Kostenentscheidung Gerichts-und Anwaltskosten Zwangsvollstreckung, vorläufiger Rechtsschutz Rechtsmittel a) Berufung b) Revision c) Beschwerde d) Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör a IV. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Geltende Vorschriften Gerichtswegzuständigkeit, Zuständigkeit, Verfahrensart Arten a) Allgemeines Beschlussvcrfahren b) Besondere Beschlussvcrfahren Verfahrensablauf, wichtige Besonderheiten a) Antrag b) Beteiligte c) Güteverfahren d) Erörterurl gstenniii e) Verfahrensgrundsätze f) Gerichtliche Entscheidung, Kosten

12 XXVI Seite R.n. 5. Rechtsmittel Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz V. Klausurwichtige Besonderheiten Sachverzeichnis 484

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