Gemeinde Niedernhausen

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1 Gemeinde Niedernhausen Gemeindevertretung - Wahl periode Niederschrift 22. öffentliche Sitzung Datum Ort Beginn Ende Seitenzahl Autalhalle Niedernhausen Uhr Uhr 8 A n w e s e n d : A Stimmberechtigt 1. Rothenberger, Frieder Vorsitzender- 20. Hönes, Hannegret (ab TOP 3) 2. Weiß, Paul (ab TOP II/7) 21. Frey-Brand, Mechtild 3. Belak, Achim 22. Oehler, Martin 4. Wettengl, Heiko 23. Albrecht, Oliver 5. Bücker, Herbert 24. Jennewein, Uta 6. Brömser, Martin 25. Henry, Klaus 7. Marx, Wilhelm 26. Opitz, Ralf 8. Klitschke, Eleonore 27. Lamby, Stefan (ab TOP II/7) 9. Dr. Beltz, Norbert (ab TOP 3) 28. Hirt, Manfred 10. Woitsch, Peter (ab TOP 3) 29. Müller, Alexander 11. Michels, Doris 30. Kophal-Book, Ellen 12. Pöllmann, Rolf 31. Ehrhart, Klaus 13. Vogel, Tobias Schneider, Wulf Meyer-Künnell, Franziska Sauerborn, Christof Naujoks, Verena Dr. Seel, Peter (ab TOP 3) Dr. Schwager, Beate B nicht stimmberechtigt 1. Reimann, Joachim Bürgermeister 6. Kreuder, Klaus-D. Beigeordneter 2. Metternich, Lothar I. Beigeordneter 7. Haneklaus, Manfred Beigeordneter 3. Stache, Ulrich Beigeordneter 8. Schneider, Ludwig Beigeordneter 4. Eisenträger, Norbert Beigeordneter Schoch, Johannes Beigeordneter C Ausländerbeirat 1. Mihov, Gospodin D Kinder- u. Jugendvertretung 1. Schönfeld, Felix 2. Usbeck, Lucas E Schriftführerin F Verwaltung 1. Winheim, Hildegard 1. E n t s c h u l d i g t : 1. Schneider, Manfed Gemeindevertr. 6. Rodschinka, Michael Gemeidnevertr. 2. Wehnes, Burkhardt Gemeindevertr. 7. Dörr, Friedel Beigeordneter 3. Stähler, Thomas Gemeindevertr van Bargen, Jens-A. Gemeindevertr Sllamniku, Lumbardh Gemeindevertr. 10.

2 Vor der Tagesordnung Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit der Einladung vom für Mittwoch, den 13. November 2013 zu einer Sitzung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Vor Beginn der Sitzung wurden an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands folgende Unterlagen verteilt: Anfrage 064 vom der WGN Fraktion und Antwort betr.: Aushang von Energieausweisen Anfrage 065 vom des Gemeindevertreters Herrn Klaus Ehrhart und Antwort betr.: Honorarabrechnung für Ingenieurleistungen bei der Sanierung der Autalhalle Anfrage 066 vom der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und Antwort betr.: Einnahmen der Gemeinde 2013 Anfrage 067 vom der Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN und Antwort betr.: Neues Sportgelände in Niederseelbach Anfrage 068 vom der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und Antwort betr.: Investitionen der Gemeinde Niedernhausen 2013 Anfrage 069 vom der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und Antwort betr.: Sanierung Autalhalle Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 Gemeindevorstandsvorlage - Nr.: 696/ betr.: Entwurf der Haushaltssatzung 2014 (mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Niedernhausen ) Betriebskommissionsvorlage Nr.: 691/ betr.: Entwurf Wirtschaftsplan 2014 der Gemeindewerke Niedernhausen Gemeindevorstandsvorlage Nr.: 697/ betr.: Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum (Anlage zum Haushaltsplan 2014) gem. 92 Abs. 4 HGO i.v.m. 24 Abs. 4 GemHVO Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Oktober 2013 Vermerk des FD I/3 vom zu TOP II/8 betr.: Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung für den Bereich Engenhahn, Im Grund Der Vorsitzende Herr Frieder Rothenberger eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßte alle Anwesenden, insbesondere die Presse sowie die Bürger und Bürgerinnen. Er stellte die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2

3 Vor der Tagesordnung Die Gemeindevertreterinnen Frau Dr. Beate Schwager und Frau Mechtild Frey-Brand (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) überreichten Herrn Bürgermeister Reimann stellvertretend für den Gemeindevorstand einen vergrößerten 500 Euro Schein. Die 500,-- Euro sind eine Spende des Ortsverbandes Bündnis 90/Die GRÜNEN für den öffentlichen Bücherschrank und werden in den nächsten Tagen an die Gemeindekasse überwiesen. Die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes an einem zentralen Ort in der Gemeinde Niedernhausen wurde von der Gemeindevertretung am beschlossen. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, für die Finanzierung des öffentlichen Bücherschrankes Sponsoren zu finden. Tagesordnung Aus der Sitzung des Ältestenrates trug Herr Rothenberger die folgenden Änderungswünsche zur Tagesordnung vor: TOP 3.8 Die Anfrage 070 wird heute Abend nicht beantwortet. Die Antwort hierzu erfolgt schriftlich oder in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember TOP I/2 soll von der Tagesordnung I (ohne Beratung) in die Tagesordnung II (mit Beratung) überstellt werden. TOP I/4 soll auf Wunsch des Gemeindevorstands zurückgestellt werden, weil noch rechtliche Fragen zum Stiftungsrecht zu klären sind. TOP I/5 soll wegen Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der so geänderten Tagesordnung zu. Die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte lautet: Tagesordnung: 1, 2 und 3 Tagesordnung I: I/3 Tagesordnung II: II/6, II/7, II/8, II/9, II/10, II/11, I/2 und II/12 Abstimmungsergebnis: Der unterstrichene Tagesordnungspunkt TOP I/2 konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. 3

4 Tagesordnung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Kinder- und Jugendvertretung hat Herrn Felix Schönfeld zum Vorsitzenden gewählt. Es ist schön, dass Herr Schönfeld heute Abend anwesend ist. Herr Rothenberger freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Der Ortsbeirat Niedernhausen hat als Nachfolger für Frau Elisabeth Peuker-Bürkle (SPD) Herrn Hans-Joachim Rohrbeck (WGN) zum Ortsvorsteher gewählt. Herr Rothenberger beglückwünschte den neuen Ortsvorsteher und äußerte den Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit. Herr Rothenberger bat alle Anwesenden sich wegen eines Trauerfalles zum kurzen Gedenken von den Plätzen zu erheben: Anfang Oktober 2013 ist Herr Dr. Fritz Jung verstorben. Herr Dr. Jung (FDP) war langjährig Mitglied im Gemeindevorstand und Mitglied im Ortsbeirat Königshofen. Weiterhin bedankte sich Herr Rothenberger bei den Jugendlichen des I 4, die am heutigen Abend wieder für die Bewirtung sorgen. Dieser Dank gilt auch der Jugendpflegerin Frau Nina Schneider, die für die Organisation zuständig ist. 2. Mitteilungen des Gemeindevorstands Herr Bürgermeister Reimann hatte keine Mitteilungen zu machen. 3. Beantwortung von Anfragen 3.1 Anfrage 063 Gemeindevertreter Herr Klaus Henry vom Feuerwehrbeschaffungskartell 3.2 Anfrage 064 WGN Fraktion vom Aushang von Energieausweisen 3.3 Anfrage 065 Gemeindevertreter Herr Klaus Ehrhart vom Honorarabrechnung für Ingenieurleistungen bei der Sanierung der Autalhalle 3.4 Anfrage 066 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom Einnahmen der Gemeinde Anfrage 067 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom Neues Sportgelände in Niederseelbach 3.6 Anfrage 068 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom Investitionen der Gemeinde Anfrage 069 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom Sanierung Autalhalle 4

5 Tagesordnung I Die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt I/3 erfolgte gemeinsam mit der Abstimmung zur Tagesordnung selbst. I/3. Vorlage Nr.: 678/ Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2013 im Budget Waldschwimmbad Für das Haushaltsjahr 2013 werden im Budget 4241 (Waldschwimmbad) nachträglich Haushaltsmittel in Höhe von ,- überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus eingesparten Mitteln im Budget 5730 (Betrieb der Gemeindehallen) ,- Budget 1119 (Bebautes und unbebautes Vermögen) ,- Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: (Wiederholung des Abstimmungsergebnisses zur Tagesordnung) Tagesordnung II II/6. Vorlage Nr.: 696/ Entwurf der Haushaltssatzung 2014 (mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Niedernhausen Nach der Einbringungsrede des Bürgermeisters Herrn Reimann fasste die Gemeindevertretung den folgenden Der vom Gemeindevorstand festgestellte, vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 wird mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen zur Beratung überwiesen an: alle Ausschüsse der Gemeindevertretung alle Ortsbeiräte sämtliche Fraktionen in der Gemeindevertretung die Beiräte (Ausländerbeirat, Kinder- und Jugendvertretung, Beirat für behinderte Menschen). Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, für die Schlussabstimmung in der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: II/7. Vorlage Nr. 666/ Konzessionsvergabe (Strom) und Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft durch die interkommunale Kooperation EnergieRegion Taunus/Goldener Grund Nach Beratung stellte Herr Müller für die FDP-Fraktion den Antrag nach 23 Abs. 5 der Geschäftsordnung über diese Vorlage namentlich abzustimmen. 1. Die Gemeinde Niedernhausen trifft folgenden Basisbeschluss: a. die Gründung einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft und b. die Vergabe des Konzessionsvertrages an die Süwag Energie AG (Süwag), Frankfurt-Höchst, unter der Voraussetzung, dass dieser auf die gemeinsame Netzeigentumsgesellschaft übertragen wird. Der zukünftige Betrieb des örtlichen Stromnetzes erfolgt durch die Netzeigentumsgesellschaft (NEG) mit 51-%-er kommunaler Mehrheit im Rahmen der interkommunalen Kooperation EnergieRegion Taunus/Goldener Grund auf Basis des in der Anlage 1, Seite 10, dargestellten Organisationsschemas. (Fortsetzung siehe Blatt 6!) 5

6 Tagesordnung II II/7. Vorlage Nr. 666/ Fortsetzung des Beschlusses: 2. Als Partnerin für die 49-%-Beteiligung an der NEG ist Süwag vorgesehen, deren Angebot im Rahmen des Angebotsverfahrens mit der höchsten Punktzahl bewertet wurde. Bei Zuschlag würde als Netzpächterin und betreiberin die Syna GmbH fungieren. 3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die weiteren notwendigen Verhandlungsschritte mit Süwag auszuführen und die Vollmacht zur Verhandlung auf die Lenkungsgruppe der EnergieRegion Taunus/Goldener Grund bestehend aus der Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden) und den Bürgermeistern Joachim Reimann (Niedernhausen), Wolfgang Erk (Bad Camberg) und Axel Bangert (Weilrod) zu übertragen. Die zur Gesellschaftsgründung notwendigen kommunalrechtlichen Genehmigungen sind einzuholen. Der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung alle ausverhandelten Verträge zur Gründung der kommunalen Gesellschaft und zur Finanzierung des kommunalen Eigenkapitals mit den entsprechenden Unterlagen aus der Lenkungsgruppe zur endgültigen Beschlussfassung vor. Die Verträge zur Gründung der Netzeigentumsgesellschaft (NEG) sind den kommunalen Gremien in nichtöffentlicher Sitzung vorzulegen. 4. Soweit sich an den Rahmenbedingungen insbesondere an der Wirtschaftlichkeit der NEG - nichts ändert, gelten die Beschlüsse 1 bis 3 auch für den Fall, dass eine andere Gemeinde/Stadt der EnergieRegion Taunus/Goldener Grund diese Beschlussfassung nicht mit trägt. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten für diesen Herr Frieder Rothenberger Herr Wulf Schneider Herr Paul Weiß Frau Franziska Meyer-Künnell Herr Achim Belak Herr Christof Sauerborn Herr Heiko Wettengl Frau Verena Naujoks Herr Herbert Bücker Herr Dr. Peter Seel Herr Martin Brömser Frau Dr. Beate Schwager Herr Wilhelm Marx Frau Hannegret Hönes Frau Eleonore Klitschke Herr Martin Oehler Herr Dr.Norbert Beltz Herr Oliver Albrecht Herr Peter Woitsch Frau Uta Jennewein Frau Doris Michels Herr Klaus Henry Herr Rolf Pöllmann Herr Ralf Opitz Herr Tobias Vogel Herr Manfred Hirt Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten gegen diesen Herr Stefan Lamby Frau Ellen Kophal-Book Herr Alexander Müller Herr Klaus Ehrhart Folgendes Mitglied der Gemeindevertretung enthielt sich der Stimme: Frau Mechtild Frey-Brand 6

7 Tagesordnung II II/8. Vorlage Nr. 672/ Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Niedernhausen vom 9. Juli 2013 für den Bereich Gemarkung Engenhahn, Im Grund Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands der Aktenvermerk des Fachdienstes I/3 vom in Kopie verteilt. Die im Entwurf beiliegende Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Niedernhausen vom 09. Juli 2013 für den Bereich Gemarkung Engenhahn, Im Grund wird als Satzung beschlossen. Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: II/9. FR 49/ Südumfliegung Herr Sauerborn beantragte für die SPD-Fraktion über diesen Antrag in der Fassung des Umweltausschusses abzustimmen. Der Antrag wird aufgrund der Betroffenheit allen Ortsbeiräten zugewiesen und nach der Beschlussfassung in den Ortsbeiräten in der nächsten Ausschussrunde der Gemeindevertretung beraten. Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: II/10. Akteneinsichtsausschuss Bürgschaft für die IRFN Her Belak sprach als Vorsitzender des Ausschusses zu den beiden Abschlussberichten und bedankte sich bei der ausgeschiedenen Vorsitzenden Frau Elisabeth Peuker-Bürkle für die geleistete Arbeit im Ausschuss. Nach Aussprache stellte Herr Ehrhart für die OLN - Fraktion den nachfolgend formulierten Antrag, über den nach einer kurzen Aussprache zur Geschäftsordnung abgestimmt wurde. Antragstext: Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Abschlussberichte der Staatsanwaltschaft vorzulegen mit der Bitte um Prüfung, ob im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren und den Grundbuchbelastungen mit Grundschulden zugunsten der Nass. Sparkasse und der Taunus Sparkasse strafrechtliche Verhalten vorliegen. Dem Antrag wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Die Gemeindevertretung hat den Abschlussbericht der CDU- und der SPD-Fraktion vom und den Abschlussbericht der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, WGN, FDP und OLN vom zur Kenntnis genommen. Infolge der fortgeschrittenen Zeit war die Gemeindevertretung einvernehmlich damit einverstanden den TOP II/11 ohne Aussprache noch zur Kenntnis zu nehmen, um dann die Sitzung der Gemeindevertretung zu beenden. 7

8 Tagesordnung II II/11. Vorlage Nr. 683/ Eröffnung einer Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement; Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt Lernen vor Ort mit den Verbundpartnern Rheingau-Taunus-Kreis und vhs Rheingau-Taunus e. V. Die Gemeindevertretung hat die vorstehende Vorlage sowie die Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt Lernen vor Ort im Rheingau-Taunus-Kreis und den Beschluss des Gemeindevorstands vom zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstandsbeschluss lautet: 1. Der Gemeindevorstand stimmt der vorgelegten Kooperationsvereinbarung mit dem Projekt Lernen vor Ort mit den Verbundpartnern Rheingau-Taunus- Kreis und der vhs Rheingau-Taunus-Kreis e. V. zu. 2. Die Laufzeit der Vereinbarung beginnt mit der Unterzeichnung aller beteiligten Partner und endet zum Die gemeindlichen Gremien (Sozialausschuss, Gemeindevertretung, Ortsbeiräte, Beirat für Behinderte Menschen und Ausländerbeirat) erhalten die Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis. II/12. Verschiedenes Es wurden keine Sachverhalte besprochen und auch keine Beschlüsse gefasst. Aus Zeitgründen konnte der Tagesordnungspunkt I/2 (Überstellung in TO II) nicht mehr behandelt werden. Dieser Tagesordnungspunkt (FR 48/ ) ist auf die Tagesordnung der Sitzung im Dezember 2013 zu nehmen. Der Vorsitzende Herr Rothenberger beendete die 22. Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr. Niedernhausen, den 18. November 2013 Frieder Rothenberger Vorsitzender Hildegard Winheim Schriftführerin 8