Gemeinde Niedernhausen

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1 Gemeinde Niedernhausen Gemeindevertretung Niederschrift zur 32. Sitzung Gremium: Gemeindevertretung Sitzungsnummer: GemV/032/ Datum: 29. April 2015 Uhrzeit: 19:30 Uhr - 21:10 Uhr Ort: Autalhalle Anwesend: Stimmberechtigt Herr Frieder Rothenberger CDU Vorsitzender Herr Paul Weiß CDU Herr Achim Belak Fraktionsvorsitzender / CDU Herr Heiko Wettengl CDU Herr Thomas Stähler CDU Herr Martin Brömser CDU Herr Wilhelm Marx CDU Herr Dieter Weiß CDU Herr Volker Fleischhauer CDU Herr Dr. Norbert Beltz SPD Herr Peter Woitsch SPD Frau Doris Michels SPD Herr Tobias Vogel Fraktionsvorsitzender / SPD Herr Wulf Schneider SPD Fr. Franziska Meyer-Künnell SPD Herr Christof Sauerborn SPD Frau Dr. Beate Schwager Bündnis 90/Die Grünen Frau Hannegret Hönes Fraktionsvorsitzende / Grüne H. Jens-Alexander v. Bargen Bündnis 90/Die Grünen Frau Mechthild Frey-Brand Bündnis 90/Die Grünen Herr Martin Oehler Bündnis 90/Die Grünen Frau Uta Jennewein Bündnis 90/Die Grünen ab TOP 1 Herr Reinhold Reinisch Bündnis 90/Die Grünen Herr Stefan Hauf Bündnis 90/Die Grünen Herr Klaus Henry Fraktionsvorsitzender / WGN Herr Ralf Opitz WGN Herr Manfred Hirt WGN Herr Joachim Würth WGN Herr Alexander Müller Fraktionsvorsitzender / FDP Frau Ellen Kophal-Book FDP ab TOP 1 Herr Klaus Ehrhart Fraktionsvorsitzender / OLN Herr Michael Rodschinka OLN

2 2 Gemeindevorstand Herr Joachim Reimann CDU Bürgermeister Herr Lothar Metternich CDU I. Beigeordneter Herr Ulrich Stache SPD Beigeordneter Herr Friedel Dörr CDU Beigeordneter Herr Norbert Eisenträger SPD Beigeordneter Herr Johannes Schoch CDU Beigeordneter Herr Klaus Kreuder Bündnis90/Die Grünen Beigeordneter Herr Ludwig Schneider WGN Beigeordneter Ausländerbeirat Herr Donald Lee Schriftführer Frau Hildegard Winheim Entschuldigt: Stimmberechtigt Herr Burkhardt Wehnes Herr Alois Ernst Herr Rolf Pöllmann Frau Verena Naujoks Frau Helene Reinisch CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Nicht stimmberechtigt Herr Dr. Andreas Fürtjes Bündnis 90/Die Grünen Beigeordneter Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom für Mittwoch, den 29. April 2015, zu einer Sitzung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Vor Beginn der Sitzung wurden an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands die folgenden Unterlagen verteilt: Anfrage AF/0096/ und Antwort vom betr.: Schadensbehebung auf der Fahrbahn der Wiesbadener Straße ortsauswärts zwischen etwa Einmündung Am Hahnwald bis etwa Einmündung Im Steinfeld Anfrage AF/0097/ und Antwort vom betr.: Öffentliche Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Sportplatzes in Niederseelbach Anfrage AF/0099/ und Antwort vom betr.: Rechtsschutzversicherung Anfrage AF/0100/ und Antwort vom betr.: Sachstand Bebauungsplanverfahren

3 3 Der Vorsitzende Herr Rothenberger eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vertreter/innen der Presse, der Freiwilligen Feuerwehren von Niedernhausen und die Besucher/innen. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Aus der zuvor stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates trägt Herr Rothenberger vor, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen. Unter TOP 16 Verschiedenes ist ein Beitrag zur Katastrophe in Nepal vorgesehen. Die Anfrage AF/0098/ (TOP 7) wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Ende der Sitzung beantwortet. Die Gemeindevertretung stimmt der mit der Einladung versandten Tagesordnung zu. einstimmig beschlossen Ja 30 Nein 0 Enthaltung 0 Die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte lautet: Tagesordnung 1 Aushändigung der Anerkennungsprämie des Landes Hessen für Feuerwehrangehörige 2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 3 Mitteilungen des Gemeindevorstands 4 Beantwortung von Anfragen 5 Schadensbehebung auf der Fahrbahn der Wiesbadener Straße ortsauswärts zwischen etwa Einmündung Am Hahnwald bis etwa Einmündung im Steinfeld Vorlage: AF/0096/ Öffentliche Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Sportplatzes in Niederseelbach Vorlage: AF/0097/ Mietverhältnis Gemüseladen im gemeindlichen Kiosk am Rathaus (griechische Spezialitäten) Vorlage: AF/0098/ Rechtsschutzversicherung Vorlage: AF/0099/ Sachstand Bebauungsplanverfahren Vorlage: AF/0100/ Tagesordnung I 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Vorlage: GV/1138/ Altkleidercontainer auf Gemeindeflächen Vorlage: AT/0072/

4 4 12 Drehleiter Vorlage: GV/1150/ Gemeinsamer Nahverkehrsplan des Rheingau-Taunus- Kreises und der Landeshauptstadt Wiesbaden; Stellungnahme der Gemeinde Niedernhausen Vorlage: GV/1116/ Tagesordnung II 14 Resolution gegen CETA, TTIP und TISA Vorlage: AT/0071/ Verlegung des Beginns der Gemeindevorstandssitzungen Vorlage: AT/0073/ Verschiedenes zu 1: Aushändigung der Anerkennungsprämie des Landes Hessen für Feuerwehrangehörige Herr Bürgermeister Reimann bemerkt, dass heute Abend neben der Aushändigung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen, wie in der Einladung vorgesehen, noch zwei Ernennungs- und, soweit die jeweiligen Personen anwesend sind, auch zwei Beförderungsurkunden ausgehändigt werden. Herr Reimann erläutert den Hintergrund für die Anerkennungsprämien und bittet die Herren Christian Koch, Simon Braun, Matthias Derstroff, Patrick Zahn, Daniel Wiegand und Fitzum Girmay Aberha zum Rednerpult zu kommen. Er liest den Wortlaut der Urkunde für Herrn Koch stellvertretend für alle Urkunden vor. Anschließend werden die Anerkennungsurkunden mit Handschlag übergeben. Die Herren Koch, Braun, Derstroff, Zahn, Wiegand und Aberha werden gebeten, vorerst neben dem Rednerpult zu bleiben, damit im Anschluss ein gemeinsames Pressefoto gemacht werden kann. Danach wird Herr Bernd Seelgen aufgerufen. Der Bürgermeister liest die Ernennungsurkunde zum kommissarischen 2. stellvertretenden Gemeindebrandinspektor vor und nimmt den Diensteid durch Vorlesen und Nachsprechen der Eidesformel entgegen. Per Handschlag wird die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ausgehändigt. Herr Mario Gras wird zur Ernennung zum 2. stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Niedernhausen nach Vorne gerufen. Auch die für ihn bestimmt Urkunde wird vorgelesen. Der Bürgermeister nimmt den Diensteid ab und händigt per Handschlag die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten aus. Im Anschluss erhält Frau Tanja Röckert die Beförderungsurkunde zur Hauptfeuerwehrfrau für die Ortsteilwehr Königshofen. Auch diese Urkunde wird vorgelesen und mit Handschlag übergeben. Die geplante Aushändigung der Beförderungsurkunde für Herrn Denis Schiele ist wegen Abwesenheit nicht möglich. Alle prämierten, ernannten und beförderten Mitglieder der Feuerwehr stellen sich zu einem Pressefoto. Danach endet die Aktion unter dem Applaus der Anwesenden.

5 5 zu 2: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende Herr Rothenberger teilt wie folgt mit: In der Gemeindevertretung hat es in den vergangenen Wochen personelle Veränderungen gegeben: ausgeschieden sind Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Herr Oliver Albrecht Herr Dr. Peter Seel CDU- Fraktion: Frau Eleonore Klitschke Herr Herbert Bücker es rücken nach Herr Stefan Hauf Frau Helene Reinisch Herr Alois Ernst Herr Volker Fleischhauer Er bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit im Gremium begrüßt die Nachrücker und wünscht ihnen viel Erfolg für ihre Tätigkeit. Den Mandatsverzicht von Herrn Dr. Peter Seel würdigt er mit einem gesonderten Wortbeitrag. Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung werden gratuliert: Frau Hannegret Hönes zur Wahl als Vorsitzende für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Herr Tobias Vogel zur Wahl als Beisitzer im Unterbezirk der SPD Rheingau-Taunus Frau Verena Naujoks (in Abwesenheit) zur Geburt einer gesunden Tochter Herrn Wulf Schneider zur Verleihung eines internationalen Preises für einen hervorragenden Apfelwein Er bedankt sich bei den Jugendlichen des I 4, die am heutigen Abend wieder für die Bewirtung sorgen. zu 3: Mitteilungen des Gemeindevorstands Herr Bürgermeister Reimann berichtet wie folgt: Der Einnahmenstand im Kartenvorverkauf für das Waldschwimmbad betrug heute um Uhr ,-- Euro. Das Schwimmbad wird am 1. Mai geöffnet. In diesem Sommer bietet die Vhs des Rheingau-Taunus-Kreises zwei Kurse Aqua fit an: vom von Uhr und vom von Uhr (Kosten pro Kurs 96,50 Euro). Der Gemeindevorstand berät in seiner Sitzung am kommenden Montag die Vorlage zum Thema Sanierung Bahnhof Niedernhausen. Diese Vorlage wird anschließen auch hier in der Gemeindevertretung behandelt.

6 6 zu 4: Beantwortung von Anfragen Der Vorsitzende Herr Rothenberger bittet den Bürgermeister die vorliegenden Anfragen zu beantworten und verweist auf die Vereinbarung aus der Sitzung des Ältestenrates, wonach die Anfrage AF/0098/ Mietverhältnis Gemüseladen im gemeindlichen Kiosk am Rathaus (griechische Spezialitäten) unter TOP 7 im nichtöffentlichen Teil am Ende der Sitzung zu beantworten ist. zu 5: Schadensbehebung auf der Fahrbahn der Wiesbadener Straße ortsauswärts zwischen etwa Einmündung Am Hahnwald bis etwa Einmündung im Steinfeld Vorlage: AF/0096/ Der Bürgermeister beantwortet die vorstehende Anfrage. zu 6: Öffentliche Geldverschwendung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Sportplatzes in Niederseelbach Vorlage: AF/0097/ Der Bürgermeister beantwortet die vorstehende Anfrage. zu 7: Mietverhältnis Gemüseladen im gemeindlichen Kiosk am Rathaus (griechische Spezialitäten) Vorlage: AF/0098/ Der Bürgermeister beantwortet die vorstehende Anfrage unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Ende der heutigen Sitzung. zu 8: Rechtsschutzversicherung Vorlage: AF/0099/ Der Bürgermeister beantwortet die vorstehende Anfrage. zu 9: Sachstand Bebauungsplanverfahren Vorlage: AF/0100/ Der Bürgermeister beantwortet die vorstehende Anfrage. Tagesordnung I Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 10, 11, 12 und 13 werden mit einer Abstimmung gefasst. Das Abstimmungsergebnis ist jeweils protokolliert.

7 7 zu 10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; hier: Genehmigung Vorlage: GV/1138/ Beschluss: Die beigefügte Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 wird zur Kenntnis genommen. einstimmig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 zu 11: Altkleidercontainer auf Gemeindeflächen Vorlage: AT/0072/ Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Übersicht mit den genehmigten Stellplätzen für Altkleidercontainer in Niedernhausen zu erstellen und die Organisationen zu nennen, die die Container betreiben. 2. In Zukunft sollen nur noch gemeinnützige Organisationen eine Erlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen erhalten. 3. Gemeinnützige Organisationen, die Mitglied im Dachverband FairWertung e. V. sind, werden bei konkurrierenden Anfragen gegebenenfalls zuerst berücksichtigt. 4. Soweit Verträge oder Genehmigungen mit gewerblichen Organisationen vorliegen, werden diese so bald wie möglich zu Gunsten gemeinnütziger Organisationen gekündigt bzw. aufgehoben. 5. Illegal aufgestellte Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen sollen schnellstmöglich entfernt werden. 6. Die Verwaltung berichtet nach Abschluss der Prüfung, ob gemeinnützige Organisationen bei der Vergabe bevorzugt werden dürfen. einstimmig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 zu 12: Drehleiter Vorlage: GV/1150/ Beschluss: 1. Das Schreiben des Kreisbrandinspektors vom Februar 2015 bezüglich Notwendigkeit einer Drehleiter für die Gemeinde Niedernhausen wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren Niedernhausen vom Stand 2006 soll unter Berücksichtigung des Schreibens durch eine externe Beraterin oder einen externen Berater fortgeschrieben werden. 3. Die Feuerwehren in Niedernhausen werden gebeten, Gemeindevorstand und Haupt- und Finanzausschuss über die Einsatzmöglichkeiten und Einsatznotwendigkeiten einer Drehleiter in der Gemeinde umfassend zu informieren. einstimmig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0

8 8 zu 13: Gemeinsamer Nahverkehrsplan des Rheingau-Taunus-Kreises und der Landeshauptstadt Wiesbaden; Stellungnahme der Gemeinde Niedernhausen Vorlage: GV/1116/ Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt den abschließend gefassten Beschluss des Sozialausschusses vom zur Kenntnis. Der Beschluss lautet: In Bezug auf die Abbildungen 47 und 48 (Netzperspektive und Linienverlauf) wird vorgeschlagen, den Verlauf der Stadtbahn über die Trasse der Ländchesbahn bis zum Bahnhof Niedernhausen weiterzuführen. 1. Beteiligung gemeindlicher Gremien: Es sind alle Ortsbeiräte zu hören. Sie werden um Abgabe einer Stellungnahme bis 13. April (Beginn der Ausschussrunde) gebeten, um eventuelle Ergänzungs- oder Änderungswünsche noch in die Ausschussberatungen einfließen lassen zu können. Soweit vor diesem Datum keine reguläre Ausschusssitzung mehr stattfindet, werden die betroffenen Ortsbeiräte (Engenhahn und Oberseelbach) zeitnah schriftlich informiert und um Abgabe einer Stellungnahme beim Gemeindevorstand bis 13. April gebeten. In gleicher Weise wird beim Beirat für behinderte Menschen, bei der Kinder- und Jugendvertretung und beim Ausländerbeirat verfahren. Nach der Befassung im Gemeindevorstand wird die Beschlussvorlage dem Umwelt- und dem Sozialausschuss zugeleitet. Der Sozialausschuss entscheidet am 15. April wegen der (bereits verlängerten) Abgabefrist 17. April abschließend. Die Gemeindevertretung wird in der Sitzung am 29. April über den Beschluss in Kenntnis gesetzt. 2. Die Gemeinde Niedernhausen gibt die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme zum Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Rheingau-Taunus-Kreises ab. einstimmig beschlossen Ja 32 Nein 0 Enthaltung 0 Tagesordnung II zu 14: Resolution gegen CETA, TTIP und TISA Vorlage: AT/0071/ Die WGN-Fraktion ergänzt ihren Antrag unter Ziffer 3 nach dem Wort Gemeindevertretung mit den Worten der EU-Kommission dem Deutschen Städtetag und. Während der Beratung wird von den Fraktionen OLN und FDP zur Geschäftsordnung beantragt: Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit. Nach der Gegenrede durch die WGN-Fraktion lässt der Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Ja 12 Nein 19 Enthaltung 1

9 9 Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung Niedernhausen lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und plurilateralen Handelsverträgen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / EU Kanada), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership / EU USA) und TISA (Trade in Services Agreement / EU USA) ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken. Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor weiteren Liberalisierungen muss garantiert werden, indem mittels einer Positivliste aufgelistet wird, in welchen konkreten Bereichen verstärkter Wettbewerb stattfinden soll. Die kommunale Daseinsvorsorge sollte vollständig ausgeschlossen werden. Geplante Sperrklinkenklauseln, die sich als Re-Kommunalisierungsverbote auswirken und Eingriffe in die kommunale Planungshoheit etwa durch Verbote bei Beschränkungen im Niederlassungsrecht sind abzulehnen. Ebenso ist abzulehnen, dass durch Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten Subventions- und Regulierungsentscheidungen der Gemeindevertretung zu Schadenersatzzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger (auf Grund des Grundsatzes der billigen und gerechten Behandlung für ausländische Unternehmen) führen können. Auch eine erweiterte und bei niedrigen Schwellenwerten angesetzte Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen, die es immer schwieriger macht, neben der Preishöhe auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, sollte nicht Teil des Abkommens sein. 2. Wegen der weitreichenden Folgen der Abkommen für alle staatlichen Ebenen müssen bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die gewählten Parlamentarier/innen und/oder Spitzenverbände auf europäischer und nationaler Ebene sowie auf Länderebene und kommunaler Ebene über Verhandlungspositionen informiert und früh einbezogen werden. 3. Der Gemeindevorstand Niedernhausen wird beauftragt, diesen Beschluss der Gemeindevertretung, der EU-Kommission, dem Deutschen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) schriftlich zu übermitteln. Darüber hinaus soll er auch der Presse in Form einer Presse-Information mitgeteilt werden. mehrheitlich beschlossen Ja 19 Nein 11 Enthaltung 2 zu 15: Verlegung des Beginns der Gemeindevorstandssitzungen Vorlage: AT/0073/ Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begründet ihren Antrag und ändert den Beschussvorschlag dahingehend, dass das Wort Gemeindevorstand durch das Wort Bürgermeister ersetzt wird. Weiterhin bittet die Fraktion nach 23 Abs. 4 über diesen Antrag namentlich abzustimmen. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird gebeten, den Beginn seiner wöchentlichen Sitzungen so zu terminieren, dass sie auch von berufstätigen Beigeordneten vollständig wahrgenommen werden können.

10 10 Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen für diesen Antrag: Frau Dr. Beater Schwager Herr Reinhold Reinisch Frau Hannegret Hönes Herr Stefan Hauf Herr Jens-Alexander von Bargen Herr Klaus Henry Frau Mechtild Frey-Brand Herr Ralf Opitz Herr Martin Oehler Herr Manfred Hirt Frau Uta Jennewein Herr Joachim Würth Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen gegen diesen Antrag: Herr Frieder Rothenberger Herr Dr. Norbert Beltz Herr Paul Weiß Herr Peter Woitsch Herr Achim Belak Frau Doris Michels Herr Heiko Wettengl Herr Tobias Vogel Herr Thomas Stähler Frau Franziska Meyer-Künnell Herr Martin Brömser Herr Christof Sauerborn Herr Wilhelm Marx Herr Klaus Ehrhart Herr Dieter Weiß Herr Michael Rodschinka Folgende Mitglieder der Gemeindevertretung enthalten sich der Stimme: Herr Volker Fleischhauer Herr Alexander Müller Herr Wulf Schneider Frau Ellen Kophal-Book mehrheitlich abgelehnt Ja 12 Nein 16 Enthaltung 4 zu 16: Verschiedenes Der Gemeindevertreter Herr Jens-Alexander von Bargen (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜ- NEN) erhält die Gelegenheit zur Naturkatastrophe in Nepal zu sprechen und ruft zu Spenden auf. Der Gemeindevertreter Herr Heiko Wettengl macht auf den Filmvortag Kinder aus Kathmandu am Sonntag, dem 10. Mai 2015, um Uhr hier in der Autalhalle aufmerksam. Der Vorsitzende beendet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und bittet die Besucher den Sitzungssaal zu verlassen. Nichtöffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Reimann beantwortet die Anfrage AF/0098/ betr.: Mietverhältnis Gemüseladen im gemeindlichen Kiosk am Rathaus (griechische Spezialitäten). Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit waren keine Besucher mehr anwesend. Herr Rothenberger beendet die Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr. Niedernhausen, den 6. Mai 2015 Frieder Rothenberger Vorsitzender Hildegard Winheim Schriftführerin