Inhaltsverzeichnis. C. Die Insolvenzantragspflicht nach 69 Abs 3a IO Eine erste Einordnung VII ... 4

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Das GesRÄG 2013 Inhalt und Bedeutung der Reform... 1 B. Problemaufriss, Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung... 2 II. Die Bestimmung des 69 Abs 3a IO... 3 A. Überblick zum Regelungsinhalt... 3 B. Ein vergleichender Blick auf das Rechtsinstitut der Insolvenzantragspflicht... 4 C. Die Insolvenzantragspflicht nach 69 Abs 3a IO Eine erste Einordnung Die historische Entwicklung der Insolvenzantragspflicht... 7 a) Grundlegendes... 7 b) Die Allgemeine josephinische Concursordnung von c) Das Handelsgesetzbuch d) Die Concursordnung e) Das Genossenschaftsgesetz f) Das GmbH-Gesetz von g) Die Konkursordnung h) Das Aktiengesetz i) Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz j) Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz k) Fazit Relevantes aus der Insolvenzstatistik Teleologische Betrachtung der subsidiären Insolvenzantragspflicht a) Die originäre Insolvenzantragspflicht (1) Zweck der originären Insolvenzantragspflicht (2) Bewahrung potentieller Gläubiger vor einer Kreditierung an die insolvente Gesellschaft? b) Berücksichtigung psychologischer Faktoren c) Zweck der subsidiären Insolvenzantragspflicht Anknüpfung an der Mehrheitsbeteiligung a) Grundlegendes b) Verpflichtung des Mehrheitsgesellschafters nach 72d IO (1) Kostenvorschusspflicht in Österreich (2) Kostenvorschusspflicht in Deutschland c) Schlussfolgerungen VII

2 5. Auslegung der Gesetzesmaterialien Rechte des antragstellenden Mehrheitsgesellschafters im Insolvenzverfahren Zusammenfassende Bewertung D.Maßgebliche Problemstellungen III. Der Anwendungsbereich des 69 Abs 3a IO A. Der Begriff der inländischen Kapitalgesellschaft GmbH Aktiengesellschaft a) Begleitmaßnahmencharakter des 69 Abs 3a IO? b) Wortlaut, Zweck und Systematik der Norm c) Kongruenz mit der dogmatischen Rechtfertigung des 69 Abs 3a IO d) Notwendigkeit der Verpflichtung des Mehrheitsaktionärs e) Möglichkeiten des Mehrheitsaktionärs zur Erlangung der Kenntnis über den Umstand der Führungslosigkeit (1) Erlangung der Kenntnis von der Führungslosigkeit durch den Vorstand (2) Erlangung der Kenntnis von der Führungslosigkeit durch den Aufsichtsrat a. Kenntnis des Aufsichtsrates von der Führungslosigkeit b. Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflicht c. Einberufung der Hauptversammlung gemäß 95 Abs 4 AktG? d. Sonderproblem: börsenotierte Gesellschaften (3) Erlangung der Kenntnis von Führungslosigkeit durch das Firmenbuchgericht (4) Zusammenfassung des Kapitels f) Kenntnis des Mehrheitsaktionärs über Informationen hinsichtlich der finanziellen Lage der Gesellschaft g) Schlussfolgerungen Genossenschaft Verein Privatstiftung Verdeckte Kapitalgesellschaften Zusammenfassung des Kapitels zum Begriff der inländischen Kapitalgesellschaft B. Der Begriff der ausländischen Kapitalgesellschaft Kollisionsrechtliche Qualifizierung der Insolvenzantragspflicht VIII

3 2. Die Anwendbarkeit des 69 Abs 3a IO im Anwendungsbereich der EuInsVO a) Zum Anwendungsbereich der EuInsVO b) Hauptinsolvenzverfahren (1) Grundlegendes (2) Begriffliche Einordnung und Kriterien zur Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen (3) Vermutung der Identität von Satzungssitz und COMI c) Exkurs: Kompetenzkonflikte d) Partikularverfahren (1) Einführende Erläuterungen (2) Zum Begriff der Niederlassung e) Ergebnis f) Exkurs: EuInsVO Die Anwendbarkeit des 69 Abs 3a IO auf in Drittstaaten gegründete Gesellschaften a) Die Anwendbarkeit der EuInsVO im Verhältnis zu Drittstaaten b) Beurteilung der Rechtsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft außerhalb des Anwendungsbereiches der Niederlassungsfreiheit (1) Behandlung einer im Drittstaat gegründeten Gesellschaft durch die Rechtsprechung (2) Behandlung einer im Drittstaat gegründeten Gesellschaft durch die Lehre (3) Exkurs: alternativer Lösungsansatz (4) Ergebnis c) Berücksichtigung bilateraler Abkommen d) Behandlung der EFTA-Mitgliedstaaten (1) Liechtenstein, Island und Norwegen (2) Schweiz Die ausländischen Kapitalgesellschaften isd 69 Abs 3a IO a) Maßgebliche Kriterien b) Eine Auswahl an ausländischen Kapitalgesellschaften isd 69 Abs 3a IO (1) Die englische private limited company (2) Die ungarische Korlátolt felelősségű társaság KFT (3) Die slowakische Spolocnost s rucenim obmedzenym s.r.o (4) Die niederländische besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid B.V (5) Die tschechische Společnost s ručením omezeným s.r.o (6) Die italienische societa a responsabilita limitata s.r.l IX

4 (7) Die slowenische Druzba z omejeno odgovornostjo d.o.o (8) Die rumänische Societate cu raspundere limitata s.r.l Zusammenfassung des Kapitels zum Begriff der ausländischen Kapitalgesellschaft IV. Die Anwendungsvoraussetzungen des 69 Abs 3a IO Der Begriff der Führungslosigkeit A. Rechtsvergleichender Blick auf den Begriff der Führungslosigkeit B. Ausgewählte Tatbestände Grundlegendes Die faktische Geschäftsführung a) Unwirksame Organbestellung als Tatbestand der Führungslosigkeit? b) Der faktische Geschäftsführer ies Fälle nachträglicher Amtsbeendigung a) Abberufung (1) Widerruf der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer (2) Suspendierung (3) Exkurs: Abberufung des directors einer private limited company b) Rücktritt c) Tod des organschaftlichen Vertreters (1) Der juristische Todesbegriff (2) Verschollenheit des organschaftlichen Vertreters d) Dauerhafter Verlust der Geschäftsfähigkeit e) Wegfall eines persönlichen Qualifikationsmerkmals f) Eintritt eines sondergesetzlichen Bestellungshindernisses g) Einvernehmliche Auflösung h) Befristung bzw Eintritt einer auflösenden Bedingung Auswirkung der Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes zum Geschäftsführer gemäß 30e Abs 2 GmbHG Einfluss rechtlicher Verhinderungen auf den Anwendungsbereich des 69 Abs 3a IO Untertauchen oder Amtsverweigerung des Vertretungsorgans als Tatbestand der Führungslosigkeit isd 69 Abs 3a IO? a) Meinungsstand b) Stellungnahme Kein gewöhnlicher Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters im Inland X

5 C. Die Behandlung der Kollektivvertretung bei Gestaltung des Gesellschaftsvertrages im Sinne einer Kollektivvertretungsbefugnis auch des letzten Geschäftsführers D.Zusammenfassung der Begriff der Führungslosigkeit V. Der Normadressat des 69 Abs 3a IO A. Grundlegendes B. Ausgewählte Fragen zum Begriff des Mehrheitsgesellschafters Bestimmung der Mehrheitsbeteiligung bei Abweichung der Proportionalität des Stimmrechts zum Beteiligungsumfang am Stammkapital Die Ermittlung des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH bei aufrechter Gründungsprivilegierung a) Vorbemerkungen b) Zur Problematik c) Ähnlich gelagerte Beispiele (1) Stimmrecht (2) Gewinnanspruch und Liquidationserlös d) Lösung Die Behandlung beweglicher Größen a) Problematik b) Vorbemerkungen zum Erwerb eigener Anteile c) Auswirkung von eigenen Anteilen auf die Schwellenwertberechnung Zur Zurechnungsproblematik im Anwendungsbereich des 69 Abs 3a IO a) Konzernrechtliche Überlegungen Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen b) Gemeinschaftlich gehaltene Geschäftsanteile c) Syndikatsverträge d) Treuhandverhältnisse (1) Insolvenzantragspflicht des Treuhänders (2) Zurechnung von Treuhandanteilen Devolution der Insolvenzantragspflicht auf die Großmuttergesellschaft bei Führungslosigkeit der Muttergesellschaft a) Problemstellung und Lösungsansatz in Deutschland b) Stellungnahme c) Zusammenfassende Darstellung anhand von Beispielen Exkurs zu 15a Abs 3 dinso: Antragspflicht der Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH? XI

6 C. Zusammenfassung des Kapitels VI. Sanktionen bei einer Verletzung der subsidiären Insolvenzantragspflicht A. Haftung gegenüber den Gläubigern Verletzung der Insolvenzantragspflicht Kausalzusammenhang Rechtswidrigkeit Verschulden Zur Schadensberechnung B. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft C. Strafrechtliche Konsequenzen einer Insolvenzverschleppung für den Mehrheitsgesellschafter D.Zusammenfassung des Kapitels VII. Conclusio A. Zusammenfassung der Ergebnisse B. Ausblick Literaturverzeichnis Anhang Stichwortverzeichnis XII