Ausbildung im Steuerrecht 6. Umsatzsteuer. von Gabriele Hoffrichter-Dahl, Udo Möcker. 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

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1 Ausbildung im Steuerrecht 6 Umsatzsteuer von Gabriele Hoffrichter-Dahl, Udo Möcker 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Umsatzsteuer Hoffrichter-Dahl / Möcker wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines erlag C.H. Beck München 2006 erlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Umsatzsteuer Hoffrichter-Dahl / Möcker

2 ... Revision erla g e K C. H. B e c k/ a hle n erzeichnis der Schaubilder... Abkürzungsverzeichnis... A. Bedeutung, Rechtsgrundlagen und Wesen der Umsatzsteuer XI XX I. Bedeutung der Umsatzsteuer Finanzpolitische Bedeutung Sozialpolitische Bedeutung Wirtschaftspolitische Bedeutung Die Umsatzsteuer im Rahmen der Europäischen Union (EU)... 2 II. Rechtsgrundlagen und erwaltungsanweisungen... 2 III. Wesen der Umsatzsteuer erkehrsteuer Sach- oder Objektsteuer Indirekte Steuer Gemeinschaftsteuer eranlagungssteuer... 3 B. System der Umsatzsteuer I. Allgemeines... 4 II. Funktionsweise der Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer entsteht auf jeder einzelnen Wirtschaftsstufe orsteuerabzug Realisierung der USt beim privaten Endverbraucher Erfolgsneutralität der Umsatzsteuer Mehrwert Ermittlung der Umsatzsteuer-Zahllast... 7 C. Gegenstand der Besteuerung I. Allgemeines... 9 II. Übersicht über die Umsatzarten Umsatzart Lieferung und sonstige Leistung ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) a) Lieferungen b) Sonstige Leistungen c) Unentgeltliche Wertabgaben Umsatzart Einfuhr ( 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) Umsatzart innergemeinschaftlicher Erwerb ( 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) III. Begriff der Steuerbarkeit Allgemeines Steuerbare entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen I. Folgen der Steuerbarkeit Steuerbefreiungen Steuerpflicht Untersuchungsmethode D. Steuerbarkeit der entgeltlichen Leistungen ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) I. Tatbestandsmerkmale des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG II. Unternehmer Bedeutung des Unternehmerbegriffs... 15

3 ... XI erla g e K 2. Unternehmereigenschaft a) Steuerfähigkeit b) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit aa) Nachhaltige Tätigkeit bb) Einnahmeerzielungsabsicht c) Selbstständigkeit Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit C. H. B e c k/ a hle n a) Beginn b) Ende III. Rahmen des Unternehmens Unternehmenseinheit Innenumsätze Umsätze im Rahmen des Unternehmens a) Grundgeschäfte b) Hilfsgeschäfte Folgen der Unternehmenseinheit Unternehmensvermögen a) Gemischt genutzte Gegenstände b) Unternehmenstypische Gegenstände c) ertretbare Sachen I. Inland Allgemeines Gebietsmäßige Dreigliederung a) Begriff Inland b) Gemeinschaftsgebiet c) Drittlandsgebiet d) Begriff Ausland Lieferungen und sonstige Leistungen Leistungen Umfang der Leistung Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Begriff der Lieferung a) Gegenstand der Lieferung b) erschaffung der erfügungsmacht c) erschaffung der erfügungsmacht an beweglichen Sachen aa) Schaffung eines Besitzmittlungsverhältnisses, 930 BGB bb) Abtretung des Herausgabeanspruchs, 931 BGB d) erschaffung der erfügungsmacht an unbeweglichen Sachen e) Allgemeines zum Zeitpunkt und Ort der Lieferung f) Ort und Zeitpunkt der Lieferung bei bewegten Lieferungen aa) Ort der Lieferung bb) Zeitpunkt der Lieferung g) Ort und Zeitpunkt der Lieferung bei unbewegten Lieferungen h) Sonderregelung des 3 Abs. 8 UStG i) Sonderregelung des 3 c UStG Begriff der sonstigen Leistung a) Allgemeines b) Geistige Leistungen Ort der sonstigen Leistung a) Der Grundsatz gem. 3 a Abs. 1 UStG b) Die Ausnahmeregel des 3 a Abs. 2 UStG aa) 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück bb) 3 a Abs. 2 Nr. 3 UStG bestimmte sonstige Leistungen cc) 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG ermittlungsleistungen c) Die Ausnahmeregel des 3 a Abs. 3 i.. m. 3 a Abs. 4 UStG aa) Leistungskatalog des 3 a Abs. 4 UStG bb) Leistungsort nach 3 a Abs. 3 UStG... 47

4 ... K cc) Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung nach 1 UStD dd) Leistungsort nach 3 a Abs. 3 a UStG ee) Konkurrenz der Leistungsorte nach 3 a Abs. 2 und 3 UStG ff) 3 b UStG Ort der Beförderungsleistung und damit zusammenhängende Leistungen Dienstleistungskommission erla g e X C. H. B e c k/ a hle n 7. Geschäftsveräußerung im Ganzen Werklieferung/Werkleistung a) Allgemeines b) Auftrag zur Herstellung eines Werks c) Hauptstoff/Nebenstoff d) Beschaffung der Stoffe durch den Werkunternehmer e) Umfang der Werklieferung/Werkleistung f) Zeitpunkt und Ort der Werklieferung/Werkleistung aa) Zeitpunkt und Ort der Werklieferung bb) Ort der Werkleistung I. Leistungsaustausch Zwei Beteiligte Leistung und Gegenleistung Wirtschaftliche erknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung E. Steuerbefreiungen nach 4 UStG bei den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen I. Grundsätze der Steuerbefreiungen Stellung der Steuerbefreiungen nach 4 UStG im Besteuerungssystem Auswirkungen auf den orsteuerabzug II. Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen III. Umsatzsteuerlagerregelung gem. 4 Nr. 4 a UStG Allgemeines Neuregelung des 4 Nr. 4 a UStG Steuerentstehung bei der Auslagerung I. Steuerbefreiung für Umsätze im Zollverfahren oder der Einfuhr vorangehend gem. 4 Nr. 4 b UStG Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen gem. 4 Nr. 9 Buchst. a UStG Umfang der Steuerbefreiung Abgrenzung zur Werklieferung I. Umsätze der Bausparkassen- und ersicherungsvertreter gem. 4 Nr. 11 UStG II. ermietung und erpachtung von Grundstücken gem. 4 Nr. 12 Buchst. a UStG Allgemeines Grundstück ermietung und erpachtung Ausschluss der Steuerbefreiung für Beherbergungsumsätze ermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen a) ermietung von Fahrzeugstellplätzen als Hauptleistung b) ermietung von Fahrzeugstellplätzen als Nebenleistung ermietung von Campingplätzen ermietung von Sportanlagen III. Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt sonstige Heilberufe gem. 4 Nr. 14 UStG Begünstigte Berufsgruppen Heilbehandelnde Tätigkeit IX. Lieferung bestimmter Gegenstände gem. 4 Nr. 28 UStG Allgemeines Lieferung bestimmter Gegenstände gem. 4 Nr. 28 UStG... 72

5 ... XI erla g e K F. erzicht auf Steuerbefreiungen (Option, 9 UStG) bei entgeltlichen Leistungen I. Allgemeines II. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Übersicht über die Tatbestandsmerkmale erzichtsfähige Steuerbefreiungen C. H. B e c k/ a hle n 3. Grundsatz der Einzeloption Umsätze an andere Unternehmer für deren Unternehmen a) An andere Unternehmer ausgeführte Umsätze b) für deren Unternehmen Einschränkung der Optionsmöglichkeit für Grundstücksvermietungen ( 9 Abs. 2 i.. m. 27 Abs. 2 UStG) III. Formen und Folgen der Option Formen des erzichts Widerruf der Option Folgen der Option G. Umsätze im erhältnis zu Drittlandsgebieten I. Einleitung II. Lieferungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet (Ausfuhrlieferungen) Allgemeines Bedeutung der Steuerbarkeit Übersicht über die Ausfuhrtatbestände Ausfuhrlieferungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG a) Tatbestandsmerkmale b) Befördern/ersenden durch den Lieferer c) Drittlandsgebiet Ausfuhrlieferungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG a) Tatbestandsmerkmale b) Befördern oder ersenden durch den Abnehmer c) Drittlandsgebiet d) Ausländischer Abnehmer gem. 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG e) Zusammenfassende Beispiele Einschränkung der Steuerbefreiung im Falle der Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG Besonderheiten in Ausfuhrfällen a) Allgemeines b) Ausfuhrlieferungen im Reihengeschäft c) Zwischengeschaltete Be- oder erarbeitung d) Die Ausfuhr von Gegenständen zur Ausrüstung und ersorgung eines Beförderungsmittels ( 6 Abs. 3 UStG) III. Warenbewegungen aus Drittlandsgebieten in das Inland Einfuhr ( 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) Sonderregelung des 3 Abs. 8 UStG I. Beförderungsleistungen Allgemeines Ort der Beförderungsleistung nach 3 b Abs. 1 UStG Steuerbefreiung H. Umsätze im erhältnis zu anderen EU-Staaten I. Allgemeines II. Gebietsmäßige Betrachtungsweise Gebietsmäßige Einteilung Innergemeinschaftliche Umsätze... 88

6 ... erla g e KXII III. Innergemeinschaftlicher Warenverkehr Gewerbliche Abnehmer Private erbraucher I. Innergemeinschaftlicher Erwerb Einleitung Steuerbarkeit a) Umsatzart b) Tatbestandsvoraussetzungen Der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs i. S. d. 1 a UStG a) Innergemeinschaftliche Warenbewegung beim Erwerb eines Gegenstandes b) Erwerber c) Lieferer Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs gem. 3 d UStG Entgeltlichkeit Erweiterter Erwerberkreis Steuerbefreiungen, Bemessungsgrundlage Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet Einführung Lieferungen im gewerblichen Warenverkehr a) Tatbestandsmerkmale für den Grundfall einer innergemeinschaftlichen Lieferung im gewerblichen Warenverkehr b) Warenbewegung c) Ort und Zeitpunkt der Lieferung d) Status des Erwerbers e) Lieferung von neuen Fahrzeugen oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren f) Rechnungsausstellung ( 14 a UStG) g) Nachweis der oraussetzungen h) Risikotragung i) Besondere Melde- und Aufzeichnungspflichten aa) Angabe der innergemeinschaftlichen Lieferung in einer Zusammenfassenden Meldung bb) Gesonderte Erklärung im Besteuerungsverfahren Abhollieferungen durch Privatpersonen bzw. Schwellenerwerber, die nicht der Erwerbsbesteuerung unterliegen a) Tatbestandsmerkmale b) Transport durch den Abnehmer c) Steuerpflichtige Lieferung Lieferungen im ersandhandel a) Tatbestandsmerkmale b) Erwerberkreis c) Transport durch den leistenden Unternehmer d) Lieferschwelle aa) ersendung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Schwellenerwerber bb) ersendung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Privatpersonen e) Ort bei ersandhandelslieferungen ( 3 c UStG) f) Option zur Besteuerung im Bestimmungsland g) Zusammenfassung h) Rechnungserteilung I. Liefer- und Erwerbsfiktionen Allgemeines erbringen eines Gegenstandes a) Fiktive innergemeinschaftliche Lieferung b) Erwerbsbesteuerung in erbringensfällen c) Bemessungsgrundlage für die Erwerbsbesteuerung in erbringensfällen d) Zusammenfassung e) Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten C. H. B e c k/ a hle n

7 ... XIII erla g e K II. Sonderregelungen beim Erwerb und bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Allgemeines Erwerb neuer Fahrzeuge ( 1 b UStG) Lieferung neuer Fahrzeuge in das EU-Ausland a) Lieferung durch Unternehmer b) Lieferung durch Nichtunternehmer c) Steuerbefreiung C. H. B e c k/ a hle n d) orsteuerabzug e) Rechnungserteilung bei der Lieferung eines Neufahrzeugs durch einen Nichtunternehmer f) Erklärungspflichten III. Innergemeinschaftliche Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, ermittlungs- und Beförderungsleistungen Allgemeines ermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände Beförderungsleistungen a) Inlands- und Drittlandsbeförderungen b) Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen ( 3 b Abs. 3 UStG) Steuerbefreiungen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers IX. Rechnungserteilung nach 14 a UStG X. Zusammenarbeit der erwaltungen und Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer a) Allgemeines b) ergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer c) Bestätigungsverfahren ( 18 e UStG) d) ertrauensschutzregelung ( 6 a Abs. 4 UStG) e) Folgen für die Steuerbarkeit bestimmter Umsätze XI. Zusammenfassende Meldungen XII. Fiskalvertretung Anwendungsbereich Berechtigter Personenkreis Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters Rechnungsausstellung Untersagung der Fiskalvertretung J. Steuersätze I. Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) II. Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) III. Abgabe von Speisen und Getränken I. Grundsatz der Einheitlichkeit K. Bemessungsgrundlage und Änderung der Bemessungsgrundlage gem. 17 UStG bei Lieferungen und sonstigen Leistungen I. Bemessungsgrundlage bei entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Begriff des Entgelts Umfang des Entgelts Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Zahlungsabzügen a) Rabatte b) Skonti

8 ... erla g e KXIX 4. Bemessungsgrundlage bei nicht steuerbaren und steuerfreien Lieferungen und sonstigen Leistungen Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb II. Änderung der Bemessungsgrundlage gem. 17 UStG bei entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Änderung der Bemessungsgrundlage auf der Seite des leistenden Unternehmers Änderung der Bemessungsgrundlage auf der Seite des Leistungsempfängers Änderung der Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Warengutscheinen a) Allgemeines zur bisherigen erwaltungsauffassung b) Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung c) Minderung der Bemessungsgrundlage beim Hersteller Änderung nach 17 UStG bei vereinbarten und vereinnahmten Entgelten Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Forderungsausfalls a) Uneinbringlichkeit einer Forderung b) Nachträgliche ereinnahmung des Entgelts Änderung der Bemessungsgrundlage bei fehlender Leistungsausführung Durchführung der Berichtigung Stellung des 17 UStG im eranlagungsschema C. H. B e c k/ a hle n L. Leistungen an das Personal I. Entgeltliche Leistungsabgabe II. Unentgeltliche Leistungsabgabe III. Bemessungsgrundlage Unentgeltliche Leistungen Entgeltliche Leistungen I. Überlassung eines Kraftfahrzeugs an das Personal zur privaten Nutzung Entgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung a) Allgemeines b) Ermittlung des privaten Nutzungswerts und der Nutzungswertbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten nach lohnsteuerrechtlicher Pauschalregelung c) Ermittlung des privaten Nutzungswerts und des Nutzungswerts für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung M. Rechnungserteilung I. Ausstellung von Rechnungen nach 14 Abs. 1 UStG Allgemeines Berechtigung zur Rechnungserteilung Begriff und Inhalt der Rechnung Besonderheiten bei Gutschriften Erleichterungen bei der Rechnungserteilung in den Fällen des 33 UStD (Kleinbetragsrechnungen) Rechnungserteilung bei Anzahlungen und orausrechnungen Rechnungserteilung bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) 157 II. Unrichtiger Steuerausweis gem. 14 c Abs. 1 UStG III. Unberechtigter Steuerausweis gem. 14 c Abs. 2 UStG I. Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen gem. 14 a UStG Rechnungserteilung Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

9 ... XX erla g e N. Unentgeltliche Wertabgaben K I. Allgemeines II. Unentgeltliche Lieferungen gem. 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 UStG durch Entnahme von Gegenständen oraussetzungen für die Entnahme von Gegenständen a) Entnahme b) Gegenstand c) Durch einen Unternehmer d) Aus seinem Unternehmen e) Für außerunternehmerische Zwecke f) Besteuerungsverbot bei fehlender orsteuerabzugsberechtigung Ort der unentgeltlichen Lieferung und Steuerbarkeit Steuerbefreiungen und Ausschluss von Steuerbefreiungen für unentgeltliche Lieferungen Steuersatz und Bemessungsgrundlage C. H. B e c k/ a hle n III. Unentgeltliche Lieferungen gem. 3 Abs. 1 b Nr. 2 und 3 UStG Sachzuwendungen an das Personal ( 3 Abs. 1 b Nr. 2 UStG) Andere Zuwendungen ( 3 Abs. 1 b Nr. 3 UStG) I. Unentgeltliche sonstige Leistungen gem. 3 Abs. 9 a UStG Grundsätze für die den sonstigen Leistungen gleichgestellten Wertabgaben Tatbestand der Gegenstandsverwendung ( 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) a) Gegenstandsverwendung aus dem Unternehmensvermögen b) orsteuerabzugsberechtigung aus dem Gegenstand c) Die übrigen oraussetzungen Ort und Steuerbarkeit für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG Ausschluss der Steuerbefreiung nach 4 Nr. 12 a UStG für die außerunternehmerische erwendung einer dem Unternehmen zugeordneten Wohnung Bemessungsgrundlage für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG Sonderfall der nichtunternehmerischen Nutzung von Fernsprechgeräten und -dienstleistungen a) Nichtunternehmerische (private) Nutzung fremder Geräte und von Fernsprechdienstleistungen b) Nichtunternehmerische (private) Nutzung eigener Geräte Besteuerung bei Freizeitgegenständen, die zeitweise unternehmerisch und zeitweise nichtunternehmerisch genutzt werden Tatbestand der Erbringung sonstiger Leistungen ( 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG) Steuerbefreiungen für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG Bemessungsgrundlage und Steuersatz für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG Nichtunternehmerische Kfz-Nutzung Grundsätze und Systematik Allgemeines und Entwicklung orsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen, die nach dem angeschafft wurden Zuordnung der Fahrzeuge zum Unternehmensvermögen Zwingende Zuordnung zum Privatvermögen Anteilige Zuordnung zum Unternehmensvermögen a) Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das nach dem angeschafft wurde aa) BMG nach der 1%-Methode bb) BMG nach der Fahrtenbuchmethode cc) BMG nach der Schätzungsmethode b) Miete oder Leasing von Fahrzeugen c) Fahrzeugüberlassung an das Personal Anschaffung von Fahrzeugen vor dem

10 ... erla g e KXXI 8. Anschaffung von Fahrzeugen zwischen dem und dem Anschaffung zwischen dem und dem Wahlrechte des Unternehmers für Anschaffung des Fahrzeugs zwischen dem und dem O. orsteuerabzug C. H. B e c k/ a hle n I. Allgemeines II. orsteuerabzug aus Rechnungen, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Die oraussetzungen im Einzelnen a) Berechtigter Personenkreis b) Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers c) Gesonderter Ausweis der USt in einer Rechnung d) Ausführung der Leistung e) Leistungen für das Unternehmen aa) Unternehmerischer Mindestnutzung bb) ertretbare Sachen cc) Einheitlicher Gegenstand dd) Unternehmenstypische Gegenstände ee) Bezug von sonstigen Leistungen orsteuerabzug aus Kleinbetragsrechnungen Zeitpunkt des orsteuerabzugs a) Entscheidung über den orsteuerabzug dem Grunde und der Höhe nach b) Zeitpunkt der Geltendmachung des orsteuerabzugs c) Sonderregelung des orsteuerabzugs bei Anzahlungen und orauszahlungen III. orsteuerabzugsverbote nach 15 Abs. 1 a UStG Bestimmte nichtabzugsfähige Betriebsausgaben a) Geschenke an Geschäftsfreunde b) Bewirtung von Geschäftsfreunden Bestimmte Reisekosten a) Übernachtungskosten b) erpflegungskosten c) Fahrtkosten d) Umzugskosten I. Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb (Erwerbsteuer) Allgemeines Die oraussetzungen im Einzelnen Zeitpunkt und Höhe des orsteuerabzugs I. orsteuerabzug der Steuer für Leistungen i. S. d. 13 b Abs. 1 UStG Allgemeines Die oraussetzungen im Einzelnen Zeitpunkt und Höhe des orsteuerabzugs II. Ausschluss vom orsteuerabzug Allgemeines Ausschluss bei steuerfreien Ausgangsumsätzen gem. 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG Ausschluss bei bestimmten nicht steuerbaren Umsätzen gem. 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG Ausnahme vom Ausschluss des orsteuerabzugs Zusammenfassende Übersicht III. Aufteilung von orsteuerbeträgen Ausschließliche Zuordnung von orsteuerbeträgen Unterschiedliche Zuordnung von orsteuerbeträgen Unterschiedliche Zuordnung bei der Anschaffung von Neufahrzeugen

11 ... XXII erla g e K IX. Berichtigung des orsteuerabzugs gem. 15 a UStG Allgemeines oraussetzungen im Einzelnen a) orsteuern für ein Wirtschaftsgut b)... des Unternehmens c) orsteuerrelevante Änderung der Nutzungsverhältnisse zu Beginn des Berichtigungszeitraums oder im Berichtigungszeitraum C. H. B e c k/ a hle n aa) Berichtigungszeitraum bb) orsteuerrelevante Änderung der Nutzungsverhältnisse Berichtigungsbetrag und Berichtigungsverfahren P. Entstehung der USt und Besteuerungsformen I. Allgemeines II. Grundsätze und Besonderheiten bei der Sollbesteuerung Berechnung der USt bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach vereinbarten Entgelten Istbesteuerung von Anzahlungen III. Grundsätze der Istbesteuerung I. Wechsel der Besteuerungsform Entstehung der USt bei unentgeltlichen Wertabgaben I. Entstehung der Erwerbsteuer ( 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG) II. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13 b UStG) Allgemeines Umsätze von ausländischen Unternehmern, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet a) Entsprechende Umsätze b) Im Ausland ansässiger Unternehmer c) Status des Leistungsempfängers Bauleistungen von inländischen Unternehmern, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet a) Entsprechende Umsätze b) Bauleistereigenschaft des Leistungsempfängers c) Prüfschema Sonstige unter 13 b UStG fallende Umsätze Entstehung und Berechnung der USt Rechnungserteilung des Leistenden orsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers Besteuerungsverfahren beim Leistungsempfänger Q. Besteuerung der Kleinunternehmer I. Allgemeines II. Anwendungsbereich oraussetzungen des 19 Abs. 1 UStG Gesamtumsatz i. S. d. 19 Abs. 3 UStG Ermittlung des maßgebenden Umsatzes III. Besonderheiten Ermittlung des maßgebenden Umsatzes, wenn die Unternehmereigenschaft nicht während des ganzen Jahres bestanden hat Option nach 19 Abs. 2 UStG Besonderheiten für Kleinunternehmer im EU-Binnenmarkt a) Erwerbsbesteuerung b) Lieferung neuer Fahrzeuge durch einen Kleinunternehmer Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Kleinunternehmern a) Leistender Unternehmer ist Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG b) Leistungsempfängerist Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG

12 ... erla g e R. Besteuerungsverfahren KXXIII I. Jahreserklärung und eranlagung Allgemeines Steuerberechnung II. oranmeldung und orauszahlung C. H. B e c k/ a hle n 1. Allgemeines oranmeldungszeitraum Festsetzung der orauszahlung durch das Finanzamt Dauerfristverlängerung Besonderheiten für die Erwerbsbesteuerung und für Fahrzeuglieferer Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 18 Abs. 5 a UStG) III. Steueranmeldung i. S. d. Abgabenordnung (AO) USt-oranmeldung als Steueranmeldung Jahreserklärung als Steueranmeldung S. Reihengeschäfte I. Begriff II. Ortsbestimmungen beim Reihengeschäft III. Reihengeschäft in das Drittland I. Reihengeschäfte in der EU Grundsätze Reihengeschäfte mit Warenbewegung vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat Reihengeschäfte mit Warenbewegung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ( 25 b UStG) a) Unterscheidung Reihengeschäft/Dreiecksgeschäft b) Grundsätze zum Dreiecksgeschäft/Ausgangsfall c) Tatbestand des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ( 25 b Abs. 1 UStG) 277 d) Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach 25 b Abs. 2 UStG e) Sonstige Folgen aus dem Dreiecksgeschäft gem. 25 b Abs. 3 bis 6 UStG f) Zusammenfassendes Beispiel Stichwortverzeichnis

13 ... erla g e K C. H. B e c k/ a hle n