Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht

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1 Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht am Beispiel von ausgewählten Problemfeldern in Deutschland sowie Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich von Henning H. Ruth RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Vorwort. 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil I: Der europarechtliche Rahmen des Umsatzsteuerrechts 21 A. Einführung 21 I. Ansatz und Ziel der Arbeit 21 II. Vorgehensweise 22 III. Rahmenbedingungen und Hintergründe 22 IV. Ausblick 24 B. Vorgaben des EG-Vertrags, insbesondere hinsichtlich der Harmonisierung von indirekten Steuern 25 I. Überblick über das Gemeinschaftsrecht Verortung und Grenzen des Gemeinschaftsrechts 25 a. Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen Rechtsordnungen 25 b. Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsetzung im Allgemeinen Typologie des Gemeinschaftsrechts 28 a. Primäres Gemeinschaftsrecht 28 b. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Ziele und Aufgaben der Gemeinschaft Rechts- und Auslegungsgrundsätze 33 II. Inhalt der steuerrechtlichen Vorschriften des EGV Allgemeines Ausgangslage und Gründe für die europarechtlichen Regelungen des Steuerrechts Zielsetzungen und Zielrichtungen der europarechtlichen Regelung des Steuerrechts ^ Begriff der Steuer Begriff der indirekten Steuer Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt Harmonisierung 46 a. Begriff 46

3 b. Ziele und Grenzen 47 c. Mittel 50 d. Ausschlüsse 51 e. Zusammenfassung Schlussfolgerungen und Ergebnis 53 C. Rechtsnatur und Wesen von EG-Richtlinien 54 I. Funktionsweise der Richtlinien 54 II. Vergleich zu Rechtsinstituten des nationalen und internationalen Rechts _55 III. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten des Europarechts Allgemeines Verordnungen Entscheidungen Zusammenfassung 57 IV. Regelungsgehalt und umfang Allgemeines Regelungsdichte und Grenzen Bindungswirkung und Umsetzungsverpflichtungen 60 a. Bindungswirkung für die Normadressaten 60 b. Die Begriffe Form" und Mittel" 61 c. Umsetzung 62 aa. Allgemeines 62 bb. Inhalt und Form 63 cc. Verpflichtung zur zutreffenden Umsetzung 65 dd. Anforderungen an die Rechtsnatur der Maßnahmen 66 ee. Effektive Anwendung und Durchsetzung Zusammenfassung und Ergebnis 71 D. Fehler und ihre Folgen bei der Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht 73 I. Fehlerarten 73 II. Heilungsmöglichkeit: Richtlinienkonforme Auslegung Funktion und Anwendung Grenzen _^ 77 III. Versuche der Rechtfertigung 78 IV. Überblick über die Folgen 80 V. Vorrang des Gemeinschaftsrechts, direkte Wirkung, unmittelbare Anwendbarkeit und vertikale Wirkung Vorbemerkungen und Begriffsbestimmung 81

4 2. Gründe Voraussetzungen Rechtsfolgen 86 a. Folgen für den Begünstigten 86 b. Folgen für den Mitgliedstaat im europarechtlichen Kontext Grenzen 89 VI. Vertragsverletzungsverfahren _90 VII. Schadenersatz 91 VIII. Zusammenfassung und Stellungnahme 94 E. Europarechtliche Rechtsetzung im Bereich der Mehrwertsteuer 95 I. Geschichte Historische Entwicklung und Überblick Ausgangslage in den Mitgliedstaaten vor Erlass der Ersten Mehrwertsteuerrichtlinie Erste und Zweite Mehrwertsteuerrichtlinie Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Änderungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Stellungnahme 105 II. Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinien in das nationale Recht in zeitlicher Hinsicht 106 III. Das Wesen der Mehrwertsteuer Einleitung Wirkungsweise als Verbrauchsteuer und als indirekte Steuer Wertneutralität, Proportionalität und allgemeine Geltung für alle Gegenstände und Dienstleistungen, Rechtsformneutralität Wettbewerbsneutralität Verbot der Doppelbesteuerung, Sofortabzug, Bezug auf den Mehrwert Besteuerung nur des Letztverbrauchs 115 Teil II: Vergleich zwischen den Vorschriften des deutschen UStG und den Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 116 A. 10 % unternehmerische Mindestnutzung 116 I. Anwendbare Normen 116 II. Inhalt Gesetz Richtlinie 120 a. Allgemeines 120

5 b. Rechtfertigung durch zukünftige Richtlinienfassungen 120 c. Rechtfertigung durch eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs MwStRL 121 aa. Allgemeines 121 bb. Voraussetzungen 121 cc. Steuervereinfachung, Verhinderung von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung 122 dd. Verhältnismäßigkeit 125 ee. Rückwirkung 126 ff. Gefahr der Doppel- oder Nichtbesteuerung 128 III. Ergebnis 129 B. Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer für Reisekosten 131 I. Anwendbare Normen 131 II. Inhalt 131 III. Zusammenfassung und Ergebnis 133 C. Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge 135 I. Anwendbare Normen 135 II. Inhalt Gesetz Richtlinie 137 a. Allgemeines 137 b. Rechtfertigung durch zukünftige Richtlinienfassungen 138 c. Rechtfertigung nach Art. 17 Abs. 6 UAbs MwStRL 138 d. Rechtfertigung durch eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs MwStRL für den Zeitraum bis aa. Allgemeines 139 bb. Voraussetzungen 139 cc. Steuervereinfachung, Verhinderung von Steuerhinterziehung oder -umgehung 141 dd. Rückwirkung 144 ee. Rechtssicherheit/Verbindlichkeit der Umsetzungsnorm 147 ff. Fehlende Erheblichkeit 148 gg. Zwischenergebnis 149 e. Rechtfertigung durch eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs MwStRL nach dem III. Feststellung der Abweichung und Ergebnis 150 D. Weitere Vorsteuerabzugsbeschränkungen

6 I. Anwendbare Normen 152 II. Inhalt Richtlinie und Gesetz Die gesetzlichen Ausschlusstatbestände im Einzelnen 154 a. Aufwendungen, die unter Abzugsverbote des EStG fallen ( 15 Abs. la Nr. 1 UStG) 154 aa. Aufwendungen für Geschenke i.s.v. 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG 154 bb. Aufwendungen für Bewirtung aus geschäftlichem Anlass i.s.v. 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 159 cc. Aufwendungen für Gästehäuser, Jagd, Fischerei, Segel- und Motoryachten etc. i.s.v. 4 Abs. 5 S. 1 Nrn. 3 und 4 EStG 160 dd. Unangemessene, die Lebensführung betreffende Aufwendungen i.s.v. 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG 161 ee. Nicht aufgezeichnete Aufwendungen i.s.v. 4 Abs. 7 EStG _ 162 ff. Aufwendungen, die dem Abzugsverbot des 12 Nr. 1 EStG unterliegen 163 b. Umzugskosten i.s.d. 15 Abs. la Nr. 3 UStG 165 III. Feststellung der Abweichung 166 E. Unternehmer oder Steuerpflichtiger? 167 I. Anwendbare Normen 167 II. Inhalt Begriff 168 a. Gesetz 168 b. Richtlinie 169 c. Zwischenergebnis Person 170 a. Richtlinie 170 b. Gesetz 171 c. Zwischenergebnis Gewerbliche, berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit 172 a. Gesetz 172 b. Richtlinie 178 c. Vergleich und Zwischenergebnis Nachhaltigkeit 181 a. Gesetz 181 b. Richtlinie

7 c. Ergebnis Selbständigkeit 183 a. Gesetz 183 b. Richtlinie 184 c. Zwischenergebnis Unternehmenseinheit 185 a. Gesetz 185 b. Richtlinie 186 c. Zwischenergebnis Beginn und Ende 187 a. Gesetz 187 b. Richtlinie 189 c. Zwischenergebnis Weiteres 189 a. Gesetz 189 b. Richtlinie 190 III. Feststellung der Abweichung und Ergebnis 191 F. Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 193 I. Anwendbare Normen 193 II. Inhalt Gesetz 194 a. Allgemeines^ 194 b. Betrieb gewerblicher Art: Hoheitsbetrieb 196 c. Betrieb gewerblicher Art: Kriterium des Sich-Heraushebens" 199 d. Betrieb gewerblicher Art: Einrichtung 203 e. Betrieb gewerblicher Art: stets erfasste Betriebe 203 f. Sonstiges Richtlinie 204 III. Feststellung der Abweichung 208 G. Regelungen über Kleinunternehmer 211 I. Anwendbare Normen 211 II. Inhalt Gesetz Richtlinie 214 III. Feststellung der Abweichung 215 H. Entstehungszeitpunkt für die Steuerschuld in Fällen des Innergemeinschaftlichen Erwerbs

8 I. Anwendbare Normen 217 II. Inhalt und Feststellung der Abweichung 217 III. Relevanz der Abweichung ^ 217 I. Ort der Leistung bei unentgeltlichen Wertabgaben 219 I. Anwendbare Normen,219 II. Inhalt Allgemeines Abgrenzung zu anderen Leistungsortsbestimmungen 221 a. Lieferungen 221 aa. Unentgeltliche Lieferungen im Inland 221 bb. Unentgeltliche Lieferungen im Drittlandsgebiet 222 cc. Unentgeltliche Lieferungen in einem anderen Mitgliedstaat 224 dd. Steuerfreiheit für Lieferungen 226 ee. Zwischenergebnis 227 b. Sonstige Leistungen 227 c. Einschränkungen 229 III. Feststellung der Abweichung und Ergebnis 229 J. Übergang der Steuerschuld bei Lieferung von sicherungsübereigneten Gegenständen 232 I. Anwendbare Normen 232 II. Inhalt 232 III. Feststellung der Abweichung 234 K. Neuregelungen durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 236 I. Anwendbare Normen 236 II. Inhalt 236 III. Feststellung der Abweichung 239 L. Reihengeschäfte 240 I. Anwendbare Normen. 240 II. Inhalt Gesetz Richtlinie. 244 III. Feststellung der Abweichung 250 M. Mitgliedsbeiträge 251 I. Anwendbare Normen 251 II. Inhalt 251 III. Feststellung der Abweichung und daraus resultierende Folgen

9 N. Schlussbemerkung zu Teil II 255 Teil III: Rechtsvergleichung - Überblick über das Mehrwertsteuerrecht in Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich zu den als problematisch erkannten Normen des deutschen UStG und der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 256 A. Allgemeine Vorbemerkungen 256 B. Österreich 259 I. Einführung 259 II. Staatsorganisation 260 III. Überblick über das österreichische Umsatzsteuerrecht Allgemeines Besonderheiten aus deutscher Sicht 263 a. Eingliederung der Übergangsvorschriften 263 b. Rechtzeitige Einführung bestimmter Neuerungen 264 c. Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs 265 d. Eigenverbrauchstatbestände 266 e. Bemessungsgrundlage 266 f. Steuerbefreiungen 267 g. Vorrang des Gemeinschaftsrechts 267 h. Steuerweiterleitung bei Eigenverbrauchstatbeständen 268 IV. Einzelfälle Unternehmereigenschaft Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 271 a. Allgemeines 271 b. Betriebe gewerblicher Art 273 c. Reichweite 274 d. Vergleich zum deutschen Recht Kleinuntemehmer Reihengeschäfte Vorsteuerabzugsbeschränkungen 280 a. Bagatellgrenze / Mindestnutzung 280 b. Beschränkungen auf ertragsteuerliche Vorgaben 281 c. Beschränkungen für Kraftfahrzeuge 283 d. Beschränkung bei Reisekosten 286 e. Buchmäßige Voraussetzungen Leistungsort beim Eigenverbrauch 287 V. Zusammenfassung

10 C. Vereinigtes Königreich 289 I. Einführung 289 II. Staatsorganisation 289 III. Überblick über das Mehrwertsteuerrecht im Vereinigten Königreich Allgemeines Besonderheiten aus deutscher Sicht 295 a. Zeitrahmen für Über- und Unterzahlungen 295 b. Übertragung eines laufenden Unternehmens" 296 c. Zwangsentnahme 297 d. Durchsetzung des Steueranspruchs 297 e. Steuerfreistellung der Exporte 297 f. Unterschiedliche Rechtskreise 298 g. Vereinfachungsregeln 298 h. Einheitlichkeit der Leistungen 298 i. Berechnung der Gegenleistung 299 j. Vorrang des Gemeinschaftsrechts 299 IV. Einzelfälle Steuerpflichtiger 299 a. Allgemeines 299 b. Registrierung 301 c. Organschaft Kleinunternehmer 304 a. Allgemeine Regeln 304 b. Pauschalierungssystem Juristische Personen des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzugsbeschränkungen 308 a. Unterhaltung 308 b. Fahrzeuge 309 c. Geschenke und Handelsmuster 311 d. Gründungs- und Abwicklungskosten 312 e. Weiteres Reihengeschäfte Mitgliedsbeiträge 313 V. Zusammenfassung 314 D. Belgien 315 I. Einführung 315 II. Staatsorganisation

11 III. Überblick über das belgische Mehrwertsteuerrecht Allgemeines Besonderheiten aus deutscher Sicht 318 a. Anmeldung des Unternehmens 318 b. Jährliche Kunden- und Umsatzliste 319 c. Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs 319 d. Definition der sonstigen Leistung (Dienstleistung) 319 e. Verjährung 320 f. Durchsetzung des Steueranspruchs 321 g. Zwangsentnahme. _321 h. Definition Binnenland und Gemeinschaftsgebiet 322 i. Umsätze zwischen Unternehmensteilen 322 IV. Einzelfälle Unternehmer/Steuerpflichtiger Juristische Personen des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzugsbeschränkungen 325 a. Beschränkung bei Reisekosten 326 b. Bewirtungskosten 326 c. Kraftfahrzeuge 326 d. Tabak, alkoholische Getränke 327 e. Handelsgeschenke vom geringen Wert, Muster 327 f. Rechtliche Würdigung Reihengeschäfte Kleinunternehmer 329 V. Zusammenfassung 330 E. Schlussbemerkungen zu Teil III 331 Teil IV: Thesen 333 A. Zu Teil I 333 B. Zu Teil II 333 C. Zu Teil III: 334 I. Allgemein 334 II. Österreich 335 III. Vereinigtes Königreich 336 IV. Belgien 336 Literaturverzeichnis

12 Fundstellen zu den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten und zum europäischen Recht 353 A. Österreich 353 B. Vereinigtes Königreich 353 C. Belgien 353 D. Europäisches Recht 353 Index

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