Die Duale Einkommensteuer als Modell ungleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital

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1 Nils Meyer-Sandberg Die Duale Einkommensteuer als Modell ungleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 A. Problemstellung 11 B. Gang der Untersuchung Teil: Reformhintergrund 17 A. Allgemeine Reformbedürftigkeit der deutschen Einkommensteuer 17 I. Historische Entwicklung und Reformen 17 II. Gegenwärtige Situation 20 III. Gerechtigkeit und Effizienz durch Vereinfachung 21 B. Besondere Reformbedürftigkeit der Unternehmensbesteuerung 22 I. Entwicklungslinien bisheriger Reformen der Unternehmensbesteuerung Körperschaftsteuerreform (1977) Steuerreformgesetz (1990) Standortsicherungsgesetz (1994) Steuersenkungsgesetz (2000) 28 II. Gegenwärtig bestimmende Situation Zunehmende Globalisierung der Weltwirtschaft Fortschreitende europäische Integration Sich weiter verschärfender Steuerwettbewerb 35 C. Wirtschaftspolitische Ziele und Nebenbedingungen der Unternehmen- Steuerreform 41 I. Standortattraktivität Steuerbelastung als Standortfaktor Maßgeblichkeit der Körperschaftsteuerbelastung Bedeutung des Tarifs Deutschland im internationalen Vergleich 47 II. Entscheidungsneutralität Begriff und Bedeutung Fehlende Entscheidungsneutralität im gegenwärtigen Steuerrecht Mögliche Konzepte zur Herstellung von Rechtsform- und Finanzierungsneutralität 56 III. Bedingungen Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht 59

3 2. Ergiebigkeit D. Reformvorschläge I. Fiat Tax des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF II. Allgemeine Unternehmensteuer der Stiftung Marktwirtschaft III. Duale Einkommensteuer des Sachverständigenrats 2. Teil: Grundlagen und Systematische Einordnung der Reformvorschläge A. Das Einkommen als Bemessungsgrundlage I. Bestimmung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit 1. Definition von Leistungsfähigkeit a. Definition als Nutzen b. Definition als potentielle ökonomische Verfilgungsmacht c. Definition als tatsächliche ökonomische Verfügungsmacht 2. Leistungsfähigkeitsindikatoren a. Einkommen b. Vermögen c. Konsum 3. Der Einkommensbegriff a. Einkommen als Reinvermögenszugang b. Abweichender Ansatz: Quellentheorie c. Gegenwärtiger pragmatischer Einkommensbegriff 4. Beschränkung auf das disponible Einkommen II. Einschränkungen zu Gunsten der Praktikabilität 1. Realisiertes Markteinkommen 2. Nominalwert 3. Periodizität/Jahresabschnittsprinzip B. Die Besteuerung des Einkommens I. Synthetische Besteuerung des Einkommens 1. Das Ideal einheitlicher Besteuerung 2. Die Fiat Tax a. Einheitliche Bemessungsgrundlage b. Integration der Körperschaftsteuer in die Einkommensteuer c. Kritik II. Differenzierte Besteuerung des Einkommens 1. Das gegenwärtige Einkommensteuerrecht a. Formal synthetische und faktisch differenzierte Besteuerung _ b. Teilweise Integration der Körperschaftsteuer durch das Halbeinkünfteverfahren 2. Das Modell der Allgemeinen Unternehmensteuer der Stiftung Marktwirtschaft

4 a. Aufteilung Unternehmens-und Unternehmersphäre 103 b. Teilweise Integration der Unternehmensteuer in die Einkommensteuer 104' c. Kritik 105 III. Duale Besteuerung nach nordischem Vorbild Das Nordische Modell 108 a. Zwei-Schedulen-Steuer 109 aa. Aufteilung der Bemessungsgrundlage in Arbeits- und Kapitaleinkommen 110 bb. Tarifsplitting: Proportionaler Kapitaleinkommensteuersatz entsprechend dem progressiven Eingangssteuersatz für Arbeitseinkommen 114 cc. Getrennte Veranlagung 116 b. Vollständige Integration der Körperschaftsteuer in die Einkommensteuer 117 c. Kritik Der Reformvorschlag des Sachverständigenrates 122 a. Das Jahresgutachten 2003/04 (2004/05): Das Nordische Modell als Vorbild 122 aa. Aufteilung der Bemessungsgrundlage in Arbeits- und Kapitaleinkommen (bei Einkünften aus personenbezogenen Unternehmen) 124 bb. Tarifspreizung: proportionaler Kapitaleinkommensteuertarif in der Nähe des progressiven Spitzensatzes für Arbeitseinkommen 125 cc. Vollständige Integration der Körperschaftsteuer in die Einkommensteuer 125 b. Das Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates: Ergänzungen und Modifikationen 126 aa. Eigenkapitalverzinsung als grundsätzlicher Aufteilungsmaßstab 126 bb. Tarifsplitting 128 cc. Teilweise Integration der Körperschaftsteuer in die Einkommensteuer. 128 c. Kritik Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Dualen Einkommensteuer 133 A. Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen, Art. 105 ff. GG 133

5 I. Verfassungsrechtliche Bindung an den Einkommensbegriff der Finanzverfassung? 133 II. Begriff der Einkommensteuer in Art. 106 GG 134 III. Einordnung der dualen Einkommensteuer 137 IV. Bedeutung für die verfassungsrechtliche Prüfung ^ 143 B. Grundrechtliche Schranken 145 I. Differenzierte Prüfung nach Wirkungen und Zwecken Überprüfung der Belastungswirkungen am Maßstab des Art. 3 I GG Überprüfung der Gestaltungswirkungen am Maßstab der Freiheitsgrundrechte Rechtfertigung von Durchbrechungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit 147 a.... durch Gestaltungszwecke (außerfiskalische Lenkungs- und Förderzwecke) bei Durchbrechung von Art. 3 I GG _, 149 b.... durch Vereinfachungszwecke 152 II. Prüfung am Maßstab von Art. 3 I GG Unterscheidung als weitgehend freie Belastungsgrundentscheidung 153 a. Entscheidung über den Steuergegenstand 154 b. Entscheidung über den Tarif 156 c. Ergebnis Unterscheidung als folgerichtige Ausgestaltung 157 a. Systemwidrigkeit als Indiz eines Gleichheitsverstoßes 157 b. Maßstab der Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit 158 aa. Leistungsfähigkeit als tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit 158 bb. Tatbestandlich konkretisiert im Einkommen als nominales Markteinkommen einer Periode, 159 cc. Synthetische Besteuerung als folgerichtige Ausgestaltung 159 c. Ergebnis 159 III. Rechtfertigung unter Typisierungs- und Vereinfachungsgesichtspunkten Realitätsgerechte Erfassung des Normalfalles Verhältnismäßigkeit 162 a. Geeignetheit 162 b. Erforderlichkeit 163 d. Angemessenheit Ergebnis 169 IV. Rechtfertigung im Hinblick auf verfolgte Gestaltungszwecke 169

6 1. Kompensation inflationsbedingter Besteuerung von Scheingewinnen 169 a. Auswirkungen von Inflation auf Kapitaleinkommen 171 aa. Einkommen aus (Geld-/)Finanzvermögen 171 bb. Einkommen aus Sachvermögen 173 b. Auswirkungen von Inflation auf Arbeitseinkommen 175 c. Kompensation der Scheingewinnbesteuerung als legitimer Differenzierungszweck 176 d. Hinreichende Abstimmung von Vergünstigungszweck und Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes (tatbestandliche Vorzeichnung) 182 e. Typisierung 185 f. Ergebnis Kompensation überperiodischer Doppelbelastung" von Kapitaleinkommen 186 a. Überperiodische Belastung von Kapitaleinkommen 187 b. Überperiodische Belastung von Arbeitseinkommen 189 c. Kompensation unterschiedlicher überperiodischer Belastung als legitimer Differenzierungszweck 189 d. Hinreichende Abstimmung von Vergünstigungszweck und Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes (tatbestandliche Vorzeichnung) 192 e. Typisierung 196 f. Ergebnis Kompensation körperschaftsteuerlicher Zusatzbelastung 199 a. Belastung von Anteilseignern 199 b. Belastung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern 200 c. Kompensation körperschaftsteuerlicher Vorbelastung als legitimes Differenzierungsziel 200 d. Tatbestandliche Vorzeichnung 204 e. Typisierung 205 f. Ergebnis Verbesserung der Rechtsformneutralität 207 a. Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Anteilseigner 208 b. Besteuerung von Personenunternehmen und ihrer Unternehmer 209 c. Rechtsformneutralität als legitimes Differenzierungsziel 210 d. Tatbestandliche Vorzeichnung 215 e. Typisierung 219 f. Ergebnis 219

7 5. Herstellung von Finanzierungsneutralität 220 a. Finanzierungsentscheidungen von Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner _ 221 b. Finanzierungsentscheidungen bei Personengesellschaften 223 c. Finanzierungsneutralität als legitimes Differenzierungsziel 224 d. Tatbestandliche Vorzeichnung 226 e. Typisierung j_ 229 f. Ergebnis Steigerung der Standortattraktivität für Investitionen 230 a. Besteuerung von Inbound-Investitionen 230 b. Besteuerung von Outbound-Investitionen 233 c. Steuerliche Standortattraktivität im internationalen Steuerwettbewerb als legitimes Differenzierungsziel 235 d. Tatbestandliche Vorzeichnung 236 e. Typisierung 238 f. Ergebnis 238 V. Gesamtbetrachtung der verfolgten Zwecke Einzelziele im Sinne einer Gesamtkonzeption Umfassendere tatbestandliche Vorzeichnung Erweiterter Typisierungsspielraum Erhöhtes Gewicht bei der Abwägung in der Angemessenheit Rechtfertigung als Übergangsregelung Erkennbarer gesetzgeberischer Wille Gesamtergebnis 257 VI. Vereinbarkeit mit dem Nettoprinzip Verfassungsrechtliche Verankerung des objektiven Nettoprinzips? 258 a. Horizontaler und insbesondere vertikaler Verlustausgleich 260 b. Überperiodischer Verlustabzug Anforderungen des subjektiven Nettoprinzips Ergebnis Teil: Zusammenfassung in Thesen 273 Literaturverzeichnis 277 Stichwortverzeichnis