Handbuch des Adhäsionsverfahrens

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1 NomosPraxis Prof. Dr. Bernhard Weiner Rechtsanwalt und Mediator, Meppen Dr. Sabine Ferber Richterin am OLG, Celle Handbuch des Adhäsionsverfahrens 2. Auflage Kirsten Böök, Oberstaatsanwältin, Braunschweig Dr. Sabine Ferber, Richterin am Oberlandesgericht, Celle Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Düsseldorf Hans Holtermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hannover Anette Schneckenberger, Direktorin am Amtsgericht, Meppen Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt und Mediator sowie Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen a. D., Meppen Norbert Wolf, Generalstaatsanwalt, Braunschweig Nomos

2 Geleitwort... 5 Vorwort... 7 Musterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. Grundlagen und Verfahrensgrundsätze I. Rechtspolitischer Hintergrund und Entwicklung II. Praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens III. Vor- und Nachteile des Adhäsionsverfahrens Für den Verletzten Für den Angeklagten Für die Allgemeinheit Für den Rechtsanwalt IV. Die Entscheidung des Rechtsanwaltes über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens Nicht geeignete Verfahren a) Fehlende Erfolgsaussicht b) Verfahrensverzögerung und sonstige Nichteignung c) Verkehrsunfallsachen: Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Geeignete Verfahren a) Vermeidung zusätzlicher Viktimisierung b) Steigerung der Akzeptanz des strafgerichtlichen Verfahrens c) Aufenthalt des Beschuldigten ist unbekannt d) Drohende Verjährung e) Zinsen f) Schwierige Beweislage Chancen und Risiken des Adhäsionsverfahrens a) Risiken b) Risikoreduzierung V. Verfahrensgrundsätze Grundsätzlicher Vorrang der Strafprozessordnung Vermeidung von überraschenden Entscheidungen a) Anwendung von 139 ZPO aa) Meinungsstand bb) Reichweite b) Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I MRK c) Taktische Möglichkeiten und Rechtsmittel

3 3. Verurteilung im Adhäsionsverfahren trotz Freispruch im Strafverfahren B. Das Adhäsionsverfahren in der strafrichterlichen und anwaltlichen Praxis I. Zulässigkeit des Adhäsionsverfahrens Antragsberechtigte a) Verletzter b) Erben c) Andere Rechtsnachfolger d) Insolvenzverwalter e) Prozessfähigkeit des Antragstellers f) Stellung im Verfahren Antragsgegner a) Beschuldigter b) Jugendliche und Heranwachsende c) Prozessfähigkeit d) Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers Vermögensrechtlicher Anspruch Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Postulationsfähigkeit und anwaltliche Vertretung Strafverfahren Ordnungsmäßigkeit des Antrages a) Gegenstand des Anspruchs aa) Bezifferung des Antrages bb) Benennung des Schädigers cc) Benennung des Verletzten dd) Feststellungsanträge ee) Antrag unter Vorbehalt b) Angabe des Anspruchsgrundes c) Beweismittel Form des Antrags Zeitpunkt der Antragstellung Antragsrücknahme II. Das Adhäsionsverfahren bis zum Hauptverhandlungstermin Zustellung des Adhäsionsantrags a) Antragstellung b) Zustellung des Antrages c) Muster für die Zustellung d) Der Adhäsionsantrag im Strafbefehlsverfahren Die Hinweispflicht nach 139 ZPO III. Die Behandlung des Adhäsionsantrages im Zwischenverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung Beteiligung des Adhäsionsklägers im Zwischenverfahren... 63

4 2. Absehensentscheidung im Zwischenverfahren Vorbereitung der Hauptverhandlung a) Terminierung b) Herbeischaffung von Beweisgegenständen ( 221 StPO) c) Einstellungen im Zwischenverfahren IV. Das Adhäsionsverfahren in der Hauptverhandlung Anhörung statt Antragstellung Stellung des Adhäsionsklägers a) Teilnahmerecht b) Weitere Rechte während der Hauptverhandlung c) Befangenheitsanträge d) Problem: Der unfreiwillig abwesende Adhäsionskläger Einstellung des Strafverfahrens V. Aufgaben und taktische Erwägungen des Rechtsanwaltes Zusammenspiel von Nebenklage und Adhäsionsverfahren Verfahrenstaktische Überlegungen des Rechtsanwaltes a) Verfahrensangepasste Anträge und Schriftsätze b) Der Beweislage angepasste Vorgehensweise c) Kooperation statt Konfrontation d) Vermeidung von Kostenrisiken e) Optimierung der Nebenklage f) Einstellung des Verfahrens Beispiele und Muster VI. Der Vergleich im Adhäsionsverfahren Der gerichtliche Vergleichsvorschlag Die grundlegenden Förmlichkeiten eines gerichtlichen Vergleichs Der Inhalt des Vergleichs a) Vergleichsgegenstand b) Ratenzahlungsklauseln c) Der Erlassvergleich d) Abgeltungsklauseln Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit Der Widerrufsvergleich Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vergleichs VII. Das Absehen von der Entscheidung Fehlende Erfolgsaussicht a) Unzulässigkeit des Antrags b) Unbegründetheit des Antrags aa) Unbegründetheit aus strafrechtlichen Gesichtspunkten bb) Unbegründetheit aus zivilrechtlichen Gesichtspunkten Fehlende Eignung a) Höhe und Umfang der Klageforderung

5 b) Haftungsgefahr für Pflichtverteidiger c) Schwierige Rechtsfragen d) Strafgericht als Gericht der Hauptsache gem. 927 II ZPO e) Friktionen mit dem Schweigerecht des Angeklagten f) Verfahrensverzögerung g) Schmerzensgeldansprüche h) Hinweispflicht und Beschluss Sofortige Beschwerde gem. 406 a I StPO Kostenentscheidungen Muster a) Absehensentscheidung bei zivilprozessualer Unzulässigkeit b) Absehensentscheidung bei Einstellung des Verfahrens c) Absehensentscheidung bei Ungeeignetheit wegen Verfahrensverzögerung VIII. Die Adhäsionsentscheidung im Urteil Rubrum bei Geheimhaltungsinteresse Zahlungsurteil Feststellungsurteil Grund- und Teilurteil a) Grundurteil aa) Voraussetzungen bb) Wirkung des Grundurteils b) Teilurteil c) Problem: Grundurteil und unbezifferter Feststellungsantrag für die Zukunft (Schmerzensgeldansprüche) d) Problem: Mitverschulden und Grundurteil/Feststellungsurteil Anerkenntnisurteil a) Voraussetzungen für den Erlass eines Anerkenntnisurteils und Tenorierung b) Probleme, welche im Zusammenhang mit dem Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren entstehen können aa) Anerkenntnis als Geständnis des Angeklagten? bb) Verhältnis 406 I 1 und 3 StPO zu 406 II StPO isoliertes Anerkenntnisurteil cc) Strafrahmenverschiebung aufgrund eines Anerkenntnisses dd) Das Anerkenntnis in der Rechtsmittelinstanz Tatbestand und Entscheidungsgründe Kosten a) 472 a I StPO b) 472 a II StPO

6 c) Auferlegung der gerichtlichen Auslagen auf die Staatskasse d) Kostenentscheidung beim Grundurteil e) Rechtsmittel Festsetzung von Streit- und Gegenstandswert Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit a) Rechtskraft b) Vorläufige Vollstreckbarkeit Vollstreckung, 406 b StPO Absehen von einer Entscheidung im Übrigen Besonderheit: Mehrere Täter a) Verantwortlichkeit mehrerer nebeneinander b) Die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung c) Rechtsfolge im Innenverhältnis IX. Rechtsmittel und Wiederaufnahme gegen das Adhäsionsurteil Rechtsmittel des Antragstellers a) Unanfechtbarkeit gem. 406 a I 2 StPO b) Fehlerhafte Gerichtsentscheidung c) Überlegungen aus rechtsanwaltlicher Sicht Rechtsmittel des Angeklagten a) Einlegung b) Anfechtung des gesamten Urteils aa) Berufung bb) Revision c) Anfechtung nur des strafrechtlichen Teils des Urteils d) Anfechtung nur des zivilrechtlichen Teils des Urteils Wiederaufnahme des Verfahrens Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung X. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Das Verfahren a) Die Antragstellung b) Die Entscheidung Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe a) Die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen, 114 S. 1 ZPO Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, 404 V 2 StPO Die Wirkung der Bewilligung Problem: Prozesskostenhilfe für Zivilverfahren bei Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens

7 XI. Gebührenrecht Allgemeines Systematik und Anwendungsbereich a) Anwendungsbereich b) Unterscheidung nach Verfahrensabschnitten c) Weitere Gebührentatbestände Gebühren des Rechtsanwaltes im Adhäsionsverfahren a) Allgemeiner Überblick aa) Besondere Verfahrensgebühr des Adhäsionsverfahrens bb) Wertgebühr nach dem Gegenstandswert cc) Entstehen der Gebühr (1) Entgegennahme des Auftrags (2) Vorbereitendes Verfahren (3) Berufungsverfahren dd) Erhöhung der Gebühr bei mehreren Auftraggebern ee) Zusätzliche Einigungsgebühr ff) Verhältnis der Gebührentatbestände zur Nebenklage (1) Allgemeines (2) Rahmen- u. Festgebühren (a) Grundgebühr Nr VV (b) Gebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung (c) Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren (d) Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren (e) Terminsgebühr (f) Rechtsmittel (g) Keine Pauschgebühren im Adhäsionsverfahren (3) Keine Anrechnung von Gebühren als Vertreter des Nebenklägers b) Keine Terminsgebühr c) Anrechnung im sich anschließenden Zivilverfahren Bedeutung für Verteidiger und Nebenklägeranwälte/Berechnungsbeispiele C. Das Adhäsionsverfahren in der staatsanwaltschaftlichen Praxis I. Aufgaben, Befugnisse und Praxis der Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren II. Die Information von Verletzten über ihre Rechte III. Die Bedeutung von Verletzteninteressen für die Staatsanwaltschaft IV. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Ermittlungsverfahren V. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Hauptverfahren

8 VI. Die Berücksichtigung von Verletzteninteressen im Vollstreckungsverfahren D. Verteidigung im Adhäsionsverfahren I. Problematik des Adhäsionsverfahrens für die Verteidigung II. Das Mandat im Adhäsionsverfahren Der Auftrag Die Vollmachtsurkunde Der Pflichtverteidiger Prozesskostenhilfe Die Rechtsanwaltsgebühren im Adhäsionsverfahren Die Haftung des Rechtsanwalts III. Mögliche Verteidigungsstrategien Außergerichtliche Einigung Absehen von einer Entscheidung Anerkenntnis der Forderung Strafbefehlsverfahren IV. Prozessuale Besonderheiten Erweiterte Hinweispflichten des Gerichts Akteneinsichtsrecht des Adhäsionsklägers Rechtsmittel Stichwortverzeichnis