Grundrisse des Rechts. Zivilprozessrecht. Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, Europäisches Zivilverfahrensrecht

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1 Grundrisse des Rechts Zivilprozessrecht Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, Europäisches Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Peter Arens, Prof. Dr. Wolfgang Lüke 10., neu bearbeitete Auflage Zivilprozessrecht Arens / Lüke schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 GRUNDRISSE DES RECHTS Lüke Zivilprozessrecht Revision

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4 Zivilprozessrecht Erkenntnisverfahren Zwangsvollstreckung Europäisches Zivilverfahrensrecht Begründet von Dr. Peter Arens weiland o. Professor an der Universität Freiburg i. Br. seit der 5. Auflage fortgeführt von Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago) o. Professor an der Technischen Universität Dresden Richter am Oberlandesgericht Dresden a. D. 10., neu bearbeitete Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision Für die Neuauflage wurde das Buch insgesamt überarbeitet. Der über die verschiedenen Auflagen ständig zunehmende Umfang des Buches erforderte eine wenn auch moderate Kürzung. Der Verfasser hat sich dabei bemüht, diese möglichst nicht auf Kosten des Inhalts vorzunehmen. So wurde das Paragrafenregister insgesamt gestrichen und der Umfang der vorangestellten Literatur deutlich vermindert. Grundlegende Aufsätze, wenn auch älteren Datums, sind aber im Text verblieben. Dies geschieht aus der Überzeugung des Verfassers, dass die Strukturen des Zivilprozessrechts und die zu einem Problembereich vertretenen Ansichten ohne Lektüre dieser Beiträge nur schwer zu verstehen sind. Literatur, die vorrangig aktuelle Probleme aufgreift, wurde bei eingebüßter Aktualität gestrichen, es sei denn sie betrifft grundsätzliche Fragen. Das europäische Zivilverfahrensrecht wurde nun auch formal zu einem eigenständigen dritten Teil und musste angesichts der hinzugekommenen Verordnungen Nr. 1896/2006 (EG) zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU 2006 Nr. L 399, 1) und Nr. 861/2007 (EG) zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. EU 2007 Nr. L 199, 1) erweitert werden. Es ist abzusehen, dass im Zuge der erweiterten Kompetenzen der EU nach dem Lissabon-Vertrag weitere europäische Regelungen dazu kommen werden. Als europäisches Recht spielt das EU-Prozessrecht eine zunehmend große Rolle, die sich auch in einem Lehrbuch widerspiegeln muss. So wird sogar schon von dem Zivilprozessrecht als Motor der europäischen Integration (Coester-Waltjen, Jura 2006, 914, 915) gesprochen. Der Band gibt den Stand der Gesetzgebung vom Juli 2011 wieder. Entsprechendes gilt für Rechtsprechung und Literatur. Neben den bereits angesprochenen europäischen Verordnungen wurden das Zweite Justizmodernisierungsgesetz (vom , BGBl. I, 3416) und die Änderungen im Vollstreckungsrecht, die neuen Regelungen über Internetversteigerungen (Gesetz über die Internetversteigerung bei Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom , BGBl. I, 2474) sowie des Kontopfändungsschutzes (Gesetz zur Reform des Kontopfändungs Revision, Vorwort V Vorwort Vorwort Vorwort

7 Revision, VI Vorwort schutzes vom , BGBl. I, 1707) berücksichtigt. Dasselbe gilt auch für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (vom , BGBl. I, 2258), wenn auch dessen größter Teil erst im Jahre 2013 in Kraft tritt. Weiterhin waren die Bestimmungen des FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom , BGBl. I, 2586) einzuarbeiten. Auf geplante Gesetzgebungsvorhaben etwa im Bereich des Gerichtsvollzieherwesens und des Pfändungsschutzes wird an den entsprechenden Stellen hingewiesen. Das Zivilverfahrensrecht ist wie die vorgenannten Gesetzeszitate zeigen im Blickfeld der Politik. Ob dies ihm stets nutzt, muss bezweifelt werden. Zu häufig sind es fiskalische Anforderungen, die Grund für die Veränderungen sind. Dieses in der Sache ohnehin nur schwer verständliche Motiv, beruht es doch auf insoweit verfehlten Prioritäten im Bereich der staatlichen Haushalte von Bund und Ländern, schafft häufig schlechtes Recht. Immerhin besteht gleichwohl Hoffnung, sind doch auch dann noch Korrekturen möglich, wie das Gesetz zur Änderung des 522 der ZPO zeigt, das während der Drucklegung verabschiedet wurde. Der Verfasser ist seinem Mitarbeiter, Herrn Ass. iur. Alexander Scherz, für die vielfältige Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts zu besonderem Dank verpflichtet. Weiter dankt er seinen ehemaligen studentischen Hilfskräften, den Herren Markus Kohlmann und Gottfried Stute für ihre Unterstützung sowie Frau Ass. iur. Nicole Ginder für die völlig reibungslose Lektorierung. Dresden, im Juli 2011 Wolfgang Lüke Aus dem Vorwort zur 5. Auflage Im Februar 1991 verstarb ganz plötzlich Professor Dr. Dr. h. c. Peter Arens. Er konnte daher die Neuauflage des von ihm begründeten Lehrbuches leider nicht mehr bearbeiten. Das Angebot des Verlages, diese Aufgabe zu übernehmen, habe ich gerne angenommen. Als Schüler von Peter Arens habe ich mich bemüht, das Lehrbuch in seinem Sinne fortzuführen. Freiburg, im September 1991 Wolfgang Lüke

8 Revision, Vorwort VII Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das Buch enthält die Grundzüge des Erkenntnisverfahrens und des Zwangsvollstreckungsrechts. Es berücksichtigt damit hauptsächlich die Bedürfnisse der Studenten, weil die Prüfungsordnungen Grundkenntnisse in beiden Rechtsgebieten vorsehen. Deshalb mußte auf die Darstellung mancher Einzelheit verzichtet werden. In jedem Fall ist versucht worden, das Verständnis für das prozessuale Denken zu wecken, wobei auf die Auswirkungen der letzten Reformen, vor allem der Vereinfachungsnovelle, besonderes Gewicht gelegt wurde. Freiburg, im Juli 1978 Peter Arens

9 Revision, VIII Vorwort

10 IX Revision Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIX 1. Teil. Erkenntnisverfahren 1. Kapitel. Grundlagen Begriff und Aufgaben des Zivilprozesses Die Prozessmaximen... 5 I. Die Dispositionsmaxime... 6 II. Die Verhandlungsmaxime III. Der Grundsatz der Mündlichkeit IV. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit V. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens VI. Rechtliches Gehör und andere Verfahrensgrundrechte Überblick über den Gang des Verfahrens Kapitel. Die Zivilgerichtsverfassung Begriff und Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit. 52 I. Die Gerichtsbarkeit II. Die Grenze der Zivilgerichtsbarkeit, der sog. Rechtsweg III. Die räumlichen und die persönlichen Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit Die Organe der Zivilrechtspflege A. Die Gerichte I. Die Spruchkörper II. Die Arbeitsweise der Kollegialgerichte III. Das Minderheitsvotum des überstimmten Richters IV. Der (originäre und obligatorische) Einzelrichter, der beauftragte und der ersuchte Richter B. Die Gerichtspersonen I. Der Richter II. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle III. Der Rechtspfleger IV. Der Rechtsanwalt Die Zuständigkeitsordnung I. Die Zuständigkeit im Allgemeinen II. Die internationale Zuständigkeit III. Die sachliche Zuständigkeit IV. Die örtliche Zuständigkeit, der Gerichtsstand V. Die Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation)... 94

11 X VI. Die Prüfung der Zuständigkeit im Prozess und die Folgen der Unzuständigkeit VII. Die Geschäftsverteilung und das Recht auf den gesetzlichen Richter Kapitel. Die Parteilehre Der Parteibegriff I. Der formelle Parteibegriff II. Die Prozessführungsbefugnis III. Wie wird man im einzelnen Prozess Partei? IV. Das Zwei-Parteien-System Die Parteiänderung I. Die gesetzliche Parteiänderung II. Die gewillkürte Parteiänderung Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit I. Die Parteifähigkeit II. Die Prozessfähigkeit III. Die prozessuale Behandlung und das Fehlen von Partei- und Prozessfähigkeit Die Postulationsfähigkeit und die Stellvertretung im Prozess I. Die Postulationsfähigkeit II. Die Notwendigkeit und Zulässigkeit der Vertretung III. Die Voraussetzungen und Wirkungen der Vertretung IV. Der Umfang der Vollmacht V. Das Erlöschen der Vollmacht VI. Die Behandlung der Vollmacht im Prozess Kapitel. Die Klage Die Arten der Klage I. Die Leistungsklage II. Die Feststellungsklage III. Die Zwischenfeststellungsklage IV. Die Gestaltungsklage Die Klageerhebung I. Allgemeines II. Form und Inhalt der Klage Die Zulässigkeit der Klage, die Sachurteils-(Prozess-)voraussetzungen I. Der Begriff der Prozessvoraussetzungen II. Die Einteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen III. Die prozessuale Behandlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen IV. Die Reihenfolge der Prüfung V. Außergerichtliche Streitbeilegung VI. Verzichtbare Rügen

12 XI VII. Die Entscheidung über die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die verzichtbaren Rügen VIII. Die abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeitsvoraussetzungen IX. Das Rechtsschutzinteresse X. Die Klage auf künftig fällige Leistung Der prozessuale Anspruch, der Streitgegenstand I. Notwendigkeit der Streitgegenstandsbestimmung II. Begriff des Streitgegenstandes Die Wirkungen der Klageerhebung I. Die Rechtshängigkeit II. Die Klageänderung III. Die Veräußerung des Streitgegenstandes Kapitel. Die Entwicklung des Verfahrens Der äußere Ablauf des Verfahrens I. Die Prozessleitung durch das Gericht II. Termine III. Fristen IV. Ladungen und Zustellungen V. Die Versäumung von Prozesshandlungen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die mündliche Verhandlung und ihre Vorbereitung I. Die Prozessförderungspflicht der Parteien II. Der Verzögerungsbegriff III. Die Prozessförderungspflicht des Gerichts IV. Weitere Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens V. Der Haupttermin Der Stillstand des Verfahrens Kapitel. Das Parteiverhalten während des Prozesses Die Prozesshandlungen der Parteien I. Die Abgrenzung von Prozesshandlungen und materiellen Rechtsgeschäften. 211 II. Die Arten der Prozesshandlungen III. Die rechtliche Regelung der Prozesshandlungen Das Parteiverhalten während des Prozesses I. Die Verteidigung des Beklagten II. Das Geständnis III. Die Aufrechnung 228 IV. Anerkenntnis und Verzicht V. Die Widerklage Die nichtstreitige Erledigung des Prozesses I. Die Klagerücknahme

13 XII II. Die Erledigung der Hauptsache III. Der Prozessvergleich Kapitel. Die Beweislehre Allgemeine Einführung 259 I. Volle richterliche Überzeugung II. Glaubhaftmachung III. Streng- und Freibeweis IV. Der Gegenstand des Beweises V. Haupt- und Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils VI. Unmittelbarer und mittelbarer (Indizien-)Beweis VII. Die Beweisbedürftigkeit VIII. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung IX. Die Vorschrift des Behauptungs- und Beweislast I. Die Behauptungslast II. Die Beweislast Der Anscheins- oder prima-facie-beweis und die Beweisvereitelung I. Der Anscheinsbeweis II. Die Beweisvereitelung Das Beweisverfahren Die einzelnen Beweismittel I. Der Beweis durch Augenschein II. Der Zeugenbeweis III. Der Sachverständigenbeweis IV. Der Urkundenbeweis V. Die Parteivernehmung Das selbständige Beweisverfahren Kapitel. Die Urteilslehre Die Arten der gerichtlichen Entscheidungen I. Urteile, Beschlüsse und Verfügungen II. End- und Zwischenurteile III. Sach- und Prozessurteile IV. Voll- und Teilurteile V. Bedingte Urteile VI. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile VII. Kontradiktorische Urteile und Versäumnisurteile Erlass, Form und Mängel des Urteils I. Der Erlass des Urteils II. Die Form des Urteils III. Die Mängel des Urteils Die Urteilswirkungen I. Die Tatbestandswirkungen

14 XIII II. Die Vollstreckbarkeit III. Die innerprozessuale Bindungswirkung nach IV. Die Gestaltungswirkung Die formelle Rechtskraft Die materielle Rechtskraft I. Der Zweck und die Aufgabe der materiellen Rechtskraft II. Die rechtskraftfähigen Entscheidungen 328 III. Die sog. Rechtskrafttheorien IV. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft V. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 336 VI. Die Abänderungsklage des VII. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft VIII. Möglichkeiten zur Beseitigung der materiellen Rechtskraft Kapitel. Besonderer Verlauf des Verfahrens Das Versäumnisverfahren I. Die Bedeutung des Versäumnisverfahrens II. Die Voraussetzungen für das Versäumnisverfahren und das -urteil III. Die Säumnis des Beklagten IV. Die Säumnis des Klägers V. Der Einspruch Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung I. Gesetzliche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz II. Im Einverständnis der Parteien Kapitel. Die Rechtsmittel Allgemeine Grundsätze 355 I. Der Zweck der Rechtsmittel II. Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel III. Die gemeinsamen, für die Berufung, Revision und Beschwerde geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Die Berufung I. Allgemeines II. Die Zulässigkeit III. Die Begründetheit IV. Die Entscheidung 383 V. Das Versäumnisverfahren Die Revision I. Die Zulässigkeit II. Die Begründetheit III. Die Entscheidung 395 IV. Das Versäumnisverfahren V. Die Sprungrevision

15 XIV VI. Das Verfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Die Beschwerde I. Allgemeines zum Beschwerderechtsweg II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde 399 III. Verfahren und Entscheidung IV. Die Rechtsbeschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens I. Grundlagen II. Die Wiederaufnahmegründe III. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage IV. Die Begründetheit der Wiederaufnahmeklage V. Das wiederaufgenommene Verfahren Kapitel. Die Mehrheit von Klagen und Parteien; die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Die objektive Klagenhäufung Die subjektive Klagenhäufung (die Streitgenossenschaft) I. Die einfache Streitgenossenschaft II. Die notwendige Streitgenossenschaft Die Nebenintervention Die Streitverkündung Musterverfahren von Kapitalanlegern Kapitel. Besondere Verfahrensarten Der Prozess vor dem Amtsgericht Der Urkunden- und Wechselprozess Das Mahnverfahren Das Verfahren in Familiensachen I. Das Familiengericht II. Ehesachen III. Der Entscheidungsverbund von Scheidung und Folgesachen. 437 IV. Rechtsmittel im Familienverfahren V. Andere Familiensachen (Auswahl) Das Verfahren in Wohnungseigentumssachen Außergerichtliche Streitbeilegung I. Das Schiedsverfahren II. Schlichtungsstellen nach Landesrecht III. Besondere Schlichtungsstellen IV. Obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren gem. 15 a EGZPO V. Der Anwaltsvergleich VI. Mediation

16 XV 51. Kostenrecht I. Die Gerichtskosten II. Die Rechtsanwaltsgebühren III. Die Kostenentscheidung Die Prozesskostenhilfe. 458 I. Einführung II. Die Bewilligung III. Die Folgen der Bewilligung Teil. Zwangsvollstreckungsrecht 1. Abschnitt. Allgemeiner Teil Kapitel. Grundlagen und Rechtsquellen Einführung I. Das Zwangsvollstreckungsverfahren als Teil des Zivilprozesses II. Der sog. Vollstreckungsanspruch und der Grundsatz des Formalismus in der Zwangsvollstreckung III. Das der Vollstreckung unterliegende Vermögen; der Schuldnerschutz; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Rechtsquellen des Zwangsvollstreckungsrechts I. Die wichtigsten Gesetze II. Die verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung III. Einzel- und Gesamtvollstreckung Kapitel. Die Organe der Zwangsvollstreckung Der Gerichtsvollzieher. 474 I. Die funktionelle Zuständigkeit II. Die Rechtsstellung III. Das Verfahren Das Vollstreckungsgericht I. Die funktionelle Zuständigkeit II. Die örtliche Zuständigkeit III. Das Verfahren und die Rechtsbehelfe Andere Vollstreckungsorgane I. Das Prozessgericht II. Das Grundbuchamt Kapitel. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die Voraussetzungen im Allgemeinen Der Vollstreckungstitel im Allgemeinen Das Endurteil I. Die als Titel in Frage kommenden Urteile

17 XVI II. Die vorläufige Vollstreckbarkeit III. Der Schadensersatzanspruch aus IV. Ausländische Urteile als Vollstreckungstitel Andere Vollstreckungstitel I. Gerichtliche Entscheidungen II. Beurkundete rechtsgeschäftliche Erklärungen III. Andere Vollstreckungstitel Die Vollstreckungsklausel Die Vollstreckungsklausel in besonderen Fällen I. Die titelübertragende Vollstreckungsklausel II. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Die Vollstreckung in besondere Vermögensmassen I. Überblick II. Die Fälle der Rechtsgemeinschaft III. Die Fälle des Rechts eines Dritten am Schuldnervermögen Die Vollstreckung in den Nachlass und das Eigenvermögen des Erben I. Grundlagen II. Die Vollstreckung in den Nachlass III. Die Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung Kapitel. Das Vollstreckungsverfahren Beginn, Stillstand und Beendigung der Zwangsvollstreckung I. Der Beginn der Vollstreckung II. Der Stillstand des Verfahrens III. Die Beendigung der Vollstreckung Mängel des Vollstreckungsverfahrens Vereinbarungen in der Zwangsvollstreckung Die Kosten der Zwangsvollstreckung Kapitel. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Die Erinnerung und die sofortige Beschwerde I. Die Erinnerung II. Die sofortige Beschwerde Die Vollstreckungsgegenklage I. Ziel und Bedeutung II. Das Verfahren III. Die Einwendungen IV. Das Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Die Drittwiderspruchsklage I. Grundlagen

18 XVII II. Die Voraussetzungen des III. Das Verfahren IV. Das Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Abschnitt. Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen Allgemeine Vorschriften: Pfändung, Verstrickung und Pfändungspfandrecht I. Die Pfändung II. Die Verstrickung. 537 III. Das Pfändungspfandrecht IV. Die Versicherung an Eides statt Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen I. Die Pfändung II. Die Verwertung Die Zwangsvollstreckung in Forderungen I. Grundlagen II. Die Zuständigkeit III. Der Gegenstand der Pfändung IV. Der Schuldnerschutz V. Die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens VI. Pfändung und Verstrickung VII. Die Verwertung VIII. Die Pfändung und Überweisung von Hypothekenforderungen Die Zwangsvollstreckung in Herausgabe- und Leistungsansprüche. 568 I. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen II. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung unbeweglicher Sachen Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte I. Die in Frage kommenden Rechte II. Die Durchführung der Pfändung III. Die Verwertung IV. Die Pfändung und Verwertung der Eigentümergrundschuld V. Die Pfändung und Verwertung der Anwartschaft Das Verteilungsverfahren

19 XVIII 19. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Einführung I. Die Gegenstände der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen II. Die Arten der Zwangsvollstreckung III. Das Verfahren IV. Die Beteiligten Die Zwangshypothek Die Zwangsversteigerung I. Der Zweck der Zwangsversteigerung II. Der Anordnungsbeschluss III. Die Bedingungen der Versteigerung IV. Der Versteigerungstermin V. Der Zuschlag VI. Das Verteilungsverfahren Die Zwangsverwaltung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche Die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen I. Ansprüche auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache II. Ansprüche auf Herausgabe einer bestimmten Menge beweglicher Sachen oder Wertpapiere III. Ansprüche auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen IV. Sachen im Gewahrsam eines Dritten Die Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen I. Ansprüche auf Vornahme vertretbarer Handlungen II. Ansprüche auf Vornahme unvertretbarer Handlungen III. Ansprüche auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Kapitel. Eidesstattliche Versicherung und Haft Eidesstattliche Versicherung und Haft Kapitel. Arrest und einstweilige Verfügung Der Arrest I. Einführung II. Die Voraussetzungen des Arrestbefehls 598 III. Das Verfahren IV. Die Rechtsbehelfe

20 XIX V. Die Vollziehung VI. Der Schadensersatzanspruch des Die einstweilige Verfügung I. Die Sicherungsverfügung II. Die Regelungsverfügung III. Die Befriedigungs- oder Leistungsverfügung IV. Die Unterlassungsverfügung V. Das Verfahren Teil. Europäisches Zivilverfahrensrecht 23. Kapitel. Überblick über das Europäische Zivilverfahrensrecht Quellen des Europäischen Zivilverfahrensrechts I. Zivilverfahrensrechtliche Regelungen in internationalen Übereinkommen II. Europäische Zivilverfahrensregelungen 609 III. Der Gedanke eines einheitlichen europäischen Zivilprozesses IV. Weitere europäische Einflüsse auf das Zivilprozessrecht Das Verfahren nach der EuGVVO I. Auslegung der Vorschriften der EuGVVO II. Sachlicher Anwendungsbereich III. Allgemeine Zuständigkeit und besondere Zuständigkeiten IV. Prüfung der Zuständigkeit V. Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen Der Europäische Vollstreckungstitel Das Europäische Mahnverfahren (Der Europäische Zahlungsbefehl) Das Verfahren über geringfügige Forderungen 637 Sachregister

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