Steffen Schubert, Referat Interreg (A, C)

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1 Steffen Schubert, Referat Interreg (A, C) Schwerin,

2 Mission: Grenzübergreifende Zusammenarbeit nach 2020 Bewertung aus Landessicht - Vorschläge der Europäischen Kommission im Bereich der ETZ - Aktueller Stand der Verhandlungen - Ausblick (Zeithorizont, insbesondere mit Blick auf EP-Wahlen 2019) - Kurze Bewertung aus Landessicht; Auswirkungen auf beide A-Programme mit Landesbezug 2

3 Was ist neu? Neue Struktur Interreg A (alt) Bestandteil 1 (a und b (Landgrenze)) Bestandteil 2b ( maritime Zusammenarbeit ) Interreg B (alt) Bestandteil 2 (a und b) Interreg C Bestandteil 4 (nur noch Interact und Espon) Bestandteil 3 (Outermost) Bestandteil 5 (interregionale Innovationsinvestitionen in unmittelbarer EU- Verwaltung) 3

4 Was ist neu? Neu(e) strukturierte Förderinhalte + Vorgaben für die Mittelzuordnung: - nur noch 5 Politische Ziele, untersetzt durch 5 EFRE- Spezifische Ziele - 2 Interreg-spezifische Ziele ( Bessere Interreg Governance, Mehr Sicherheit in Europa ) - Mindestens 60% der Programmmittel max. 3 der 5 politischen Ziele - Mindestens 15% der Programmmittel einem Interreg-spezifischen Ziel 4

5 Was ist neu? Mittelverteilung innerhalb der ETZ: 52 % Bestandteil 1 74% Interreg A (alt) 31% Bestandteile 2 a und 2b 20% Interreg B (alt) ca. 100 Mio. Euro Bestandteil 4 1 Mrd. Bestandteil Mio. Euro Interreg C (alt) 5

6 Was ist neu? Mittelzuweisungsmethode (beispielhaft für Interreg A/Bestandteil 1) alt: neu: Einwohnerzahl NUTS 3 Einwohnerzahl NUTS 3, unter der Voraussetzung, dass die Hälfte der Einwohner in Grenznähe/Küstennähe wohnt - Quelle: Eurostat -??? Statistik unbekannt??? 6

7 Was ist neu? Fördergebiet - Nur die direkt an der Land- oder Seegrenze liegenden NUTS 3 Gebiete/Landkreise sind förderfähig (Stichwort: funktionale Räume ) 7

8 Was ist neu? - Kofinanzierungssatz sinkt von 85% auf max. 70% - Zeitlich straffe Programmumsetzung, n+2 anstatt n+3 - Mehr Pauschalen - Zweimonatige Berichterstattung an KOM (Finanzdaten des Programms) , Programmierung zunächst für nur 5 Jahre + Halbzeitbewertung - Regelungen für den Fonds für kleine Projekte (Begegnungsprojekte) - FLC/SLC: Organisation einheitlich für das gesamte Programmgebiet und vieles, vieles mehr 8

9 Aktueller Verhandlungsstand - Orientierungsdebatte in der Ratsarbeitsgruppe - Europäisches Parlament, Entwürfe für Beschlussfassungen zu den VO- Entwürfen liegen vor, Beschlussfassung für November erwartet, MdEP Pascal Arimont zuständiger Berichterstatter für die ETZ-Verordnung - Bundesratsbeschlussfassung zur ETZ-Verordnung (BR-Drs. 229/18) 9

10 Ausblick Kompromissfindung bis zur Europawahl Ende Mai

11 Bewertung KOM kritisierte zum Abschluss [der Orientierungsdebatte zur ETZ-VO mit den Mitgliedstaaten], das Verlangen einiger MS nach mehr Geld, weniger Berichterstattung und mehr Zeit zur Implementierung gehe in die falsche Richtung. Die ETZ brauche Programme, die schneller zu greifbaren Ergebnissen führten. Ein Narrativ, nach dem alles beim Alten bleiben könne, werde den veränderten Rahmenbedingungen nicht gerecht und sei für die Wahrnehmung der Kohäsionspolitik nicht hilfreich. 11

12 Bewertung Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte..schneller zu greifbaren Ergebnissen.. - keine Neuregelung in der ETZ-VO hält diesem Maßstab stand Beispiel: FLC, Zentralisierung, Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für das gesamte Programmgebiet - Wer? (.. Südliche Ostsee als potentielles Unterprogramm oder weniger formalisiert als Lenkungsausschuss ) - Verantwortung (MS müssen für Fehler zahlen, aber kein Einfluss auf FLC) 12

13 Bewertung Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte..schneller.. Wenn man an den Grundpfeilern der Interreg-Architektur rüttelt, schafft man neue Umsetzungshindernisse und Verzögerungspotential. Beispiele: Eingriffe in Fördergebiete und Programmverantwortung, Mittelzuweisungsmethode, Änderung von Förderinhalten, Berichtspflichten, N+2 vs. 5+2, elektronische Systeme und Unterprogramme, usw 13

14 ..greifbare Ergebnisse.. Bewertung Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte -..schneller..? Interreg ist gemeinsame Planung und Umsetzung. Projektqualität erfordert Aufwand und Sorgfalt in der Vorbereitung (Zeit, Geld, Ownership). Die Vorschläge der Kommission begünstigen risikoarme Projektinhalte und sind zunehmend investitionsfeindlich (bauliche Investitionen); als Ergebnisse : Konferenzen, Meinungsaustausch, Papiere, Netzwerke. - Projektverlauf wie am Schnürchen 14

15 Bewertung Konkret: Südliche Ostsee Die unselbständige Fortführung als Unterprogramm oder Lenkungsausschuss ist keine akzeptable Alternative. - Greifbare Ergebnisse mit Nutzen vor Ort - Vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für die Projektakteure - Aktive Einbindung unserer Interreg-Akteure (Regionaler Ausschuss mit unmittelbarer Begleitausschussbeteiligung), Nähe zum Programm, Ownership - Möglichkeit der strategischen Steuerung der Projektinhalte (Nicht nur hingehen und Geld abholen; mehr als dabei sein ist alles.) 15

16 Bewertung Konkret: Südliche Ostsee Zu Beginn der Förderperiode wurde die Stärkung des grenzüberschreitenden Charakters und die Verbesserung der Projektergebnisse (weniger Papier mehr Konkretes..) von der KOM gefordert. Zu Beginn der Förderperiode 2021 schlägt die KOM die Eingliederung in das B-Programm vor. 16

17 Bewertung Konkret: Südliche Ostsee Die noch nicht kommunizierte Erfolgsstory: Das Programm Südliche Ostsee hat potentiell europaweit die meisten Newcommer, insbesondere NGO s und andere kleine Antragsteller in Interreg Projekte eingebunden. 17

18 Bewertung Konkret: Mecklenburg-Vorpommern Westpommern (PL) Der abrupte Abbruch der grenzüberschreitenden EU-Förderung mit Polen, steht im Widerspruch zu den Kooperationszielen des Landes MV. Die aktuellen ETZ-Reformansätze der Kommission bedeuten existenzielle Gefahren für die etablierten Kooperationsstrukturen. Ihre Auswirkungen werden sich in MV als nicht vermittelbar erweisen. Insbesondere das Zurückziehen aus einer der am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands widerspricht dem integrativen Ansatz von Interreg und dem vielbeschworenen europäischen Mehrwert dieses Politikbereichs. 18

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21 ..die dazugehörigen Fakten: Bewertung - MV am dünnsten besiedeltes Bundesland (69 EW/km² / 261 EW/km² (D)) - Bevölkerungsdichte LK Vorpommern-Greifswald noch unter MV-Niveau (60 EW/km²) - Dagegen allein Stettin: Einwohner - Reduktion des Fördergebiets um über 2/3 droht (wenn nur noch LK VG) - Städte liegen weitgehend außerhalb des 25km-Streifens - Alle Universitäten und Hochschulen, Fachhochschulen außerhalb 25km - Kultur- und Museale Akteure außerhalb des Fördergebiets (nennenswerte Ausnahme wohl nur Tierpark Ueckermünde) - Urgesteine (Gründungsväter) und wichtige Unterstützer und Multiplikatoren der Euroregion kommen von außerhalb des 25km-Streifens (Ausnahme Löcknitz; dagegen Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund, Neustrelitz etc.) - Mittelzuweisung: nicht funktional; voraussichtlich extrem ungleichgewichtig D-PL 21

22 ..schneller....heißt:..zu greifbaren Ergebnissen....unter Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen.. Gemeinsam Interreg zukunftsfähig machen 22

23 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! 23