Die M edienöffentlichkeit im strafrechtlichen Erm ittlungsverfahren

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1 Die M edienöffentlichkeit im strafrechtlichen Erm ittlungsverfahren Unter besonderer Berücksichtigung der Informationsfreiheitsgesetze Von Niklas S. Fischer Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis /. Teil Einleitung Teil Arbeitsweise und Interessenlage der ermittlungsbehördlichen und medialen Öffentlichkeitsarbeit 27 A. Wesensmerkmale der ermittlungsbehördlichen Öffentlichkeitsarbeit und der medialen Berichterstattung im Ermittlungsverfahren I. Gemeinsame Ziele von Ermittlungsbehörden und Medien Das Aufdecken von Unrecht und die Zuordnung der Geschehnisse Das Erfüllen von Aufgaben im öffentlichen Interesse a) Die wesentlichen Aufgaben der Medien b) Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege II. Die wesentlichen Unterschiede Bindung der Ermittlungsbehörden Objektivitätsgrad und Maß der einzuhaltenden Sorgfalt Die Leitcodes von Staatsanwaltschaft und Medien Die Art und Weise der Berichterstattung Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien zur Öffentlichkeit Die gegebenen Abhängigkeiten Weitere mögliche Motive für die Informationsweitergabe und Berichterstattung B. Zwischenergebnis Teil Historischer Überblick über die Öffentlichkeit des Strafverfahrens 44 A. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges B. Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens seit

3 10 In h a ltsv erzeic h n is 4. Teil Historische B etrachtung der Ö ffentlichkeit des E rm ittlungsverfahrens 51 A. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens B. Wandel des Ermittlungsverfahrens Teil Rechtliche Regelungen fü r die Inform ationsw eitergabe im E rm ittlungsverfahren 56 A. Die Landespressegesetze I. Historischer Überblick über die Pressegesetze II. Auskunftsrechte und -pflichten nach den Landespressegesetzen Deklaratorische oder konstitutive Bedeutung der presserechtlichen Informationsansprüche Konkreter Regelungsinhalt der landesrechtlichen Informationsansprüche a) Die Beeinträchtigung der Durchführung eines schwebenden Verfahrens.. 66 b) Die entgegenstehenden Geheimhaltungsvorschriften c) Die überwiegenden öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen 68 d) Die Abwägung der sich widerstreitenden Interessen Zwischenergebnis B. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG C. Die Vorschriften der Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) 74 D. Das Ermittlungsprimat der Strafverfolgungsbehörden E. 475 Abs. 4 Alt. 2 StPO F. 24 KUG G. Weitere mögliche Ansatzpunkte und Reformvorschläge I. Die Einführung eines neuen 475 a StPO II. Die Einführung eines neuen 160 a StPO III. Die Einführung eines neuen 169 a GVG H. Zwischenergebnis

4 In h a ltsv erzeic h n is Teil Die Sanktionsnormen des Straf- und Nebenstrafrechts sowie die Möglichkeiten des Betroffenen gegen eine rechtswidrige Informationsweitergabe/Berichterstattung vorzugehen 103 A. Die verschiedenen Arten der Inform ationsweitergabe/berichterstattung B. Sanktionsnormen des Straf-und Nebenstrafrechts I. 185 ff. StGB II. 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB III. 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB IV. 353 d Nr. 3 StGB V. 33 Abs. 1 i.v. m. 23 Abs. 1 Nr. 1 und 22 Satz 1 KUG Ausnahme vom Einwilligungserfordernis a) Die Straftat als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt b) Das Ermittlungsverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt c) Die Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen als zeitgeschichtliche Anknüpfungspunkte d) Das Hauptverfahren als zeitgeschichtlicher Anknüpfungspunkt Zwischenergebnis VI. 4 3 u n d 4 4 B D S G C. Die zivilrechtlichen Normen I. Bisherige Reformbemühungen II. Ansprüche aus dem Deliktsrecht ff. BGB Abs. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG III BGB IV. 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB D. Normen des Medienrechts E. Die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche I. Der richtige Rechtsweg Vorgehen gegen die Erm ittlungsbehörden Vorgehen gegen die Medien II. Die Durchsetzung der Ansprüche Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Ermittlungsbehörden Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Medien Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren 162 F. Zwischenergebnis

5 1 2 In h a ltsv erzeich n is 7. Teil Die typischerweise tangierten R echtsgüter und Interessen 164 A. Die Garantie einer geordneten und funktionstüchtigen Strafrechtspflege I. Negative Auswirkungen auf die Strafrechtspflege II. Positive Auswirkungen auf die Strafrechtspflege III. Zwischenfazit B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der verfahrensbeteiligten Personen I. Das Recht auf Anonymität II. Das Recht auf Resozialisierung III. Zwischenfazit C. Art. 5G G I. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Die Äußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1GG Die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG II. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Die Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG Zwischenfazit III. Art. 5 Abs. 2 GG D. Die Verfahrensrechte des Beschuldigten I. Das Recht auf ein faires Verfahren Die Gewährung rechtlichen Gehörs Das Gebot der Waffengleichheit Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zu Objektivität II. Die Unschuldsvermutung E. Zwischenergebnis Teil Die erm ittlungsbehördliche A bwägung bei der Inform ationsherausgabe 208 A. Das behördliche Ermessen B. ZwingendeAusschlussgriinde C. Preisgabe der Identität I. Beschuldigte

6 In h altsv erz eich n is Öffentliches Interesse an der Identität des B eschuldigten a) Mindestbestand an Beweistatsachen Kriterien der Rechtsprechung a) Besondere Bedeutung der Straftat (insbesondere die Schwere der Tat) b) Wiederholungsgefahr c) Verdachtsgrad Zwischenergebnis II. Tatopfer, Zeugen, Angehörige etc D. Herausgabe weiterer Informationen I. Identität ist der Öffentlichkeit bereits bekannt Beachtung der Unschuldsvermutung und der weiteren Verfahrensrechte Differenzierung nach den persönlichkeitsrechtlichen Sphären a) Die Intimsphäre b) Die Privatsphäre c) Die Sozialsphäre d) Die Auswirkung der Zuordnung Ausschlussgründe der 171 a ff. GVG und der 48 Abs. 1, 109 Abs. 1 Satz 4 IGG a) 171 a GVG b) 171 b GVG c) 172 GVG d) 48 Abs. 1, 109 Abs. 1Satz 4 IGG e) Zw ischenergebnis II. Mit einer Aufdeckung der Identität ist in näherer Zukunft zu rechnen E. Zwischenergebnis Teil Die Auswirkung der Inform ationsfreiheitsgesetze 237 A. Historie und Zielsetzung der Informationsfreiheitsgesetze I. Historie der Informationsfreiheitsgesetze II. Zielsetzung bei der Einführung des IFG B. Grundlegende Struktur der Informationsfreiheitsgesetze/Überblick C. Auskunftsverpflichtete Stellen nach den Informationsfreiheitsgesetzen I. Gesetzliche Bestimmungen IFG Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnlFG)

7 14 In h altsv e rzeich n is 3. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG Bbg) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremlFG) Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Gesetz über die Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG MV) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG RP) Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu behördlichen Informationen des Landes Schleswig-Holstein (IFG SH) Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürlFG) II. Staatsanwaltschaften und Gerichte Organe der Rechtspflege/Tätigwerden aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben a) Abgrenzung mithilfe des 23 EGGVG b) Abgrenzung anhand bestimmter Tätigkeiten oder generelle Betrachtung 259 III. Polizeibehörden und sonstige staatliche Stellen Polizeibehörden Sonstige B ehörd en D. Versagungsgründe I. Versagungsgründe des IFG IFG (Schutz der besonderen öffentlichen Belange) a) 3 Nr. 1 g) IFG aa) Laufende Gerichtsverfahren bb) Anspruch auf ein faires Verfahren cc) Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen dd) Beeinträchtigung der Schutzgüter des 3 Nr. 1 g) IFG b) 3 Nr. 4 I F G aa) Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften bb) Verwaltungsvorschriften zum Geheimnisschutz cc) Berufs-und besondere Amtsgeheimnisse c) 4 Abs. 1 IFG d) 5 IFG

8 In h a ltsv e rz eic h n is 15 II. Versagungsgründe der landesrechtlichen Bestimmungen BlnlFG AIGBbg BremlFG HmbTG IFGMV IFG NRW IFG R P SIFG IZGLSA IFG-SH ThürlFG E. Zwischenergebnis Teil Ergebnis 289 L iteraturverzeichnis Sachverzeichnis