Niederschrift. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf am Montag, 19. August 2013, um 19:30 Uhr im Dörpskrog

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1 GEMEINDE MELSDORF 10 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf am Montag, 19. August 2013, um 19:30 Uhr im Dörpskrog Beginn: Ende: 19:30 Uhr 20:10 Uhr Anzahl der Besucher: 15 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 10 bis 16 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 9. Gesetzliche Mitgliederzahl:13 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) 1. Bürgermeisterin Anke Szodruch 2. Gemeindevertreter Henning Baasch 3. Gemeindevertreter Dr. Detlef Ufert 4. Gemeindevertreterin Ingeborg Barz 5. Gemeindevertreter Heiko Ehlers 6. Gemeindevertreterin Andrea Sell 7. Gemeindevertreter Bernhard Wax 8. Gemeindevertreterin Karin Recklies 9. Gemeindevertreter Uwe Starke 10. Gemeindevertreterin Sabine Leopold Fehlt entschuldigt: 12. Gemeindevertreter Carsten Damlos 13. Gemeindevertreterin Heike Zogs 14. Gemeindevertreterin Dorothea-Catharina Barre nicht stimmberechtigt: 1. Ellen Schwien Protokollführerin 2. Marc Reiser Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Melsdorf waren durch Einladung vom auf Montag, , zu 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Top 1 11 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung Melsdorf war nach Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Bürgermeisterin eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sie gibt bekannt, dass Frau Zogs und Frau Barre sowie Herr Damlos nicht an der Sitzung teilnehmen können und entschuldigt fehlen. Die Bürgermeisterin beantragt nachfolgende Erweiterung der Tagesordnung. 1. Als neuer TOP 10 wird eingefügt: Hauptpumpwerk Melsdorf Spannungsschwankungen Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend: TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerinnen und Einwohner fragen 3. Bericht der Bürgermeisterin 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Juni Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 sowie eventuelle Einsprüche 6. Anschaffung von akkubetriebenen Geräten für die Grünanlagen hier: nachträgliche Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 7. Auftragsvergabe der Straßensanierung Bahnhaltepunkt Melsdorf 9. Erneute Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Melsdorf zum Hauptpumpwerk Melsdorf 11. Verschiedenes 12. Personalangelegenheiten 13. Bauangelegenheiten 14. Grundstücksangelegenheiten Die Bürgermeisterin lässt darüber abstimmen, die TOP nicht öffentlich zu behandeln.

3 Top 2. Einwohnerinnen und Einwohner fragen 12 Herr Reimer, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Melsdorf bedankt sich bei der Gemeindevertretung und Gemeinde für die Unterstützung, die zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zur Übergabe des neu angeschafften Feuerwehrfahrzeuges geführt hat. Herr Roese sprach den Zeitungsartikel bezüglich der Sperrung des Bahnübergangs Fegefeuer an. Frau Szodruch erläutert, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Zum einen die Sperrung des Bahnübergangs, was die Gemeindevertretung nicht befürwortet oder eine Erneuerung. Diesbezüglich werden noch Gespräche stattfinden. Gemeindevertreter Baasch teilte mit, dass es sich nicht um eine Luxusvariante handeln sollte sondern, dass die Sicherheit im Vordergrund stehen solle. Zudem wurde der Gartenstreifen zwischen den Gehwegen und den Grundstücken nördlich der Bahnhofstraße, im Zusammenhang mit dem Bahnhaltepunkt, angesprochen. Es kam die Frage auf, ob insbesondere im Bereich der Oberflächenentwässerung Maßnahmen geplant sind. Gemeindevertreter Baasch erläutert, dass Details der Entwässerung im Rahmen der weiteren Planung besprochen werden. Weitere Änderungen sind derzeit nicht bekannt. Des Weiteren wurden die geplanten 60 Parkplätze im Bereich der DB hinterfragt. Herr Baasch erklärt, dass 30 Parkplätze für die Bahn vorgesehen sind, 30 weitere für die Gemeinde. Aber auch hierbei handelt es sich derzeit noch um eine grobe Vorplanung. Top 3. Bericht der Bürgermeisterin a) Die Bürgermeisterin Szodruch berichtet, dass zum 19. August Einwohner in Melsdorf gemeldet waren. b) Der TSV Melsdorf wird im Zeitraum Juli bis November sowie März bis Juni Hinweisschilder aufstellen, die auf die Heimspiele des TSV hinweisen. Der Sondernutzungserlaubnis wurde von Frau Szodruch zugestimmt. c) Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 haben Bürgermeisterin Szodruch und Gemeindevertreter Wax folgende Personen an das Amt Achterwehr gemeldet: Wahlvorsteher: Eberhard Barz Stellvertreter: Manfred Berke Beisitzer: Jürgen Burau, Andrea Sell, Ute Takan, Gerd Vogel, Lina Ulbrich; Uwe Starke, Bärbel Hübener-Schmidt Vertreter: Regina Wriedt, Bernhard Wax, Sabine Leopold weitere Vertreter: Dr. Detlef Ufert, Heike Ulbricht, Rolf Wewer d) Am 23. Oktober 2013 findet die Seniorenfahrt, nach Dithmarschen auf Kohltour, statt. Zuerst wird das Eidersperrwerk besichtigt und im Anschluss geht es ins Kohlosseum. Bis jetzt liegen 65 Anmeldungen vor. Weitere Anmeldungen sind möglich. Die Fahrt wird mit zwei Bussen erfolgen.

4 e) Am 28. August 2013 findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Baurecht im Amt Achterwehr statt. Es haben sich bisher sieben Personen aus Melsdorf angemeldet. f) Am 17. August 2013 hat die Fahrzeugübergabe des neuen LF 10 stattgefunden. Frau Szodruch bedankte sich bei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse für die tolle Unterstützung. 13 TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Folgende Änderungen werden in der Niederschrift der Sitzung vom gewünscht: Bei der Besetzung des Finanzausschusses ist die Vertreterin von dem bürgerlichen Mitglied Wilfried Jenß, Frau Kathrin Rabeler und nicht Herr Heiko Ehlers. Bürgermeisterin Szodruch fragt nach, ob es noch weitere Anmerkungen gibt. Da keine weiteren Anmerkungen vorliegen, ergeht folgender Das Protokoll vom wird mit den genannten Änderungen genehmigt. Es erfolgt die Abstimmung: StV: TOP 5. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 sowie eventuelle Einsprüche Gemeindevertreter Wax berichtet, dass es keine Unregelmäßigkeiten und keine Fehler bei der Gemeindewahl am geben hat. Er empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeindewahl vom zuzustimmen. Bürgermeisterin Szodruch bedankt sich bei Herrn Wax für dessen Erläuterungen. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Es werden keine Fragen gestellt. Die GV beschließt der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 zuzustimmen. TOP 6. Anschaffung von akkubetriebenen Geräten für die Grünanlagen hier: nachträgliche Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Bürgermeisterin Szodruch berichtet, dass sich bereits der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit der Anschaffung der akkubetriebenen Geräte beschäftigt hat. Die Geräte produzieren keine Abgase, keinen Lärm und sollen bis zu 98% weniger

5 14 Unterhaltungskosten verursachen. Somit ist auch eine Entlastung der Mitarbeiter durch die flexibler zu gestaltende Arbeitszeit gesichert. Zudem wird der gesundheitsschädliche CO 2 -Austsoß minimiert. In Absprache mit den Fraktionen wurden folgende Geräte bereits angeschafft: 1 großes Akkugerät 1 Heckenschere 1 Teleskopheckenschere 1 Klinge mit Getriebe sowie 1 Laubgebläse Die Kosten für die Anschaffung betragen 4.188,09. Durch die Anschaffung im Angebotszeitraum wurde eine Garantieverlängerung um ein weiteres Jahr gewährt. Bei Haushaltsberatungen sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit auch die übrigen Geräte auf den Akkubetrieb umgestellt werden können. Die GV stimmt nachträglich der Anschaffung der obengenannten akkubetriebenen Geräte zu. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.188,09 wird genehmigt. TOP 7. Auftragsvergabe der Straßensanierung 2013 Bürgermeisterin Szodruch teilt mit, dass die Ausschreibung für die Straßensanierung läuft und im Haushalt bereitgestellt sind. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Vorsitzende hat eine Begehung der Schadstellen mit dem Ing. Büro Levsen durchgeführt. Es soll eine Prioritätenliste der Maßnahmen erstellt werden, hierfür werden aufgestellt. Zusätzlich soll der Behelfsparkplatz am Sportplatz teilweise befestigt werden. Für die Maßnahme stehen bereit. Die GV ermächtigt die Bürgermeisterin Szodruch mit dem 1. Stellv. Bürgermeister, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. TOP 8. Bahnhaltepunkt Melsdorf Mit diesem TOP hat sich der Planungs-Umwelt- und Bauausschuss bereits am beschäftigt Die Bgm`in erläutert kurz den geplanten Bahnhaltepunkt in Melsdorf. Ab Dez soll die Regionalbahn wieder in Melsdorf halten. Mit den Details der Planungen hat sich der Ausschuss beschäftigt. Die Bgm`in teilt mit, dass bzgl. der vorhandenen Bü- Anlage am Haltepunkt Melsdorf eine Erweiterung für den Ausbau eines Geh- und Radweges möglich ist. Geschätzte Kosten belaufen sich auf , darin sind noch keine Kabeltiefbau- und Straßenleistungen enthalten. Die Leitungsphase 1+2, Planungsentwurf, läuft über die LVS, alle weiteren Leitungsphasen 3+4, später 5-9 muss die Gemeinde beauftragen.

6 15 Die Gemeinde Melsdorf beauftragt das Planungsbüro ICN aus Schwerin mit den weiteren Planungen des Bahnhaltepunktes Melsdorf, vorerst für die Leistungsphase (darüber hinaus besteht die Option der Leistungsphasen 5 9). TOP 9. Erneute Beschlussfassung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Melsdorf zum Der GV liegt der Vermerk der Kämmerei vom und die geänderte Eröffnungsbilanz vor. Die Gemeindevertretung Melsdorf hat in ihrer Sitzung am die Eröffnungsbilanz zum beschlossen. Die Bilanzsumme hat sich geringfügig von bisher ,69 auf ,23 verringert. Nachfolgende Änderungen haben sich ergeben: 1. Das bisher unter der Bilanzposition Grünflächen ausgewiesene zur Veräußerung vorgesehene Spielplatzgrundstück wird nun unter der Position Vorräte ausgewiesen. 2. Aufgrund eines zuvor nicht berücksichtigten Abganges eines Anlageguts reduziert sich die Bilanzposition Betriebs- und Geschäftsausstattungen von bisher ,19 auf , Die Sonderrücklage reduziert sich um ,00, da die Bundes- und Kreiszuweisungen im Rahmen der Umbaumaßnahmen für die U-3 Betreuung im Kindergarten Melsdorf erst im Jahr 2013 gezahlt wird und somit auch erst im Jahr 2013 bilanziert werden kann. Die Reduzierung der Sonderrücklage hat eine Erhöhung des Eigenkapitals zur Folge. Die Bilanzsumme ändert sich hierdurch nicht. Die GV beschließt die geänderte Eröffnungsbilanz, mit Stand vom , zum TOP 10. Hauptpumpwerk Melsdorf Spannungsschwankungen Wegen Spannungsschwankungen im Hauptpumpwerk im Karkkamp haben sich Anwohner bei den Stadtwerken beschwert. Es wird seitens der Schleswag Abwasser vorgeschlagen für die Umbausteuerung und den Einbau, einen erforderlichen Frequenzumformer in Höhe von 7.760,00 netto anzuschaffen. Um beurteilen zu können, ob die Gemeinde überhaupt dafür verantwortlich ist, Schlägt Frau Szodruch vor, Herrn Schliep von der Schleswag Abwasser, sowie einen Herren der Stadtwerke in die nächste Sitzung des Bauausschusses einzuladen.

7 16 Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss wird ermächtigt, nach plausibler Darlegung der Notwendigkeit, des Um- und Einbaus von Frequenzumformern, durch die Stadtwerke und Herrn Schliep von der Schleswag Abwasser, den Auftrag an die Firma Paasch zu vergeben. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. TOP 11. Verschiedenes Am um 11:00 Uhr findet ein Ortstermin am Bahnübergang Fegefeuer statt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf findet voraussichtlich am statt. Gemeindevertreter Ehlers schlägt den , 17:00 Uhr, als Termin vor, um abgängige Bäume zu begutachten. Als Treffpunkt wurde der Dorfplatz vereinbart. Gemeindevertreterin Barz teilte mit, dass ein Bürger einen Weihnachtsbaum für den Dorfplatz spenden möchte. Der Baum sei ziemlich groß. Es wurde darüber diskutiert, wie der Baum am besten abgesägt und transportiert werden kann. Um abschließend beurteilen zu können, wird der Baum von den Verantwortlichen zunächst in Augenschein genommen. Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:10 Uhr.. Bürgermeisterin Anke Szodruch Protokollführerin Ellen Schwien