N I E D E R S C H R I F T HoloAVBI/001/2016

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1 N I E D E R S C H R I F T HoloAVBI/001/2016 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur am Hohenlockstedt - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 20:45 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Lothar Schlutz Mitglieder Herr Udo Bujack Frau Inke Holdorf Herr Marco Kipf Herr Theodor Scheit bürgerliche Mitglieder Herr Uwe Möller Herr Tobias Soyka Herr Berthold Sperber stellv. Mitglieder Herr Carsten Fürst für Herrn Christian Soyka für Herrn Thara stellv. bürgerliche Mitglieder Herr Uwe Thiem für Herrn Kipf zur Beratung von TOP 6 von der Verwaltung Herr Jürgen Kirsten Frau Merle Laackmann Bürgermeister Protokollführung Nicht anwesend: Mitglieder Herr Dieter Thara stellv. bürgerliche Mitglieder Herr Christian Soyka

2 2 Gast: Herr Gerdes, May & Co. Immobilien sowie 6 Bürgerinnen und Bürger Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 (Budgetberatungen) Vorlage: Holo/052/ Abwasserbeseitigung in der Gleiwitzer Straße; hier: Beratung über das weitere Vorgehen 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Anfragen der Ausschussmitglieder 9. Verschiedenes 10. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende, Herr Schlutz, eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit fest; 9 von 9 Mitgliedern sind anwesend. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Herr Gerdes, May & Co. Immobilien, präsentiert das Vorhaben der Fa. ALDI, am derzeitigen Standort in der Deutsch-Ordens-Str. 2 einen modernen Markt zu errichten. Durch diese Planung soll das neue Konzept der Fa. ALDI verwirklicht werden: breitere Gänge, größere Raumhöhe, niedrigere Regale, Nutzung von Tageslicht durch größere Fensterfronten, Vergrößerung der Verkaufsfläche von 700 m² auf m² für eine bessere Warenpräsentation u.a. Hierdurch soll auch dem Demographischen Wandel entsprochen werden.

3 3 Herr Gerdes stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den Lageplan des neuen ALDI-Marktes vor. Protokollnotiz: Die Präsentation ist im Rathaus Hohenlockstedt, Kieler Straße 49 in Hohenlockstedt, einsehbar. Er betont, dass zur Realisierung der Planungen auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen und somit sowohl der Flächennutzungsplan geändert also auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden müssen. Durch die Großflächigkeit des geplanten Marktes ist dieser nur in einem ausgewiesenen Sondergebiet zulässig. Herr Gerdes hebt hervor, dass die Fa. ALDI gern neu bauen will, die Planungshoheit jedoch bei der Gemeinde Hohenlockstedt liegt. Herr Scheit merkt an, dass die Gemeinde Hohenlockstedt verkaufsflächentechnisch die Vorgaben des Regionalplanes bereits weit überschritten hat. Zudem hat er Bedenken, dass sich die Vergrößerung des ALDI-Marktes negativ auf die Märkte Netto und Penny auswirken. Er fragt, was die Fa. ALDI bewogen hat, in Hohenlockstedt zu erweitern. Herr Gerdes erklärt, dass derzeit alle ALDI-Standorte auf dem Prüfstand sind. Das Zukunftskonzept soll überall realisiert werden, um dem Marktverlust, der durch die Fa. LIDL entstanden ist, entgegen zu wirken. Die Fa. ALDI erhofft sich Umsatzsteigerungen, erwartet aber keine Verdrängungseffekte gegenüber anderen Märkten, da sich der Warenbestand nicht erweitert. Letzteres könnte aber durch ein Einzelhandelsgutachten überprüft werden. Herr Gerdes bemerkt, dass die Fa. ALDI ggf. ihren Markt in Hohenlockstedt aufgibt, wenn eine Vergrößerung abgelehnt wird. Er betont zudem, dass für dieses Vorhaben die Landesplanung ebenfalls beteiligt werden muss. Sofern diese das Vorhaben ablehnt, wird es nicht realisiert. Herr Fürst stellt fest, dass auf dem Lageplan weniger Stellplätze vorhanden sind als derzeit. Herr Gerdes verweist auf den Sky-Parkplatz. Dieser soll mitgenutzt werden, auch um hierdurch den Sky-Markt zu stärken. Herr Gerdes teilt mit, dass der Abriss und Neubau des ALDI-Marktes ca. 6 Monate in Anspruch nehmen wird. Eine Interimslösung soll es nicht geben. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Präsentation zu Kenntnis. Die Sitzung wird um Uhr für eine Pause unterbrochen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, eröffnet die Sitzung um Uhr wieder. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung Es liegen keine Einwände gegen die Niederschrift HoloAVBI/006/2015 vor.

4 4 Tagesordnungspunkt 5: Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 (Budgetberatungen) Vorlage: Holo/052/2015 Verwaltungshaushalt: Budget 3002: 1. Der Ansatz der Haushaltsstelle wird auf erhöht. Durch die Einnahmen des Vorjahres (Jahr 2015) wird auch im Jahr 2016 von höheren Einnahmen ausgegangen. 2. Zur Haushaltsstelle wird folgende Frage gestellt: Ist der Wegfall der Aufwandsentschädigung für den bisherigen ehrenamtlichen Gerätewart der Ortswehr Lockstedter Lager berücksichtigt? Die Verwaltung wird gebeten, diese Frage zu klären. 3. Der Ansatz der Haushaltsstelle wird auf reduziert. Die Rechnungsergebnisse der Vorjahre zeigen, dass jeweils ca benötigt worden sind. Ein höherer Ansatz ist somit nicht erforderlich. Budget 3003: Der Ansatz der Haushaltsstelle wird auf erhöht. Die Haushaltseinnahmen der letzten Jahre weisen immer Einnahmen über auf. Eine Erhöhung ist somit gerechtfertigt. Budget 3004: Der Ansatz der Haushaltsstelle wird auf 0 reduziert. Es liegt kein Planungserfordernis vor. Budget 3005: 1. Zur Haushaltsstelle wird folgende Frage aufgeworfen: Warum ist die Brückenprüfung trotz hoher Wichtigkeit nicht im Jahr 2015 durchgeführt worden? Die Verwaltung wird gebeten, diese Frage zu beantworten. Es wird angemerkt, dass der Fußweg im Lerchenweg gegenüber dem Kleingartengelände stark von Baumwurzeln durchwachsen ist. Der Bauhof wird gebeten, dies zu prüfen und ggf. zu beseitigen. Der Fußweg in der Memeler Straße weist eine solche Schräglage auf, dass es für Senioren mit Rollatoren fast unmöglich ist, diesen zu benutzen. 2. Zur Haushaltsstelle wird die Frage gestellt, welche Straßen saniert werden sollen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, verweist auf die bereits im Jahr 2015 beschlossene Prioritätenliste zur Straßensanierung.

5 5 Protokollnotiz: In der Sitzung des Ausschusses vom wurde eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen abgestimmt. Diese ist dem Protokoll beigefügt. Budget 3007: 1. Zur Haushaltstelle wurde folgende Frage gestellt: Ist die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages und eine Erhöhung der Kostenerstattung der Gemeinde Lohbarbek möglich? Die Verwaltung wird gebeten, diese Frage zu klären. 2. Bei der Haushaltsstelle wird gemäß einer der Verwaltung vom von Stromeinsparungen in Höhe von ausgegangen. Im Ansatz der Haushaltstelle sind lediglich berücksichtigt. Es ist unklar, warum hier nicht das Einsparungspotenzial in Höhe von angerechnet wurde. Budget 3013: Zur Haushaltsstelle ergeben sich folgende Fragen: 1. Sind die Spenden für den Wasserturm bereits verbraucht? 2. Wofür wurden in den letzten Jahren die Spenden verwendet? 3. In den Budgets 2003 und 3013 sind jeweils Gelder für die Reinigung des Wasserturms. Warum sind diese doppelt im Haushalt 2016? Die Verwaltung wird gebeten, diese Fragen zu beantworten. Es wird angenommen, dass die Spenden für den Wasserturm ausschließlich für Baumaßnahmen verwendet werden sollen. Protokollnotiz: In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom wurde beschlossen, dass die zweckgebundenen Mittel aus Spenden usw. für den Wasserturm künftig ausschließlich für die Instandhaltung und Bauunterhaltung des Wasserturms zu verwenden sind (siehe Niederschrift HoloAFW/002/2013, TOP 5). Beschluss: Die o.g. Änderungen des Verwaltungshaushalts werden in der Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: Beschlussfähigkeit Abstimmung (gesetzl.) davon Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung

6 6 Vermögenshaushalt: Unterabschnitt Zentrale Schmutzwasserbeseitigung: 1. Die Haushaltsstelle erhält einen Sperrvermerk mit Freigabe durch den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Zur Rechtfertigung des Ansatzes ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung notwendig. 2. Die Haushaltsstelle erhält einen Sperrvermerk mit Freigabe durch den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Der Ansatz ist durch eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung zu rechtfertigen. 3. Der Ansatz der Haushaltsstelle wird auf reduziert. Hierdurch wird dem Vorschlag des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung gefolgt. Die Ausgaben im Jahr 2015 liegen unter (Stand: November 2015). Unterabschnitt Bauhof: Die Haushaltsstellen erhalten einen Sperrvermerk mit Freigabe durch den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. Der Sperrvermerk bleibt solange bestehen, bis ein Konzept vorliegt, welche Anschaffungen notwendig sind. Der Bürgermeister, Herr Kirsten, wird erneut darum gebeten, dem Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom nachzukommen, die aufgezeichneten Stunden des Bauhofes ab dem den gebildeten Budgets des Verwaltungshaushalts der Gemeinde Hohenlockstedt bzw. Dritten zuzuordnen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, teilt mit, dass der Arbeitskreis Neubau Bauhof/Salzhalle seitens der Verwaltung zukünftig von Frau Hormann begleitet wird. Beschluss: Die o.g. Änderungen des Vermögenshaushalts werden in der Form beschlossen.

7 7 Abstimmungsergebnis: Beschlussfähigkeit Abstimmung (gesetzl.) davon Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung Der Vorsitzende, Herr Schlutz, lässt über die Änderungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gemeinsam abstimmen. Beschluss: Die o.g. Änderungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts werden in der Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: Beschlussfähigkeit Abstimmung (gesetzl.) davon Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung Tagesordnungspunkt 6: Abwasserbeseitigung in der Gleiwitzer Straße; hier: Beratung über das weitere Vorgehen Herr Kipf verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Herr Thiem nimmt für ihn an diesem Tagesordnungspunkt teil. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, führt in das Thema ein. Er eklärt, dass für die Gleiwitzer Straße eine Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens getroffen werden muss. Hierfür gibt es zwei Optionen: Option 1 ist, den 2. Bauabschnitt zu verwirklichen. Option 2 beinhaltet die Änderung des Abwasserkonzepts. Er erwartet, eine Abstimmung innerhalb der Parteien, um einen Beschluss im Frühjahr 2016, spätestens jedoch vor der Sommerpause, herbeiführen zu können. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet, dass die Kosten für Realisierung des 2. Bauabschnitts ca betragen werden. Für die Änderung des Abwasserkonzepts können Kosten für die Anlieger entstehen, da diese ggf. ihre dezentrale Klärgrube nach dem neusten Stand der Technik aufrüsten müssen. Hierfür rechnet man mit Kosten in Höhe von bis zu bis pro betroffenen Anlieger. Für die Prüfung der Erforderlichkeit der Nachrüstung liegt die Zuständigkeit bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Steinburg. Herr Fürst merkt an, dass die Frage 15 der SPD-Fraktion Trifft es zu, dass Anschlussbeiträge für anliegende Gewerbegrundstücke bei der Festlegung der Gewerbesteuer steuermindernd in Abzug gebracht werden

8 8 können? Wenn ja, wie hoch ist der daraus resultierende Nachteil für die Gemeinde? von der Verwaltung mit Vermerk vom nicht richtig beantwortet wurde. Zur Richtigstellung trägt Herr Fürst vor, dass Anschlussbeiträge nach ständiger Rechtsprechung als zusätzliche Anschaffungskosten auf den Wert des Grund und Bodens anzusetzen sind. Sie sind weder als laufende Betriebsausgabe noch über Abschreibungen bei der Ermittlung des Gewinns zu berücksichtigen. Die Anschlussbeiträge können also nicht steuermindernd in Abzug gebracht werden und mindern nicht das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde. Protokollnotiz: Die Klarstellung der BfH-Fraktion ist dem Protokoll beigefügt. Herr Kipf wird wieder in den Sitzungsraum gebeten. Tagesordnungspunkt 7: Mitteilungen des Vorsitzenden Der Bürgermeister, Herr Kirsten, trägt die Kosten für die Sanierung des Berlin- Denkmals im Rathauspark ( 1.041,25) und der Lageruhr am Marktplatz ( 1.618,40) vor. Die Junge Union sammelt derzeit für das Berlin-Denkmal. Die Kosten würden sodann hiervon getragen werden. Tagesordnungspunkt 8: Anfragen der Ausschussmitglieder 1. Herr Scheit teilt mit, dass das Dach der Wilhelm-Käber-Schule sehr stark bemoost ist. Er regt an für die Entfernung Haushaltsmittel bereit zu stellen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, berichtet, dass derartige Mittel im Jahr 2017 im Haushalt des Schulverbandes vorgesehen sind. Herr Scheit gibt zu Bedenken, dass das Moos dem Dach enorm schädigen kann und man die Entfernung zeitnah durchführen sollte. 2. Herr Soyka bemängelt den schlechten Zustand der Wege in Hohenlockstedt. Für Ausbesserungsarbeiten werden Pflastersteine verwendet. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, verweist auf den Beschluss der letzten Sitzung hin, in der die Aufstellung eines Straßenausbaukatasters beschlossen wurde. Die Erarbeitung einer solchen Liste ist das Frühjahr angesetzt. Sodann sollen vor den Ausschusssitzungen Begehungen der Wege stattfinden, um Prioritäten zu vergeben. Die Verwaltung hat bereits eine Straßenausbauliste. Diese wird dem Protokoll beigefügt. 3. Herr Kipf berichtet, dass sich in der Gleiwitzer Straße auf Höhe der derzeitigen Baustelle ein Loch im Bereich der Straßenbankette befindet. Dies füllt

9 9 sich mit Wasser. Fraglich ist, ob das Loch auf Flächen der Gemeinde befindet und somit zu beseitigen ist. 4. Herr Scheit berichtet, dass bei einer Besichtigung der neuen Feuerwache mit einem örtlichen Bausachverständigen Bauschäden festgestellt worden sind. Die Feststellung dieser Schäden sollte innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigt werden. Ansonsten entstehen der Gemeinde auch finanzielle Schäden. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu überprüfen. 5. Herr Fürst meldet, dass in der Zuwegung Stettiner Straße - Ridderser Weg ein Loch ist. Der Bauhof wird gebeten, dies zeitnah zubeseitigen. 6. Herr Scheit berichtet, dass ein Radfahrer auf Grund von Straßenschäden im Schäferweg einen Unfall hatte. Der Schaden wurde der Kommunalen Schadensausgleichskasse (KSA) gemeldet. Diese lehnten den Antrag auf Entschädigung ab. Grund hierfür wäre die Sorgfaltspflichtverletzung beim Fahren vom Radfahrer. Dagegen hat der Radfahrer Widerspruch eingelegt. Das Loch im Schäferweg muss umgehend beseitigt werden. Tagesordnungspunkt 9: Verschiedenes Die Beleuchtung in der Poststraße ist teilweise defekt (Richtung Kieler Straße). Der Bauhof arbeitet bereits daran, dies zu beseitigen. Tagesordnungspunkt 10: Einwohnerfragestunde -Teil 2-1. Ein Bürger merkt an, dass man verstärkt auf die Wege und deren Sanierung achten sollte. Gegenüber dem ALDI-Markt wurden vor kurzem 3 Löcher geschlossen. Er fragt sich, welche Kosten hierdurch entstanden sein mögen. Der Vorsitzende, Herr Schlutz, merkt an, dass es sich bei dieser Straße um eine Kreisstraße handelt und die Zuständigkeit somit nicht bei der Gemeinde liegt. 2. Eine Bürgerin erzählt, dass sie beim Joggen in der Deutsch-Ordens-Straße (auf Höhe der Baustelle) schwer gestürzt ist, weil dort ein erhöhter Absatz im Fußweg war. Die Mitglieder des Ausschusses appellieren an die Bürger, solche Vorfälle oder Feststellungen von Schäden an Straßen und Gehwegen direkt beim Amt Kellinghusen oder bei der Gemeinde zu melden. Der Ausschuss diskutiert über Zettel zur Schadensmeldung. Einen derartigen Entwurf hat es bereits gegeben.

10 10 Der Vorsitzende, Herr Schlutz, bedankt sich und schließt um Uhr Sitzung. gez. Vorsitzender Lothar Schlutz.. gez. Protokollführer Merle Laackmann