Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks

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1 Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks Datum/Uhrzeit: 12. Juni 2014, Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung 15., Gasgasse 8-10, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BV Zatlokal Gerhard BVStv in Hummel Claudia BVStv. Schwing Karl Adametz Roman Ing. KommR. Arslan Mehmet in Biedermann Merja Mag. a in Biedermann Vera in Brandstätter Lidia Mag a. Prof in. in Frasl Angelika Ing in. in Geets Marianne Mag. a Gerstberger Peter in Gerstberger Renate Graf Gerhard Haberl Wilhelm in Hackl-Schuberth Karin Mag. a in Hetlinger Sylvia Hobek Martin Mag. in Janata Rosa in Jedelsky Karoline in Kocak Anita Kowarik Dietmar Mag. Krbeczek Michael Ing. in Lang Esther Mack Wolfram Mansfeld Alfred Mag.phil. Mikl Markus Mag. Mitter Paul Moalla Haroun Mück Günther Dr. Müllner Helmut in Pawkowicz-Herbert Katharina in Rasinger Christine in Reininger Veronika Schweifer Herbert Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

2 in in in Skopek Karl KommR Stanek Willibald Ing. Starkl Erwin Tomitsch Volker Tesar Christian Vanek Gerhard Van Rahden Eva Frauke Wegleitner Erich Willensdorfer Kurt KommR Wolf Andrea Yaldiz Kemal Mag Zimmerhakl Rosa Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke 4. Anfragen 5. Anträge 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden 1.1. Präsentationen Präsentation Fluglärm über den 15. Bezirk Präsentation Nutzungskonzept Otto-Wagner-Brücke 1.2. Allfälliges/Bekanntmachungen der Vorsitzenden Die Liste Bearbeitungsstand von Anträgen wurde den BezirksrätInnen vor der BV-Sitzung übermittelt. Termine: 13. Juni 2014: Wasserweltfest; Uhr Schulsingen (Schule Johnstraße), Ansprache BV Uhr 14. Juni 2014: Interreligiöses Bezirksfest Uhr, BV Eröffnung Uhr 18. Juni 2014: Hundeflüsterer und mobiler Bürgerdienst in Hundezone Kranzgasse, Uhr, 20. Juni Uhr, 40 Jahre Stadterneuerung in Reindorfgasse/Kirchenplatz Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

3 1.3. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen, Anträge und Resolutionen: 6 Anträge (zuzüglich wurden zwei dringlich eingebrachte Anträge eingebracht), 2 Resolutionen (zuzüglich wurde eine Resolution dringlich eingebracht) und 3 Anfragen 1.4. Information über die Beantwortung von Anträgen Die Beantwortung der Anträge erfolgte durch Herrn Bezirksvorsteher schriftlich 1.5. Zwischenbericht der Vorsitzenden über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Sozialkommission Antrag 3 GA S /3 aus BV-Sitzung betreffend Stadthallenbad: Antrag wird in Sozial- Sportkommission weiterbehandelt. Vorberatungsergebnis bis zur kommenden BV-Sitzung im September. Umweltausschuss Antrag 11- FPÖ S /11 aus BV-Sitzung betreffend Stiegenaufgang Forschneritschpark: Es werden weitere Möglichkeiten geprüft. Vorberatungsergebnis bis zur kommenden BV-Sitzung im September. Wirtschaftskommission Antrag 2 ÖVP S-22253/ BV-Sitzung betreffend Evaluierung Schwendermarkt: Schreiben an Vizebürgermeisterin Brauner und Stadträtin Frauenberger. Kulturkommission Antrag 3 GA S-84293/ BV-Sitzung betreffend Gedenktafel Rosa Baroch: Derzeit Textvorberatungen Antrag 4 GA S-84293/ BV-Sitzung betreffend Gedenktafel Franziska Danneberg-Löw: Derzeit Textvorberatungen 1.6. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Keine Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

4 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers - Baumfällungen: Anschützgasse 20 (1 Baum), Auer-Welsbach-Park (2 Bäume), Auer-Welsbach-Park (1 Baum), Auf der Schmelz 4( 4 Bäume), Auf der Schmelz 6 (2 Bäume), Parkanlage Dreihauspark (1 Baum), Europaplatz (1 Baum), Friedrichsplatz 1(2 Bäume), Holochergasse 34 A (1 Baum), Hütteldorfer Straße 81B (1 Baum), Johnstraße 69 (1 Baum), Lehnergasse 2 (1 Baum), Mariahilfer Gürtel (1 Baum), Mareschgasse 4 (1 Baum), Märzstraße 99 (1 Baum), Neubaugürtel (3 Bäume), Schweglerstraße (17 Bäume), Vogelweidplatz (12 Bäume), Winckelmannstraße 20 (1 Baum) - Einsturzhaus 15., Mariahilfer Straße Öffnung der Sportfläche im Auer-Welsbach-Park - Einzäunung Schule Johnstraße - Verkleinerung der Parkraumbewirtschaftungszone - BL XXX verlässt die BV mit Debattenrednerinnen/Debattenredner: Brandstätter, Willensdorfer 3. Geschäftsstücke/Beschlüsse Geschäftsstücke/Beschlüsse aus der Verkehrskommission : Nachtrag: Radfahren gegen die Einbahn in der Sorbaitgasse zwischen Wurzbachgasse und Gürtel (BV 15 - A/171266/14-01) Abstimmung d. VK: mehrheitlich abgelehnt gg. GA Der Vorschlag der VK wird mehrheitlich gegen den Stimmen der Partei GA angenommen Zustimmung: SPÖ 22, FPÖ 11, ÖVP 4 Ablehnung: GA 8 Geschäftsstücke/Beschlüsse aus der Verkehrskommission : 1. Schließung der Unterführung U-Bahn-Station Meidlinger Hauptstraße Errichtung eines Fußgängerübergangs (BV 15 - A/79430/14-01) Abstimmung der VK: einstimmig abgelehnt Der Vorschlag der VK wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

5 2. Errichtung einer Aufdoppelung in der Märzstraße und Tannengasse (BV 15 - A/235011/14-01) Abstimmung der VK: einstimmig abgelehnt Der Vorschlag der VK wird einstimmig angenommen. NACHTRAG: Behindertenparkplatz am Meiselmarkt Wunsch eines Anrainers (BV 15 A/314429/14-01) Abstimmung der VK: einstimmig angenommen Der Vorschlag der VK wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Anfrage I GA S / betreffend Gewista Rollig Boards Anfrage II FPÖ S / betreffend Schutzwegmarkierung Dadlergasse Anfrage III FPÖ S / betreffend Drogenszene Rohrauerpark Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Anfragen bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet werden. Wortmeldung zu Anfragen aus der vorangegangenen Sitzungen: keine 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgende Anträge und Resolution, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin/beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung einstimmig zugelassen: Antrag 8 GA betreffend Wiener Bank Antrag 9 FPÖ betreffend Plateu Mariahilfer Straße Resolution 4 GA betreffend Rudolfsheim-Fünfhaus wird barrierefrei Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

6 Anträge und Resolutionen: Antrag 1 SPÖ GA BV 15 S / BRin Biedermann Merja und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Lösung des Vertrages mit der Universität Wien/dem Universitätssportzentrum Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, den Vertrag mit der Universität Wien, der die Nutzung des im Eigentum der Stadt Wien stehenden Sportplatz auf der Schmelz regelt, ehestmöglich zu lösen, sofern dies rechtlich möglich ist. Weiters soll in enger Abstimmung mit dem Bezirk ein Konzept für die öffentliche Nutzung des Sportplatzes durch die Bevölkerung erstellt werden. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Tesar, Adametz, Hobek, Mikl, Biedermann M., Schweifer, Biedermann M., Kowarik, BV Zatlokal, Hobek, Tesar, Hummel, Kowarik, Geets, Hummel Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ und GA angenommen. Zustimmung: SPÖ 22, GA 8 Ablehnung: FPÖ 11, ÖVP 4 Antrag 3 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Straßendetailprojekt Felberstraße 50 Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die Magistratsabteilung 28 das in der Beantwortung zu BVP /14 (Gestaltungsvorschläge für das Areal der aufgelassenen Tankstelle auf der Felberstraße 50) angeführte Straßendetailprojekt ZNR:256/2012B) in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu präsentieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

7 Antrag 4 SPÖ GA BV 15 S / BRin Biedermann M. und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht Nutzung EPK-Fläche Geibelgasse Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, den Nutzungsvertrag für die Grundflächen Geibelgasse im Einvernehmen mit dem Vertagspartner so abzuändern, dass ein Teil der Fläche widmungsgemäß genutzt werden kann. Dafür soll die Zuständigkeit für die Fläche an die zuständige Magistratsabteilung 42 übertragen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 5 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Volksschulen Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, bei allen Kindergärten und Volksschulen, wo der Eingang direkt neben einer Fahrbahn ist sofern nicht schon vorhanden - das Gefahrenzeichen Kinder als Bodenmarkierung auf der Fahrbahn anzubringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

8 Antrag 6 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bedarfserhebung Jugendarbeit Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats eine Bedarfserhebung für Jugendarbeit im Bezirk zu beauftragen. Dabei sollen durch unabhängige ExpertInnen sowohl bereits bestehende Angebote evaluiert werden als auch ein eventueller Bedarf für zusätzliche Angebote erhoben werden. Die Ergebnisse der Bedarfserhebung sollen in der Bezirksvertretung präsentiert werden. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP angenommen. Zustimmung: SPÖ 22, GA 9, ÖVP 4 Ablehnung: FPÖ 11 Antrag 7 FPÖ BV 15 S / BRin Hetlinger und BR Hobek haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Herbstliche Laubanhäufung in der Minciostraße Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen ab kommenden Herbst sicherstellen, dass die für ältere Menschen gesundheitsgefährdende Anhäufung von Laub in der Minciostraße von der Wickhoffgasse bis zur Gablenzgasse hintangehalten wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

9 Antrag 8 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Wir wollen die Wiener Bank zurück Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzten, dass die Haltestellen des öffentlichen Oberflächenverkehrs im 15. Bezirk sukzessive wieder mit Holzsitzbänken ausgestattet werden. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien FPÖ, GA, ÖVP angenommen. Zustimmung: FPÖ 11, GA 9, ÖVP 4 Ablehnung: SPÖ 22 Antrag 9 FPÖ BV 15 S / BR Kowarik und BR Hobek haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Prüfung der Optimierung des Plateaus Mariahilfer Straße Die MA 28 wird ersucht, zu prüfen, wie das Plateau der Mariahilfer Straße zwischen Schlossallee und Winckelmannstraße für Nutzerinnen und Nutzer sowohl des Individual- als auch des öffentlichen Verkehrs optimiert werden könnte. Die Vorberatung soll in der Verkehrskommission stattfinden Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

10 Resolution 2 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Erhalt der Wiener Kunstschule Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus spricht sich für den Erhalt der Wiener Kunstschule in ihrer derzeitigen Organisationsform aus. Die Wiener Kunstschule mit ihrem Sitz in der Nobilegasse im 15. Bezirk ist seit vielen Jahren ein wertvoller Ausbildungsort für KünstlerInnen. Durch die kolportierte Streichung der Subventionen durch die Stadt Wien steht die Wiener Kunstschule nun vor dem Aus. Ende 2014 wird sie geschlossen. Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus appelliert an alle Beteiligten die verbleibende Zeit für Verhandlungen zu nutzen um ein Weiterbestehen der Wiener Kunstschule in ihrer derzeitigen Form zu ermöglichen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Resolution wird einstimmig angenommen. Resolution 3 FPÖ 15 S / BR Hobek hat folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Beseitigung von sinnlosen Verkehrsbehinderungen im Bezirk Die BV 15 spricht sich gegen sinnlose Verkehrsbehinderungen im 15. Bezirk aus. Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Hobek, Tesar, Skopek, Hummel, Tesar, Schweifer, Skopek, Schwing, BV Zatlokal Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP abgelehnt. Zustimmung: FPÖ 11 Ablehnung: SPÖ 22, GA 8, ÖVP 4 Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni

11 Resolution 4 GA 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Rudolfsheim-Fünfhaus wird barrierefrei Die Bezirksvertretung von Rudolfsheim-Fünfhaus will sich verstärkt für die Bedürfnisse der Menschen einsetzen, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die Bezirksvertretung erachtet es für wichtig die für Planung und Gestaltung des Verkehrs- und Grünraums zuständigen Gremien und ExpertInnen für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu sensibilisieren und gibt Hoffnung, Ausdruck, dass so gewonnenen Erkenntnisse sollen in zukünftige Planungen mit einbezogen werden. Die Ansprüche der Bevölkerung sind so vielfältig, wie sie auch speziell sind. Bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen stellen für Menschen mit verringerter Mobilität oft ein großes Hindernis im Alltag dar. Die verringerte Bewegungsfreiheit verhindert, dass ein Teil der Bezirksbevölkerung ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Die Resolution wird einstimmig angenommen. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der Vorsitz-Stellverteter der Bezirksvertretung: Claudia Hummel, BV-Stv in e.h. Karl Schwing, BV-Stv. e.h. Die Protokollführerin: Mirijana Paunkovic e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Juni