Bezirksvertretungssitzung am 20. März Bezirksvertretungsmitglieder laut beiliegender Anwesenheitsliste

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1 Protokoll der Zahl: BV 15 - zu A/sine/ pam Bezirksvertretungssitzung am 20. März 2014 Bezirksvertretungssitzung 20. März 2014 Ort: Bezirksvorstehung 15., Gasgasse 8-10, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesend: Beginn: Bezirksvertretungsmitglieder laut beiliegender Anwesenheitsliste 16:31 Uhr Vorsitz: BVStv. Claudia Dobias 1. Eröffnung und Begrüßung 1.1. BVStvin Dobias begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, alle anwesenden Gäste und Herrn Wegleitner Erich als neuen Bezirksrat. Die Tagesordnung ist gem. 11 GOBV mit der Einladung zugegangen Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 2. Bekanntmachungen Die Vorsitzende berichtet, dass im letzten Protokoll der BV-Sitzung vom 16. Jänner 2014 das Abstimmungsverhalten bei Antrag 6 der GA aus der BV-Sitzung v betreffend Rodelstraße in Edurad-Suess-Gasse nicht richtig war. Eine Richtigstellung wurde bereits an alle BezirksrätInnen übermittelt Anträge und 4 Anfragen wurden eingebracht (Auflage). Davon sind folgende Anträge nicht zulässig: Antrag 3 GA (BV 15 S/206691/ ) Antrag 5 GA (BV 15 S/206691/ ) Antrag 6 GA (BV 15 S/206691/ ) Abstimmung über die Zulässigkeit des dringlich eingebrachten Antrages der GA (Stadthallenbad) und der Anfrage der GA (Überflüge über den 15. Bezirk) 2.2. Trinkwasserprojekt an Schulen Präsentation anhand einer Powerpoint-Präsenation Wortmeldung BR: Mikl, Stanek, Mikl 2.3. Baumfällungen im 15. Bezirk 15; Auer-Welsbach-Park (1 Baum), Auer-Welsbach-Park (3 Bäume), Auf der Schmelz (1 Baum), Beingasse 19 (1 Baum), Clementinengasse (1 Baum), Goldschlagstraße (1 Baum), Goldschlagstraße 82 (1 Baum), Henriettenplatz (1 Baum), Hütteldorfer Straße 12 (1 Baum), Reindorfgasse 33 (2 Bäume), Sturzgasse 40 (1 Baum), Witzelsbergergasse 23 (1 Baum) Wortmeldung BR: Seite 1

2 Vorsitz: BR Ing. Willibald Stanek 3. Geschäftsstücke 3.1. Geschäftsstücke aus dem Finanzausschuss BERICHTERSTATTERIN MA 28 MA 28 B /14 vom 13. Jänner 2014 Sachliche Genehmigung; Vorhaben: Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen in diversen Straßen des 15. Bezirkes mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- Euro. Wortmeldung BR: BERICHTERSTATTERIN MA 56 MA 56 zu A-D 56418/14 vom 11. Februar 2014 Erhöhung einer Sachkreditsgenehmigung; Vorhaben: Schulgebäude 15., Sechshauserstraße 71, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 von ,-- Euro um ,-- Euro auf ,-- Euro. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2014 beträgt ,-- Euro. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Wortmeldung BR: 3.2. Geschäftsstücke aus der Verkehrskommission Verkehrskommission Fünfhausgasse/Sechshauser Straße zu schmaler Gehsteig Schreiben einer Anrainerin (BV 15 A/38904/14-04) DI Vollmost/MA 28 berichtet, dass das Lokal dort doch nicht wegkommt. Die Planungen wurden wieder aufgenommen, es wird eine Hot-Spot-Baustelle im Sommer dort geben. Im Zuge dessen soll auch der Gehsteig verbreitert werden. Es würde jedoch zu einem Stellplatzverlust von 6 Längsparker und 2 Schrägparker kommen. Bei der Herklotzgasse 7 hat der Gehsteig aufgrund der Schrägparker nur mehr eine Restbreite von 1,50 m (gesetzliche Mindestbreite ist 2 m, bei Schrägparker 2,50 m). Es gibt 2 Möglichkeiten: a) Verbreiterung des Gehsteiges bis Herklotzgasse oder b) oberes Stück nicht angreifen Punkt b) kommt zur Abstimmung. Abstimmung der Verkehrskommission über Punkt b: mehrheitlich angenommen gg. GA Die Verkehrskommission empfiehlt mehrheitlich die Annahme Punkt B. Tesar mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, FPÖ 11, ÖVP 3 Ablehnung: GA Geschäftsstücke aus anderen Ausschüssen und Kommissionen Sonstige Geschäftsstücke Seite 2

3 4. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Bezirksvertretungssitzung 20. März 2014 Parkraumbewirtschaftung Umsetzung der Verkleinerung der Stadthallenzone ab Weiterkommen im Beruf Gemeinsames Projekt WAFF, BV 17 und BV Meiselmarkt Uhr Lugnercity Uhr RUN April 2014 Frauenspaziergänge :00 Uhr Treffpunkt Diefenbachgasse :00 Uhr Treffpunkt Hackengasse/Ecke Goldschlagstraße Anmeldung über die Gebietsbetreuung 15 BV-Kur bis einschließlich Willensdorfer Vorsitz: BVStv. Karl Schwing 5. Anträge, Resolutionen und Anfragen Antrag 1 SPÖ (BV 15 S/206691/2014) Errichtung WLAN Amtshaus Gasgasse 8-10 Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das Amtshaus in Wien 15., Gasgasse 8-10 mit einem kostenlosen und öffentlich nutzbaren WLAN (Wireless Lan) Zugang auszustatten. Antrag 2 SPÖ GA (BV 15 S/206691/ ) Klimabündnisbezirk Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Magistratsabteilung 18 die erforderlichen Schritte für einen Beitritt des 15. Bezirks zum Klimabündnis zu setzen. Adametz, Bransdtätter, Mikl, Adametz, Tesar, Willensdorfer, Biedermann M., Mück, Biedermann M., Schweifer, Tesar Antrag 3 GA (BV 15 S/206691/ ) Dringlich eingebracht Benützung Stadthallenbad Die Bezirksvertretung ersucht die amtsführenden StadträtInnen um Prüfung eines möglichen Ausgleichs für die lange Schließdauer des Stadhallenbades zur Förderung der Sportinteressen der Bezirksbevölkerung. Antrag Biedermann Merja gem. 24/4 auf Zuweisung zur Sportkommission Seite 3

4 Antrag 4 GA (BV 15 S/206691/ ) - Abänderung Trinkwasserbrunnen an städtischen Schulen Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, im Einvernehmen mit den städtischen Schulen im 15. Bezirk sofern nicht schon vorhanden schrittweise Trinkbrunnen im Innenbereich zu errichten. Wolf, Kowarik Antrag 5 GA (BV 15 S/206691/ ) NICHT ZULÄSSIG Fluglärm über dem 15. Bezirk Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung 22 um einen Bericht über die Vereinbarung zur maximalen Anzahl der Starts und Landeanflüge über das westliche Stadtgebiet, insbesonders über den 15. Bezirk. Der Bericht möge auch die tatsächliche Anzahl der Starts und Landeanflüge in den Jahren 2013, 2012, 2011 und 2010 beinhalten, sowie zwischen Tag- (6:00 22:00 Uhr) und Nachtflügen (22:00 6:00 Uhr) differenzieren.sollte die Anzahl der maximal vereinbarten Flüge von der Anzahl der tatsächlichen Flüge abweichen mögen dafür auch die Gründe genannt werden. Antrag 6 GA (BV 15 S/206691/ ) NICHT ZULÄSSIG Ausweichstrecke zur Felberstraße Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou sich dafür einzusetzen, dass der asphaltierte Bereich des ÖBB-Geländes parallel zur Felberstraße wieder für FußgeherInnen und RadfahrerInnen durchgängig benutzbar wird. Antrag 7 SPÖ GA ÖVP (BV 15 S/206691/ ) Beflaggung Amtshaus Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Magistratsabteilung 34 das Amtshaus am 8. Mai mit der österreichischen Nationalfahne und der Fahne des 15. Bezirks zu schmücken. Hobek, Tesar, Hobek Antrag 8 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Geschwindigkeitsmessung in der Palmgasse Die MA 46 wird ersucht geeignete Maßnahmen zu setzen, dass in der Palmgasse der Durchzugsverkehr unter Verwendung eines Messgerätes auf eventuelle Geschwindigkeitsüberschreitungen überprüft wird.das Ergebnis und daraus resultierende Maßnahmen sollen in der Verkehrskommission beraten werden. Tesar, Hobek, Schweifer Antrag 9 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Hinweistafel betr. Reinhaltung von Verkerhsflächen in Rustensteg Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die in Wien 15., Rustensteg, im Durchgang zur Avedikstraße befindliche Hinweistafel auszutauschen Seite 4

5 Antrag 10 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Öffentliche Sitzbank Reichsapfelgasse 30 Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die in Wien 15., Reichsapfelgasse 30 befindliche öffentliche Sitzbank zu reparieren bzw. auszutauschen. Die derzeit dort befindliche Parkbank ist im Bereich der Sitzfläche stark eingedellt, sodass die Sitzqualität zu wünschen übrig lässt bzw. auch eine Verletzungsgefahr nicht auszuschließen ist. Antrag 11 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Stiegenaufgang Forschneritschpark Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, den desolaten Stiegenaufgang zum Forschneritschpark zu sanieren. Willensdorfer Antrag Adametz gem. 24/4 auf Zuweisung zum Umweltausschuss Antrag 12 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Einfriedung Wieningerpark Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, die beschädigten Teile der Einfriedung im Wieningerpark wieder in Stand zu setzen. Biedermann M., Starkl, Tesar, Schweifer Antrag 13 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Vorplatz Volkshochschule Der Bezirksvorsteher wird ersucht, darauf zu dringen, dass unabhängig von der Gestaltung des Areals bei Schwendermarkt und HdB der Vorplatz der Volkshochschule den notwendigen Restaurationsmaßnahmen unterzogen wird. Pawkowicz-Herbert, Rasinger, Biedermann M. Antrag 14 FPÖ (BV 15 S/206691/ ) Grünfläche Kauergasse 8 Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, bezüglich der völlig verwahrlosten Grünfläche vor dem Haus Kauergasse 8 tätig zu werden. Antrag 15 Allparteien (BV 15 S/206691/ ) Kunstplatz Wasserwelt Die zuständigen Stellen werden ersucht, im Zuge der Umplanungen der Wiener Wasserwelt einen Kunstplatz Wasserwelt unter Einbeziehung der Kulturkommission zu berücksichtigen. Für entsprechende Infrastruktur ist zu sorgen. Angedacht wird die Möglichkeit für: Ausstellungen von zwei- und dreidimensionalen Kunstwerken, Kleinere Symposien, Kunsthandwerksmärkte, GeschichtenerzählerInnen (geeignet für Kinder und Erwachsene), Öffentliche Kurse für künstlerisches Gestalten, Kleinkunstprojekte, etc Seite 5

6 Anfrage I der FPÖ (BV 15-S/206691/ ) Verschalung Künstlergasse 9 Anfrage II der FPÖ (BV 15-S/206691/ ) Barrierefreier Zugang zum Meiselmarkt Anfrage III der FPÖ (BV 15-S/206691/ ) Nutzung ehem. Finanzamt Ullmannstraße 54 Anfrage IV der FPÖ (BV 15-S/206691/ ) Wiederrichtung Spielplatz Gablenzgasse 41 Anfrage V der GA (BV15-S / ) Überflüge über den 15. Bezirk Die Beantwortung der Anfragen erfolgt schriftlich Bearbeitungsstand von Anträgen aus früheren Sitzungen: Antrag 2 der SPÖ (BV 15 S/586/2012) Nutzungskonzept In Bearbeitung Otto-Wagner-Brücke Antrag 8 Allparteien (BV 15 S/648173/2013-9) Verkehrsspiegel Erledigt Antrag 1 der GA (BV 15 S/842934/2013-1) Erledigt Spielsuchtprävention Antrag 6 der FPÖ (BV 15 S/842934/2013-6) Fußgeherampel Winckelmannstraße - Siebeneichengasse Abstimmung BV- Sitzung Jän Antrag 1 Mehrparteienantrag SPÖ FPÖ GA ÖVP (BV 15 S/22253/2014)Schaffung weiterer Rodelmöglichkeiten im Abstimmung BV- Sitzung Auer Welsbach Park Antrag 2 ÖVP (BV 15 S/22253/ ) In Bearbeitung Evaluierung Schwendermarkt Antrag 3 GA (BV 15 S/22253/ ) Goldschlagpark Erledigt Antrag 5 GA (BV 15 S/22253/ ) Ehemalige Tankstelle Felberstraße Antrag 6 GA (BV 15 S/22253/ ) EPK-Fläche Dreihausgasse Antrag 7 GA (BV 15 S/22253/ ) Baumfällungen Abstimmung BV- Sitzung In Bearbeitung Erledigt Wortmeldungen zu Anträgen und Anfragen der letzten BV-Sitzungen 6. Anträge, die vorberatend in diversen Ausschüssen und Kommissionen waren Umweltausschuss : Antrag 1 Mehrparteienantrag aus der Bezirksvertretungssitzung vom betreffend Schaffung von Rodelmöglichkeiten im Auer-Welsbach-Park Der Vorsitzende gibt den Antrag zur Diskussion frei. Diskussion. Der Vorsitzend fasst zusammen, die MA 42 möge bitte prüfen welche Möglichkeit es gibt einen offiziellen Rodelhügel zu schaffen und welche Möglichkeit technisch besser ist. Abstimmung des Umweltausschusses: Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme Seite 6

7 Antrag 5 der GA aus der Bezirksvertretungssitzung vom betreffend Tankstelle Felberstraße (BV 15 S/22253/2014-5) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Arnold von der MA 45, Herrn Klinger und Herrn Preim von der OMV und übergibt das Wort an BR Brandstätter weiter. BR Brandstätter erklärt den Antrag DI Arnold beantwortet die Fragen. Der vorsitzende fragt nach ob man schon in nächster Zeit Gärtnerische Ideen einbringen und geistig überlegen kann. DI Arnold fügt hinzu der Grünplanung und Gärtnerische Planung steht jetzt nichts mehr dagegen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Informationen und verabschiedet die Herren Abstimmung des Umweltausschusses: Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme Verkehrskommission Antrag 6 der FPÖ aus der Bezirksvertretungssitzung vom betreffend Fußgeherampel Winckelmannstraße-Siebeneichengasse (BV 15 - S/842934/13-6) Der Vorsitzende hält fest, dass hier ein Pilotprojekt stattfindet, bei dem die Ampelanlage aus der Koordination genommen wird. Es gibt nun die Ergänzung, von 7-9 Uhr und von Uhr die Koordination so zu belassen, wie sie jetzt ist und von 9-15 Uhr die Koordination rauszunehmen. Das Projekt soll nach 3 Monaten evaluiert werden. Der Antrag auf Restrotanzeige kommt zur Abstimmung. Abstimmung der Verkehrskommission: mehrheitlich abgelehnt gg. FPÖ Die Verkehrskommission empfiehlt mehrheitlich gegen FPÖ die Ablehnung. Abstimmung für die Restrotanzeige: mehrheitlich abgelehnt Zustimmung: FPÖ 11 Ablehnung: SPÖ 22, GA 9, ÖVP 3 Vorsitz: BVStv. Claudia Dobias 7. Allfälliges 8. Schlusswort Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 12. Juni 2014 stattfinden. Ende der Sitzung: 17:39 Uhr Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der stellvertretende Vorsitzende der BV: BVStv in Claudia Dobias e.h. BVStv. Karl Schwing e.h. Der stellvertretende Vorsitzende der BV: Die Schriftführerin: BR Ing. Willibald Stanek e.h. Mirijana Paunkovic e.h Seite 7