Übersicht Staatshaushalt Tabellen zu finanziellen Kenngrössen

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1 Übersicht Staatshaushalt Erfolgsrechnung Eigenkapital Mittelfristiger Ausgleich Erfolgsrechnung, Saldoveränderungen Erfolgsrechnung, Aufwandentwicklung Erfolgsrechnung, Aufwandentwicklung Sachgruppen Erfolgsrechnung, Ertragsentwicklung Erfolgsrechnung, Steuererträge Investitionen Verschuldung Finanzpolitische Beurteilung Tabellen zu finanziellen Kenngrössen Zahlen im Überblick Erfolgsrechnung, Sachgruppen Investitionsrechnung, Sachgruppen Aufzeigen von verschiedenen Szenarien im Finanzplan (KEF-Erklärung) Transparenz bei den Ausgaben für Dienstleistungen Dritter (KEF-Erklärung)

2 Übersicht Staatshaushalt Erfolgsrechnung Entwicklung Saldo Erfolgsrechnung Für die Periode der vier Planjahre wird ein Ertragsüberschuss von insgesamt 540 Mio. Franken erwartet. Dieser ist notwendig, um die Belastungen durch die bis 2020 anfallenden Auswirkungen der BVK-Sanierung auf den mittelfristigen Ausgleich auszugleichen. Im Vergleich zu den letztjährigen Planzahlen in der Grafik durch die schwarze Kurve dargestellt fallen die Ertragsüberschüsse in den Jahren kumuliert um 700 Mio. Franken tiefer aus. Die grössten Verschlechterungen fallen in der somatischen Akutversorgung, bei den Steuererträgen, beim Nationalen Finanzausgleich und im Sozialamt an. Mit der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) hat der Regierungsrat im Frühjahr 2016 ein Paket von Massnahmen vorgestellt, mit dem der Finanzhaushalt im Zeitraum um insgesamt rund 1,6 Mrd. Franken entlastet werden kann. Die Massnahmen sind erforderlich, um den gesetzlich vorgeschriebenen mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung zu erreichen. Davon liegen Verbesserungen von rund 500 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Die vorliegende Finanzplanung berücksichtigt die bis August 2017 ergangenen Beschlüsse des Kantonsrates zur Lü16, woraus sich für den Zeitraum gegenüber den geplanten Massnahmen Saldoverschlechterungen von insgesamt rund 180 Mio. Franken ergeben.

3 Eigenkapital Entwicklung Eigenkapital Die Saldi der Erfolgsrechnungen spiegeln sich in der Entwicklung des Eigenkapitals wider: Bis ins Jahr 2015 blieb das Eigenkapital wegen der annähernd ausgeglichenen Rechnungsergebnisse konstant. Aufgrund des hohen Ertragsüberschusses im Jahr 2016 stieg das Eigenkapital auf 8,7 Mrd. Franken an. In den Planjahren nimmt das Eigenkapital aufgrund der Ertragsüberschüsse zu. Verglichen mit dem KEF liegt das Eigenkapital per Ende 2020 um rund 0,3 Mrd. Franken tiefer. Ursache sind die geringeren Ertragsüberschüsse als im letztjährigen KEF.

4 Mittelfristiger Ausgleich Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung ( 4 CRG) in Mio. Franken R14 R15 R16 B17 1 P18 P19 P20 P Saldo Erfolgsrechnung (ER) Sonderregelung BVK (KR-Vorlage 4851): - Spätere Anrechnung Einmaleinlage Jährliche Sanierungsbeiträge Korrektur Teilauflösung Rückstellung Sonderregelung ZKB (KR-Nr. 245/2015): - Nichtanrechnung Abgeltung Staatsgarantie ZKB Summe Sonderregelungen Saldo ER im mittelfristigen Ausgleich Im Jahr 2017 sind die dem Kantonsrat beantragten Nachtragskredite (NK I/2017, Vorlage 5356) von rund 75 Mio. Franken im Saldo der Erfolgsrechnung berücksichtigt. Mit dem KEF beträgt der mittelfristige Ausgleich für die Jahre Mio. Franken. Im Vorjahr wurde der mittelfristige Ausgleich für die Periode mit einem kumulierten Ertragsüberschuss von 34 Mio. Franken erreicht. Bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind folgende Besonderheiten zu beachten: Die kumulierten Saldi der Erfolgsrechnungen ergeben einen Ertragsüberschuss von rund 800 Mio. Franken. Mit der Vorlage 4851 wurde jedoch festgelegt, dass die Rückstellungen 2011 für die BVK-Sanierung teilweise und erst mit Verzögerung im mittelfristigen Ausgleich anzurechnen sind. Diese späteren Anrechnungen belasten den mittelfristigen Ausgleich mit 350 Mio. Franken für die Einmaleinlage und mit 242 Mio. Franken für die jährlichen Sanierungsbeiträge. Dazu kommt die Korrektur der in den Rechnungen 2014 und 2016 vorgenommenen Teilauflösungen der BVK-Rückstellung von insgesamt 172 Mio. Franken. Sie haben die jeweiligen Rechnungen verbessert, müssen aber aus dem Haushaltsausgleich herausgerechnet werden, weil ihre Bildung im Jahr 2011 nicht dem mittelfristigen Ausgleich belastet wurde. Zudem wurde mit KR-Nr. 245/2015 festgelegt, dass die ab 2015 von der ZKB jährlich zu entrichtende Abgeltung der Staatsgarantie von rund 22 Mio. Franken im mittelfristigen Ausgleich nicht angerechnet wird.

5 Erfolgsrechnung, Saldoveränderungen Leistungsgruppen mit den grössten Saldoveränderungen gegenüber dem Budget 2017 (aufsteigende Reihenfolge nach Saldoveränderungen 2018), in Mio. Franken Die Grafik zeigt die Leistungsgruppen mit den grössten Saldoveränderungen gegenüber dem Budget Dargestellt sind sowohl die Veränderungen im Budgetentwurf 2018 (helle Balken) als auch jene im letzten Planjahr 2021 (dunkle Balken). Die Leistungsgruppen sind in absteigender Reihenfolge nach Höhe der Saldoveränderung 2018 gegenüber dem Budget 2017 dargestellt. Nicht aufgeführt sind die Steuererträge. Die Saldoverschlechterungen des Sozialamtes resultieren grösstenteils aus höheren Beiträgen für wirtschaftliche Hilfe an vorläufig Aufgenommene und weitere ausländische Staatsangehörige. In der Leistungsgruppe Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen fallen Erträge aus den BVK- Sanierungsbeiträgen in der Höhe von rund 35 Mio. Franken per Mitte 2017 weg. Insgesamt ist dieser Ertragsrückgang saldoneutral, weil im Gegenzug der interne Aufwand bei den Direktionen entsprechend sinkt. Beim Kapital- und Zinsendienst sind die Gewinnausschüttungen der ZKB infolge einer neuen Budgetierungsvorgabe des Kantonsrates sowie der Flughafen Zürich AG tiefer eingestellt. Die Verschlechterung in der Leistungsgruppe Finanzierung öffentlicher Verkehr ist darauf zurückzuführen, dass die Einlage in den Verkehrsfonds im Budget 2017 auf 20 Mio. Franken gekürzt wurde und im Jahr 2018 wieder 50 Mio. Franken beantragt werden. Zudem nimmt der Beitrag an den ZVV infolge Angebotsausbauten zu. Die Beiträge an die Krankenkassenprämien steigen aufgrund der Prämienteuerung und der Fallzunahme bei den Beziehenden von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sowie aufgrund eines höheren Aufwands für die individuelle Prämienverbilligung. Im Planjahr 2021 sticht vor allem die Saldoverschlechterung in der Leistungsgruppe Somatische Akutversorgung und Rehabilitation heraus, welche hauptsächlich aus stationären Mehrleistungen und höheren Fallpauschalen resultiert. Beim Kantonalen Finanzausgleich wird die Ressourcenabschöpfung aufgrund der Datengrundlage 2016 höher eingeschätzt als im Budget Die finanzielle Entwicklung der übrigen Leistungsgruppen (ohne Steuererträge) verläuft im Budget 2018 unauffällig. Bis 2021 kumulieren sich die Saldoverschlechterungen auf rund 200 Mio. Franken.

6 Erfolgsrechnung, Aufwandentwicklung Entwicklung Aufwand Der Aufwand nimmt im Jahr 2018 gegenüber dem Budget 2017 um rund 350 Mio. Franken bzw. 2,3% zu. Im Jahr 2021 beträgt die Zunahme des Aufwands gegenüber dem Budget 2017 insgesamt rund 930 Mio. Franken. Dies ergibt eine durchschnittliche Steigerung von 1,5% pro Jahr. Gegenüber dem letztjährigen KEF liegt der Aufwand in den Jahren um insgesamt rund 800 Mio. Franken höher.

7 Erfolgsrechnung, Aufwandentwicklung Sachgruppen Entwicklung Aufwand nach Sachgruppen gegenüber dem Budget 2017 (aufsteigende Reihenfolge nach Entwicklung Aufwand 2018), in Mio. Franken Nach Sachgruppen betrachtet führen im Wesentlichen Transfer-, Personal- und Sachaufwand zur Mehrbelastung. Die Steigerungen beim Transferaufwand in den Jahren 2018 und 2021 gegenüber dem Budget 2017 sind grösstenteils der Übernahme von Krankenkassenprämien, Mehraufwendungen des Sozialamtes sowie der somatischen Akutversorgung und Rehabilitation zuzuschreiben. Der Personalaufwand steigt insbesondere für das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur sowie für die Bildung (Volksschulen, Mittelschulen und Berufsbildung; auch Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften). Die Erhöhung des Sachaufwands wird grösstenteils durch Mehraufwendungen des Zürcher Verkehrsverbundes, der Universität Zürich, des Universitätsspitals sowie der Arzneimittelversorgung verursacht.

8 Erfolgsrechnung, Ertragsentwicklung Entwicklung Ertrag Der Ertragszuwachs 2021 gegenüber 2017 beträgt rund 950 Mio. Franken und ist damit leicht höher als der Aufwandzuwachs in derselben Periode. Die Steuererträge machen mit 456 Mio. Franken rund die Hälfte der gesamten Ertragszunahme in der Planperiode aus (vgl. folgende Grafik). Die Transfererträge werden im Jahr 2021 um rund 350 Mio. Franken höher erwartet als im Budget 2017, vor allem aufgrund der Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich und der Bundesbeiträge für die individuelle Prämienverbilligung. Die Erträge aus Entgelten nehmen gegenüber dem Budget 2017 um rund 200 Mio. Franken oder 7% zu. Hauptgrund dafür sind Ertragssteigerungen bei den Anstalten. In den übrigen Sachgruppen sinken die Erträge insgesamt um rund 60 Mio. Franken. Verglichen mit dem letztjährigen KEF liegt der Ertrag für die Jahre insgesamt um rund 80 Mio. Franken höher.

9 Erfolgsrechnung, Steuererträge Entwicklung Steuererträge (Saldi Leistungsgruppe Nr. 4910) In der Grafik ist die Saldoentwicklung der Leistungsgruppe Nr (Steuererträge) dargestellt. Diese umfasst die Nettoerträge der Staatssteuer einschliesslich der Quellensteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. In den Nettosteuererträgen sind auch Ertragsausfälle und Aufwände wie Wertberichtigungen auf Forderungen, Zinszahlungen und Entschädigungen an Gemeinden berücksichtigt. Für die KEF-Periode wird gegenüber dem Budget 2017 ein Anstieg der Nettosteuererträge um durchschnittlich rund 120 Mio. Franken oder 1,6% pro Jahr erwartet. Aufgrund der Steuervorlage 2017 (SV17) des Bundes wird in den Jahren 2020 bzw mit Mindererträgen von 50 bzw. 150 Mio. Franken gerechnet. Bei der Prognose der Staatssteuererträge stützte man sich auf das Finanzmodell für den Kanton Zürich von BAKBASEL und die Ergebnisse eines Steuerhearings, an dem Experten von BAKBASEL, KOF, CS, ZKB und der Stadt Zürich mitwirkten. Von 2012 bis 2017 haben die Steuerträge um rund 600 Mio. Franken zugenommen. Die schwarze Kurve in der Grafik zeigt, dass die Steuererträge in den Jahren im letztjährigen KEF insgesamt um rund 140 Mio. Franken höher eingeschätzt worden sind.

10 Investitionen Entwicklung Nettoinvestitionen Für die KEF-Periode werden Nettoinvestitionen von insgesamt rund 4,7 Mrd. Franken geplant. Die Nettoinvestitionen liegen bei durchschnittlich 1,2 Mrd. Franken pro Jahr. Die Zunahme der Nettoinvestitionen ab dem Budget 2017 ist zum einen auf geringere Investitionseinnahmen zurückzuführen, zum anderen steigen die Investitionsausgaben insbesondere für Hochbauten im Vergleich zur Rechnung Im Jahr 2019 erreichen diese das höchste Niveau in der KEF-Periode. Die Ausschläge in den Jahren 2015 und 2021 sind auf die Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals um 500 bzw. 575 Mio. Franken zurückzuführen. Sieht man von der Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals ab, belaufen sich die Nettoinvestitionen von 2018 bis 2021 auf durchschnittlich rund 1 Mrd. Franken pro Jahr. Im Vergleich zum letztjährigen KEF liegen die Investitionsausgaben 2018 und 2019 etwas höher. Für 2020 war die Planung im Vorjahr um rund 0,5 Mrd. Franken höher, weil damals noch mit einer Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals im Jahr 2020 statt 2021 gerechnet wurde.

11 Verschuldung Entwicklung Nettoschuld I (Fremdkapital minus Finanzvermögen) Aufgrund der Planzahlen im KEF ist von einer Zunahme der Verschuldung von 5,1 auf 6,6 Mrd. Franken auszugehen. Die grösste Neuverschuldung resultiert im Jahr 2021 infolge der eingestellten Erhöhung des ZKB- Dotationskapitals um 575 Mio. Franken liegt die Verschuldung voraussichtlich wieder auf dem gleichen Niveau wie 2012, trotz der zwischenzeitlichen Zunahme im Jahr 2015 wegen der Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals um 0,5 Mrd. Franken. Angesichts der anstehenden grossen Investitionsvorhaben möchte der Regierungsrat in den kommenden Jahren den bestehenden Finanzierungsspielraum nutzen, ohne das AAA- Rating aufs Spiel zu setzen. Nach der Beurteilung der Rating- Agentur Standard & Poor s ist ein wichtiges Kriterium für das Höchstrating, dass die Schulden («direct debt» gemäss Definition von Standard & Poor s) nicht mehr als 60% des Ertrags («operating revenues») ausmachen. Dieses Verhältnis beträgt am Ende der KEF-Periode rund 41%; das Kriterium ist somit erfüllt. Verglichen mit dem KEF liegt die Verschuldung in sämtlichen Planjahren tiefer. Zu dieser Verbesserung hat zu einem grossen Teil beigetragen, dass das Jahresergebnis 2016 aufgrund einmaliger Sondereffekte bedeutend besser als budgetiert ausfiel.

12 Finanzpolitische Beurteilung Der KEF weist in der Erfolgsrechnung durchgehend schwarze Zahlen auf. Trotzdem wird der gesetzlich erforderliche mittelfristige Ausgleich knapp verfehlt. Das liegt nicht zuletzt an den Nachwirkungen der BVK- Sanierung 2011, die noch bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich belasten. Auch hat der Kantonsrat verschiedene Vorlagen im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 abgelehnt oder abweichend beschlossen, ohne vollständige Kompensationsmassnahmen zu beschliessen. Die Verschuldung nimmt wegen des hohen Investitionsbedarfs unter anderem auch wegen einer weiteren eingestellten Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals in der Planperiode um rund 1,5 Mrd. Franken zu. Die in der KEF-Periode eingestellten Nettoinvestitionen können nur zu 50 80% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit sind die Maximalnoten des Kantons Zürich bei den Rating-Agenturen aber nach wie vor ungefährdet.