Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 7/2015 PROTOKOLL. über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES

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1 Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 7/2015 PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Am Donnerstag, dem in Guntramsdorf, Rathaus Viertel 1/1, Beginn Uhr Ende Uhr Anwesend waren: 1. Bürgermeister Robert Weber,MSc als Vorsitzender 2. Vize Bgm. Elisabeth Manz 3. gf. GR. Doris Botjan 4. gf. GR. Ing. Manfred Biegler 5. gf. GR. Nikolaus Brenner 6. gf. GR. Ing. Werner Deringer 7. gf. GR. Philipp Steinriegler 8. gf. GR. NAbg. Ing. Christian Höbart 9. gf. GR. Monika Hobek-Zimmermann, BA 10. GR. Mag. Gabriele Pollreisz 11. GR. Patrick Slacik 12. GR. Ing. Johannes Neubig 13. GR. Helmut Nossek 14. GR. Mag. Hatice Tugrul-Kartal GR. Gabriela Müllner 17. GR. Ing. Martin Cerne 18. GR. Michaela Jaros 19. GR. Thomas Valenta 20. GR. Kurt Matejcek 21. GR. Claudia Kantner 22. GR. Ludwig Hofstädter jun. 23. GR. Martin Kowatsch 24. GR. Carina Matejcek, BEd 25. GR. Ing. Markus Kaiblinger 26. GR. Mag. Stephan Waniek 27. GR. Ing. Dominic Gattermaier 28. GR. Stefan Berndorfer 29. GR. Eva Parzer 30. GR. Markus Tiroch 31. GR. Mag. (FH) Florian Streb 32. GR. Mag. (FH) Christoph Lehner 33. GR. Kasim Qurban Ali (ab TOP 2) Entschuldigt abwesend waren: GR. Ing. Manfred Biegler, gf. GR. NAbg. Ing. Christian Höbart, GR. Markus Tiroch Verspätet gekommen sind: Nicht entschuldigt abwesend waren: Schriftführer: AL Michael Fajkis und AL Stv. Mag. iur. Alexander Weber Anwesend waren außerdem: Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. 1

2 Bürgermeister Robert Weber,MSc eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es wird eine Gedenkminute für den verstorbenen GR. Friedrich Hrbek abgehalten. TAGESORDNUNG 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Angelobung eines neuen Gemeinderats 2a. Dringlichkeitsantrag Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr b. Dringlichkeitsantrag der FPÖ Prüfung der Marktgemeinde Guntramsdorf durch den Bundesrechnungshof 3. Ergänzungswahlen in den Prüfungsausschuss und in den Ausschuss für EU & Integration 4. Beschlussfassung über eine Schenkungsannahme, Trennstück 2, EZ 3814, KG Guntramsdorf Grundstück Nr. 99/1 (95m²); Kindergarten I, Pfarrgasse 5. Beschlussfassung über den Kauf und Wohnungseigentumsvertrag Rathaus 6. Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme zur Finanzierung Rathaus Vor Eingang der Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass zwei Dringlichkeitsanträge, gemäß 46 (3) NÖ. Gemeindeordnung, eingelangt sind. 2a. Dringlichkeitsantrag Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2015 (Beilage 2a) Frau Vizebürgermeister Elisabeth Manz verliest den Antrag und ersucht um Zuerkennung der Dringlichkeit, da der NVA einen wesentlichen Bestandteil für das Genehmigungsverfahren Ankauf Rathaus bei der NÖ Landesregierung bildet. Wortmeldungen: keine 2

3 Einstimmig Damit ist die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag wird unter Punkt 2a behandelt. 2b. Dringlichkeitsantrag der FPÖ Prüfung der Marktgemeinde Guntramsdorf durch den Bundesrechnungshof (Beilage 2b) Herr Stefan Berndorfer verliest den Antrag und ersucht um Zuerkennung der Dringlichkeit. Wortmeldungen: keine SPÖ Hobek-Zimmermann (GRÜNE) gbbövp FPÖ NEOS Damit ist die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag wird unter Punkt 2b behandelt. Zu den Punkten der Tagesordnung: Pkt. 1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Wortmeldungen: keine 3

4 Einstimmig Pkt. 2 Angelobung eines neuen Gemeinderats Sachverhalt: Aufgrund des Ablebens von Herrn Gemeinderat Wolfgang Rolly endet seine Mitgliedschaft zum Gemeinderat sowie zum Prüfungsausschuss und zum Ausschuss für EU & Integration per Vom Zustellungsbevollmächtigten der GRÜNEN Guntramsdorf wurde durch das Ende der Mitgliedschaft von Herrn Wolfgang Rolly frei gewordene Gemeinderatsmandat Herr Kasim Qurban Ali, geb. 1986, wohnhaft in 2353 Guntramsdorf, Neudorferstraße 11/2/6, nominiert. (Beilage A1) Herr Kasim Qurban Ali wurde vom Bürgermeister als Gemeinderat einberufen, er hat dieser Einberufung nicht widersprochen. (Beilage A2) Herr Kasim Qurban Ali leistet gemäß 97 Absatz 2 der NÖGO sein Gelöbnis vor dem Vorsitzenden. Beilagen: A1 Nominierung A2 Einberufung Wortmeldungen: keine 2a. Dringlichkeitsantrag Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2015 (Beilage 2a) Sachverhalt: Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 wurde von bis einschließlich ordnungsgemäß kundgemacht. Es langten keine Stellungnahmen ein. Die Summen des ordentlichen Haushalts blieben gegenüber dem Voranschlag 2015 unverändert. Im außerordentlichen Haushalt wurden die Vorhaben 7 4

5 (Straßenbau) wegen der offenen Rechnungen der Firma Streit angepasst. Das Vorhaben 36 (Amtsgebäude) wurde wegen dem Ankauf des Rathauses zur Gänze hinzugefügt. Somit verändern sich die Summen im außerordentlichen Haushalt wie folgt: VA 2015: 1. NVA 2015 Einnahmen/Ausgaben AoH: Beilage 2a1 1. Nachtragsvoranschlag Haushaltsjahr 2015 Beschluss: Der NVA bildet einen wesentlichen Bestandteil für das Genehmigungsverfahren "Ankauf Rathaus" bei der NÖ Landesregierung. Der Gemeinderat beschließt, dem 1. Nachtragsvoranschlag 2015 laut Beilage zuzustimmen. Wortmeldungen: Mag. Stephan Waniek, Bürgermeister Robert Weber, MSc, Michael Fajkis, Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz, Ing. Werner Deringer, Ing. Dominic Gattermaier, Mag. (FH) Christoph Lehner, Martin Kowatsch, Ing. Martin Cerne SPÖ FPÖ NEOS GRÜNE gbbövp 2b. Dringlichkeitsantrag der FPÖ Prüfung der Marktgemeinde Guntramsdorf durch den Bundesrechnungshof Sachverhalt und Antrag: siehe Beilage 2b Wortmeldungen: Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz stellt den Antrag, dass Bürgermeister Robert Weber über die Gespräche mit der WT80 berichtet. Einstimmig

6 Der Bürgermeister Robert Weber, MSc, berichtet laut Beilage 2b1: Bis Ende November können etwaige Fragen an die Amtsleitung übermittelt werden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Beilage 2b1 Gesprächsprotokoll WT80 Wortmeldungen: Martin Kowatsch, Bürgermeister Robert Weber, MSc, Monika Hobek-Zimmermann, Patrick Slacik, Mag. Stephan Waniek, Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz, Stefan Berndorfer, Ing. Dominic Gattermaier FPÖ SPÖ Mag. Waniek NEOS Ing. Kaiblinger GRÜNE Hofstädter jun. Kantner Matejcek Kurt Steinriegler Ing. Deringer Matejcek Carina Kowatsch Damit ist der Antrag der FPÖ abgelehnt. Pkt. 3 Ergänzungswahlen in den Prüfungsausschuss und in den Ausschuss für EU & Integration Seitens des GRÜNEN Guntramsdorf wird folgende Änderung vorgeschlagen: Prüfungsausschuss GR. Kasim Qurban Ali (als Ersatzmitglied für Wolfgang Rolly) Ausschuss für EU & Integration GR. Kasim Qurban Ali (als Ersatzmitglied für Wolfgang Rolly) Die Wahl erfolgt laut beiliegenden Niederschriften (Beilagen B1 und B2). Als Wahlhelfer zieht der Bürgermeister Robert Weber, MSc, Herrn Mag. (FH) Florian Streb (NEOS) und Frau Carina Matejcek (gbbövp) heran. Herr GR. Kasim QURBAN ALI nimmt die Wahl an. Beilagen: B1 Niederschrift Prüfungsausschuss B2 Niederschrift Ausschuss für EU & Integration Wortmeldungen: keine 6

7 Pkt. 4 Beschlussfassung über eine Schenkungsannahme, Trennstück 2, EZ 3814, KG Guntramsdorf Grundstück Nr. 99/1 (95m²); Kindergarten I, Pfarrgasse Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom , und die Ersitzung des Trennstücks 1, laut Teilungsplan des Zivilgeometer DI Frosch, GZ 8119/14, im Ausmaß von ca. 390 m² von Frau Edith Swoboda seitens der Marktgemeinde Guntramsdorf anerkannt, sodass dieses Trennstück 1 dem beschlossenen Grundstück 100, inne liegend der EZ 3649, KG Guntramsdorf, BG Mödling, zugeschrieben wurde. Ebenso wurde wegen der Eintragung des Eigentümerwechsels und des Baurechts die Unterfertigung einer Zustimmungserklärung zur grundbücherlichen Durchführung beschlossen. Auf Wunsch der Gemeinde (Anpassung an das Bachbett der Marktgemeinde Guntramsdorf) wurde im Teilungsplan auch die Abschreibung von Trennstück 2 (Ausmaß 95 m²) von der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschaftsges.m.b.H. & CO KG an die Gemeinde berücksichtigt. Die Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschaftsges.m.b.H. & CO KG schenkt dieses Teilstück der Marktgemeinde. Laut Gutachter Trojan hat dieses Trennstück einen Wert von ca. EUR 380,--. Aus denselben Gründen wie bei der Ersitzung ist es nunmehr notwendig, dass die Gemeinde einerseits die Schenkung von diesen 95 m² annimmt und andererseits zustimmt, dass das Baurecht abgeschrieben wird. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Zustimmungserklärung und den Schenkungsvertrag bezüglich Trennstück 2 im Ausmaß von 95 m² laut Beilagen. Beilagen: C1 Schenkungsvertrag C2 Zustimmungserklärung C3 Auszug Teilungsplan Wortmeldungen: Mag. Stephan Waniek, Bürgermeister Robert Weber, MSc, Mag. iur. Alexander Weber Einstimmig

8 Pkt. 5 Beschlussfassung über den Kauf und Wohnungseigentumsvertrag Rathaus Sachverhalt: Nach Annahme des Angebots in der Sitzung des Gemeinderates am liegen mittlerweile sämtliche Unterlagen zur Durchführung des Projektes vor: Vermessungen Geometer, Nutzwertgutachten, Kauf und Wohnungseigentumsvertrag, Ergänzungsgutachten Ertragswerte, Berechnung Vorsteuerkorrektur. Es wurden alle gewünschten Änderungen (Kauf Garagenplätze, Stellplätze, Straßenzug, etc.) eingearbeitet. Nach Aussendung der Unterlagen an die Gemeinderäte wurden noch Änderungen in den Kauf und Wohnungseigentumsvertrag eingearbeitet und an die Gemeinderäte elektronisch übermittelt. Dem heutigen Protokoll liegt die endgültige Version bei. Im Wesentlichen gab es folgende Änderungen: Seite 17, Punkt IV Ziffer 3.1. Der Käuferseite stehen die Miet-Einnahmen zu und nicht der Verkäuferseite. Seite 42, Punkt XII Ziffer 1, Absatz 2: Die Käuferseite hat die Bemühungspflicht alleine, da die Verkäuferseite keine Möglichkeit hat, auf die Genehmigung einzuwirken. Seite 43, Punkt XII Ziffer 3: Darin wird der Marktgemeinde eine Frist bis eingeräumt, um eine etwaige Genehmigung vom Land (sofern eine Genehmigung notwendig ist) zu erlangen und den Kaufpreis inklusive Nebenkosten an den Treuhänder zu überweisen. Sollte bis dahin keine Genehmigung erfolgen, wird der Vertrag nie rechtswirksam. Sollte die Genehmigung vorliegen, aber das Geld noch nicht am Treuhandkonto sein, dann kann (muss aber nicht) der Vertragspartner noch eine angemessene Nachfrist setzen, innerhalb welcher das Geld auf dem Treuhandkonto einlangen muss. Der Kaufpreis inklusive bekannter Nebenkosten berechnet sich nunmehr wie folgt: Kaufpreis ,00 VSt-Berechnung anhand Nutzflächengutachten 41,1% ,77 netto ,77 aufzubringende Mittel ,77 GRESt 3,5% ,27 Eintragungsgebühr 1,1% ,09 insgesamte Belastung (bis dato bekannt) ,13 8

9 Folgende Kosten sind zu erwarten: notarielle Beglaubigung und anteilige Kosten Rechtsanwalt. Das Ertragswertgutachten wurde mittlerweile ergänzt und der Wert wurde mit ca. EUR ,-- festgesetzt. (Beilage D7) Anmerkung Fristenlauf: Da die Vermessung und die Erstellung des Nutzwertgutachtens mehr Zeit als gedacht in Anspruch genommen haben, wurde die Frist bis verlängert. Auch dieser Termin war, aus Gründen, die unstrittig nicht in der Sphäre der Gemeinde liegen sondern in der Sphäre des Vertragspartners WT 80, letztendlich nicht realisierbar. Eine Verlängerung der Frist wurde zwar mündlich zugesagt und wurde auch konkludent seitens des Vertragspartners so gehandelt, jedoch bis heute nicht schriftlich fixiert. Für Freitag, den wurde um 11 Uhr die Unterschriftsleistung vereinbart. Etwaige Tipp- und offensichtliche Schreibfehler werden von Amts wegen noch vor der Unterfertigung ausgebessert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, entsprechend dem beiliegenden Kauf und Wohnungseigentumsvertrages, die Liegenschaft um EUR ,13 (inkl. GREST + ETG), zuzüglich sonstige Nebenkosten (Notar und Rechtsanwalt), anzukaufen. Die Beilagen D1 D9 bilden einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses. Beilagen: D1 Treuhandvereinbarung D2 Nutzwertgutachten D3 Kauf und Wohnungseigentumsvertrag final D3.0 Kauf und Wohnungseigentumsvertrag im Änderungsmodus D3.1 Kellerplan D3.2 Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag D3.3 Plan Parkplatzaufteilung D3.4 Aufstellung Mietfläche D3.5 Plan 1. OG D4 Berechnung Kaufpreis D5 Planrechnung D6 Stellplätze D7 Ertragswertgutachten D8 Stellungnahme KPMG D9 Bestandsplan Wortmeldungen: Mag. Stephan Waniek, Martin Kowatsch, Ing. Dominic Gattermaier, Ing. Werner Deringer, Mag. iur. Alexander Weber, Bürgermeister Robert Weber, MSc, Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz, Ludwig Hofstädter jun., Kantner Claudia Einstimmig

10 Pkt. 6 Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme zur Finanzierung Rathaus Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung vom wurden die Ergebnisse der Darlehensausschreibung für die Finanzierung des Ankaufs des Rathauses präsentiert und grundsätzlich zu folgenden Bedingungen beschlossen: Die HYPO NOE war damals der Bestbieter bei der variablen Verzinsung, die Bank Austria bei der Fixverzinsung. Die zu finanzierende Summe wurde im damaligen Beschluss mit 8,9 Mio. Euro beziffert. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf beträgt nun 9,5 Mio. Euro (siehe Zusammensetzung des Kaufpreises). Nachverhandlungen mit der Bank Austria ergaben, dass eine Aufstockung des Betrages nicht angeboten wird und scheidet dieser Anbieter deswegen aus. Die HYPO NOE hat ihr ursprüngliches Angebot auf 9,5 Mio. angepasst und mehrere Varianten (fix + variabel) angeboten. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre. Die Verlängerung des ursprünglichen Angebotes und Mustertilgungspläne liegen vor. Die derzeitigen Mietaufwendungen betragen, inklusive externe Lager in anderen Bauteilen und unter Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer ca. EUR ,- - pro Jahr. Diese Aufwendungen fallen in Zukunft, mit Ausnahme der Kosten für die externen Lager im anderen Bauteil (ca. EUR 9.000,-- p.a.), weg. Als zusätzliche Mieteinnahmen sind mit rund EUR ,-- netto p.a. durch die Untervermietung an die Sparkasse Baden zu rechnen. Das heißt, dass durch den Ankauf des Rathauses insgesamt ein Volumen von EUR ,-- zur Verfügung steht. Anmerkung: es bahnt sich ein Mietverhältnis mit einem Ingenieurbüro an. Die Einnahmen werden rund ,-- EUR p.a. betragen. Die laufenden Darlehenszahlungen werden sich bei der Variante 5 (6-Monats- Euribor + 0,91 % Aufschlag) auf jährlich ,-- (Tilgung und Zinsen) belaufen. Das ergibt (zuzüglich der weiterhin bestehenden Kosten für das externe Lager i.h.v. EUR ca ,--) eine Differenz von ca. EUR ,-- per anno zugunsten der Gemeinde. Der Vertrag ist ausschließlich bedingt durch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Land Niederösterreich. 10

11 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt eine Darlehensaufnahme für den Ankauf des Rathauses mit einem Gesamtvolumen von 9,5 Mio. Euro bei der HYPO NOE mit einer Laufzeit von 25 Jahren. 100 % des Darlehensvolumens werden zu der angebotenen variablen Verzinsung auf 10 Jahre (Variante 5: 6-Monats-Euribor + 0,91 % Aufschlag, gültig bis ) aufgenommen. Die Genehmigung der Darlehensaufnahme durch das Land Niederösterreich ist einzuholen. Beilagen: E1 Darlehensangebot HYPO NOE Gruppe Variante 5 E2 Mustertilgungspläne Wortmeldungen: Ing. Dominic Gattermaier, Mag. (FH) Florian Streb, Philipp Steinriegler, Bürgermeister Robert Weber, MSc, Mag. (FH) Christoph Lehner, Martin Kowatsch, Mag. Stephan Waniek, Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz, Mag. Hatice Tugrul-Kartal, Gabriela Müllner, Monika Hobek-Zimmermann, Thomas Valenta Die Sitzung wird um Uhr unterbrochen und um Uhr wieder fortgesetzt Einstimmig Anfragen: Martin Kowatsch ersucht um Einrichtung einer Finanz-Arbeitsgruppe; Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz wird eine Arbeitsgruppe einrichten, in welcher jede Fraktion vertreten sein wird. Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung um 23:15 Uhr 11

12 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) abgeändert*) nicht genehmigt*) Robert Weber,Msc Bürgermeister Michael Fajkis / Alexander Weber Schriftführer gf. Gemeinderat der SPÖ gf. Gemeinderat der gbbövp gf. Gemeinderat der FPÖ gf. Gemeinderätin der NEOS gf. Gemeinderätin der GRÜNEN Beilagen: A1 Nominierung A2 Einberufung B1 Niederschrift Prüfungsausschuss B2 Niederschrift Ausschuss für EU & Integration C1 Schenkungsvertrag C2 Zustimmungserklärung C3 Auszug Teilungsplan D1 Treuhandvereinbarung D2 Nutzwertgutachten D3 Kauf und Wohnungseigentumsvertrag final D3.0 Kauf und Wohnungseigentumsvertrag im Änderungsmodus D3.1 Kellerplan D3.2 Nachtrag zum Dienstbarkeitsvertrag D3.3 Plan Parkplatzaufteilung D3.4 Aufstellung Mietfläche D3.5 Plan 1. OG D4 Berechnung Kaufpreis D5 Planrechnung D6 Stellplätze D7 Ertragswertgutachten D8 Stellungnahme KPMG D9 Bestandsplan E1 Darlehensangebot HYPO NOE Gruppe Variante 5 E2 Mustertilgungspläne Beilagen Dringlichkeitsantrag: 2a Dringlichkeitsantrag zum 1. Nachtragsvoranschlag 2a1 Nachtragsvoranschlag Haushaltsjahr b Dringlichkeitsantrag der FPÖ Guntramsdorf 2b1 Gesprächsprotokoll WT80 12