Volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public in der Schweiz

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1 Volkswirtschaftliche Bedeutung des in der Schweiz Public Recruiting Forum September 2009

2 Was ist? Dienstleistungen «im Allgemeininteresse» «umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.» (Bundesrat 2004) Ökonomische (Standard)-Theorie: - Markt als effizientes Steuerungs- und Koordinationsinstrument - Grenzen: Marktversagen 16. September

3 Kriterium des «Marktversagens» Erwünschtes Gut wird von privaten Anbietern überhaupt nicht oder nicht auf optimale Weise zur Verfügung gestellt. Staatseingriff verbessert «allokative Effizienz» (Güterversorgung der Gesellschaft). Verteilung als gegeben hingenommen. Auch stabilitätspolitische Begründungen ausgeklammert. Breiter Konsens dieser Definition 16. September

4 Typen von «Marktversagen» Öffentliche Güter (Nicht-Rivalität, Nicht- Ausschliessbarkeit; z.b. Landesverteidigung, Strassenbeleuchtung) Positive externe Effekte (z.b. Gesundheit) Natürliche Monopole (Infrastruktur-Netzwerke: hohe Fixkosten, niedrige Grenzkosten; z.b. Eisenbahn) Private Wettbewerbsbeschränkungen Private Informationsdefizite: Unterschätzung des Nutzens durch Einzelne. (Z.B. Alterssicherung, Kultur) 16. September

5 Frage des optimalen Umfangs Unterscheidung zwischen konsumtiven Verwendungen und produktiven Vorleistungen Bei konsumtiven Verwendungen: politischer Entscheid (Kosten-Nutzen-Analysen) Bei produktiven Vorleistungen: Wirkungsanalysen 16. September

6 Konkrete Abgrenzung Zugeteilte Branchen: - Öffentliche Verwaltung (inkl. Justiz/Polizei), Verteidigung, Sozialversicherungen; - Abwasser- und Abfallbeseitigung; - Energie- und Wasserversorgung; - Post und Bahn; - Gesundheits- und Bildungswesen; - Kulturbetriebe, Rundfunk. Nicht immer eindeutig und nicht fix in der Zeit. 16. September

7 Empirischer Umfang des in der Schweiz % % Mio. Fr % 21.50% 21.00% % % Wertschöpfung des Anteil des an der gesamten Bruttowertschöpfung (rechte Skala) 16. September

8 im internationalen Vergleich Anteile des Service Public (SP) an der gesamten Bruttowertschöpfung (BWT) % Durchschnitte , in % SP1 = ISIC (40, 41, 75, 80, 85) SP2 = ISIC (40, 41, 75, 80, 85, 64, 90, 91, 92, 93) 0 Dänemark Schweden Frankreich USA Niederlande Kanada Schweiz Grossbritannien Deutschland Neuseeland Quelle: STAN/OECD 16. September

9 Volkswirtschaftliche Wirkungen Verbesserte Allokation höhere Wohlfahrt Positive Effekte auf die private Produktion (Infrastrukturleistungen) Frage der Grenze?: Umgekehrt U-förmiger Verlauf 16. September

10 Volkswirtschaftliche Wirkungen: Empirische Untersuchungen (Literatursichtung) Ergebnisse i.a. nicht robust. Positive, negative oder keine Effekte der Staatstätigkeit auf das Wirtschaftswachstum. Positive Effekte für Infrastruktur (Transport und Kommunikation), Bildung (v.a. F&E) und Gesundheit. Schätzungen bezüglich optimalem Niveau streuen breit. (Schweiz nicht zu hoch) Kein negativer Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Steuerbelastung nachweisbar. 16. September

11 Effizienz staatlicher Leistungserbringung «Staatsversagen» vs. «Marktversagen» Ineffizienzvermutung der ökonomischen Theorie: Mangelnder Wettbewerb Monopolrenten, fehlendes Kostenbewusstsein, wenig Innovation. Bürokratische Organisation «falsche» Anreize (Webersches Bürokratiemodell) «Nebenziele» sind zu berücksichtigen. 16. September

12 Staatsreformen Einführung marktähnlicher Mechanismen; moderne Managementtechniken (NPM) Verselbständigung von Verwaltungseinheiten. Outsourcing Vollständige Privatisierung 16. September

13 Empirische Effizienzvergleiche (Literatursichtung) Gemischtes Bild. Effizienzgewinne dank Restrukturierungen und/oder neuen Technologien. Häufig aber v.a. Senkung der Lohnkosten = Verteilungsfrage. Eigentum scheint für Effizienz nicht massgebend zu sein; von Bedeutung ist Wettbewerb. Erfüllung gesamtwirtschaftlicher Ziele bei privater Produktion weniger gewährleistet. 16. September

14 Kriterien für Privatisierungen Öffentliches Interesse muss gewährleistet sein Regulationskosten. Frage der Spezifität und strategischen Bedeutung der Leistung. Wettbewerb muss gewährleistet sein. Vorteile von Koexistenzmodellen? Ausgangssituation für die Beurteilung entscheidend 16. September

15 Fazit Eine Marktwirtschaft braucht öffentliche Dienstleistungen, da der Markt nicht immer zu einem optimalen Ergebnis führt. Öffentliche Dienstleistungen erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand und die wirtschaftliche Produktivität. Eine generelle Bestimmung des optimalen Ausmasses des ist nicht einfach. Für die Schweiz besteht kein Anlass zur Vermutung, dass das Optimum überschritten wäre. 16. September

16 Die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen lässt sich durch Wettbewerb grundsätzlich steigern. Die Effizienz des in der Schweiz scheint aber im internationalen Vergleich schon relativ hoch zu sein. Die Eigentumsfrage scheint für die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen nicht von Bedeutung zu sein. Bei Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen ist darauf zu achten, dass das öffentliche Interesse gewährleistet bleibt und auf dem entsprechenden Markt effektiv Wettbewerb herrscht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer effektiven Regulierung, was mit entsprechenden Kosten verbunden ist. 16. September

17 Frick, A., Hartwig, J. und A. Wirz (2006): Die volkswirtschaftliche Bedeutung des in der Schweiz, Studie im Auftrag der Ebenrain-Konferenz, KOF, ETH Zürich September