Ortsgemeinde Steinefrenz Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates in Steinefrenz am 20. Januar 2012

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1 Ortsgemeinde Steinefrenz Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates in Steinefrenz am 20. Januar 2012 Ortsbürgermeister: anwesend Klaus-Dieter Kühner anwesend waren: anwesend Bemerkung Harald Leyser ja Nein Anne Metternich ja Nein Thomas Fasel ja Nein Entschuldigt Marie-Luise Herborn ja Nein Alfred Haberstock ja Nein Entschuldigt Ursula Knie ja Nein Ralf Schmidt ja Nein Andreas Nasdalak ja Nein Christoph Bühler ja Nein Entschuldigt Peter Konrath ja Nein Beginn: 20:00 Uhr Zur Gemeinderatssitzung wurde mit Schreiben vom unter Angabe der Tagesordnung gem. 34 GemO fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen. Nach 39 GemO wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bestehen Einwände gegen die Tagesordnung nach 34 VII GemO: ja nein Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nach 34 VII GemO: ja nein 1

2 TOP 1 Forstwirtschaftsplan 2012 Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister die Försterin, Frau Hindorf. Der Forsthaushalt 2012 wird voraussichtlich mit einer kleinen schwarzen Zahl abschließen. Nach dem Plan weist der Forsthaushalt 2012 ein Plus in Höhe von 687,- aus. Einnahmen: Holzverkauf ,- Ausgaben: Sachaufwand ,- (inkl. GWG) Dienstleistungen Dritter ,- Grundstücksbewirtschaftung - 200,- Erstattung Verw. HH Land ,- Summe Ausgaben: ,- Überschuss 687,- Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2012 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig X Ja Nein Enthaltung Fernerhin wurde nochmals die Vergaberichtlinie für Brennholz besprochen. Die Försterin weist diesbezüglich hin, dass das beschlossene Brennholzkontingent (10 Meter pro Haushalt) nochmals zu reduzieren sei, damit die Nachhaltigkeit für Brennholz weiterhin gewährleistet sein kann. Der Rat wird sich diesbezüglich in der zweiten Jahreshälfte befassen. Das Betriebsergebnis der Forstwirtschaft für das Haushaltsjahr 2011 liegt noch nicht vor, wird sich aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei einem Fehlbetrag in Höhe von ca ,- bewegen. TOP 2 Bericht des Ortsbürgermeisters 1. Haus Brencede A) Auf Grund der Sanierungsarbeiten im Kindergarten haben sich die Eltern massiv über die Lärm- und Schmutzbelästigung beschwert. Am Mittwoch, dem wurde der Ortsbürgermeister kurzfristig zu einer Krisenbesprechung eingeladen, mit der Absicht, die Kindergartenkinder während den Umbauarbeiten in Liegenschaften der drei Ortsgemeinden aufzuteilen und unterzubringen. Nach intensiven Meinungsaustausch und Ursachenforschung wurde vereinbart, den Pfarrsaal für die Kindergartennutzung freizugeben. Die Ortsgemeinde Steinefrenz ihrerseits hat zugesagt, für die im Pfarrsaal stattfindenden Veranstaltungen, das Haus Brencede zur Verfügung zu stellen. Ferner bot der Ortsbürgermeister der Kindergartenleitung an, die Mehrzweckhalle für den Kindergartensport zu nutzen und zur Verfügung zu stellen. 2

3 Dass die Arbeiten während der Betriebszeit des Kindergartens stattfinden, liegt in der Ursache, dass die Bauzeitvorgabe total aus dem Ruder gelaufen ist, so wird die Baustelle - nach Meinung der Eltern - von den Firmen überwiegend sporadisch besetzt. Der Architekt soll nun eine verbindlich Bauzeitplanung vorlegen, damit abzuschätzen ist, wie lange der Pfarrsaal und die Liegenschaft der Gemeinde benötigt werden. Zwischenzeitlich hat auch eine Begehung am stattgefunden. Die Ursachen der Verzögerungen wurden nochmals plausibel erläutert. Das Erdgeschoss soll bis Fastnacht fertig gestellt sein. Der Umbau soll dann im Kellergeschoss bis Mai erfolgen, so dass der Kindergarten dann bis Anfang Juni wieder voll funktionsfähig ist. B) Getränkeumsatz Haus Brencede Der Vertreter der Bitburger Brauerei teilte mit, dass trotz der schwachen Kirmes der Bierumsatz um 10 hl Bier höher war wie im Jahre Die Umsatzerhöhung ist damit zu begründen, dass das Haus Brencede wieder in erhöhtem Maße frequentiert wird. Durch den Umbau finden nunmehr wieder mehr Veranstaltungen im Haus Brencede statt. Zahlen und Fakten zur Bewirtschaftung des Haus Brencede wird Ralf Schmidt im TOP Verschiedenes erläutern. 2. Umsetzung Ratsbeschluss zur Streichung/Kürzung der freiwilligen Leistungen Der Ratsbeschluss zur Streichung/Kürzung der freiwilligen Leistungen wurde bisher nur in Teilen umgesetzt. Die finanziellen Ansätze wurden zwar in der Haushaltsplanung berücksichtigt, ab bisher noch nicht umgesetzt. Nachdem die Ortsgemeinde der Kirchengemeinde / Bischöfliches Ordinariat den Beschluss zur Streichung der freiwilligen Leistungen (Schönheitsreparaturen und Energiekostenzuschuss) mitgeteilt hatte, wurde um einen Gesprächstermin gebeten. An dem Gespräch nahmen die drei beteiligten Ortsgemeinden teil. Zunächst musste geprüft werden, ob die im Vertrag aufgeführten Leistungen rechtlich als freiwillige Leistung zu betrachten sind. Da der Gemeinde- und Städtebund diesbezüglich keine Stellungnahme abgegeben hat, wurde ein Fachanwalt mit der Prüfung des Sachverhalts und weiteren Fragestellungen beauftragt. Ferner wurde geprüft, ob der Gemeinde aus den Rechtsnormen des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz, Landeszuschüsse oder Befreiungstatbestände für die zu entrichtenden Personalkosten abzuleiten sind. Die anwaltliche Stellungnahme zu dem Thema, die im Übrigen die Rechtsauffassung der Ortsgemeinde bestätigt, wurde der Verbandsgemeindeverwaltung zugeleitet. Die VG leitete das Schreiben an die zuständige Aufsichtsbehörde des Westerwaldkreises zur Prüfung weiter. 3

4 Demgemäß konnte der Haushaltsplan 2012 noch nicht aufgestellt werden, da noch weitere entscheidende Bestandteile zur Aufstellung des Haushalts fehlen wie z.b. die Prüfungen Teilnahme Entschuldungsfond und Bescheidung des Zuschussantrages für die Heizungserneuerung im Haus Brencede, die entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis der Haushaltsplanung 2012 haben können. Die Abgabe des Feuerwehrgerätehauses an die Verbandsgemeinde wird gegenwärtig und zukünftig ebenfalls zur Entlastung des Haushalts beitragen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat offensichtlich erkannt, dass den Gemeinde mehr Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung bereitgestellt werden muss, so wird sich die Schlüsselzuweisung für 2012 von ,- auf ,- fast verdoppeln. Zu Erinnerung, 2011 erhielt die Ortsgemeinde keinen Cent Schlüsselzuweisung. Sollte sich herausstellen, dass die freiwilligen Zuschüsse nach Rechtsauffassung der Anwalzkanzlei handelt es sich um freiwillige Leistungen- an die Kirchengemeinde aus diversen Gründen nicht gestrichen werden können, ist es nach Auffassung des Ortsbürgermeister im Sinne der Gleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, den Vereinen die freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Wenn die Ortsgemeinde faktisch finanzielle Entlastung für die Kindergartenfinanzierung erhalten würde, sollte ebenfalls die Kürzung/Streichung der Zuschüsse an die Verein überdacht werden. Aus den genannten Gründen wurde der Ratsbeschluss noch nicht vollständig ausgeführt. 3. Weihnachtsbaum Der Vorsitzende nimmt die Gelegenheit war und bedankt sich öffentlich beim Blumenhaus Kaiser für den bereitgestellten Weihnachtsbaum. Selten schmückte den Backesplatz ein so gut gewachsener Weihnachtsbaum. 4. Kirmestermin 2012 Der Bürgermeister teilt mit, dass die Steinefrenzer Kirmes nun doch an dem Angestammten Termin stattfinden kann. Der Schausteller hat sich bei der Terminierung der Kirmes vertan. Die Kirmes wird nun wie gewohnt am letzten Wochenende vom stattfinden. 5. Ausbaumaßnahme Am Wetzbach Die Ausbaumaßnahme Am Wetzbach ist abgeschlossen. Die Restarbeiten wurden vor einigen Tagen abgeschlossen. Die Schlussrechnung ist zurzeit in Prüfung, so dass noch keine endgültige Aufstellung der Kosten vorliegt. 6. Straßenbeleuchtungsvertrag Der Vertrag zur Modifizierung der Straßenbeleuchtung wurde Anfang des Jahres abgeschlossen. Der Austausch der Leuchtmittel soll baldigst erfolgen. 7. Spende der Feuerwehr Steinefrenz Der Förderverein Freiwillige Feuerwehr Steinefrenz hat in jüngster Vorstandssitzung beschlossen, die Einahmen aus der Aktion Weihnachtsbaumeinsammlung wieder zur Finanzierung der Martinsbrezeln bereit zu stellen. Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei der Feuerwehr für die wiederholte Spende. 4

5 TOP 3 Ausschreibung des Wettbewerbes 2012 Unser Dorf hat Zukunft Der Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist für 2012 ausgeschrieben. Ziel des Wettbewerbes ist, dass Bürger, Vereine, Firmen und Institutionen ermutigt werden sollen, -unabhängig von den Bewertungsrichtlinien des Landes an der nachhaltigen Gestaltung der Zukunft des Westerwaldes aktiv mitzuwirken und andere zum Mitwirken anzuregen. Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde Steinefrenz nimmt nicht an dem Wettbewerb teil. Abstimmungsergebnis: Einstimmig X Ja X Nein Enthaltung TOP 4 Verschiedenes Abbau Weihnachtbaum Der Weihnachtsbaum wird am , 10:00 Uhr abgebaut. Thekendienst Hauptversammlung Wachtelverein Am findet die Hauptversammlung des Wachtelvereins statt. Der Gemeinderat übernimmt den Thekendienst am Termin Sicherheitsunterweisung für alle Mitarbeiter der Ortsgemeinde Die Sicherheitsunterweisung findet am :00-20:00 Uhr statt. Kindergarten / Karneval Der Kindergarten möchte gerne an Weiberfastnacht donnerstags mit den Kindern im Haus Brencede Fastnacht feiern. Der Rat ist sich einig, dies dem Kindergarten zu ermöglichen, da durch den Umbau der Pfarrsaal mit einer Kindergartengruppe belegt ist. Gemeindewege Der Fußweg zwischen Steinefrenz und Weroth ist nach Angabe eines Ratsmitgliedes überflutet. Weiterhin wird aus dem Rat das Rückschneiden der Bäume auf Wald- und Feldwegen angesprochen. Die Bauern würden durch die über den Weg rankenden Äste stark behindert. Am Viadukt Richtung Sägewerk Jungerts soll der Teerbelag beschädigt sein. Der Fußwegdurchgang zur Straße Am Wetzbach wird verbotenerweise von Kraftfahrzeugen benutzt. Die Sperren müssen enger gelegt werden. 5

6 Hallenverwaltung Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei Reservierungen insbesondere für Beerdigungen die Hallenverwaltung zuständig ist. Einige notwendige Reparaturen wurden ausgeführt: defekte Angeln am Haupteingang, alte Schiebewandanlage, Türschloss Sportlereingang. Abschließend stellt Ralf Schmidt, der das Dorfgemeinschaftshaus verwaltet, kurz die Entwicklung dar: Die Veranstaltungen haben nach dem Umbau überdurchschnittlich zugenommen. Der Getränkeumsatz war trotz schlechter Kirmes-Umsatzeinbruch um 10 hl Bier höher wie im Jahr Dies kann eindeutig der besseren und flexibleren Nutzung der Halle zugeschrieben werden, wobei die Halle sehr stark von Nutzern aus den Nachbargemeinden frequentiert und angemietet wird. Es wurde eine Vergrößerung des Küchenbereichs durch Einzug einer neuen Wand diskutiert. Die Arbeiten könnten in Eigenleistung erbracht werden. Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Ortsbürgermeister Schriftführer Gemeinderatsmitglied 6