Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern

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1 Gemeinde Messen Hauptstrasse 46, Postfach Tel Messen Fax Protokoll der 6. Gemeinderatsitzung vom 23. Mai 2013, bis Uhr im Sitzungszimmer Gemeindehaus, 1. Stock Teilnehmer Marianne Meister Karin Scheidegger Bernhard Jöhr Isabelle Magnenat Rolf Siegenthaler Jakob Spielmann Urs Thomet Adrian Schär Gäste zu Teil 1 Andreas Dürhammer, Bauleitung GmbH, Biel Mattias Bögli, Bögli Kramp Architekten, Fribourg Julia Döring, Bögli Kramp Architekten, Fribourg Mirko Zürcher, Turnverein Messen Hedi Zürcher, Frauenchor Messen Dominic Kunz, Musikgesellschaft Messen Heinz Iseli, Männerchor/Kulturkommission Michael Remund, Projektleiter AG Kern Carla Scheidegger, Oberturnerin Turnverein Messen Silvia Hak, Schulleiterin Unterstufe Messen zu Trakt. 47 Markus Schneider, Präsident BeKo Protokoll Michèle Graf, Gemeindeschreiberin Traktandenliste Traktandum 47 entfällt, da das Geschäft noch nicht spruchreif ist. Protokollgenehmigung Das Protokoll der 19. Sitzung vom 4. April 2013 wird genehmigt. Rechnungen Rechnungen werden gemäss separater Liste zur Zahlung angewiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, den 6. Juni 2013, Uhr im Gemeindehaus. Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern 39

2 Teil 1 Informationen Neubau Mehrzweckhalle Bühl Bernhard Jöhr: Am Dienstag, , fand zusammen mit Andreas Dürhammer, Bauleitung GmbH, Biel, die Offertöffnung statt. Die Offerten haben die Schätzungen vom März 2013 leider bestätigt: Die Kosten liegen deutlich über dem von der Gemeindeversammlung im Dezember 2011 genehmigten Kredit von CHF 5,25 Mio. Gemäss den Offerten wird die Halle auf CHF 5,58 Mio. zu stehen kommen. Rund 78% der Ausschreibungen sind offeriert worden. Für 22% der Kosten (Nebenkosten, noch nicht ausgeschriebene Positionen etc.) sind noch keine Offerten eingetroffen. Im Kostenvoranschlag werden zudem Reserven von CHF 300'000 ausgewiesen. Begründet werden die Reserven mit den knapp kalkulierten Offerten, Unvorhergesehenem etc. Der Baukredit beläuft sich somit auf Total CHF 5,7 Mio. An der Gemeindeversammlung im Dezember 2011 wurde den Anwesenden erklärt, dass nach der Offertöffnung bzw. bei offerierten Kosten von über 75% der Gesamtkosten bei Bedarf die Notbremse gezogen werden könnte. Heute nun könnte man diese Notbremse ziehen. Gemäss Mattias Bögli/Bernhard Jöhr kam es zu massiven Kostensteigerung aus den folgenden Gründen: Bauteuerung 3% Planungsfortschritt und Projektdetaillierung Altlastensanierung Platzbedarf Haustechnikinstallationen Auflagen Hindernisfreiheit (Gehörlosenschlaufe in Halle) Vergrösserung des Foyers Vergrösserung der Bruttogeschossfläche Etc. Mattias Bögli zeigt sich zuversichtlich, dass es keine Mehrkosten mehr geben wird, da die Kostensicherheit nun doch sehr gross sei. Diskussion Dominic Kunz, Musikgesellschaft, ist der Meinung, dass es zu spät ist für eine Notbremse. Das Projekt muss unbedingt weitergeführt und der Zusatzkredit bewilligt werden. Auch Michael Remund, Projektleiter AG Kern, ist dieser Meinung und fügt an, dass eine Sanierung der bestehenden Halle ebenfalls auf über CHF 4 Mio. zu stehen käme. Diese Kosten sind im Verhältnis zu einem Neubau jedoch viel zu hoch. Der Neubau muss unbedingt realisiert werden. Mirko Zürcher, Turnverein Messen, ist ebenfalls der Meinung, dass die Mehrzweckhalle gebaut werden muss. Über die fehlende Bühnenbeleuchtung müsste aber sicher noch einmal diskutiert werden. Er erklärt weiter, dass viele Vereinsmitglieder an die Versammlung kommen werden, um dem Kredit zuzustimmen. Er fordert jedoch ganz klare Argumente für die Teuerung seitens der Architekten. Bernhard Jöhr ergänzt abschliessend, dass die Steuern aufgrund des Zusatzkredits nicht erhöht werden müssen. Er wiederholt auch, dass die Steuern nicht allein wegen des Hallenbaus auf 140% erhöht werden mussten. Weiteres Vorgehen Das Architektenteam wird bis am Freitagmittag ein Argumentarium betr. der Kostensteigerung liefern. Diese Unterlagen werden den Anwesenden weitergeleitet. Ebenso werden die Anwesenden über den Ausgang des nachfolgenden 40

3 Gemeinderatsbeschlusses informiert, ob ein Zusatzkredit der Gemeindeversammlung beantragt wird oder nicht. Die Anwesenden werden gebeten, die Meinung des Gemeinderates sowie die Argumente der Architekten einheitlich in die Gemeinde zu tragen. Teil 2 Gemeinderatssitzung Chauffeurenhaus Sanierung Bad/WC, im Chauffeurenhaus, 2. Stock Genehmigung Kredit von Fr. 24'730.- und Vergabe der Arbeiten gemäss Vorschlag Markus Schneider: Im Chauffeurenhaus sind drei Wohnungen untergebracht. Die Wohnung im Parterre wurde vor sechs Jahren einer totalen Sanierung unterzogen und ist in einwandfreiem Zustand. Die mittlere Wohnung ist ebenfall in ansprechendem Zustand. Im 2. Stock ist eine Wohnung, in der zurzeit Asylbewerber untergebracht sind. Die Wohnung ist eine Altbauwohnung und ist im Bereich der sanitären Anlagen sanierungsbedürftig. Im Budget 2013 ist für die Sanierung ein Betrag von CHF 18'000 vorgesehen. Die Sanierung wird nun gemäss den Offerten auf CHF 24'730 zu stehen kommen. Diese zusätzlichen Kosten können über das Konto Unterhalt Diverses der Betriebskommission abgerechnet werden. Rolf Siegenthaler weist darauf hin, dass aufgrund der Sanierung die Miete der Wohnung erhöht werden könnte. Die Miete der Wohnung wird aktuell vom Kanton vollumfänglich übernommen. Pro Asylbewerber bezahlt der Kanton jeweils CHF 300. an die Mietkosten. Der Gemeinderat begrüsst den Vorschlag von Rolf Siegenthaler. Die Betriebskommission wird nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zuhanden des Gemeinderates einen Vorschlag betr. Mietzinserhöhung ausarbeiten. Der Gemeinderat genehmigt den Kredit von CHF 24'730. und vergibt die Arbeiten gemäss Antrag der Betriebskommission Schulhaus Bühl Kreditbeschluss zhd. a.o. Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2013 und weiteres Vorgehen Der Gemeinderat hat sich die Ausführungen der Architekten sowie die Meinungen der Vereinsvertreter im 1. Teil angehört und hat nun über einen Zusatzkredit zu entscheiden. Diskussion Bernhard Jöhr ist der Meinung, dass ein Zusatzkredit von CHF 450'000 beantragt werden muss, um ein Kostendach von CHF 5,7 Mio. zu erhalten. Dieses Kostendach soll aber definitiv nicht überschritten werden. Finanziell gesehen wird der Zusatzkredit zum Teil aufgefangen durch den positiven Abschluss der Rechnung 2012 sowie durch die Tatsache, dass die Turnhalle bereits nach den Ansätzen von HRM2 abgerechnet werden darf. Im Finanzplan kommen noch die alten Ansätze zum 41

4 Tragen. Fakt ist, dass die Steuern durch die Mehrbelastung nicht erhöht werden müssen. Adrian Schär findet, dass der Gemeindeversammlung unbedingt aufgezeigt werden muss, wie viel das Projekt bislang gekostet hat. Das Architektenteam und Michael Remund werden mit dem Zusammentragen der Zahlen beauftragt. Für Adrian Schär ist zudem klar, dass das Projekt zum Abschluss gebracht werden muss. Isabelle Magnenat ist überhaupt nicht glücklich mit der Situation. Aber auch sie ist der Meinung, dass die Halle gebaut werden muss. Es wäre zudem sinnvoll, ein fixes Kostendach zu definieren. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass der Versammlung ein Bruttokredit von CHF 5,7 Mio. sowie ein Zusatzkredit von CHF 450'000 beantragt werden soll. Der Gemeinderat genehmigt den Bruttokredit von CHF 5,7 Mio. und den Zusatzkredit von CHF 450'000 zhd. der a.o. Gemeindeversammlung vom 6. Juni Traktandenliste Genehmigung Traktanden a.o. Gemeindeversammlung vom 6. Juni Mehrzweckhalle Bühl Genehmigung Zusatzkredit CHF 450'000 (gemäss Trakt. 48/2013) 2. Weiteres Vorgehen 3. Mitteilungen und Verschiedenes Marianne Meister wird die Einleitung zu Traktandum 1 bestreiten. Die Architekten werden danach erklären, weshalb es zu der Kostensteigerung gekommen ist. Bernhard Jöhr wird hierbei die finanziellen Aspekte erläutern. Sollte die Versammlung den Zusatzkredit genehmigen, wird Isabelle Magnenat über das weitere Vorgehen berichten. Bei einem allfälligen Nein wird Marianne Meister den Anwesenden eröffnen, wie die Zukunft der Halle aussehen wird. Die Traktandenliste der a.o. Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2013 wird genehmigt Sozialregion BBL Genehmigung Totalrevision des öffentlich-rechtlichen Vertrages betr. Bildung der Sozialregion BBL zhd. Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 Marianne Meister: Zwischen den bucheggbergischen Gemeinden, Lohn- Ammannsegg und Biberist als Leitgemeinde besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag betreffend der Bildung der Sozialregion BBL. Nun wurde der Vertrag überarbeitet und liegt dem Gemeinderat zur Genehmigung zhd. der Gemeindeversammlung vom Juni 2013 vor. Bei der Durchsicht der einzelnen Paragraphen fällt die Kompetenzdelegation an die Leitgemeinde negativ auf. Bernhard Jöhr beantragt folgende Anpassungen: 42

5 Art. 3, Abs. 1 Wahlbehörde der Sozialkommission ist der Gemeinderat der Leitgemeinde. Zusatz: Mit Ausnahme der fest zugeteilten Sitze gemäss Art. 4 Abs. 1. Art. 4, Abs. 1 [ ] Vorrecht auf mindestens einen Sitz haben die Leitgemeinde, die Vereinigung der Präsidentinnen und Präsidenten Bucheggberg (VGGB) und die Gemeinde Lohn- Ammannsegg. Zusatz: Diese wählen ihre Vertretung selber. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder werden der Leitgemeinde durch das Präsidium der Sozialkommission vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision des öffentlich-rechtlichen Vertrages betr. Bildung der Sozialregion BBL zhd. der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 mit folgenden Änderungen: Art. 3, Abs. 1 Wahlbehörde der Sozialkommission ist der Gemeinderat der Leitgemeinde. Zusatz: Mit Ausnahme der fest zugeteilten Sitze gemäss Art. 4 Abs. 1. Art. 4, Abs. 1 [ ] Vorrecht auf mindestens einen Sitz haben die Leitgemeinde, die Vereinigung der Präsidentinnen und Präsidenten Bucheggberg (VGGB) und die Gemeinde Lohn-Ammannsegg. Zusatz: Diese wählen ihre Vertretung selber. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder werden der Leitgemeinde durch das Präsidium der Sozialkommission vorgelegt. Marianne Meister klärt mit der Leitgemeinde Biberist ab, wie nun das weitere Vorgehen ist. Der Gemeinderat bedauert, dass der Vertrag nicht vorgängig zur Vernehmlassung in die Räte eingereicht worden ist Gemeindewald, Forstwirtschaft Rutschsanierung Mittelweg, Balm, (Perimeter Schutzwaldprojekt); Beschlussfassung Kostenanteil Nutzniesser Gemeinde Messen CHF Adrian Schär: Der Flurweg talseitig des Mittelwegs (Flurweg oberhalb des Balmkirchleins in Balm b. Messen) ist vergangenen Dezember 2012 auf einer Länge von ca. 30 Metern abgerutscht. Die Sanierungsmöglichkeiten wurden in den vergangenen Monaten mit diversen Fachleuten besprochen und abgewogen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des kant. Forstdienstes soll der Hang mit Hilfe eines Holzkastensystems saniert werden. Die Sanierungskosten belaufen sich nach Schätzungen auf rund CHF 70'000. Davon übernimmt der Kanton, da sich der Weg im Gebiet des Schutzwaldes befindet, 80%. Die restlichen 20% bzw. CHF müssen die Nutzniesser übernehmen. Nutzniesser ist zum einen Teil die Gemeinde Messen, die Privatwaldgenossenschaft Balm b. Messen sowie die Bürgergemeine Balm b. Messen. Anlässlich einer Besprechung haben die Anwesenden folgenden Kostenteiler zhd. der Entscheidgremien beschlossen: Gemeinde Messen CHF Privatwaldgenossenschaft CHF Bürgergemeinde Balm CHF Total CHF

6 Der Gemeinderat Messen genehmigt die geschätzten CHF 7'000 für die Sanierung des Rutsches talseitig des Mittelwegs in Balm b. Messen Gemeindestrassen Beschlussfassung Projektänderung: Sanierung Ausserfeldweg/Stähliweg anstelle Chilchriedweg, Balm, und Arbeitsvergabe Adrian Schär: Der Gemeinderat hat an der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, auf die Sanierung des Chichriedwegs zu verzichten, da dort in absehbarer Zeit die Wasserversorgung ersetzt bzw. neu erstellt werden soll. Anstelle des genannten Projekts soll nun der untere Teil des Stähliwegs sowie ein weiterer Teil des Ausserfeldwegs (beide in Messen) saniert werden. Der Gemeinderat ist nach kurzer Diskussion der Meinung, dass auf die Sanierung des Stähliwegs in diesem Jahr verzichtet werden soll. Grund dafür ist der Bau der Turnhalle und die dadurch entstehende Belastung der Strasse durch schwere Fahrzeuge. Der Sanierung des Ausserfeldwegs steht an sich nichts im Weg, könnte aber auch um ein Jahr verschoben werden. Marianne Meister stellt den Antrag Verschiebung der Sanierung des unteren Teils des Stähliwegs sowie des Ausserfeldwegs um ein Jahr. Beschluss; 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Der Gemeinderat beschliesst die Verschiebung der Sanierung des unteren Teils des Stähliwegs sowie des Ausserfeldwegs um ein Jahr bzw. bis nach Beendigung der Bauprojekte im Schulhaus Bühl Schulhaus Oberramsern Rückkommensantrag Bernhard Jöhr auf Beschluss Nr. 170 der Gemeinderatssitzung vom ; Beschlussfassung Verkauf Schulhaus Oberramsern zhd. Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 Bernhard Jöhr stellt einen Rückkommensantrag auf den Beschluss Nr. 170 vom , Verkauf Schulhaus Oberramsern. Bevor der Verkauf von der Gemeindeversammlung abgesegnet wird, soll noch einmal über eine mögliche Nutzung durch Asylbewerber diskutiert werden. Das Amt f. soziale Sicherheit in Solothurn hat gemäss Rolf Siegenthaler bereits Interesse an den frei werdenden Räumen bekundet. Die Frage stellt sich nun, ob die Gemeinde Messen ebenfalls in diese Richtung planen will. Vorderhand wird nämlich der Raum in Aetingen, welchen die Kooperation gemietet hat, auch weiter zur Verfügung stehen. Die Kooperation hat deshalb im Prinzip keinen Bedarf an zusätzlichem Raum für Asylbewerber. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es nicht einfach sein wird, für die kinderreiche Familie, die im Moment in Aetingen untergebracht ist, nötigenfalls eine neue Unterkunft zu finden. Aber es darf auch nicht 44

7 sein, dass der Gemeinderat seinen Entscheid an eine Familie knüpft, auf einen Verkauf verzichtet und die Liegenschaft womöglich leer steht. Bernhard Jöhr ergänzt, dass der Hausverkauf im Finanzplan nach wie vor vorhanden ist. Weiter sind etliche Interessenten vorhanden, die das Haus kaufen oder mieten würden. Bernhard Jöhr ist der Meinung, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Der Rückkommensantrag auf Beschluss Nr. 170 vom wird angenommen. Marianne Meister stellt den Antrag Der Verkauf der Liegenschaft Schulhaus Oberramsern sei zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 zu genehmigen. Beschluss; 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Der Verkauf der Liegenschaft Schulhaus Oberramsern zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 wird genehmigt Generelles Wasserversorgungsprojekt Planung Wasserversorgung Balm; weiteres Vorgehen Jakob Spielmann: Der Endausbau der Wasserversorgung in Balm b. Messen steht an. Es sind bereits diverse Anschlussgesuche eingegangen, die die Wasserkommission bislang jedoch alle abgelehnt hat, da die Wasserversorgung noch nicht abgeschlossen ist. Die Wasserkommission erwartet nun den Auftrag des Gemeinderates, den Endausbau der Wasserversorgung in Balm b. Messen anzugehen. Das dem Projekt zugrundeliegende GWP ist aus dem Jahre Finanziert würde der Ausbau durch Perimeterbeiträge. Belastet wird die Spezialfinanzierung. Ausführender Planer ist die Firma Emch und Berger, Solothurn. Allfällige Planungskosten würden im 2014 budgetiert. Der Gemeinderat erteilt der Wasserkommission den Auftrag, den Ausbau der Wasserversorgung in Balm b. Messen anzugehen Denkmalpflege Beschlussfassung Unterschutzstellung Wohnhaus und Schopf, Lüterswilstrasse 31/75, GB-Nr. 138 (Balm b. Messen) Der Gemeinderat hat gegen die Unterschutzstellung von Wohnhaus und Schopf, Lüterswilstrasse 31/75, GB-Nr. 138 (Balm b. Messen) nichts einzuwenden. Die Gemeindeschreiberin wird beauftragt, die Stellungnahme des Gemeinderates an das Amt für Denkmalpflege und Archäologie, Solothurn, weiterzuleiten. 45

8 Beiträge, Spenden, Vergabungen Beschlussfassung Unterstützung Verein Taktlos Marianne Meister und Jakob Spielmann treten bei diesem Geschäft in den Ausstand. Antrag 1 Der Verein Taktlos sei mit CHF 400. zu unterstützen. Beschluss 1; 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Der Gemeinderat lehnt es ab, den Verein Taktlos mit CHF 400. zu unterstützen. Antrag 2 Der Verein Taktlos sei mit CHF 300. zu unterstützen. Beschluss 2; 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Der Verein Taktlos wird mit CHF 300. unterstützt Volkshochschule Genehmigung Bildungsfranken 2013 Volkshochschule Grenchen CHF 400. Der Gemeinderat genehmigt den Bildungsfranken 2013 für die Volkshochschule Grenchen im Betrag von CHF Mitteilungen Gemeindepräsidium Gemeinderatsreise Die Gemeinderatsreise findet am 10. August 2013 statt. Aufgrund der Grösse des Gemeinderates und der Gemeindefinanzen verzichtet der Gemeinderat jedoch auf eine 2-tägige Reise. Vorschläge sind bis am 6. Juni 2013 an die Gemeindepräsidentin zu richten. 1. August Redner Rolf Siegenthaler klärt ab, ob allenfalls die Jungbürgerinnen und Jungbürger als Redner engagiert werden können. Eisbahn Rolf Siegenthaler bestätigt, dass die Kinder-/Jugendkommission zuständig ist für den Auf- / Abbau der Banden und den Unterhalt der Eisbahn Informationen Rolf Siegenthaler Alterssitz Bucheggberg Das Bauprojekt und der Baukredit wurden einstimmig bewilligt. Die 46

9 Gemeindeversammlungen müssen den Baukredit abschliessend genehmigen. Isabelle Magnenat Im Moment wird auf den Bau eines Bushäuschens am Dorfplatz verzichtet, da es noch unklar ist, wo die Haltestelle letztlich zu sehen kommt. Bernhard Jöhr HRM 2 Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden hat anlässlich einer Sitzung Erfahrungsberichte der Gemeinden Däniken und Gretzenbach präsentiert. Weiter hat sich die Thematik sich um den Aufbau einer Anlagebuchhaltung gedreht, die Neubewertung des Finanzvermögens und um die Schulung zur Einführung HRM2. Weiter wurden die rechtlichen Seiten aufgezeigt sowie der weitere Fahrplan. Das Pilotprojekt startet mit dem Budget Für Messen bedeutet dies eine Anpassung des Budgetprozesses. Diese Massnahmen werden mit Géo Voumard bilateral besprochen. Anbau Schulhaus Bühl Es ist sehr erfreulich, dass man zur Zeit ca. CHF 30'000 unter Budget ist und der Anbau bislang planmässig verlief. Am 5. Juli werden das Pfarrhaus und die Pavillons geräumt und das Material in den Gängen des Schulhauses zwischengelagert. Der Umzug vom Räzlirain in den Anbau und der Bezug des Anbaus sind am 7. August. Die Eröffnungsfeier und die offizielle Übergabe finden am 9. August um Uhr statt. Die Gemeindepräsidentin: Die Gemeindeschreiberin: Marianne Meister Michèle Graf-Bürki 47