Top 10. Unsere Politik öffnet Türen... Meine. ... weil wir Wohnen wichtig nehmen. Nationalratsabgeordnete Ruth Becher

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1 Meine Top 10 Nationalratsabgeordnete Ruth Becher Unsere Politik öffnet Türen weil wir Wohnen wichtig nehmen

2 Wohnen muss leistbar sein Ein klares Limit für Mietpreise... weil ein Dach über dem Kopf kein Luxus sein darf von 350 überprüften Mietverträgen für Wiener Altbauwohnungen die durchschnittliche Miete 53 Prozent über dem gesetzlichen Wert lag? der Vermieter derzeit nicht verpflichtet ist, seine Berechnungen für diverse Zuschläge im Mietvertrag anzugeben? die Vorschriften für die Miethöhe derzeit so kompliziert sind, dass sich kaum ein Rechtsanwalt eine korrekte Überprüfung zutraut? drei verschiedene Gerichtsinstanzen für ein und dieselbe Wohnung zu drei unterschiedlichen Mietbeträgen kamen? der Lagezuschlag fast ausschließlich für bereits durch Steuergelder bezahlte Leistungen wie zum Beispiel U-Bahn-Anbindung oder gute Infrastruktur verrechnet wird? Garage gemeinsame Wärmeversorgung Aufzug Fahrrad- und Kinderwagenraum Waschküche zentrales Vorzimmer Waschmaschinen- Anschluss Stockwerkslage Hobbyraum Antenne Guter Grundriss Erhaltungszustand Haus Parkettboden zusätzliches Bad/Dusche U-Bahn-Nähe Zuschlag für Geschäftszwecke Balkon Loggia Terrasse Dachbodenabteil Mietpreistreiber: Der unübersichtliche Zuschlags-Dschungel Grünblick/Ruhelage Erhaltung der Heizanlage Zuschläge ausmisten Mieten dürfen durch Zuschläge nicht um mehr als 25 % teurer werden Zuschläge müssen deutlich im Vertrag stehen oder sind ungültig Zuschlag für die gute Lage abschaffen

3 Wohnen muss leistbar sein Betriebskosten senken... weil Mieter nicht für den Profit der Vermieter zuständig sind... in den Betriebskosten viele Posten wie Verwaltungs- & Versicherungskosten oder Grundsteuer enthalten sind, die mit der Nutzung der Wohnungen durch die Mieter nichts zu tun haben?... diese Kosten trotzdem fast 50 Prozent der Betriebskosten betragen?... Mieter vor Gericht mehrere tausend Euro für überzogene Kosten zurückbekommen können? Beispiel: So setzen sich die Betriebskosten bei 20,3 Euro pro Quadratmeter im Jahr zusammen 5,20 Euro Versicherung 3,25 Euro Verwaltung 10,8 % 7,1 % 25,6 % 5 Euro Hausreinigung 3,20 Euro Wasser 15,7 % 2, 20 Euro Müll 1, 45 Euro sonstiges z. B. Grundsteuer 24,6 % 16 % Alle Betriebskosten streichen, die nicht unmittelbar vom Mieter verursacht werden Kosten wie Verwaltung, Versicherung und Grundsteuer müssen Sache des Vermieters sein

4 Wohnen muss leistbar sein Kautionen begrenzen...weil Vermietern kein Körberlgeld zusteht... die Beweislast im Streitfall beim Mieter liegt?... Kautionen im Ausnahmefall sogar sechs Monatsmieten übersteigen dürfen?... einige Haftungsfragen beim Auszug aus einer Wohnung derzeit rechtlich ungeklärt sind? Kautionen auf 2 Bruttomonatsmieten beschränken Beweislast soll beim Vermieter liegen

5 Wohnen muss leistbar sein Mieten ohne Provisionen... weil der Makler vom Wohnungseigentümer beauftragt wird... es bei anderen Provisionsgeschäften üblich ist, dass der Auftraggeber bezahlt?... die Aufgabe des Maklers oft nur das Aufsperren der Wohnung für die Besichtigung ist?... die Maklerprovision zum Beispiel bei einer auf 5 Jahre befristeten Wohnung mit 800 Euro Miete die monatlichen Kosten auf 832 Euro steigert? Euro* * Provision bei 800 Euro Gesamtmiete im Monat Der Auftraggeber soll die Maklerprovision bezahlen

6 Wohnen muss sicher sein Mieten ohne Befristungen... weil Wohnen kein Ablaufdatum braucht entgegen der gesetzlichen Bestimmungen befristete und unbefristete Mieten nahezu gleich teuer sind? der vorgeschriebene Nachlass von 25 Prozent bei befristeten Mieten meistens ignoriert wird? mehr als 60 % aller am privaten Wohnungsmarkt vermieteten Wohnungen befristet sind? Eine unbefristete Vermietung muss die Regel sein

7 Wohnen muss sicher sein Ein Mietrecht für alle... weil gemeinsame Regeln Gerechtigkeit schaffen... Ablösen manchmal zulässig und manchmal unzulässig sind?... Investitionen in die Wohnung bei Auszug manchmal vergütet und manchmal nicht vergütet werden?... kaputte Fenster einmal bei der Schlichtungsstelle und ein anderes mal bei Gericht beanstandet werden müssen?... nur Mieter, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen, die Miethöhe überprüfen lassen können? Mietrechtsgesetz nicht anwendbar? Mietrechtsgesetz nur teilweise anwendbar? Mieter nach ABGB? Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz? Mietrechtsgesetz anwendbar? Unterliegt dem Konsumentenschutzgesetz? Unterliegt dem Wohnungseigentumsgesetz? Ein einheitliches Mietrechtsgesetz, das für alle Wohnformen gilt

8 Wohnen muss sicher sein Vermieten ohne Vernachlässigen... weil Reparaturen nicht Mietersache sind die Frage wer eine kaputte Therme reparieren lassen muss, bis heute rechtlich ungeklärt ist? Euro für eine Thermenreparatur und Euro für einen Thermentausch keine Seltenheit sind?... der Anspruch auf Mietzinsminderung entfällt, wenn der Mieter eine kaputte Therme selbst reparieren lässt? Eine klare gesetzliche Regelung der Erhaltungspflicht des Vermieters

9 Chancen für neuen Wohnraum Wohnbauförderung gezielt einsetzen... weil wir heute bestimmen, worin wir morgen leben... die österreichische Wohnbauförderung bislang größere Wohnkostenschwankungen verhindern konnte?... das prognostizierte Bevölkerungswachstum mehr Wohnungen erfordert?... der mittelfristige Bedarf bei neuen Wohnungen pro Jahr liegt?... die derzeitige Wohnbauförderung in Österreich 1,78 Milliarden Euro pro Jahr beträgt? Monatliche Mieten für eine 55 m 2 grosse Wohnung im 2. Bezirk E 342, Geförderte Mietwohnung E 770, freifinanzierte Mietwohnung Eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs Eine jährliche Valorisierung der Wohnbauförderung

10 Chancen für neuen Wohnraum Kein Verkauf von geförderten Wohnbauten... weil gemeinnützige und soziale Wohnbauträger verlässliche Partner sind... der Verkauf der BUWOG unter der Regierung Schüssel Wohnungen in das Eigentum der Immofinanz brachte?... eine Eigentumswohnung dabei im Durchschnitt nur Euro in die Staatskassa spülte?... sich die Preise von BUWOG-Wohnungen vervielfacht haben?... Wohnraum der nicht gewinnorientiert vermietet wird auf den gesamten Wohnungsmarkt dämpfend wirkt?... im geförderten Wohnbau Kündigungsschutz besteht?... Gemeindebauten ein wichtiges Steuerungsinstrument für den lokalen Wohnungsmarkt sind?... geförderter Wohnbau für sicheres Wohnen bürgt? Den Privatisierungsstopp im Wohnbau

11 Dem sozialen Wohnbau mehr Raum geben... weil leistbares Wohnen bei Grundstückspreisen beginnt Chancen für neuen Wohnraum... die Preisanstiege am Wohnungsmarkt vor allem auf die explodierenden Grundstückspreise zurückzuführen sind?... Fehlentwicklungen am Immobilienmarkt Auslöser für die letzte Finanzkrise waren?... die Verfügbarkeit von Grundflächen ein wesentlicher Faktor für den gemeinnützigen Wohnbau geworden ist?... der Kostenunterschied aufgrund der Grundkosten bei einer 60m 2 -Wohnung schon 60 Euro pro Monat betragen kann? Widmung soziales Wohnen Die Einführung der Flächenwidmung Sozialer Wohnbau um günstigen Wohnraum zu garantieren

12 Ein klares Limit für Mietpreise Betriebskosten senken Kautionen begrenzen Mieten ohne Provisionen Mieten ohne Befristungen Ein Mietrecht für alle Vermieten ohne Vernachlässigen Wohnbauförderung gezielt einsetzen Kein Verkauf gemeinnütziger Wohnbauten Dem sozialen Wohnbau mehr Raum geben