Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5527 Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen Bearbeitet von Anna Christine Hansen-Nootbaar 1. Auflage Taschenbuch. 315 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 420 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht > Europäisches Unionsrecht, Verträge, Institutionen, EMRK schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung II. Gang der Untersuchung A. Der Untersuchungsgegenstand europäische Agenturen I. Begriffsbestimmung Einzelmerkmale Regulierung eines Wirtschaftssektors Kritik an der Begriffsbestimmung der Kommission Schlussfolgerung und alternative Begriffsbestimmung Zusammenfassung II. Abgrenzung europäischer Agenturen von anderen Einrichtungen Exekutivagenturen Selbstregulierung Weitere Formen der Auslagerung von Aufgaben B. Unabhängigkeit I. Unabhängigkeit als mehrdimensionaler Begriff Rechtliche Unabhängigkeit Finanzielle Unabhängigkeit Personelle Unabhängigkeit Politische Unabhängigkeit II. Formelle und faktische Unabhängigkeit III. Zusammenfassung C. Bestandsaufnahme und Typologie europäischer Agenturen I. Die Entwicklung des europäischen Agenturwesens II. Bestandsaufnahme und Typologie der Agenturen Agenturen mit der Befugnis zum Erlass verbindlicher Einzelfallentscheidungen

4 8 a) Die Europäische Chemikalienagentur b) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit c) Die Europäische Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln d) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) e) Das Gemeinschaftliche Sortenamt f) Zusammenfassung Agenturen ohne Entscheidungsbefugnis im Einzelfall a) Erste Untergruppe: Operative Agenturen aa) Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur bb) Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX cc) Die Aufsichtsbehörde für das Globale Navigationssatelliten-System dd) Das Satellitenzentrum der Europäischen Union ee) Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau ff) Die Agenturen im Bereich der PJZS (1) Das Europäische Polizeiamt Europol (2) Die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union Eurojust (3) Die Europäische Polizeiakademie gg) Zusammenfassung b) Zweite Untergruppe: Unterstützungsagenturen aa) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bb) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit cc) Die Europäische Eisenbahnagentur dd) Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ee) Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ff) Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation gg) Zusammenfassung c) Dritte Untergruppe: Informationsagenturen aa) Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit bb) Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten cc) Die Europäische Grundrechte-Agentur... 82

5 dd) Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen ee) Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung ff) Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gg) Die Europäische Stiftung für Berufsbildung hh) Die Europäische Umweltagentur ii) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und jj) Drogensucht Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kk) Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien ll) Die Europäische Verteidigungsagentur mm) Zusammenfassung III. Zusammenfassung D. Die Rechtsgrundlagen der Agenturen I. Die Zulässigkeit der Gründung europäischer Agenturen Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Das Subsidiaritätsprinzip a) Das Negativkriterium nicht ausreichend b) Das Positivkriterium besser c) Zusammenfassung Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) Die Geeignetheit b) Die Erforderlichkeit c) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn d) Zusammenfassung Der Numerus Clausus der Gemeinschaftsorgane Das institutionelle Gleichgewicht Zusammenfassung II. Die Rechtsgrundlagen im Einzelnen Art. 352 AEUV a) Die Stellung des Art. 352 AEUV im Vertragsgefüge: Art. 352 AEUV und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden auf der Grundlage von Art. 352 AEUV aa) Die Erforderlichkeit des Tätigwerdens

6 10 bb) Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche cc) Erforderliche Befugnis nicht in den Verträgen vorgesehen dd) Die ungeschriebene Voraussetzung: Keine Vertragsänderung c) Die Rechtsfolgen des Art. 352 AEUV d) Zusammenfassung Materielle Normen a) Die Rechtsauffassung des EuGH b) Bewertung c) Zusammenfassung Art. 114 AEUV a) Die Stellung des Art. 114 AEUV im Vertragsgefüge b) Voraussetzungen für ein Tätigwerden auf der Grundlage von Art. 114 AEUV c) Maßnahmen gemäß Art. 114 AEUV d) Lässt Art. 114 AEUV Agenturgründungen zu? aa) Die Rechtsprechung des EuGH bb) Argumente für Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für Agenturgründungen cc) Argumente gegen Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für Agenturgründungen dd) Stellungnahme ee) Auswertung der EuGH-Rechtsprechung Voraussetzungen für die Gründung von Agenturen auf der Grundlage des Art. 114 AEUV Ungeschriebene Kompetenzen a) Organisationsgewalt b) Implied Powers aa) Implied powers und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bb) Schlussfolgerung Gemeinsame Aktion des Rates und völkerrechtliches Übereinkommen der Mitgliedstaaten Zusammenfassung III. Zulässigkeit der Delegation von Befugnissen Die Meroni -Rechtsprechung a) Der Sachverhalt b) Die Entscheidung des EuGH

7 2. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung a) Grundsätzliche Unzulässigkeit jeglicher Delegation b) Delegation nur unter strengen Voraussetzungen c) Lockerung der Kriterien der Meroni -Entscheidungen Stellungnahme a) Das institutionelle Gleichgewicht b) Der Rechtsschutz Zusammenfassung E. Das Erfordernis einer unabhängigen Stellung europäischer Agenturen I. Was ist Delegation? II. Die Gründe für Delegation Die Kosten der Entscheidungsfindung Die so genannte time-inconsistency Komplexe Regelungsmaterien Flexible Aufgabenwahrnehmung Bessere Umsetzung der Unionspolitiken Agenturen als selbständige Einrichtungen III. Zusammenfassung IV. Schlussfolgerung: Das Erfordernis einer unabhängigen Stellung europäischer Agenturen F. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Agenturen I. Die Organisation und Arbeitsplanung Die Gründung einer Agentur a) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren b) Ausnahmen aa) Agenturen im Bereich der PJZS bb) Agenturen im Bereich der GASP und der ESVP Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats a) Die Repräsentation der Mitgliedstaaten und der Kommission b) Die Repräsentation des Europäischen Parlaments c) Die Beteiligung anderer Personen und Institutionen Die Ernennung des Direktors a) Das Verfahren bei einer Ernennung durch den Verwaltungsrat b) Das Verfahren bei einer Ernennung durch die Kommission oder den Rat c) Das Verfahren zur Verlängerung der Amtszeit des Direktors

8 4. Die Zusammensetzung beigeordneter Gremien a) Sachverständigenbeiräte b) Verbindungsstelle zu Beamten der Mitgliedstaaten c) Beschwerde- bzw. Widerspruchskammer Das jährliche Arbeitsprogramm a) Verfahren und erforderliche Abstimmungsmehrheiten b) Verfahren bei divergierenden Auffassungen c) Informationen über das Arbeitsprogramm und Veröffentlichung Das Mehrjahresprogramm Der jährliche Tätigkeitsbericht Zusammenfassung II. Das Haushaltswesen und die finanzielle Kontrolle Die Finanzierung der Agenturen Die Aufstellung des Haushalts a) Die Agenturen der dritten Generation b) Ausnahmen c) Die Agenturen der ersten und zweiten Generation d) Ausnahmen Die Durchführung des Haushalts und die finanzielle Kontrolle a) Die Agenturen der dritten Generation b) Die Agenturen der ersten und zweiten Generation Zusammenfassung III. Das Personalwesen der Agenturen IV. Zusammenfassung G. Die Zulässigkeit einer unabhängigen Stellung der Agenturen Die Legitimation der Agenturen I. Bedürfen europäische Agenturen einer Legitimation? II. Legitimationskonzepte III. Die Input-Legitimation europäischer Agenturen Die Rückkopplung der Agenturen an die Unionsorgane und Mitgliedstaaten a) Das Europäische Parlament b) Der Rat c) Die Mitgliedstaaten d) Die Kommission Bewertung der Rückkopplung der Agenturen a) Das Europäische Parlament

9 aa) Die Gründung einer Agentur und die Ausgestaltung ihres Aufgabenbereichs bb) Die Tätigkeit der Agenturen cc) Die Finanzierung und die Haushaltskontrolle der Agenturen b) Der Rat und die Mitgliedstaaten aa) Die Gründung einer Agentur und die Ausgestaltung ihres Aufgabenbereichs bb) Die Tätigkeit der Agenturen cc) Die Finanzierung und die Haushaltskontrolle der Agenturen c) Die Kommission aa) Die Gründung einer Agentur und die Ausgestaltung ihres Aufgabenbereichs bb) Die Tätigkeit der Agenturen cc) Die Finanzierung und die Haushaltskontrolle der Agenturen Zusammenfassung zur Input-Legitimation IV. Die Output-Legitimation europäischer Agenturen Mehrwert durch europäische Agenturen? a) Die Qualität der Arbeit b) Effizienz aa) Größe der Verwaltungsräte bb) Arbeitsplanung der Agenturen cc) Das Haushaltsverfahren und die finanzielle Kontrolle dd) Personalwesen c) Transaktionskosten d) Sichtbarkeit der EU in den Mitgliedstaaten Zusammenfassung V. Sonderfall Die Beteiligung anderer Akteure an den Agenturen Formalisierte Beteiligung a) In den Verwaltungsräten der Agenturen b) In den beigeordneten Gremien der Agenturen c) Weitere Beteiligungsformen aa) Vollständig oder ganz überwiegend gebührenfinanzierte Agenturen bb) Teilweise gebührenfinanzierte Agenturen d) Zusammenfassung zur formalisierten Beteiligung Informelle Beteiligung Zusammenfassung zur informellen Beteiligung

10 4. Bewertung der formalisierten Beteiligung anderer Akteure a) In den Gremien der Agenturen b) Weitere Einflussmöglichkeiten Bewertung der informellen Beteiligung VI. Zusammenfassung H. Die Zulässigkeit einer unabhängigen Stellung der Agenturen Einbindung der Agenturen in das Rechtsschutzsystem der Verträge I. Der Rechtsschutz gegen Handlungen der Agenturen Agenturinterne Verfahren Gerichtliches Verfahren Sonderfälle Rechtsschutz gegen die Agenturen im Bereich der PJZS a) Neuregelung durch den VvL b) Spezielle Verfahren Sonderfälle Rechtsschutz gegen Agenturen im Bereich der GASP und ESVP II. Der Rechtsschutz für Agenturen III. Zusammenfassung IV. Bewertung I. Entwurf eines Konzepts für europäische Agenturen I. Darstellung der Analyseergebnisse II. Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung der Agenturen Die Gründung und Aufgaben europäischer Agenturen Die Wahl des Standorts einer Agentur Organe der Agenturen a) Ernennung des Direktors und Verlängerung seiner Amtszeit aa) Mindestanzahl von Bewerbern bb) Verfahren zur Zurückweisung der Kandidaten cc) Anhörung der Kandidaten vor dem Parlament b) Zusammensetzung und Größe der Verwaltungsräte aa) Verkleinerung der Verwaltungsräte bb) Alternative der agenturinternen Delegation? Die Arbeitsplanung und Tätigkeitsberichte der Agenturen Sonstige formelle Rahmenbedingungen a) Zusammenlegung von Verwaltungsfunktionen b) Der Haushalt bestimmter Agenturen c) Karenzzeitregelungen für die Agenturmitarbeiter

11 6. Die Partizipation der sonstigen Akteure a) Formalisierte Partizipation b) Informelle Partizipation III. Zusammenfassung J. Abschließende Zusammenfassung in Thesen K. Fazit & Ausblick Literaturverzeichnis