Niederschrift. Anwesend:

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hohe Elbgeest am Dienstag, dem , Uhr, in Dassendorf, Amt Hohe Elbgeest (Christa- Höppner-Platz 1 (Multifunktionssaal der Gemeinde Dassendorf) - Nr. 1/2012, wi Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Amtsvorsteher Walter Heisch 1. stellv. Amtsvorsteher Hans-Ulrich Jahn 2. stellv. Amtsvorsteher Volker Merkel Stellv. Amtsausschussmitglied Alexander Bargon für Amtsausschussmitglied Wolfgang Schättgen Amtsauschussmitglied Rolf Birkner Amtsauschussmitglied Rainer Bork Amtsauschussmitglied Niels Braun Stellv. Amtsausschussmitglied Felix Budweit für Amtsausschussmitglied Wolf-Dietrich Zobel Amtsauschussmitglied Uwe Diezmann Amtsauschussmitglied Martina Falkenberg Amtsauschussmitglied Dieter Giese Amtsauschussmitglied Günter Nickel Amtsauschussmitglied Werner Krause Amtsauschussmitglied Hans-Jürgen Meinert Amtsauschussmitglied Hans Georg Oehr Amtsauschussmitglied Friedrich-Wilhelm Richard Amtsauschussmitglied Dr. Helmut Rüberg Amtsauschussmitglied Uwe Schack Amtsauschussmitglied Gunther Schrock Amtsauschussmitglied Karl-Hans Straßburg Amtsauschussmitglied Burghart Tessendorff Stellv. Amtsauschussmitglied Heike Unterberg für Amtsausschussmitglied Helga Wohltorf Amtsausschussmitglied Doris Reinke Amtsausschussmitglied Lothar Zwalinna Amtsauschussmitglied Ruprecht von Hagen (nicht stimmberechtigt) Amtsauschussmitglied Ralf Inzelmann Amtsauschussmitglied Helga Wohltorf Amtsausschussmitglied Klaus Janke Amtsausschussmitglied Wolfgang Schättgen Amtsausschussmitglied Wolf-Dietrich Zobel Gleichstellungsbeauftragte Frau Edler vom Amt Hohe Elbgeest LVB Mirow vom Amt Hohe Elbgeest Herr Jacob vom Amt Hohe Elbgeest Herr Jäger vom Amt Hohe Elbgeest Herr Brüll vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer

2 2 Amtsvorsteher Walter Heisch eröffnet die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Mitglieder durch schriftliche Einladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, der Amtsausschuss beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 1. Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu TOP 2. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil lautet wie folgt: Tagesordnung öffentlich 1. Bürgerfragestunde 2. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 3/ Bericht des Amtsvorstehers 4.1. Ausführung der Beschlüsse 4.2. Wichtige Angelegenheiten 5. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das jahr Vorbereitung der Kommunalwahl 2013 hier: Berufung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses 7. Bestellung eines stellvertretenden Plattdeutschbeauftragten 8. Malerarbeiten Amtsgebäude hier: Holzfenster und Holzelemente. 9. Austausch der Fensterelemente im Haupttreppenhaus 10. Barrierefreier Zugang zum Amtsgebäude 11. Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohe Elbgeest 12. Antrag des Amtes Hohe Elbgeest im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums hier: Zusammenschlusserklärung 13. Feststellung der Jahresrechnung Reinigung öffentlicher Einrichtungen 15. Ausschreibung der Reinigungsleistung durch eine Unternehmensberatung

3 16. Anfragen und Mitteilungen 17. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte 22. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 3 Zu TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 3/2011 Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 3/ wird genehmigt. Zu TOP 4. Zu TOP 4.1. Bericht des Amtsvorstehers Ausführung der Beschlüsse a) Schiedsamt Die Schiedsmänner für den Schiedsbezirk Aumühle/Wohltorf wurden am durch den Amtsgerichtsdirektor des Amtsgerichtes Reinbek vereidigt. In den nächsten Tagen werde ich mit den Herrn Kuhn und Möbius ein gemeinsames Gespräch führen, um insbesondere auch den verwaltungstechnischen Ablauf für das Schiedsamt zu besprechen. b) Jahresrechnungsabschlüsse Die Jahresabschlüsse des Amtes, der Gemeinden, des Schulverbandes und der Stiftung sind zwischenzeitlich erstellt, die ersten Sitzungen zur Prüfung der Jahresrechnung haben stattgefunden. c) Klimaschutzkonzept Der Antrag des Amtes und der Gemeinden an das Bundesumweltministerium auf Förderung eines Klimaschutzkonzeptes ist zwischenzeitlich gestellt. d) Doppik Die Arbeiten rund um das Thema Doppik gehen weiter voran. Eine Anzahl von Gebäuden, Grundstücken und Infrastrukturvermögen, also z. B. Straßen, ist mittlerweile erfasst und bewertet. Im Zusammenhang mit der Grundstücksbewertung ist eine Vielzahl an offenen Fragen insbesondere mit grundbuchlichen Zusammenhängen zu klären und entsprechend zeitintensiv. Zu TOP 4.2. Wichtige Angelegenheiten a) Landtagswahl Die Vorbereitungen zur Landtagswahl am sind in vollem Gange. Es wird immer schwieriger, die Wahlvorstände in den Gemeinden zu besetzen. Mein Appell daher an alle Kolleginnen und Kollegen des Amtsausschusses, doch noch mal zu überlegen, wer aus dem Wohnumfeld oder auch aus der Partei oder Wählergemeinschaft als Wahlhelferin oder Wahlhelfer in Betracht kommen könnte

4 und die Namen dann bitte dem Ordnungsamt zu nennen. 4 b) Kommunalwahl Die Landesregierung hat als Termin für die Kommunalwahl 2013 den 26. Mai 2013 bestimmt. c) Kommunalrechtsreform Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Kommunalrechtsreform beschlossen. Dabei ist auch das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz geändert worden. U. a. hat auch der 8 Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter Änderungen erfahren. In unserem Amtsbezirk ist von diesen Änderungen nur die Gemeinde Wohltorf betroffen, da die Zahl der Vertreter für Gemeinden zwischen 1250 und Einwohnern nunmehr auf 13 reduziert worden ist (7 Direktvertreter und 6 Listenvertreter) und die Gemeinde damit nur noch einen Wahlkreis anstelle der bisherigen 3 Wahlkreise bildet. In allen anderen Gemeinden bleibt die Zahl der Gemeindevertreter unverändert. Ebenfalls geändert wurde der Verhältnisausgleich. Dieser erfolgt jetzt nicht mehr nach d.hondt, sondern nach Sainte-Lague/Schepers. Die Gesamtstimmenzahlen für die Verteilung der Listenwahlvorschläge werden jetzt durch 0,5 1,5 2,5 usw. geteilt. Zu TOP 5. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr 2011 Frau Edler verliest ihren Jahresbericht, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu TOP 6. Vorbereitung der Kommunalwahl 2013 hier: Berufung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses Beschluss 8/2012: Der Amtsausschuss beschließt, die Leitende Verwaltungsbeamtindes Amtes, Frau Mirow, als Gemeindewahlleiterinfür den gemeinsamen Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl 2013 zu wählen und folgende Beisitzer(innen) sowie deren Stellvertreter zu wählen für die Beisitzer(in) Stellvertreter(in) Gemeinde Aumühle Jürgen Siemers Trude Remmele Gemeinde Börnsen Klaus Dölle Peter Falk Gemeinde Dassendorf Vera Köchel Heinrich Husmann Gemeinde Escheburg Manfred Sperling Thomas Dreves Gemeinde Hamwarde Martina Riemer Erika Barner Gemeinde Hohenhorn Jürgen Hencke Jürgen Just Gemeinde Kröppelshagen- Frank Wollik Hans-Henning Kock Fahrendorf Gemeinde Wiershop Dieter Kunde Norbert Brumm Gemeinde Wohltorf Peter Karg Gerd Burmester Gemeinde Worth Wilhelm Nährig Joachim Schultz

5 5 Zu TOP 7. Bestellung eines stellvertretenden Plattdeutschbeauftragten Beschluss 11/2011: Herr Heinz Tiekötter wird zum stellvertretenden Plattdeutschbeauftragten des Amtes Hohe Elbgeest bestellt. Zu TOP 8. Malerarbeiten Amtsgebäude hier: Holzfenster und Holzelemente Beschluss 5/2012: Der Amtsausschuss beschließt, die erforderlichen Maler- und Reparaturbeiten an den Holzfenstern und den Holzelementen im Erdgeschoss des Amtsgebäudes in Höhe von ca ,00 Euro durchzuführen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Amtsumlage. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, nach erfolgter Preisumfrage den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Zu TOP 9. Austausch der Fensterelemente im Haupttreppenhaus Beschluss 3/2012: Der Amtsausschuss beschließt, die vorhandenen Holzfenster im Haupttreppenhaus gegen neue Kunststoffelemente (baugleich der im Obergeschoss) auszutauschen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Auftrag nach erfolgter Preisumfrage an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

6 6 Zu TOP 10. Barrierefreier Zugang zum Amtsgebäude Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am für eine barrierefreie Zuwegung zum Amtsgebäude ausgesprochen. Beschluss 12/2012: Der Amtsausschuss beschließt, gemäß der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vor dem Amtsgebäude gemäß der Variante b) einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Die Farbgestaltung sowie die genaue Lage sind noch mit der Grundstückseigentümerin (Gemeinde Dassendorf) abzustimmen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 11. Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohe Elbgeest Beschluss 26/2011: Der Amtsauschuss des Amtes Hohe Elbgeest beschließt, die dieser Beschlussvorlage beiliegende Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohe Elbgeest als Dienstanweisung für die Beschäftigten der Amtsverwaltung zu erlassen. Der Inhalt der Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 12. Antrag des Amtes Hohe Elbgeest im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums hier: Zusammenschlusserklärung Beschluss 1/2012: Der Amtsausschuss ermächtigt den Amtsvorsteher zur Unterzeichnung der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Zusammenschlusserklärung für die Teilnahme an dem integrierten Klimaschutzkonzept für den Bereich des Amtes Hohe Elbgeest. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

7 7 Zu TOP 13. Feststellung der Jahresrechnung 2011 Beschluss 7/2012: Der Amtsausschuss des Amtes Hohe Elbgeest beschließt, a) die anliegende Jahresrechnung 2011 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von ,90 Euro im Vermögenshaushalt von ,64 Euro insgesamt ,54 Euro wird festgestellt. Der darin enthaltene Überschuss nach 39 Abs. 3 Satz 2 GemHVO beträgt ,72 Euro und wurde vor Abschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt. b) die in der anliegenden Liste aufgeführten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von insgesamt ,83 Euro zu genehmigen. Zu TOP 14. Reinigung öffentlicher Einrichtungen Beschluss 9/2012: Der Amtsausschuss beschließt, die Reinigungsdienstleistungen für das Gebäude der Amtsverwaltung auszuschreiben. Der Reinigungsvertrag des Amtes ist zum , ersatzweise zum frühestmöglichen Termin, zu kündigen. Zu TOP 15. Ausschreibung der Reinigungsleistung durch eine Unternehmensberatung Die Angelegenheit wird nicht behandelt. Zu TOP 16. Anfragen und Mitteilungen Sitzungszimmer Dachgeschoss Auf Anfrage von Herrn Schrock, wann eine Nutzung des Raumes erfolgen könne, teilt Frau Mirow mit, dass dies in Kürze möglich sein werde.

8 8 Zu TOP 17. Beschluss: Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte Der Amtsausschuss beschließt, die Öffentlichkeit für die im nichtöffentlichen Teil zu behandelnde Tagesordnungspunkte auszuschließen. Amtsvorsteher Heisch beendet die öffentliche Sitzung um Uhr. Heisch Brüll Amtsvorsteher Protokollführer.