NomosPraxis. Fasselt Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB. 3. Auflage. Nomos

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1 NomosPraxis Fasselt Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB 3. Auflage Nomos

2 NomosPraxis Ursula Fasselt Helmut Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB 3. Auflage Prof. Dr. Albrecht Brühl, Rechtsanwalt, Wiesbaden Prof. Dr. Frank Ehmann, Rechtsanwalt, Fachhochschule Frankfurt a.m. Prof. Dr. Ursula Fasselt, Fachhochschule Frankfurt a.m. Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach Prof. Dr. Rainer Kessler, Hochschule RheinMain, Wiesbaden Prof. Dr. Gerhard Nothacker, Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Jürgen Sauer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden Jörg Scheibe, Rechtsanwalt, Nottuln Prof. Dr. Helmut Schellhorn, Fachhoch schule Frankfurt a.m. Dietrich Schoch, Regierungs direktor a.d., Duisburg Dr. Clarita Schwengers, Deutscher Caritasverband e.v., Freiburg Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg In Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 3. Auflage Die 3. Auflage des HSRB bringt das Handbuch auf den neuesten Gesetzes- und Rechtsstand. Berücksichtigt ist u.a. bereits das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, das am 29. März 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 453) verkündet wurde. Mit diesem Gesetz erfolgt die Anpassung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2011 zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II. Mit dieser Auflage verabschiedet sich Herr Prof. Dr. Albrecht Brühl auf eigenen Wunsch aus dem Kreis der Bearbeiter gemäß seinem selbst gewählten Lebensmotto Gib auf die Dinge der Jugend mit Grazie, um seine Altersfreiheit zu genießen. Ebenso ist Herr Dietrich Schoch aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgeschieden. Beiden gilt unser besonderer Dank für die geleistete Mitarbeit. Wir freuen uns, dass wir mit Frau Dr. Clarita Schwengers und Herrn Prof. Dr. Frank Ehmann neue, kompetente Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewinnen konnten. Ebenfalls freuen wir uns über die Mitarbeit von Herrn RA Jörg Scheibe, der ab dieser Auflage die redaktionelle Mitbetreuung des Werkes übernimmt. Der stürmischen Entwicklung des Sozialrechts folgend soll ab der 3. Auflage das HSRB jährlich mit unterjährig aktualisierte Online-Version, die nicht nur den gesamten des Handbuchs enthält, sondern auch auf die zitierten wesentlichen Gesetze und Urteile verlinkt, erscheinen. Der Neuauflage beigefügt ist zudem wieder das Plakat Sozialleistungen im Überblick, das alle Sozialleistungen anschaulich zusammenfasst. Frankfurt am Main, im Juni 2011 Prof. Dr. Ursula Fasselt Prof. Dr. Helmut Schellhorn 5

5 Vorwort zur 1. Auflage Mit dem Handbuch der Sozialrechtsberatung HSRB wird Praktikerinnen und Praktikern der sozialen Arbeit ein Werk zur Verfügung gestellt, das in Zeiten der so apostrophierten großen Sozialrechtsreformen (Hartz IV) eine professionelle Beratung der Betroffenen ermöglicht. Das HRSB verfolgt drei Zielsetzungen: Das Buch soll zunächst einen knappen systematischen Überblick über die verschiedenen Leistungsbereiche des Sozialrechts liefern. Danach sollen die»lebenslagen und Problemlagen«, die in der Praxis der Sozialrechtsberatung typischerweise vorkommen, erläutert werden. Hinweise zur rechtlichen Situation der Beratungspersonen sollen die Ausführungen abrunden. Leserinnen und Leser mögen sich ein Urteil darüber bilden, wie diese Ziele im Handbuch umgesetzt wurden. Nicht immer war es möglich, Wiederholungen gänzlich zu vermeiden bzw. die vorgegebenen Gewichtungen konzeptionell umzusetzen (so galt es, die im Augenblick wohl wichtigsten Gesetzeswerke SGB II und XII in Teil I des Handbuchs sehr viel breiter als geplant darzustellen); es versteht sich von selbst, dass das HRSB nicht alle Lebenslagen antizipieren und jeden Einzelfall aufnehmen konnte. Mit einem umfangreichen und detaillierten Stichwortverzeichnis und dem beiliegenden Plakat zu den Leistungsansprüchen im Sozialrecht erhält der Leser aber auch weitere wertvolle Arbeitsmittel an die Hand. Auf ein gesondertes Abkürzungverzeichnis wurde verzichtet, verwiesen sei auf Kirchner/Butz, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. Auflage, Berlin So steht dem Nutzer ein wie wir glauben neuartiges und informatives Handbuch zur Verfügung; wie immer bei Neukonzeptionen trifft die Urheber das Risiko des neuen Weges, so dass wir für Anregungen wie Kritik dankbar sind (nomos@nomos.de). Autoren und Verlag 6

6 Vorwort zur 3. Auflage... 5 Vorwort zur 1. Auflage... 6 Bearbeiterverzeichnis Teil I Sozialleistungsrecht Einführung I. Begriff des Sozialrechts II. Gesetzliche Grundlagen III. Gliederung des Sozialrechts IV. Die Bücher des SGB V. Rechtsquellen des Sozialrechts VI. Sozialleistungsbereiche im Überblick Sozialversicherung a) Allgemeines b) Gesetzliche Krankenversicherung c) Soziale Pflegeversicherung d) Gesetzliche Rentenversicherung e) Gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsförderung Soziale Entschädigung Soziale Förderung a) Allgemeines b) Ausbildungsförderung c) Kindergeld d) Elterngeld e) Unterhaltsvorschuss f) Wohngeld g) Kinder- und Jugendhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialhilfe Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen VII. Rechtswege Kapitel 1 Ausbildungsförderung I. Allgemeines II. Die einzelnen Leistungsansprüche BAföG a) Allgemeines b) Leistungen Berufsausbildungsbeihilfe a) Allgemeines b) Leistungen III. Zuständigkeit Ausbildungsförderung nach dem BAföG Berufsausbildungsförderung nach den 59 ff SGB III

7 Kapitel 2 Arbeitsförderung I. Übersicht Allgemeines Versicherter Personenkreis a) Versicherungspflichtige kraft Gesetzes b) Versicherungspflichtverhältnis aufgrund Antrags Finanzierung der Arbeitsförderung II. Die einzelnen Leistungen Allgemeines Leistungen für Arbeitnehmer a) Berufsberatung b) Vermittlung c) Vermittlungsunterstützende Leistungen d) Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit e) Berufsausbildungsbeihilfe f) Förderung der beruflichen Weiterbildung g) Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.. 48 h) Arbeitslosengeld i) Teilarbeitslosengeld j) Übergangsgeld k) Kurzarbeitergeld l) Insolvenzgeld m) Transferleistungen n) Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer Leistungen an Arbeitgeber a) Eingliederungszuschuss bei Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen b) Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer c) Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Arbeitsvergütung schwerbehinderter Menschen d) Zuschüsse bei Einstiegsqualifizierung e) Förderung der beruflichen Weiterbildung f) Zuschüsse für die Ausbildungsvergütung für behinderte Menschen g) Arbeitshilfen für behinderte Menschen h) Erstattung der Kosten einer Probebeschäftigung für einen behinderten Menschen i) Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer j) Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer k) Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer l) Ausbildungsbonus Leistungen an Träger a) Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitender Hilfen b) Berufseinstiegsbegleitung c) Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen III. Zuständigkeit Kapitel 3 Gesetzliche Unfallversicherung 8 I. Allgemeines... 53

8 II. Versicherter Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes Versicherung kraft Satzung Versicherungsfreiheit Freiwillige Versicherung III. Versicherungsfälle Arbeitsunfall Berufskrankheit Mitversursachung IV. Leistungen Heilbehandlung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Renten an Versicherte Renten an Hinterbliebene Weitere Leistungen Zusammentreffen von Renten V. GUV und zivilrechtliche Haftung VI. Prävention VII. Organisation und Finanzierung VIII. Verfahren der Leistungsgewährung IX. Rechtsweg Kapitel 4 Gesetzliche Krankenversicherung I. Übersicht II. Versicherter Personenkreis III. Leistungen Allgemeine Leistungsgrundsätze a) Sachleistungsprinzip b) Kostenerstattung, Persönliches Budget anstelle von Sachleistungen c) Wirtschaftlichkeitsgebot d) Regel- und Satzungsleistungen, Wahltarife e) Leistungen bei Auslandsbehandlung f) Leistungsbeschränkungen g) Erlöschen des Leistungsanspruchs h) Verfahrenseinleitung durch Antrag Leistungen zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten Leistungen bei Krankheit Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Sonstige Leistungen a) Empfängnisverhütung b) Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation c) Sterbegeld d) Fahrkosten IV. Organisation V. Finanzierung

9 VI. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Kapitel 5 Soziale Pflegeversicherung I. Übersicht II. Versicherter Personenkreis III. Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit IV. Vorrang von Prävention und Rehabilitation V. Leistungen Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Leistungsarten a) Häusliche Pflege b) Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege c) Vollstationäre Pflege Leistungen als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets Ruhen und Wegfall der Leistungen Leistungserbringung durch zugelassene Pflegeeinrichtungen VI. Pflegeberatung VII. Organisation und Finanzierung VIII. Geplante Reform der Pflegeversicherung Kapitel 6 Gesetzliche Rentenversicherung 10 I. Übersicht II. Versicherter Personenkreis Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Nachversicherung Freiwillige Versicherung III. Rentenrechtliche Zeiten IV. Leistungen zur Teilhabe V. Rentenleistungen Renten wegen Alters Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a) Übersicht b) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung c) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit d) Rente wegen voller Erwerbsminderung e) Rente wegen voller Erwerbsminderung nach einer Wartezeit von 20 Jahren f) Rente für Bergleute g) Hinzuverdienstgrenzen h) Befristung der Renten Renten wegen Todes a) Witwenrente und Witwerrente b) Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten c) Witwen- oder Witwerrente an vor dem geschiedene Ehegatten d) Waisenrente e) Erziehungsrente f) Einkommensanrechnung... 97

10 4. Rentenbeginn Rentenhöhe und Rentenanpassung VI. Leistungen an Berechtigte im Ausland VII. Organisation und Finanzierung Kapitel 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) I. Neustrukturierung der Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt II. Fördern und Fordern Fordern Fördern III. Anspruchberechtigter Personenkreis Alter Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt Sozialgeldberechtigte Ausschluss von den Leistungen IV. Bedarf Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts ( 20 SGB II) Mehrbedarfe ( 21 SGB II) a) Werdende Mütter b) Alleinerziehende c) Leistungsberechtigte mit Behinderung d) Kostenaufwendige Ernährung e) Härtefälle f) Warmwasser Bedarfe für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II) Abweichende Erbringung von Leistungen ( 24 SGB II) Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld ( 24 a SGB II af) Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ( 25 SGB II) Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen ( 26 SGB II) Leistungen für Auszubildende ( 27 SGB II) Leistungen für Bildung und Teilhabe ( 28 f SGB II) V. Einsatz von Einkommen und Vermögen Einsatz von Einkommen a) Zu berücksichtigendes Einkommen b) Kindergeld Kinderzuschlag Einsatz von Vermögen VI. Bedarfsgemeinschaft Regelungsinhalt Einzelanspruch Mitglieder Leistungen für die Mitglieder Einkommens- und Vermögensberücksichtigung VII. Einkommensberücksichtigung in einer Verwandten- und Verschwägertengemeinschaft

11 VIII. Arbeitsverpflichtung IX. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Persönlicher Ansprechpartner Eingliederungsvereinbarung ( 15 SGB II) Leistungen zur Eingliederung ( 16 SGB II) Kommunale Eingliederungsleistungen ( 16 a SGB II) Einstiegsgeld ( 16 b SGB II) Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen ( 16 c SGB II) Arbeitsgelegenheiten ( 16 d SGB II) Leistungen zur Beschäftigungsförderung ( 16 e SGB II) Freie Förderung ( 16 f SGB II) Eingliederung junger arbeitsuchender Menschen X. Sanktionen XI. Ansprüche gegen Dritte (einschließlich Ersatzansprüche) Ansprüche gegen andere Sozialleistungsträger Ansprüche gegen Andere Unterhaltsansprüche Ersatzansprüche ( 34 ff SGB II) a) Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten ( 34 SGB II) b) Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen ( 34 a SGB II) Erbenhaftung ( 35 SGB II) Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus ( 36 a SGB II) XII. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit XIII. Einzelne Verfahrensvorschriften Vertretung der Bedarfsgemeinschaft Antragstellung Verwaltungsverfahren Sofortige Vollziehbarkeit Kapitel 8 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden I. Allgemeines II. Gründe für eine soziale Entschädigung III. Entschädigungstatbestände IV. Kausalprinzip V. Leistungen VI. Zuständige Leistungsträger VII. Verfahren der Leistungsgewährung VIII. Rechtswege Kapitel 9 Kinder- und Jugendhilfe, Adoptionsvermittlung 12 I. Übersicht Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe Andere Aufgaben der Jugendhilfe Adoptionsvermittlung II. Die einzelnen Leistungsansprüche Hilfe zur Erziehung Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.. 174

12 3. Hilfe für junge Volljährige Andere Sozialleistungen der Jugendhilfe III. Zuständigkeiten, Träger Kapitel 10 Eltern- und Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss I. Übersicht II. Die einzelnen Leistungsansprüche Elterngeld Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsausfallleistung III. Zuständigkeiten, Träger BEEG BKGG UhVG Kapitel 11 Wohngeld I. Übersicht Allgemeines Berechtigter Personenkreis Finanzierung des Wohngeldes II. Die einzelnen Leistungen III. Zuständigkeit Kapitel 12 Sozialhilfe I. Vorbemerkung II. Allgemeine Vorschriften Strukturprinzipien Einordnung in das Sozialgesetzbuch Allgemeine Vorschriften Grundsätze der Leistungen Strukturprinzipien III. Leistungen zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Bedarf a) Regelbedarf ( 28 SGB XII) b) Unterkunft und Heizung c) Mehrbedarf ( 30 SGB XII) d) Einmalige Bedarfe ( 31 SGB XII) e) Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ( 32 SGB XII) f) Beiträge für die Vorsorge ( 33 SGB XII) g) Vorläufige Sozialhilfe im Rahmen der erweiterten Hilfe Aufwendungsersatz ( 19 Abs. 5 SGB XII) h) Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen ( 36 SGB XII) i) Leistungen für Bildung und Teilhabe ( 34 SGB XII) j) Leistungen in Einrichtungen ( 27 b SGB XII) Bedarfsdeckung durch Arbeit und bei Zusammenleben a) Durch Einsatz der Arbeitskraft

13 14 b) Durch Ehegatten, Lebenspartner und Eltern bei minderjährigen unverheirateten Kindern ( 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII) c) Bedarfsdeckung in Haushaltsgemeinschaft ( 39 SGB XII) Sonderregelung für Auszubildende ( 22 SGB XII) Anspruchsausschluss bzw -einschränkung IV. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Besondere Leistungsvoraussetzungen) Verhältnis der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe Unterschiede zwischen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt; Abgrenzung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Besondere Anspruchsvoraussetzungen a) Dauerhafte volle Erwerbsminderung b) Bedarf c) Bedarfsdeckung Anspruchsausschluss a) Herbeiführen der Bedürftigkeit ( 41 Abs. 4 SGB XII) b) Widerlegung der Vermutung von Einkommen unter EUR Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung V. Hilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel) Vorbeugende Gesundheitshilfe ( 47 SGB XII) Hilfe bei Krankheit ( 48 SGB XII) Hilfe zur Familienplanung ( 49 SGB XII) Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft ( 50 SGB XII) Hilfe bei Sterilisation ( 51 SGB XII) VI. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel) Aufgabe und Bedeutung der Hilfe, Verknüpfung mit dem SGB IX Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten Leistungen VII. Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten Leistungen Leistungskonkurrenz VIII. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten Maßnahmen und Leistungen der Hilfe a) Beratung, persönliche Unterstützung b) Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung c) Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Platzes im Arbeitsleben d) Hilfe zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung der Freizeit IX. Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ( 70 SGB XII) a) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten b) Leistungen Altenhilfe ( 71 SGB XII) a) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten.. 240

14 b) Leistungen Blindenhilfe ( 72 SGB XII) a) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten b) Leistungen Hilfe in sonstigen Lebenslagen ( 73 SGB XII) a) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten b) Leistungen Bestattungskosten ( 74 SGB XII) a) Anspruchsvoraussetzungen und Personenkreis der Berechtigten b) Leistungen X. Bedarfsdeckung bei den Hilfen nach den Kapiteln Fünf bis Neun durch Ehegatten, Lebenspartner und Eltern bei minderjährigen unverheirateten Kindern ( 19 Abs. 3 SGB XII) XI. Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer ( 23 SGB XII) XII. Bedarfsdeckung durch Einsatz von Einkommen Allgemeines Einkommen ( 82 ff SGB XII) a) Begriff des Einkommens (Abs. 1) b) Nicht zu berücksichtigendes Einkommen c) Absetzungen vom Einkommen ( 82 Abs. 2, 3 SGB XII) Einkommensgrenze bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel a) Allgemeines b) Ermittlung der Einkommensgrenze c) Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze ( 87 SGB XII) d) Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze ( 88 SGB XII) e) Einkommenseinsatz bei mehrfachem Bedarf ( 89 SGB XII) XIII. Bedarfsdeckung durch Vermögen ( 90 f SGB XII) Allgemeines Begriff des Vermögens ( 90 Abs. 1 SGB XII) Vom Einsatz bzw der Verwertung ausgenommenes Vermögen (Schonvermögen, 90 Abs. 2 SGB XII) Allgemeine Härteregelung ( 90 Abs. 3 SGB XII) Vermögen und darlehensweise Hilfe ( 91 SGB XII) XIV. Einschränkung, Aufrechnung ( 26 SGB XII) Allgemeines Einkommens- oder Vermögensverminderung, unwirtschaftliches Verhalten Aufrechnung XV. Kostenersatz ( 102 ff SGB XII) Allgemeines Kostenersatz durch Erben ( 102 SGB XII) a) Allgemeines b) Umfang der Ersatzpflicht des Erben c) Kostenersatz durch den Erben des Ehegatten oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person d) Erlöschen des Anspruchs Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ( 103 SGB XII) Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen ( 104 SGB XII)

15 5. Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähigen Unterkunftskosten ( 105 SGB XII) XVI. Verpflichtungen anderer, insbesondere Übergang von Ansprüchen und Rückgriff auf Unterhaltspflichtige ( 93 ff SGB XII) Allgemeines Übergang ( 93 SGB XII) und Überleitung ( 94 SGB XII) von Ansprüchen Übergang von Unterhaltsansprüchen ( 94 SGB XII) a) Allgemeines b) Bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsbedarf und sozialhilferechtlicher Bedarf c) Sozialhilferechtliche Begrenzung des Übergangs Kapitel 13 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen I. Allgemeines II. Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht als Teil des Sozialrechts III. Grundbegriffe Behinderung Rehabilitation und Teilhabe Rehabilitationsleistungen Rehabilitationsträger IV. Systematik des Gesetzes V. Übergreifende Regelungen zur Sicherung der Teilhabe im gegliederten System der Rehabilitation VI. Leistungen zur Teilhabe (Überblick) Übergreifende Leistungsvorschriften Zu den Regelungen der Leistungsgesetze VII. Übersicht zur Abgrenzung der Zuständigkeiten VIII. Kurzüberblick zum Schwerbehindertenrecht IX. Rechtswege Kapitel 14 Sonstige Sozialleistungen 16 I. Asylbewerberleistungen Übersicht Leistungsansprüche a) Berechtigte nach dem AsylbLG b) Berechtigte mit Anspruchseinschränkung c) Berechtigte entsprechend SGB XII Zuständigkeit II. Rundfunkgebührenbefreiung Übersicht Befreiungsvoraussetzungen Zuständigkeit Zusammenfassung III. Beratungs- und Prozesskostenhilfe Übersicht Beratungshilfe a) Antragsabhängigkeit b) Mitteleinsatz c) Keine andere Hilfemöglichkeit

16 d) Mutwilligkeit e) Gegenstand des Anspruchs f) Kosten g) Zuständigkeit Prozesskostenhilfe a) Wirtschaftliche Verhältnisse b) Erfolgsaussicht c) Mutwilligkeit d) Beiordnung eines Rechtsanwalts e) Zuständigkeit Zusammenfassung Kapitel 15 Europäisches Sozialrecht I. Zur Bedeutung des inter- und supranationalen Sozialrechts II. Sozialrecht der Europäischen Union Rechtsquellen a) Europarechtliche Regelungszuständigkeit für das Sozialrecht b) Überblick über die Rechtsquellen Freizügigkeitsspezifisches oder koordinierendes Sozialrecht a) Zweck und Geltungsbereich b) Allgemeine Regelungen c) Leistungen bei Arbeitslosigkeit Harmonisierendes Sozialrecht Vorschriften, die auf das Sozialrecht einwirken a) Unionsbürgerschaft b) Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV III. Abkommensrecht EWR Türkisches Assoziationsrecht Kooperations- bzw Mittelmeerabkommen Teil II Lebenslagen und Problemlagen Kapitel 1 Ausbildung I. Rechtliche Rahmenbedingungen II. Bedarfe bei Ausbildung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts a) BAföG: Voraussetzungen und b) Berufsausbildungsbeihilfe: Voraussetzungen und c) Ausbildungsgeld d) Kindergeld e) Wohngeld f) Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Ausbildung a) Berufsberatung b) Vermittlung c) Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Arbeitsvergütung schwerbehinderter Menschen d) Zuschüsse bei Einstiegsqualifizierung

17 e) Zuschüsse für die Ausbildungsvergütung für behinderte Menschen f) Ausbildungsbonus g) Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitender Hilfen h) Berufseinstiegsbegleitung III. Einzelne Lebens- und Problemlagen Unzureichendes Ausbildungsniveau Verzögerung der Ausbildung Nichtbestehen von Prüfungen Abbruch/Wechsel der Ausbildung Beschäftigung/Selbstständige Tätigkeit während der Ausbildung a) Anrechnung der Einkünfte auf die Ausbildungsförderungsleistungen b) Sozialversicherungsrechtlicher Status Auszubildende mit Kindern Krankheit während der Ausbildung Auszubildende mit Behinderung a) Leistungen der AA b) Leistungen der Jugendämter c) Leistungen der Sozialämter Unfall während der Ausbildung Pflegebedürftige Auszubildende Kapitel 2 Arbeitslosigkeit I. Rechtliche Rahmenbedingungen Begriff der Arbeitslosigkeit Leistungen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit a) Kurzarbeitergeld b) Saisonkurzarbeitergeld c) Transferleistungen Arbeitsrechtlicher Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes a) Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber b) Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber c) Änderungskündigung durch den Arbeitgeber d) Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis e) Anfechtung des Arbeitsvertrages f) Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung des Arbeitnehmers g) Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess II. Bedarfe bei Arbeitslosigkeit Sicherung des Lebensunterhalts a) Alg bei Arbeitslosigkeit b) Alg bei beruflicher Weiterbildung c) Exkurs: Meister-BAföG d) Teilarbeitslosengeld e) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit f) Krankengeld g) Wohngeld h) Kindergeld i) Alg II

18 j) Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII k) Leistungen nach dem AsylbLG Leistungen zur Eingliederung in Arbeit a) Hilfen bei der Arbeitsuche b) Hilfen bei der Aufnahme einer Beschäftigung c) Arbeitshilfen für behinderte Menschen d) Erstattung der Kosten einer Probebeschäftigung für einen behinderten Menschen e) Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer f) Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer g) Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer Hilfen bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Hilfen zur beruflichen Qualifikation a) Förderung der beruflichen Weiterbildung b) Zuschuss für den Arbeitgeber Förderung der Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder einer Arbeitsgelegenheit a) Voraussetzungen b) der Förderung c) Rückzahlung der Zuschüsse d) Teilnahmebescheinigung III. Einzelne Lebens- und Problemlagen Meldepflichtverstöße a) Arbeitsuchendmeldung b) Arbeitslosmeldung c) Allgemeine Meldepflicht d) Meldepflicht bei Zuständigkeitswechsel e) Pflicht zum persönlichen Erscheinen f) Meldung, Änderung in den Verhältnissen Schuldhafte Herbeiführung der Arbeitslosigkeit Ablehnung einer angebotenen Arbeitsstelle a) Ausschluss von Alg wegen fehlender Verfügbarkeit b) Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung c) Folgen einer Arbeitsablehnung beim Alg II Ablehnung einer Maßnahme zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung Abbruch oder Ausschluss aus einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung Ehrenamtliche Tätigkeit während der Arbeitslosigkeit Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Arbeitslosigkeit a) Arbeitsförderung b) Nebeneinkommen während des Bezugs von Alg II Selbstständige Tätigkeit während der Arbeitslosigkeit a) Arbeitsförderung b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Umzug während der Arbeitslosigkeit a) Meldepflicht bei Umzug in einen anderen Bezirk b) Umzug innerhalb des Bezirkes der AA c) Umzugspflicht des Arbeitslosen Urlaub während des Leistungsbezuges

19 a) Arbeitsförderung b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Krankheit während der Arbeitslosigkeit Sozialversicherung Arbeitsloser Arbeitslose mit Kind Arbeitslose unter Ältere Arbeitnehmer Behinderte Arbeitslose a) Sicherstellung des Lebensunterhalts behinderter arbeitsloser Menschen b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kapitel 3 Kinder/Jugendliche I. Rechtliche Rahmenbedingungen Begriffe Rechts-, Geschäfts- und sozialrechtliche Handlungsfähigkeit a) Rechtsfähigkeit b) Geschäftsfähigkeit c) Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Personensorgerecht und Vertretungsbefugnis a) Personensorge b) Gesetzliche Vertretungsbefugnis Allgemeine Unterscheidung der Leistungsbereiche a) Soziale Vorsorge/Sozialversicherung b) Soziale Entschädigung c) Soziale Förderung und Hilfe II. Einzelne Lebenssituationen Problemlagen bei Erziehungsberechtigten a) Minderjährigkeit der Eltern b) Pflegeeltern c) Alleinerziehende d) Tod des Erziehungsberechtigten e) Trennung oder Scheidung der Eltern f) Partnerschaftsprobleme der Eltern g) Erziehungsschwierigkeiten h) Wirtschaftliche Schwierigkeiten i) Psychische Erkrankung der Eltern j) Suchterkrankung der Eltern k) Wohnungslosigkeit der Eltern l) Misshandlung und sexueller Missbrauch des Kindes durch die Eltern Problemlagen bei Kindern und Jugendlichen selbst a) Entwicklungsschwierigkeiten, Störungen der Eltern-Kind- Beziehung b) Seelische Behinderung c) Unterbringung außerhalb des Elternhauses d) Schulschwierigkeiten und Internatsunterbringung e) Schwangerschaft f) Tagesbetreuung g) Sucht

20 h) Straffälligkeit i) Wohnungslosigkeit j) Sexueller Missbrauch und Prostitution k) Ausbildungsschwierigkeiten und Berufsfindungsprobleme l) Beratungsbedarf bei unzureichendem Unterhalt m) Nichtdeutsche Staatsangehörigkeit n) Kinder von Asylbewerbern o) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Kapitel 4 Lebenspartnerschaften Erwachsener, Alleinerziehende und Schwangere I. Rechtliche Rahmenbedingungen Allgemeines Ehe a) Zivilrechtliche Rechtsfolgen der Eheschließung b) Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei Trennung und Scheidung von Ehepartnern c) Sozialrechtliche Auswirkungen der Eheschließung Nichteheliche Lebensgemeinschaft von Frau und Mann a) Rechtliche Einordnung und allgemeine Rechtsfolgen b) Beendigungsfolgen c) Sozialrechtliche Auswirkungen Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft a) Gestaltungsformen und Beendigungsfolgen b) Sozialrechtliche Auswirkungen Alleinerziehende a) Allgemeine Rechtslage b) Sozialrechtliche Situation Schwangere a) Allgemeine Rechtslage b) Sozialrechtliche Situation II. Einzelne Lebenssituationen Problemlagen nach Eheschließung a) Gewalt des Ehepartners b) Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Überschuldung c) Arbeitslosigkeit des Ehepartners d) Behinderung und Betreuungsbedürftigkeit des Ehepartners e) Inhaftierung des Ehepartners f) Binationale Ehen und Ehen von Asylsuchenden Problemlagen nach Trennung und Scheidung a) Versicherungssituation b) Wiedereinstieg in das Berufsleben Tod des Ehepartners Problemlagen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften a) Wirtschaftliche Absicherung b) Versicherungssituation Problemlagen bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Problemlagen Alleinerziehender a) Geburt eines Kindes, Existenzsicherung und Erwerbstätigkeit b) Erkrankung des Kindes und des alleinerziehenden Erwerbstätigen

21 c) Inhaftierung Problemlagen bei Schwangerschaft a) Verhütung b) Schwangerschaftsabbruch c) Künstliche Befruchtung und Entbindung d) Erwerbstätigkeit und Existenzsicherung e) Wohnungslosigkeit f) Inhaftierung Kapitel 5 Drogen/Sucht I. Rechtliche Rahmenbedingungen Begriffe a) Suchtkrankheit b) Sucht und Abhängigkeit c) Drogen d) Suchtbehinderung e) Rehabilitation Sozialleistungen zur Suchtrehabilitation a) Krankenversicherung b) Rentenversicherung c) Recht der Arbeitsförderung d) Jugendhilfe e) Sozialhilfe II. Einzelne Lebenssituationen Sucht und Arbeitsleben a) Entgeltfortzahlung und Krankengeld b) Kündigung und Lohnersatzleistungen Sucht und soziale Risiken a) Armut b) Arbeitslosigkeit c) Wohnungslosigkeit d) Überschuldung Problemlagen des Konsums illegaler Suchtmittel a) Substitution b) Insbesondere: Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Problemlagen im Rehabilitationsprozess a) Zugang zur Rehabilitation b) Wahlrecht c) Entgiftung d) Entwöhnung Kapitel 6 Behinderung 22 I. Rechtliche Rahmenbedingungen Begriffe Allgemeine Rechtsstellung a) Rechtsfähigkeit b) Geschäftsfähigkeit Beschränkung und Ausschluss c) Ehefähigkeit, Testierfähigkeit d) Sonderregelungen für volljährige Geschäftsunfähige e) Deliktsfähigkeit

22 f) Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit im Sozialrecht g) Partei- und Prozessfähigkeit Betreuungsrecht Gleichstellungsrecht Behinderte Menschen im Sozialrecht II. Ausgewählte Problembereiche Rechtliche Beziehungen bei der Gewährung von Dienst- und Sachleistungen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation a) Allgemeines b) Rehabilitationsklinik c) Nichtstationäre Leistungen der medizinischen Rehabilitation Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation a) Allgemeines b) Berufsbildungswerk und Berufsförderungswerk c) Werkstatt für behinderte Menschen Einrichtungen der medizinisch-beruflichen Rehabilitation a) Aufgabenstellung/Maßnahmen b) Trägerschaft/Rechtsformen c) Sozialrechtliche Grundlagen/Rechtliche Beziehungen Einrichtungen der schulischen Rehabilitation a) Lernorte der schulischen Bildung behinderter Menschen b) Sozialleistungen im Zusammenhang des Schulbesuchs Einrichtungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft a) Allgemeines b) Wohnheim c) Weitere Einrichtungen der Behindertenhilfe (Überblick) Kapitel 7 Alter I. Rechtliche Rahmenbedingungen Demographische Entwicklung Spezielle Sozialleistungen für alte Menschen Sozialhilfe für alte Menschen Handlungsfähigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Prozessfähigkeit nach Bestellung eines Betreuers II. Einkommenssicherung im Alter Die drei Säulen der Alterssicherung Renten wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung a) Übersicht b) Anhebung der Altersgrenzen c) Regelaltersrente d) Altersrente für langjährig Versicherte e) Altersrente für schwerbehinderte Menschen f) Altersrente für besonders langjährig Versicherte g) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute h) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit i) Altersrente für Frauen j) Teilrentenbezug bei Renten wegen Alters k) Hinzuverdienst bei Altersrenten l) Rentenhöhe

23 3. Alterssicherung der Landwirte Berufsständische Versorgung Beamtenversorgung Betriebliche Altersversorgung a) Allgemeines b) Formen der betrieblichen Altersversorgung c) Durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung d) Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften e) Schutz bei Insolvenz des Arbeitgebers f) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Private Altersvorsorge a) Allgemeines b) Staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge Sozialhilfe als Auffangnetz Kapitel 8 Krankheit I. Rechtliche Rahmenbedingungen Begriff der Krankheit Versicherungsschutz bei Krankheit a) Gesetzlich Krankenversicherte b) Privat Krankenversicherte Sicherungssysteme außerhalb der Krankenversicherung a) Gesetzliche Unfallversicherung b) Gesetzliche Rentenversicherung c) Soziale Entschädigung d) Soziale Sicherung der Beamten e) Kinder- und Jugendhilfe Empfänger von Sozialhilfe II. Leistungen zur Behandlung von Krankheiten Krankenbehandlung für gesetzlich Krankenversicherte a) Ärztliche Behandlung b) Psychotherapeutische Behandlung c) Zahnärztliche Behandlung d) Praxisgebühr e) Arznei- und Verbandmittel f) Heilmittel g) Hilfsmittel h) Häusliche Krankenpflege i) Soziotherapie j) Spezialisierte ambulante Palliativversorgung k) Haushaltshilfe l) Krankenhausbehandlung m) Stationäre und ambulante Hospizleistungen n) Medizinische Rehabilitation o) Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation p) Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen für Kinder q) Künstliche Befruchtung, Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit r) Versorgung mit Zahnersatz

24 s) Nebenleistungen t) Zuzahlungen und Befreiungsmöglichkeiten Leistungen der privaten Krankenversicherung Leistungen für Empfänger von Sozialhilfe a) Krankenversicherte Sozialhilfeempfänger b) Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkasse c) Hilfe bei Krankheit Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz III. Kompensation des durch Krankheit entstehenden Einkommensausfalls Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung a) Voraussetzungen b) Höhe des Krankengeldes c) Dauer des Krankengeldes d) Ruhen, Wegfall und Kürzung des Krankengeldes e) Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes Krankentagegeld der privaten Krankenversicherung Entgeltersatzleistungen anstelle von Krankengeld Entgeltersatzleistungen nach Auslaufen oder Wegfall von Krankengeld Ergänzende Leistungen nach SGB II oder SGB XII Kapitel 9 Pflegebedürftigkeit I. Rechtliche Rahmenbedingungen Soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit a) Definition nach SGB XI b) Ursache der Pflegebedürftigkeit c) Hilfebedarf bei täglich anfallenden Verrichtungen d) Dauer des Hilfebedarfs e) Pflegestufen f) Pflegebedürftigkeit bei Kindern g) Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Versicherungsschutz bei Pflegebedürftigkeit a) In der sozialen Pflegeversicherung versicherte Personen b) Privat Versicherte c) Freiwillige private Zusatzpflegeversicherung Ergänzende Leistungen der Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit a) Übersicht b) Definition der Pflegebedürftigkeit im SGB XII c) Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse d) Einsetzen der Sozialhilfe Leistungssysteme außerhalb der Pflegeversicherung und Sozialhilfe II. Häusliche Pflege Übersicht Leistungen der Pflegeversicherung a) Pflegesachleistung b) Pflegegeld

25 c) Kombinationsleistung d) Ersatzpflege bei Verhinderung der Pflegeperson e) Pflegehilfsmittel f) Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung g) Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf h) Leistungen für Pflegepersonen Hilfe zur Pflege durch den Träger der Sozialhilfe a) Allgemeines b) Pflege durch dem Pflegebedürftigen nahestehende Personen c) Übernahme der Kosten bei professioneller Pflege III. Stationäre Pflege Bestandteile des Heimentgelts Leistungen der Pflegeversicherung a) Teilstationäre Pflege b) Kurzzeitpflege c) Vollstationäre Pflege d) Leistungen für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege durch den Träger der Sozialhilfe Heranziehung Unterhaltspflichtiger durch den Träger der Sozialhilfe IV. Leistungen aus anderen Sicherungssystemen Gegenüber der Pflegeversicherung vorrangige Sicherungssysteme a) Soziale Entschädigung b) Gesetzliche Unfallversicherung c) Beamtenrechtliche Unfallfürsorge d) Ruhen der Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung Gegenüber der Pflegeversicherung nachrangige Sicherungssysteme Beamtenrechtliche Beihilfe Kapitel 10 Besondere soziale Schwierigkeit (Strafentlassene/Wohnungslose) I. Rechtliche Rahmenbedingungen II. Bedarfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten Sicherung des Lebensunterhalts a) Alg II b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung c) Hilfe zum Lebensunterhalt Medizinischer Bedarf Pflegeleistungen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft a) Hilfeberechtigung b) Hilfeinhalt c) Hilfeleistung d) Hilfeverfahren e) Hilferückforderung III. Einzelne Lebens- und Problemlagen Wohnungsverlust und -beschaffung a) Wohnungsbeschaffung

26 b) Wohnungsfinanzierung c) Ausstattung der Wohnung d) Wohnungsschutz Betreuung/Unterstützung Stationäre Einrichtungen a) Hilfeberechtigung b) Hilfeinhalt c) Hilfevorrang d) Hilfeleistung e) Hilfeverfahren Straße/Notunterkunft Kapitel 11 Migrantinnen und Migranten I. Rechtliche Rahmenbedingungen Migrantinnen und Migranten Integrationsförderung Diskriminierungsverbote II. Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsstatus Spätaussiedler Unionsbürger Drittstaatsangehörige a) Aufenthaltstitel b) Zugang zum Arbeitsmarkt c) Erwerbstätigkeit während des Antrags auf einen Aufenthaltstitel d) Leistungen nach SGB II e) Asylbewerberleistungsgesetz f) Leistungen entsprechend dem SGB XII g) Leistungsbezug nach SGB XII h) Sozialversicherungsleistungen i) Familienleistungen j) Schwerbehindertenausweis k) Opferentschädigungsgesetz l) Wohngeld und Wohnberechtigungsschein m) Leistungen zur Ausbildungsförderung n) Ansprüche auf Leistungen der Jugendhilfe o) Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe p) Besonderheiten nach dem Status oder dem Herkunftsstaat q) Auswirkungen des Leistungsbezugs auf das Aufenthaltsrecht III. Beratung und Information Teil III Spezielle Beratungsfragen I. Der Beratungsprozess als Gegenstand rechtlicher Regelungen II. Beratung und Haftung Beratungsansprüche und -pflichten a) Einstiegsberatung nach 14 SGB I b) Beratung als Sozialleistung Die Haftung des Sozialleistungsträgers a) Amtshaftung (Art. 34 GG ivm 839 BGB) b) Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

27 3. Haftung des Trägers einer privaten (freigemeinnützigen) Beratungsstelle a) Haftung aus Beratungsvertrag b) Deliktische Haftung Eigenhaftung der Beratungsperson a) Eigenhaftung von Amtsträgern b) Haftung sonstiger Beratungspersonen III. Schutz von Beratungs-, Sozial- und Datengeheimnis Verpflichtung der Beratungs- oder Amtsperson zum Schutz persönlicher Geheimnisse nach 203 StGB a) Regelungsadressaten b) Umfang der Schweigepflicht c) Geheimnisoffenbarung d) Offenbarungsbefugnisse Organisationsbezogene Verpflichtungen zum Datenschutz a) Anspruch auf Schutz der Sozialdaten durch die Sozialleistungsträger nach 35 SGB I b) Besonderheiten nach einzelnen Büchern des SGB c) Geheimnisschutz bei privaten (freigemeinnützigen) Trägern von Beratungsstellen IV. Erlaubnis zur Sozialrechtsberatung Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) a) RDG als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt b) Regelungsbereich des RDG: die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen Befugnisse zur Sozialrechtsberatung nach dem RDG a) Erbringung von Rechtsdienstleistungen in abhängiger Beschäftigung folgt Regelung für Anstellungsträger/Dienstherrn b) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung ( 5 RDG) c) Erlaubnis unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen ( 6 RDG) d) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen an Mitglieder von Interessenvereinigungen ( 7 RDG) e) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen durch gerichtlich oder behördlich bestellte Personen ( 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG) f) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen durch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG) g) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen von nach Landesrecht als geeignet anerkannten Personen oder Stellen im Sinn des 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ( 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG) h) Erlaubnis von Rechtsdienstleistungen öffentlich anerkannter Stellen (8 Abs. 1 Nr. 5 RDG) Gesamtliteraturverzeichnis Stichwortverzeichnis