N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Gemeindeamt Mellau Platz 292, A-6881 Mellau Tel: 05518/2204 Fax DW 17 Zl.: /27 N I E D E R S C H R I F T über die am Montag, den , um Uhr im Pfarrsaal abgehaltene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mellau. Anwesend: Bgm. Mag. Elisabeth Wicke, Vzbgm. Johann Dorner, GR Mag. Gerhard Wüstner, Otto Natter, Ludwig Natter, Erich Haller, Martin Bertsch, Peter Felder, Albert Hager, Günter Morscher, Alois Vogt, Diethelm Simma, Simon Gridling, Johannes Natter (ab Uhr) Zuhörer: 27 Entschuldigt: GV Andreas Rüf TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift zur 26. Gemeindevertretungssitzung vom Stall Sutter 4. Übernahme der Kosten für die Parasitenbekämpfung 5. EDV-Umrüstung Volksschule Mellau 6. Touristische Positionierung Projekt 7. Homepage 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Vertraulich: Grundstücksangelegenheiten 11. Vertraulich: Personalangelegenheiten GVSitzung Seite 1 von 6

2 Zu Punkt 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eröffnet zur festgesetzten Zeit mit einem Gruß an alle Anwesenden die 27. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GV Hager Albert regt an, den Punkt 10, Grundstücksangelegenheiten, nicht vertraulich, sondern öffentlich zu behandeln. Die Gemeindevertretung ist einstimmig dafür. Zu Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift In der Verfassung der Niederschrift über die 26. Gemeindevertretungssitzung vom wird beim Punkt 9, Obmann des Finanzausschusses herausgestrichen und Gemeindevertreter eingetragen. 2 Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler wurden ebenfalls korrigiert. Zu Punkt 3) Stall Sutter In der Gemeindevertretungssitzung vom wurde beschlossen, dass keinesfalls Gemeindegrund überbaut werden dürfe. Da nach den vorliegenden Vermessungsplänen der Jauchekasten auf Gemeindegrund zu liegen käme, hat die Bürgermeisterin den Bauwerber beauftragt, aktuellere Vermessungspläne vorzulegen. Wie in der Sitzung vom gewünscht, wird das Bauansuchen noch einmal vorgelegt. Sutter Christian erläutert den neuen Vermessungsplan vom Vermessungsbüro DI Bertschler. Grundlage für diesen Plan sind Aussagen von Besitzern (Zeitzeugen) der angrenzenden Viehweide. Da die Grenzen nicht mehr genau nachvollziehbar sind und die Vermessungen der Gemeindestraße Hinterbündt im Jahr 1997 nicht so weit reichen, nimmt die Gemeindevertretung den neuen Vermessungsplan einstimmig zur Kenntnis. Der Bauwerber Sutter baut somit auf Eigengrund. Eine Abstandsnachsicht wurde in der Sitzung vom gewährt. Die Gemeindevertretung beschließt ebenfalls einstimmig, dass im Baubescheid folgende Auflage gemacht wird: Auf Grund der Mindestabstände (3 m bzw. darunter) zu den Nachbargrundstücken ist das Schnurgerüst durch ein befugtes Ingenieurbüro einmessen zu lassen. Dabei sind die Gebäudeecken und die Oberkante des Rohbodens (KG oder EG) zu überprüfen. Die Angabe der Höhe hat sich auf die Adria zu beziehen. Ein genaues Höhennetz/punkt kann beim Bauamt erhalten werden. Der Baubehörde ist spätestens eine Woche nach Erstellen der Fundamente bzw. Bodenplatte ein Einmessungsbefund durch den Geometer zukommen zu lassen. In diesem Protokoll ist festzuhalten, ob das Bauvorhaben gemäß den genehmigten Plänen ausgeführt wird. Weiters sind Angaben über die Abstände zu den Nachbargrundstücken und die Höhenlage darzustellen. Zu Punkt 4) Übernahme der Kosten für Parasitenbekämpfung Mit Schreiben vom wurden die Gemeinden informiert, dass auch heuer wieder das Land einen Großteil der Kosten für den Impfstoff gegen Rauschbrand übernimmt. Die GVSitzung Seite 2 von 6

3 Impfkosten der Tierärzte im Zuge der Parasitenbekämpfung hat in den vergangenen Jahren die Gemeinde übernommen betrugen diese Kosten gesamt 2.286,-- (Rauschbrand 649,--, Langzeitbolus 1.425,-- und Herbstentwurmung 212,--). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Kosten für die Parasitenbekämpfung wie in den Vorjahren auch 2008 zur Gänze zu übernehmen. Zu Punkt 5) EDV-Umrüstung in der Volksschule Mellau Bezüglich der EDV-Umrüstung der Volksschule musste beim Vorarlberger Umweltverband bis zum die Bestellung, also der Auftrag, abgegeben werden, um die kostengünstigsten Geräte zu bekommen. Dies ist geschehen, da schon beim Voranschlag auf die Kosten hingewiesen wurde. Laut Ausschreibungsunterlagen vom Jahr 2007 würden die Kosten abzüglich Förderung laut Berechnung durch Dietmar Köb, den Netzwerkbetreuer der Volksschule, ,48 betragen. Die exakten Kosten können erst ab April, wenn die Ausschreibung ausläuft, genannt werden. Dann wird auch die endgültige Bestellung erfolgen. Inzwischen wurde auch bei der Fa. Albrecht ein Angebot für die Elektroinstallationen mit Verlegung des Servers in den Giebel der Schule eingeholt. Es beläuft sich auf 2.402,72 netto mit geschätztem Arbeitsaufwand. Somit wären die Gesamtkosten für die Umrüstung ca ,20. Die Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke stellt den Antrag, die Bestellung nachträglich zu genehmigen. GV Ludwig Natter gibt ergänzend zu bedenken, dass es im Sommer im Giebel der Schule zu einer enormen Hitze kommt und es somit dem Server zu heiß werden könnte. Die Fachleute sollen darauf aufmerksam gemacht werden und dies überprüfen. Zu Punkt 6) Touristische Positionierung - Projekt Derzeit wird bei Bregenzerwaldtourismus an einem Strategiekonzept Wintertourismus gearbeitet. Am fand in Egg ein Koordinationsgespräch mit den Bürgermeistern der Schigebietsgemeinden statt. Dabei stellte Mag. Franz Schmidt, der Projektleiter, fest, dass es wenn Mellau seine Chancen nützen wolle unbedingt eines Entwicklungsleitbildes bedürfe, da er bei seinen Gesprächen festgestellt habe, dass es derzeit in Mellau absolut unklar sei, wohin man wolle. Er betont, dass die Integration von Mellau in den Strategieprozess derzeit nicht möglich sei und empfiehlt dringend, strategische Grundlagen zu erarbeiten. Diese Beurteilung deckt sich auch mit Meinungen im Tourismusbeirat. Deshalb wurden schon 2005 entsprechende Angebote eingeholt. Der Gemeindevorstand hat damals die Meinung vertreten, dass die Entscheidung Mellau-Damüls abgewartet werden sollte. Von den damals eingeholten entsprach das von HP Projektbegleitung am ehesten den Erwartungen. Dr. Peter Haimayer hat inzwischen dieses Angebot aktualisiert und präzisiert. Es wurde auch versucht, es auf zusätzliche Förderschienen abzustimmen. Da die Landesregierung andere Förderrichtlinien beschlossen hat, musste der Antrag umgehend auf jeden Fall im Februar beim Amt der Landesregierung eingehen (Derzeit würde die Förderung des Landes bei Genehmigung 40 % betragen). Im Antrag musste angeführt GVSitzung Seite 3 von 6

4 werden, dass der Vorstand dieses Projekt will, der Gemeindevertretungsbeschluss könnte dann nachgereicht werden. In der Vorstandssitzung wurde der Antragstellung zugestimmt. Das Angebot mit dem Leistungsumfang ist allen Gemeindevertretern mit der Ladung zugegangen. Mit Dr. Haimayer wurde vereinbart, dass die Module einzeln gekauft werden können. Das Ansuchen um Förderung wurde an die Landesregierung an dem Tag übermittelt, an dem das Schreiben über die neuen Förderrichtlinien eingetroffen ist. Anhand von Beispielen und Erläuterungen weist Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke eindringlich nochmals auf die Wichtigkeit eines solchen Projektes hin. Auch in der Gemeindevertretung wird das Projekt stark befürwortet. Die bei der Sitzung zahlreich erschienenen Hoteliers und Tourismusverantwortlichen zeigen mit ihrer Anwesenheit ihr Interesse an der touristischen Entwicklung von Mellau und sicheren ihre Mitarbeit bei dem Projekt zu. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Angebot von Dr. Haimayer in der Höhe von ,-- für die Module 1 4, Zeitraum 3/ zu beauftragen, wobei das Modul 4 nur bei Bedarf in Anspruch genommen wird. Das Projekt ist modulweise zu bestellen und zu bezahlen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Nach Ostern soll umgehend mit der Arbeit begonnen werden. Zu Punkt 7) Homepage Die Homepage ist in die Jahre gekommen, die Handhabung ist kompliziert, bestimmte Aktualisierungen können nur nach Entgelt vorgenommen werden. Jährlich fallen Kosten an, die zwar an die Vermieter weiter gegeben werden, aber nicht sein müssten. Deshalb hat die Bürgermeisterin mit Benedikt Natter und Sabine Bär Vorarbeiten unternommen, um eine neue Homepage zu erstellen. Das Projekt wird in der Sitzung vorgestellt. Es gilt zu beraten, ob eine neue Homepage gewollt wird. Die Vorteile dieser selbst erstellten Homepage wären: völlige Selbstwartung möglich, was Topaktualität ermöglicht, wenn der interne Informationsfluss stimmt; enorme Kostenersparnis, da außer Serverkosten keine weiteren Kosten anfallen; bei Anstellung eines entsprechend ausgebildeten Gemeindekassiers die Personalressourcen, die es für die Wartung braucht. Die Bildrechte der Fa. Felder sind noch abzuklären. Ebenso müssen neue Texte erstellt werden. GV Martin Bertsch stellt den Antrag, die kostengünstige Variante zu wählen. Die Gemeindevertreter stimmen dem Antrag einstimmig zu. Bürgermeisterin Mag. Elisabeth Wicke und GV Otto Natter sind befangen. Zu Punkt 8) Berichte Die Bürgermeisterin berichtet über a) Finanzangelegenheiten: Gemeindevertreter Erich Haller berichtet, dass aufgrund einer Ermächtigung des Finanzausschusses an die Frau Bürgermeisterin und die Gemeinde- GVSitzung Seite 4 von 6

5 vertreter Otto Natter und Erich Haller aufgrund des günstigen SFR-Kurses ein Betrag von ,-- aus einem Darlehen der Immobilien GMBH in SFR konvertiert wurde. b) das Sozialzentrum: die Belegung 2007 ist sehr zufrieden stellend. Trotz schlechten letzten Quartals konnten die geplanten Pflegtage überschritten werden. Die durchschnittliche Pflegestufe (4,3) ist in den letzten Monaten etwas angestiegen. Essen auf Rädern nimmt zu, derzeit werden 17 Personen versorgt. c) Winterstatistik Bregenzerwald; d) das Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes: Begutachtungsverfahren eingeleitet (bis 13. März 2008) e) die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung; f) die Finanzausschusssitzung am ; g) die Besprechung der Beleuchtung des Radweges am : Im Zuge des Radwegbaus wird in der Klaus etwa auf Höhe der Holzbrücke ein Fußgängerübergang geschaffen. Der Kreuzungsbereich wird wie bei der Zimmeraukreuzung entsprechend ausgeleuchtet. Die Bau- bzw. Anschaffungskosten werden vom Straßenbauamt übernommen, die Gemeinde hat in Zukunft die Strom- und Instandhaltungskosten zu tragen. h) die Eröffnung der neuen Sessellifte in Damüls am ; i) die Winterstrategie Bregenzerwald am j) die Vorstandssitzung Bregenzerwaldtourismus am : Es wurde über die Umstrukturierung des Vorarlberg Tourismus berichtet, die letzte Woche erfolgt ist. An Stelle eines Vereines gibt es nun eine Vorarlberg Tourismus GmbH, alleiniger Gesellschafter ist das Land Vorarlberg; die Fördermittel des Landes an die Destinationen werden erhöht. Wer Interesse hat, kann sich über die genauen Zahlen bei der Bürgermeisterin informieren. k) eine Besprechung bezüglich Eishalle im Gemeindeamt am l) die Fischereiversammlung Revier Reuthe Bezau am m) eine Information Öko-Plus in Mäder am ; n) ein Gespräch mit DI Schmidt, Abteilung Raumplanung, am : Er drängt zur Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (da an mehreren Stellen der Wunsch nach Ausdehnung des Siedlungsrandes besteht). o) die Kommissionierung Damm Fußballplatz am ; p) die Vorstandsitzung am : neben Personalangelegenheiten und Eishalle wurde das Ansuchen des Viehzuchtvereins für die Jubiläumsausstellung am behandelt. q) die Exkursion Eishalle Wichtrach am ; r) eine Information der VKW zum Heizwerk am ; innerhalb einer Übergangsfrist von 2-3 Jahren muss Betriebsleitung für Bezau und Mellau geklärt werden; s) den Empfang 15 Jahre Bregenzerwälder Familiengespräche am t) die Büchereiversammlung am : Traugott Bischof ist als Büchereileiter ausgeschieden, als neue Leiterin wurde Marion Bischof bestellt. Dank dem scheidenden Obmann, viel Erfolg der neuen Leitung. Zu Punkt 9) Allfälliges a) Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Fa. Oberhauser & Schedler mit Mail vom um Genehmigung der Samstagsarbeit und Platz für einen Bürocontainer angesucht hat. Die Samstagarbeit sei notwendig, damit das Projekt realisierbar sei und termingerecht ausgeführt werden könne. Der Rohbau muss im Juni fertig sein. Da die Hauptarbeiten in der Nebensaison stattfinden, kann sich die Gemeindevertretung die Arbeit an Samstagen GVSitzung Seite 5 von 6

6 vorstellen, jedenfalls bis Sollte es aber für die umliegenden Wirte und Anrainer unzumutbar werden, müssen diese Arbeiten umgehend eingestellt werden. Der Bürocontainer für die Bauleitung soll unterhalb des Hotel Sonne bzw. auf dem dazu gehörenden Parkplatz aufgestellt werden, auf keinen Fall vor dem Metzgerstüble auf Gemeindegrund. b) GR Mag. Gerhard Wüstner regt an, dass bei Asphaltierungsarbeiten im Frühling die großen Löcher in Richtung Bergbahnen, Oberfeld und Richtung Schwimmbad ausgebessert werden sollen. c) GV Johannes Natter fragt an, ob mit dem Kreis Warendorf Gespräche über die Weiterführung des Jugendhauses geführt wurden, da der Pachtvertrag mit ausläuft. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Umsetzung der Verbauung und somit der Weiterbestand des Hauses Warendorf bis Ende 2008 entschieden werden. Mit dem Kreis ist sie so verblieben, dass Ende 2008/Anfang 2009 wieder Gespräche geführt werden. d) GV Albert Hager regt an, dass gerade im Zusammenhang mit dem Neubau des Hotel Sonne Bebauungsrichtlinien ausgearbeitet werden sollen. Zu Punkt 10) Grundstücksangelegenheiten Das Thema Sportprojekt soll noch einmal erörtert und diskutiert werden. Mit der Ladung wurde auch das Protokoll über das Gespräch mit den Eishallenbetreibern in Wichtrach (Schweiz), am Samstag, den , zugeschickt. Bei der Sitzung werden Fotos von dieser Halle gezeigt. Inzwischen haben Gespräche mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle der Vorarlberger Landesregierung und Herrn DI Gerhard Prenner von der Wildbach- und Lawinenverbauung stattgefunden. Von Seiten der Raumplanung wird festgestellt, dass das Bauen über den Dürrenbach hinaus derzeit schwer vorstellbar sei, da es sich um eine Siedlungsgrenze handle. Wenn überhaupt, dann nur in Zusammenhang mit einem REK (Räumlichen Entwicklungskonzept). Herr DI Prenner teilt mit, dass das Bauen in der Roten Zone nicht vorgesehen sei. Nach eingehender Diskussion stellt GV Erich Haller den Antrag, das Eishallenprojekt nicht weiter zu verfolgen, da die zeitliche Vorgabe sowieso nicht erfüllt werden kann und derzeit für die Gemeinde Mellau vordringlichere Projekte anstehen (wie Schiverbindung Mellau- Damüls, Verkehrsanbindung, Gemeindehaus, Ortsbild). Der Antrag wird mit 9 Stimmen und 5 Gegenstimmen angenommen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ende der Sitzung: Uhr. Die Bürgermeisterin: Die Protokollführerin: Mag. Elisabeth Wicke Sandra Moosbrugger GVSitzung Seite 6 von 6