Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Wees am Montag, d. 22. März 2010 um 19.3o Uhr im Gasthaus Wees

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1 Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Wees am Montag, d. 22. März 2010 um 19.3o Uhr im Gasthaus Wees Tagesordnung: 1. Verkehrskonzept Ortslage Wees 2. Neuordnung der Grünabfallentsorgung 3. Kernwegenetz; hier: Erstellung von Karten 4. Stellungnahme zur Satzung der Stadt Glücksburg für die Wohnbebauung im Außenbereich 5. Parksituation an der L 96 Oxbüll-Süd 6. Verschiedenes 7. Bau- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende: seitens des Bauausschusses: Bauausschussvorsitzender Claus Mangelsen stv. Bauausschussmitglied Klaus Peter Nielsen stv. Bauausschussmitglied Marianne Huy Bauausschussmitglied Niels Henrik Wolfsdorf Bauausschussmitglied Michael Eichhorn Bauausschussmitglied Vinzenz Andersen Bauausschussmitglied Karl-Heinz Kaemper Bauausschussmitglied Bent Mohr bgl. Bauausschussmitglied Heinz-Jörgen Jessen bgl. Bauausschussmitglied Jan Kanstorf seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Ulrich Christophersen Gemeindevertreterin Annette Clausen Gemeindevertreterin Ute Bewernik Gemeindevertreterin Meike Philipp Gemeindevertreterin Roswitha Weinrich-Mohr Gemeindevertreter Wolfgang Striebich

2 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:30 Uhr Die Sitzung ist -bis auf Tagesordnungspunkt 7- öffentlich Der Ausschussvorsitzende begrüßt die erschienenen Ausschussmitglieder, Gemeindevertreter/innen sowie die Gäste. Er stellt fest, dass gegen die Form und Frist der Einladung keine Einwände erhoben werden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den neuen Punkt 5 -Parksituation an der L 96 Oxbüll Süd-. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verkehrskonzept Ortslage Wees Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Anwesende Einwohner dürfen sich zu diesem Punkt der Tagesordnung zu Wort melden. Karl-Heinz Kaemper berichtet von den Ergebnissen des Arbeitskreises zu diesem Thema (Details s. während der Sitzung verteilte Zusammenfassung). Der Arbeitskreis empfiehlt die Errichtung von zwei Tempo-30 km/h-zonen, je eine auf beiden Ortsteilen nördlich und südlich der B 199. Die Schilder sollten mit Beginn der Wohnbebauung aufgestellt werden, einige Details gäbe es noch zu klären (z.b. Startpunkt im Mischgebiet). Eine Ergänzung durch eine Blockmarkierung wird ebenfalls vorgeschlagen, da hiermit in anderen Gemeinden gute Erfahrung gemacht werden (ein Beispiel wird im Ausschuss anhand einer Fotografie gezeigt). Von weiteren Maßnahmen, die z. T. durch Anwohner vorgeschlagen wurden, wird abgeraten. Es folgt eine ausgiebige Diskussion zusammen mit den anwesenden Einwohnern, vor allem einiger Anwohner der Dorf- und Schmiedestraße (u.a. Herr Marx, Herr Tiedemann, Herr Fischer, Herr Petersen, Herr Nickel, Herr Vockeroth). Themen der Aussprache: Belastung der Einwohner durch Zunahme des Verkehrsaufkommens vor allem in der Dorfstraße/Schmiedestraße evtl. Zunahme des Verkehrs durch das neue Gewerbegebiet, die von Seiten des Bauausschusses nicht vermutet wird. Möglichkeit der Installation eines Displays für eine Geschwindigkeitsanzeige (nur durch Sponsoren zu finanzieren) Verkehrsmessung Anregung von Kontrollen (Blitzer) Radwege Situation vor allem im Mischgebiet

3 Allgemein befürwortet wurde eine verdeckte Messung des Verkehrs (Aufkommen und Geschwindigkeit). Ein Messgerät hierfür kann lt. Ulrich Christophersen kurzfristig von der Gemeinde Munkbrarup kostenlos geliehen werden. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss für einen Vorschlag an den Gemeinderat, basierend auf dem Entwurf des Arbeitskreises: Mit der Einführung von Tempo 30 km/h-zonen streben die Gemeindevertretung von Wees und viele Bewohner an: Eine Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder eine Höchstgeschwindigkeitsreduzierung eine Verkehrsberuhigung in Wohngebieten durch geändertes, defensives Fahrverhalten einen umweltfreundlichen Innerortverkehr Die beiden Tempo 30 km/h-zonen werden bei der Kreisverkehrsbehörde beantragt. Der Antrag wird zusammen mit den Ergebnissen der verdeckten Verkehrsmessung eingereicht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Neuordnung der Grünabfallentsorgung Der Ausschussvorsitzende berichtet über den derzeitigen Stand, der zu Kosten von Euro in 2009 geführt hat. Zu unterscheiden sind schredderbarer Grünabfall (Äste) und sonstiger Grünabfall (z. B. Gras). Letzterer muss aufwendiger gemahlen werden (Kosten in 2009: Euro) und muss außerdem auf festem Boden gelagert werden, u.a. deshalb z. Z. auf dem Hofgelände von Klaus Andresen. Der Gemeinderat hat in 2009 beschlossen, das bisher kostenlose und von der Gemeinde getragene Angebot, dass Einwohner der Gemeinde Wees Grünabfälle von März bis November abliefern können, für die Gemeinde kostenneutral zu gestalten. Das Ziel, die Regie hierfür abzugeben, konnte nicht erreicht werden, da kein Freiwilliger gewonnen werden konnte. Nach Aussprache unter Beteiligung von Klaus Andresen und weiterer Einwohner wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst, der nicht mehr durch den Gemeinderat bestätigt zu werden braucht: Von März bis November ist es freitags und samstags möglich, Grüngutabfälle an den bereits bekannten Orten abzuladen. Hierfür werden Berechtigungskarten mit dem Namen des Anwohners und mit den Stempel der Gemeinde Wees ausgegeben. Wenn möglich wird dies in Kooperation mit dem Postschalter vorgenommen.

4 Die Berechtigungsscheine sollen 30,00 Euro pro Haushalt für ein Jahr kosten, 1,00 Euro erhält davon die Post. Um an anderen Tagen die Anlieferung zu verhindern wird durch Klaus Andresen eine schon vorhandene Pforte installiert. Am Ende diesen Jahres wird die Maßnahme neu besprochen. Die Kontrolle der Berechtigungsscheine wird durch Stichproben (z. B. durch Klaus Andresen und Jürgen Magnussen und Freiwilligen) durchgeführt. Notwendige Maßnahmen: Informationsschild bei Klaus Andresen Erstellung der Berechtigungsscheine Veröffentlichung im Amtsboten/Weeser Mooritaten Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Kernwegenetz hier: Erstellung von Karten Der Ausschussvorsitzende informiert über die Studie Wege mit Aussichten Studie zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Wegenetzes in Schleswig-Holstein. Das Thema wurde vor einem Jahr bereits im Ausschuss besprochen, akut ist kein Beschluss notwendig. Die vorbereiteten Arbeiten (Karten erstellen, Strecken messen) sind bereits durchgeführt. Als Wege, die für ein Kernwegenetz in Frage kommen und damit bei notwendiger Erneuerung oder Verbreiterung mit 50 % bezuschusst werden können, wurden vorgeschlagen: Lange Straße, Weesrieser Straße (bis Rübelei), Norderstraße bis Büllemoos. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Stellungnahme zur Satzung der Stadt Glücksburg für die Wohnbebauung im Außenbereich Zu der geplanten Wohnbebauung in Richtung Schausende durch die Stadt Glücksburg werden keine Einwände erhoben. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Parksituation an der L 96 Oxbüll-Süd Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Parksituation an der L 96 in Oxbüll-Süd. Es ist auf zu langer Strecke keine Ausweichmöglichkeit vorhanden. Durch die Witterung der vergangenen Wochen wurde die Situation zusätzlich verschärft.

5 Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Zwei versetzte Bereiche werden als Halteverbotszonen ausgewiesen. Die genaue Lage wird durch die Aufnahme in die Signalschau festgelegt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Verschiedenes Durch den Ausschussvorsitzenden und den Bürgermeister werden folgende Punkte vorgetragen: 6.1. Aufarbeitung eines Grantweges Die Gemeinde Ringsberg plant die Aufarbeitung eines Grantweges, die Frage ist, ob weitere in Wees notwendig sind (Nutzung der Geräte). Dies ist nicht der Fall, da nur zwei Wege durch Eigenmittel erneuert werden Winterschäden der Straßen Nur vereinzelt sind auf Gemeindestraßen Schäden durch die Witterung des Winters sichtbar, diese werden einzeln geflickt, deshalb ist keine Anmeldung beim SUV notwendig Wasser auf der Schmiedestraße Vorschlag, dass ein Sickerschacht durch den Gemeindearbeiter installiert wird, ebenso am Fußweg beim Blockhaus (Hinweis Wolfgang Striebich; auch die Regenrinne ist defekt) Straßenschilder Neben dem Ersatz von einigen Schildern wird vorgeschlagen, z. B. als Maßnahme beim Sozialen Tag, weitere Schilder reinigen zu lassen Winterdienst Frage, ob das Räumen weiter verbessert werden kann. Es werden 13 km Straßen mit überörtlicher Bedeutung und Straßen mit Busverkehr geräumt. Darüberhinaus wurden weitere 13 km im vergangenen Winter wegen des starken Schneefalls geräumt. Problem war z. T. das Fehlen von Streusalz, wodurch z. B. im Gewerbegebiet die Durchfahrt erschwert wurde. Da ein eigener Bunker zur Vorratshaltung zu teuer scheint, wird vorgeschlagen weitere Big Packs vor dem nächsten Winter zu füllen Wertstoffcontainer sind wie bereits besprochen im Birkenbogen in einer Parkbucht aufgestellt.

6 6.7. Photovoltaikanlage Es sind nach wie vor einige Schäden nicht beseitigt, außerdem sind noch nicht alle Streben entfernt (Verzögerung auch durch die Witterung). Die verantwortliche Firma ist informiert und soll beides schnellstmöglich beheben. Wirtschaftlichkeit: vom sind mehr als kwh Strom produziert worden. Dadurch sind Euro eingenommen worden, bei einer Gesamtbelastung von ca Euro. Das Ergebnis sind also ca Euro Aktion Sauberes Dorf Die Aktion findet am statt Kanalreinigung Eine Kanalreinigung in einigen Straßen (z.b. Kolk) jetzt im üblichen 10-Jahres- Rhythmus vorgesehen Baumstumpfbeseitigung Eine Baumstumpfbeseitigung (Fräsen) ist z. Z. nicht erforderlich. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil. - gez. Mangelsen Ausschussvorsitzender gez. Kanstorf Protokollführer