Gemeinde Sisseln. Einwohnergemeinde versammlung. Einladung zur. Donnerstag, 18. Juni 2015 in der Turnhalle Sisseln

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1 Gemeinde Sisseln Einladung zur Einwohnergemeinde versammlung Neu Beginn Uhr Kinderhütedienst Apéro Dankeschön für jeden Teilnehmer Donnerstag, 18. Juni 2015 in der Turnhalle Sisseln Uhr Apéro für alle Versammlungsteilnehmer Uhr Hütedienst für Kinder von 3 bis 12 Jahren im alten Schulhaus Uhr Versammlungsbeginn Die Akten können vom 4. bis 18. Juni 2015 während der Schalterstunden in der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Für eine bessere Lesbarkeit wird in der Broschüre jeweils nur die männliche Form benutzt. Selbstverständlich richten wir uns an beide Geschlechter. Der Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben.

2 Traktanden Einwohnergemeinde 1. Protokoll 4 der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Januar Kreditabrechnungen Planungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» 2.2 Projektierungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» 2.3 Verpflichtungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» 3. Rechnungsjahr Rechenschaftsbericht Jahresrechnung Verkauf 14 der Industrieparzelle LIG Sisseln/1360 im Gebiet Grossmatt an die Sunca Immobilien GmbH, Zug (WILD Flavors AG) 5. Familienergänzende Kinderbetreuung 17 Verein Familienzentrum ELFE 6. Einbürgerungen Zusicherung Gemeindebürgerrecht an Lejla Kryeziu 6.2 Zusicherung Gemeindebürgerrecht an Aid Kryeziu 7. Überarbeitung / Revision von Reglementen Elektrizitätsreglement und Tarif- und Gebührenordnung; Totalrevision 7.2 Gebührenreglement für die Kontrollen nach LRV für Oel- und Gasfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 1 MW 8. Verschiedenes Informationen des Gemeinderates zu aktuellen Themen 8.2 Offene Diskussion 2 Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Montag bis Uhr bis Uhr Dienstag bis Uhr bis Uhr Mittwoch bis Uhr bis Uhr Donnerstag bis Uhr bis Uhr Freitag bis Uhr geschlossen Gemeindeverwaltung Sisseln, Schulhausstrasse 7, 4334 Sisseln Tel Fax

3 Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Die Erhaltung der direkten Demokratie auf Stufe Gemeinde ist eines der erklärten Ziele des Gemeinderates, denn die politische Selbstbestimmung ist ein Teil der Lebensqualität. Die relativ tiefen Teilnehmerzahlen an den letzten Gemeindeversammlungen haben den Gemeinderat veranlasst, sich Gedanken zu machen, wie die Stimmberechtigten zur Teilnahme motiviert werden können. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, dass anlässlich der diesjährigen Sommergemeindeversammlung jedem Stimmberechtigten beim Verlassen des Versammlungslokales eine Abfallsackrolle (35 l) als Dankeschön für die Teilnahme abgegeben wird. Während beispielsweise die Gemeinde Riehen BS eine Kassenbon-Verlosung durchführt, wählt der Gemeinderat Sisseln mit dem Verteilen der Sackrolle bewusst eine Variante bei der alle an der Gemeindeversammlung teilnehmenden Stimmberechtigten profitieren können. Um die Eltern zu entlasten, wird als Pilotprojekt erstmals ein Kinderhütedienst für Kinder von 3 bis 12 Jahren eingerichtet. Ihr Kind oder Ihre Kinder werden während der Versammlungsdauer im Schulhaus kostenlos betreut und umsorgt. Wie gewohnt erhalten Sie neben den Sachgeschäften auch vielseitige Informationen zu aktuellen, realisierten und geplanten Projekten. Diskutieren Sie mit dem Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung über die traktandierten Themen und stellen Sie Ihre Fragen oder geben Sie Anregungen unter dem Traktandum «Verschiedenes». An der Gemeindeversammlung gilt das Anfragerecht, d.h. dass jeder Stimmberechtigte zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Fragen stellen kann. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung und laden Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ganz herzlich zur Rechnungsgemeindeversammlung ein. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Einladung zur Gemeindeversammlung Einladung Sisseln, im Mai 2015 GEMEINDERAT SISSELN 3

4 Protokoll/Kreditabrechnungen Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Januar 2015 Planungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» Traktandum 1 Ausgangslage Das Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Januar 2015 liegt auf der Gemeindeverwaltung vom 04. Juni 2015 bis 18. Juni 2015 öffentlich auf. Interessierten wird das Protokoll selbstverständlich zugestellt. Bestellungen nimmt die Gemeindekanzlei unter Tel oder unter entgegen. Das Protokoll wurde wiederum von der Finanzkommission geprüft. Diese empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung das Protokoll zu genehmigen. Antrag Der Gemeinderat beantragt, dem Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Januar 2015 zuzustimmen. Traktandum 2.1 Ausgangslage An der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2010 wurde ein Planungskredit von CHF 50' für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage bewilligt. Die Gesamtausgaben belaufen sich bei diesem Kredit auf CHF 49' Der Kredit wurde um CHF unterschritten. Nachstehend die Kreditabrechnung. Verpflichtungskredit Objekt Beschluss Fr. 50' Planungskredit Schulanlage Fr. 50' B ruttoanlagekosten Ausgaben total gemäss Konto Fr. 49' Zuzüglich bezogene Vorsteuern Fr Total Bruttoanlagekosten Fr. 49' K reditvergleich Verpflichtungskredit Fr. 50' Kreditunterschreitung Fr Einna hmen Einnahmen total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr Ausstehende Subventionen und Beiträge Fr abz. Vorsteuerkürzung Fr Total Einnahmen Fr Nettoinvestition Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern Fr. 49' Total Einnahmen Fr Nettoinvestition Fr. 49' Antrag Gemeinderat und Finanzkommission beantragen, die Planungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» (Kreditunterschreitung: CHF ) zu genehmigen.

5 Traktandum 2.2 Ausgangslage An der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2010 wurde ein Projektierungskredit von CHF 120' für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage bewilligt. Die Gesamtausgaben belaufen sich bei diesem Kredit auf CHF 118' Der Kredit wurde um CHF 1' unterschritten. Nachstehend die Kreditabrechnung. Verpflichtungskredit Fr. 120' Objekt Projektierungskredit Schulanlage Beschluss 25. Oktober B ruttoanlagekosten Ausgaben total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr. 118' Zuzüglich bezogene Vorsteuern Fr Total Bruttoanlagekosten Fr. 118' Projektierungsabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» Kreditabrechnungen 2 K reditvergleich Verpflichtungskredit Kreditunterschreitung Fr. 120' Fr. -1' Einna hmen Einnahmen total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr Ausstehende Subventionen und Beiträge Fr abz. Vorsteuerkürzung Fr Total Einnahmen Fr Nettoinvestition Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern Fr. 118' Total Einnahmen Fr Nettoinvestition Fr. 118' Antrag Gemeinderat und Finanzkommission beantragen, die Projektierungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» (Kreditunterschreitung: CHF 1'675.80) zu genehmigen. 5

6 Kreditabrechnungen Verpflichtungskreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» Traktandum 2.3 Ausgangslage An der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. Juni 2012 wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 5'200' für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage bewilligt. Die Gesamtausgaben belaufen sich bei diesem Kredit auf CHF 5'706' Der Kredit wurde bei Nettoausgaben von CHF 5'661' um CHF 461' überschritten. Nachstehend die Kreditabrechnung. Verpflichtungskredit Fr. 5'200' Objekt Erweiterung und Teilsanierung Schulanlage Beschluss 28. Juni B ruttoanlagekosten Ausgaben total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr. 4'712' Ausgaben total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr. 994' Total Bruttoanlagekosten Fr. 5'706' K reditvergleich Verpflichtungskredit Kreditüberschreitung Fr. Fr. 5'200' ' Einna hmen Einnahmen total gemäss Investitionsrechnung Konto Fr. 25' Subventionen und Beiträge Fr. 19' abz. Vorsteuerkürzung Fr Total Einnahmen Fr. 44' Nettoinvestition Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern Total Einnahmen Nettoinvestition Fr. Fr. Fr. 5'706' ' '661' Objekt Kostenvoranschlag Definitive Abrechnung Vergleich KV Abrechnung Neubau Schulhaus 2'588' '564' ' Teilsanierung 640' ' ' Schulhaus Neubau Kindergarten 1'342' '318' ' Möblierung 260' ' ' Anschlussgebühren 100' ' Umgebung 200' ' ' Entwässerungsanlage 70' ' ' Passerelle 152' ' Total inkl. MWST 5'200' '706' ' Einnahmen 44' ' Nettoinvestitionen 5'200' '661' ' Die Mehrkosten der Erweiterung und Sanierung der Schulanlage und die Neugestaltung der Umgebung sind mit CHF 461' rund 8,87 % (Nettoinvestition) wesentlich höher als veranschlagt. Die Kreditüberschreitung ist insbesondere auf Mehrleistungen in den Bereichen Umgebung, Entwässerung und Passerelle zurückführen. 6

7 Umgebung (Differenz: CHF 249'121.70) In diesen Kosten sind folgende Arbeiten enthalten: Vorbereitung Geländegestaltung Rohrleitungen Abschluss- und Belagsarbeiten Mauern und Treppen Grünflächen (Bepflanzung, Ansaat, Erstpflege, Arealeinzäunung) Diese Positionen wurden im Rahmen der Projektierung unterschätzt bzw. im Rahmen der Realisierung wurden einige zusätzliche Arbeiten ausgeführt (z.b. Zufahrt zum neuen Lagerraum im UG des alten Schulhauses usw.). Kreditabrechnungen Entwässerungskonzept Schulareal (Differenz: CHF 229'439.50) Bei Baubeginn wurden die Leitungen geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass einzelne Leitungen gar keine Funktion mehr hatten und die Abwasserleitung des Schulareals nordwärts zum Anschluss in der Kirchgasse von Wurzelwerk grösstenteils bereits beschädigt und in ihrer Funktion stark reduziert war. Zudem wurde das Oberflächenwasser des Schulhausplatzes über die Fläche des Hartbelages nicht durch die vorgesehenen Ablaufschächte und Leitungen abgeleitet, sondern direkt dem Untergrund zugeführt. In der Folge konnte nur der Bau eines Retentionssickerbeckens für die berechnete anfallende Regenmenge in Betracht gezogen werden. Aufgrund der vorgefundenen Gegenstände im Aushubmaterial musste ein Teil des Materials in eine Inertstoffdeponie (verschmutztes Aushubmaterial) abtransportiert und wesentlich teurer entsorgt werden. Die bestehenden Schmutzwasserleitungen mussten mit einem sogenannten Inliner instand gestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Neubau mussten zur Erschliessung vom neuen Schulhaus und dem neuen Kindergarten neue Schmutzwasserleitungen auf einer Länge von 90 m ausserhalb der Gebäude bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation in der Schulstrasse erstellt werden. Ein besonderer Posten war der Neubau der Platzwasserleitungen bzw. des bereits erwähnten Retentionssickerbeckens. Hier mussten Rinnen (35 m) und Leitungen (ca. 65 m) für die Ableitung erstellt werden. Ergänzend mussten im Zusammenhang mit den Neubauten Sauberwasserleitungen und Versickerungsschächte, d.h. Grundleitungen (ca. 135 m) inkl. Schlammsammler gebaut werden. Passerelle (CHF 152'063.45) Vorgesehen war, dass man die alte Passerelle bestehen lässt. Während den Bauarbeiten erkannte man jedoch Korrosionsschäden an den Stützfüssen. Die Ende der 60er Jahre erstellte Passerelle wurde zwar Mitte der 80er Jahre saniert, jedoch wurde nur eine Betonsanierung an der Decke gemacht und zwei neue Stützen eingesetzt. Fazit Dem Gemeinderat ist bewusst, dass er mit seinen jeweiligen Entscheiden, die in der Regel aufgrund aufwandtechnischer Überlegungen und neuer gesetzlicher Bestimmungen heraus getroffen wurden, mehr ausgegeben hat, als ihm ursprünglich zugesichert worden ist. Wir versichern Ihnen an dieser Stelle, dass diese Entscheide stets zukunftsorientiert, im Wissen um die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Gesetzmässigkeit, Haushalts- 7

8 Kreditabrechnungen gleichgewicht, Sparsamkeit/Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit) und der Übernahme von Verantwortung gefällt worden sind. Antrag Gemeinderat und Finanzkommission beantragen, die Kreditabrechnung «Erweiterung und Sanierung der Schulanlage» (Kreditüberschreitung: netto CHF 461'650.95) zu genehmigen. 8

9 Traktandum 3.1 Ausgangslage Die Gemeinde Sisseln gilt dank ihrer guten Erreichbarkeit, der idyllischen Lage, der wettbewerbsfähigen Immobilienpreise und dem tiefen Steuerfuss von 80 % je länger je mehr als attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Dies beweist die extrem starke Bautätigkeit. Aktuell befinden sich rund 30 Wohneinheiten im Bau und mit weiteren 24 Wohneinheiten wird noch in diesem Jahr begonnen (Mehrfamilienhäuser wie auch Einfamilienhäuser). Allgemeine Verwaltung Gemeinderat / Einwohnerstatistik Der Gemeinderat hielt insgesamt 44 (44) ordentliche Sitzungen und Aktenauflagen ab. Darüber hinaus nahmen die Mitglieder neben den Repräsentationsverpflichtungen gesamthaft oder delegationsweise an Augenscheinen, Besprechungen und Kommissionssitzungen teil. Der Einwohnergemeindeversammlungen wurden insgesamt 19 (21) Traktanden zur Beschlussfassung unterbreitet. Rechenschaftsbericht Rechnungsjahr 2014 Statistik per 31. Dezember Einwohnerzahl Geburten Zuzüge Wegzüge Eheschliessungen 2 4 Todesfälle 10 8 Steuerpflichtige Finanzverwaltung Insgesamt wurden 2'202 (2'148) Rechnungen usw. zur Zahlung angewiesen. Bezüglich der Rechnungsführung wird auf den Rechnungsauszug verwiesen. Die Finanzbuchhaltung weist 4'569 (4'466) verbuchte Belege, ohne die automatische Übernahme von Fremdapplikationen wie Debitoren und Lohn, auf. Von unserer Verwaltung wurden abgerechnet und verwaltet: die Schule mit neu sechs Primarschulabteilungen und zwei Kindergartenabteilungen das neue und alte Schulhaus die Turnhalle der neue und alte Doppelkindergarten der Werkhof das Hallenbad fünf vermietete Wohneinheiten (Châlet Rhyblick, Unterdorfstrasse 2 und 16) das Gemeindehaus der Begegnungspark der Sportplatz die gemeinsame Feuerwehr Eiken-Sisseln die Elektra Sisseln 9

10 Rechnungsjahr 2014 Verwaltung / Sicherheit Es wurden 339 (351) Betreibungsbegehren zugestellt und 141 (161) Pfändungen vollzogen. An Betreibungsgebühren gingen CHF 44' (CHF 37'287.65) ein. An Kanzleigebühren resultierten CHF 26' (CHF 18'912.84). Die Gemeindekanzlei Sisseln nahm 82 (104) Anträge für neue Identitätskarten entgegen. Die totale Präsenzzeit der Regionalpolizei Oberes Fricktal in den angeschlossenen Gemeinden betrug 9'701 (7'284) Stunden. Geschwindigkeitskontrollen führten zu 5'363 (5'745) Ordnungsbussen. In der Feuerwehr sind aus unserer Gemeinde 14 (10) Personen eingeteilt. Es wurden CHF 116' (CHF 95'042.30) an Steuern eingenommen. Der Quellensteueranteil machte CHF 86' aus. Der Betriebsbeitrag der Gemeinde Sisseln an die Zivilschutzorganisation Unteres Fricktal errechnete sich aufgrund der Einwohnerzahl auf CHF 21' (CHF 21'408.45). Schule An der Volksschulstufe (1. bis 6. Klasse) wurden 68 (57) Kinder unterrichtet. 35 (29) Kinder besuchten den Kindergarten. 79 (88) Schüler gingen auswärts (Laufenburg/Kaisten, Frick, Basel, Bad Säckingen) zur Schule. Die Schulgelder für kantonale Tagessonderschulen und ausserkantonale stationäre Einrichtungen beliefen sich auf total CHF 90' (CHF 58'888.25). Der Gemeindeanteil am Betriebsdefizit der Sonderschulen, der sich nach der Einwohnerzahl errechnet, belief sich auf CHF 330' (CHF 324'089.80). Der Schulgeldkostenanteil für die Ausbildung der Lehrlinge betrug CHF 152' (CHF 221'051.50). Die Musikschulkosten betrugen CHF 16' (CHF 18'970.05). Gesundheit Defizitanteil Sisselns Defizitanteil an die Spitex Fricktal AG macht CHF 48' (CHF 33'780.00) aus. Sozialhilfe Der Sozialhilfe-Aufwand belief sich auf CHF 105' (CHF 98'305.65). An Rückerstattungen gingen CHF 60' (CHF 62'227.20) ein. Unterhaltsbetrieb / Elektra / Verkehr Aufgrund der Rapporte wendete das Bauamt 18,19 % (21,02 %) der ordentlichen Arbeitszeit für den Strassendienst, 22,41 % (21,30 %) für die Wasserversorgung, 9,13 % (9,13 %) für den Werkhofdienst sowie 15,77 % (15,42 %) für das Abfallwesen auf. Der Rest verteilt sich auf diverse andere Dienstleistungen. Die Stromgebühren für die öffentliche Strassenbeleuchtung zu Lasten der EWG machten CHF 10' (CHF 12'384.70) aus. Der Gemeindebeitrag an den Tarifverbund Nordwestschweiz betrug CHF 49' (CHF 52'105.55). 10

11 Baubewilligungen / Umwelt Der Gemeinderat behandelte 34 (38) Baugesuche, die insgesamt CHF 60' (CHF 59'437.25) an Gebühren einbrachten. Es sind 33,16 (34,71) Tonnen Altglas und 2,09 (1,79) Tonnen Altmetall der Wiederverwertung zugeführt worden. Gesammelt wurden zusammen 80,22 (71,13) Tonnen Altpapier und 16,58 (16,73) Tonnen Karton. Der Wasserverbrauch belief sich aufgrund der Zählerablesungen auf 380'061 m3 (390'487 m3). Gepumpt wurden 403'515 m3 (395'601 m3). Der Verlust beträgt 23'045 m3 (5'114 m3) oder 5,7 % (1,3 %). Die Wasserproben des Kantonalen Chemischen Laboratoriums und der Firma Bachema AG, Zürich, bestätigen, dass die Resultate den Anforderungen an Trinkwasser gemäss der Hygieneverordnung entsprechen. Die Proben wiesen allesamt eine einwandfreie mikrobiologische Qualität auf. Rechnungsjahr 2014 Elektra Die Konzessionsgebühren des AEW (Entschädigung für Energie-Direktbelieferungen, u.a. der DSM Nutritional Products AG, Sisseln) machten CHF 22' (CHF 74'812.00) aus. Der Betrag 2014 beinhaltet aufgrund der Änderung des Zahlungsplanes jedoch nur 6 Monate. Die Kapitalverzinsung des Vermögens der Elektra Sisseln brachte CHF 13' (CHF 18'979.00) ein. Finanzen Die vermieteten Gemeindeliegenschaften (fünf Wohneinheiten und diverse Grundstücke) brachten CHF 121' (CHF 119'649.75) an Miet- und Pachtzinsen ein. An Kapital- und Kontokorrentzinsen wurden CHF 18' (CHF 57'167.14) vereinnahmt. Andererseits mussten für Schuldzinsen (interne Belehnungen) CHF 44' (CHF 47'553.10) aufgebracht werden. Der Anteil an Verzugszinsen für verspätete Steuerzahlungen beziffert sich auf CHF 7' (CHF 13'377.45). Die Gemeinde Sisseln erfüllt die Voraussetzungen zur Mitfinanzierung des kantonalen Finanzausgleichsfonds und wurde deshalb im Jahre 2014 zu einem Beitrag von CHF 176' (CHF 70'000.00) verpflichtet. Es wurden 109 (124) Hunde eingelöst, was einen Gemeindeertrag von netto CHF 10' (CHF 12'190.00) ergab. Antrag Der Rechenschaftsbericht 2014 sei zu genehmigen. 11

12 Rechnungsjahr 2014 Jahresrechnung 2014 Traktandum 3.2 Die Rechnung 2014 wurde erstmals nach den Richtlinien und dem Kontenplan des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erstellt. Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell bedeutet einen komplett neuen Kontenplan. Das Ziel von HRM2 ist es, sämtliche Gemeinderechnungen in der ganzen Schweiz miteinander vergleichen zu können. Die Umstellung auf HRM2 war für die Abteilung Finanzen eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein herzliches Dankeschön geht an das Team der Finanzverwaltung für das exakte Ergebnis und für die vielen zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Hauptelemente des Rechnungsmodells HRM2 sind die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung und der Anhang. Diese Hauptelemente bilden zusammen die Jahresrechnung ( 88c GG). Die Bilanz zeigt die Vermögens- und Schuldenlage auf. Die Erfolgsrechnung zeigt die Aufwand- und Ertragslage auf. Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. Die Geldflussrechnung gibt Einsicht in die Liquiditätsverhältnisse und die Veränderung der Kapital- und Vermögenstruktur. Zum Anhang gehören der Eigenkapitalnachweis, der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, der Rückstellungsspiegel, die Kreditkontrolle und der Anlagespiegel. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde, inkl. der integrierten Eigenwirtschaftsbetriebe, schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von je CHF 9'149' (CHF 8'276'978.22) mit einem Ertragsüberschuss von CHF 531' ab (budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 198'900.00). Die Gemeindesteuern (Einkommens- und Vermögenssteuern) inkl. Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern beziffern sich auf CHF 2'370' (CHF 2'534'143.10). Die Quellensteuern brachten CHF 1'033' (CHF 878'811.15) ein und an Aktiensteuern konnten CHF 1'071' (CHF 693'436.60) vereinnahmt werden. Als uneinbringlich mussten CHF 8' (CHF 23'077.05) abgeschrieben werden. Erfreulich sind wiederum die Ergebnisse der Wasser-, Abwasser- und Abfallrechnungen, welche mit hervorragenden Finanzierungsüberschüssen abschlossen. Die Rechnung der Elektra schliesst ebenfalls positiv, jedoch unter den Erwartungen ab. Alle Betriebe verfügen über ausreichende Reserven, welche inskünftigen Investitionen dienen werden. Im Übrigen verweisen wir auf die Übersichtstabellen auf der nächsten Seite. Details der Rechnung können während der Aktenauflage auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Finanzkommission hat die Rechnung 2014 geprüft und als in Ordnung befunden. Die Gruber Partner AG, Aarau, hat als Wirtschaftsprüferin über die Review ausgewählter Angaben und Bestandteile der Bilanz Bericht erstattet. Darin wurde festgehalten, dass die in 14 Abs. 1 lit a) bis e) der Finanzverordnung erwähnten Elemente für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Rechnungsjahr der Einwohnergemeinde Sisseln in allen Belangen eingehalten sind. Auch im vergangenen Jahr versuchte der Gemeinderat den Grundsätzen der Haushaltsführung (Gesetzmässigkeit, Haushaltsgleichgewicht, Sparsamkeit/Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Verursacherprinzip und Zweckbindung) soweit wie möglich nachzuleben. Umso erfreulicher ist das tolle Rechnungsergebnis, dass wir Ihnen präsentieren dürfen. Falls Sie detaillierte Auskünfte zum Rechnungsabschluss 2014 wünschen, wenden Sie sich bitte vor der Gemeindeversammlung an Gemeindeammann Rainer Schaub oder an die Finanzverwaltung. Sie tragen damit zur speditiven Abwicklung der Geschäfte bei. Im Übrigen verweisen wir auf die mündlichen Erklärungen anlässlich der Gemeindeversammlung. 12 Antrag Die Jahresrechnung 2014 sei zu genehmigen.

13 Dreistufiger Erfolgsausweis Erfolgsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Rechnung 2013 Betrieblicher Aufwand 6'132' '215' '258' Personalaufwand 1'448' '444' '361' Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'281' '124' '056' Abschreibungen Verwaltungsvermögen 692' ' Einlagen Fonds und Spezialfinanzierungen Transferaufwand 2'710' '960' '840' Durchlaufende Beiträge Betrieblicher Ertrag 5'795' '267' '328' Fiskalertrag 4'493' '122' '118' Regalien und Konzessionen 52' ' ' Entgelte 852' ' ' Verschiedene Erträge Entnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen 27' ' ' Transferertrag 369' ' ' Durchlaufende Beiträge Rechnungsjahr 2014 Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -337' ' ' Finanzaufwand 65' ' ' Finanzertrag 241' ' ' Ergebnis aus Finanzierung 176' ' ' Operatives Ergebnis -160' ' ' Ausserordentlicher Aufwand Ausserordentlicher Ertrag 692' ' Ausserordentliches Ergebnis 692' ' Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 531' ' ' (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) Zusammenzug Rechnung 2014 Budget 2014 Rechnung 2013 ALLGEMEINE VERWALTUNG 972' ' ' ' ' ' ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 784' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' BILDUNG 2'296' ' '467'700 71'500 1'683' ' '186' '396'200 1'593' KULTUR, SPORT UND 1'033' ' ' ' ' ' FREIZEIT 601' ' ' GESUNDHEIT 179' ' ' ' ' ' ' SOZIALE SICHERHEIT 582' ' '700 38' ' ' ' ' ' VERKEHR UND NACHRICH- 290' ' ' TENÜBERMITTLUNG 290' ' ' UMWELTSCHUTZ UND 1'077' '028' '169'900 1'115' ' ' RAUMORDNUNG 48' '400 27' VOLKSWIRTSCHAFT 1'147' '198' '489'700 1'538'300 1'588' '661' ' '600 73' FINANZEN UND STEUERN 1'041' '125' '600 5'588' ' '342' '083' '048'200 3'533' E R G E B N I S 531' ' '

14 Industriegebiet Grossmatt Verkauf der Industrie parzelle LIG Sisseln/1360 im Gebiet Grossmatt an die Sunca Immobilien GmbH, Zug (Wild Flavors AG) Traktandum 4 Ausgangslage Die Firma WILD Flavors AG ist in Sisseln bestens bekannt. Die 1979 von Dr. Rudolf Wild gegründete Firma übernahm im Jahre 2005 die Gebäulichkeiten der ehemaligen Wetzel Spinnerets AG. Die WILD Flavors AG gehört zu den weltweit führenden Herstellern von natürlichen Zutaten für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. In vielen beliebten Markenartikeln sind die hochwertigen Produkte von WILD enthalten. Capri-Sonne ist die weltweit grösste Kindergetränkemarke. In Sisseln sollen nun Innovationen geboren werden. Von der Produktidee über die Erstellung von Labormustern bis hin zur Markteinführung soll der Prozess einer neuen Sorte in Sisseln definiert werden. Zu diesem Zweck ist die ARIOS Holding AG, mit Sitz in Zug, mit dem Angebot an den Gemeinderat getreten, die nachbarliche Industrieparzelle LIG Sisseln/1360 im Gebiet Grossmatt für einen Erweiterungsbau durch die Sunca Immobilien GmbH, Zug, käuflich zu erwerben. Die ARIOS bündelt unter anderem die verschiedenen Betätigungsfelder rund um die Capri-Sonne. Auf dem neuen Areal sollen die drei Geschäftsbereiche WILD (Lebensmitteltechnologie), Deutsche SiSi-Werke (Endprodukt) sowie INDAG (Maschinen- und Anlagenbau) in einer neuen Gesellschaft mit Sitz in Sisseln vereint werden. Bauvorhaben Das Vorhaben auf dem 6'097 m2 grossen Grundstück sieht den Bau eines 4-stöckigen Bürogebäudes (je Etage 625 m2) sowie eines Fertigungsbereiches (1'875 m2) vor. 14

15 Die Firma will bereits anfangs 2017 den Betrieb mit 25 weiteren Mitarbeitern in Sisseln aufnehmen. Das bestehende Betriebsgebäude wird wie heute genutzt. Standortanalyse Synergie zur bereits ansässigen Unternehmung Verkehrsgünstige Lage und Nähe zu einem Autobahnanschluss Bekenntnis zum Standort Schweiz und zu Sisseln Erwartetes Verkehrsaufkommen Geringes LKW-Aufkommen (1 LKW pro Quartal zur Abholung der Füllmaschinen) Anlieferung überwiegend mittels Sprinter Zufahrten der Mitarbeiter Industriegebiet Grossmatt 1360 Parzelle Schlussbemerkung Das Grundstück Nr wurde im Jahr 2011 von der SwissCo Services AG, Sisseln, erworben mit dem Ziel, dieses an einen geeigneten Interessenten zu veräussern. 15

16 Industriegebiet Grossmatt Die Firma WILD Flavors AG resp. die Sunca Immobilien GmbH, Zug, hat ein Kaufangebot eingereicht. Der Gemeinderat hat sich aus folgenden Gründen für die Unterbreitung dieses Angebotes an die Stimmberechtigten entschieden: die Firma Wild ist seit Jahren in Sisseln ansässig und gut bekannt der Wild-Standort Sisseln wird gestärkt zukunftsorientiertes Unternehmen mit hoher Innovationskraft geringes Verkehrsaufkommen, Geruchs- und Lärmemmissionen analog dem bestehenden Wild-Standort Schaffung von mindestens 25 hochwertigen neuen Arbeitsplätzen Erhaltung und Ausbau eines sehr attraktiven Steuerzahlers das Grundstück wird seinem vorgesehenen Zweck zugeführt Der Gemeinderat sieht es mit Wohlwollen, dass ein international tätiges Unternehmen mit diesem Erweiterungsbau seine Verbundenheit mit Sisseln garantiert und der Standort somit langfristig gesichert ist. Der Firmensitz wird in Sisseln sein. Antrag Der Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle LIG Sisseln/1360 mit einer Fläche von 6'097 m 2 an die Sunca Immobilien AG, Zug, sei unter folgenden Bedingungen zu genehmigen: 1. Der Quadratmeterpreis hat CHF zu betragen. 2. Das Kaufversprechen ist bis am 31. Oktober 2015 einzulösen, danach verfällt die Verpflichtung seitens der Gemeinde. 3. Der Verkaufsvertrag ist mit einer Rückkaufsklausel zu Gunsten der Einwohnergemeinde Sisseln zu versehen. Diese Klausel wird angewandt, wenn die Sunca Immobilien GmbH, Zug, nicht innert 24 Monaten ab Grundbucheintrag ein bewilligungsfähiges Bauprojekt einreicht. Zudem kann die Firma die Parzelle nur in überbautem Zustand an Dritte veräus sern. 4. Bei Nichteinlösung des Kaufversprechens erhält die Gemeinde von der Sunca Immobilien GmbH, Zug, eine Rücktritts- und Umtriebsentschädigung von pauschal CHF 15' Für die Punkte 1 und 4 werden dem Gemeinderat mit der Beschlussfassung selbstständige Verhandlungsvollmachten eingeräumt. 16

17 Traktandum 5 Ausgangslage Auf den Schulbeginn 2014/2015 wechselten die Kindergartenschüler vom alten Kindergarten-Gebäude an der Bodenackerstrasse in den neu erstellten Doppel-Kindergarten auf dem Areal der Schulanlage Sisseln. Seither konkretisierten sich die Vorschläge für die inskünftige Nutzung des leerstehenden Gebäudes. Der Verein Familienzentrum ELFE ist mit dem Wunsch an den Gemeinderat getreten, im ehemaligen Kindergarten ein Familienzentrum zu betreiben. Der Verein erachtet das Gebäude und den Standort als ideal für die Arbeit rund um Familien und Kinder. Heutige Gegebenheiten Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien haben sich im Laufe der Zeit verändert. Die Anzahl der Patchworkfamilien und der Ein-Eltern-Familien ist gestiegen. Dazu kommt die Berufstätigkeit der Mütter, die in den letzten Jahrzehnten auch aus wirtschaftlichen Gründen deutlich zugenommen hat. Mehrheitlich müssen die Familien deshalb die Erziehungs- und Erwerbsarbeit bestmöglich miteinander vereinbaren. Nicht alle Familien können auf ein verwandtschaftliches Netzwerk zurückgreifen und sind auf professionell angebotene Kinderbetreuung angewiesen. Für manche berufstätigen Eltern können sich bezüglich Mittagsbetreuung sowie bei der Betreuung ihrer grösseren Kinder ausserhalb der Schulzeit Engpässe ergeben. Angebote und Einrichtungen in der ausserhäuslichen Betreuung sind heute wichtige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Konzept Verein Familienzentrum ELFE Familienergänzende Kinderbetreuung Es ist vorgesehen, dass das Zentrum der Kinderbetreuung, der Spielgruppe wie auch der Mütter- und Väterberatung als Treffpunkt dienen wird. Diese Aufzählung ist nicht als abschliessend zu betrachten. Der Verein sieht vor, dass das Familienzentrum von Montag bis Freitag (07.00 Uhr bis Uhr) primär von zwei Tagesmüttern betrieben wird. Es werden in einem ersten Schritt 15 Plätze mit der Struktur der Tagesbetreuung durch den Verein angeboten. Das ausgearbeitete Konzept Familienzentrum ELFE kann während der Auflagezeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Der Verein wird sich gemäss dem ausgearbeiteten Businessplan durch Mitgliederbeiträge, Betriebserträge aus der Kinderbetreuung, Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand (Gemeinde Sisseln) sowie durch Spenden und Sponsorenbeiträge finanzieren. Ziel der Trägerschaft Um die Angebote und Aktivitäten auf eine breite Basis zu stellen, wurde der Verein ELFE gegründet. Ziel des Vereins ist es, mit dem Familienzentrum ELFE einen Treffpunkt als offenen Begegnungsort zu schaffen mit der Möglichkeit in familienfreundlicher Umgebung soziale Kontakte aufzubauen und zu pflegen. Es soll Angebote rund um die Betreuung von Kleinkindern, Schülern und Familien geben. Diese können aktiv von Mitgliedern des Vereines mitgestaltet werden. Zu den geplanten Aktivitäten gehören momentan: Tagesbetreuung für Kinder von 3 Monaten bis Ende 6. Primarklasse Stundenweise Betreuung Frühstückstisch Mittagstisch Hausaufgabenhilfe Mütter- und Väterberatung 17

18 Familienergänzende Kinderbetreuung Elterncafé Beherbergung der bereits existierenden Spielgruppe Sunneschiin Das Familienzentrum ELFE kann das Angebot je nach Bedürfnis erweitern. Beitrag der Gemeinde Die familienergänzende Kinderbetreuung ist in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und privater Hinsicht von grosser Wichtigkeit. Sie erleichtert insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung. Der Bedarf nach familienergänzender Kinderbetreuung steigt ständig an. In Sisseln fehlt ein Treffpunkt für Familien. Der Verein wird gemäss dem vorgelegten Konzept das Familienzentrum betreiben und trägt mit seinen Angeboten zur sozialen Einbindung von Familien mit Kindern bei. Der Vereinsvorstand bildet sich aus Vereinsmitgliedern und mindestens einem Mitglied des Gemeinderates. Die Gemeinde schliesst mit dem Verein für die unentgeltliche Nutzung und den Unterhalt des Gebäudes inklusive Umschwung eine Leistungsvereinbarung ab. Für die notwendigen Instandstellungsmassnahmen sowie für Investitionen in Mobiliar und Spielzeuge beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversamlung einen einmaligen Beitrag von CHF 10' Gemeindebeitrag im laufenden Betrieb Zur Sicherstellung eines geregelten Betriebes während den ersten drei Jahren beantragt der Gemeinderat, sich an einem allfälligen Geschäftsverlust bis maximal CHF 5' pro Jahr zu beteiligen. Spätestens im Sommer 2017 wird der Gemeinderat mit dem Vereinsvorstand ein weiteres Engagement besprechen und verhandeln. Die Finanzkommission Sisseln wird die jeweiligen Erfolgsrechnungen des Vereins prüfen und dem Gemeinderat entsprechend Bericht erstatten. Schlussbemerkung Ein Blick über die Gemeindegrenze hinaus zeigt, dass sich auch andere Gemeinden mit dieser aktuellen Thematik befassen. Das derzeitige Wachstum, die Prognosen für die nächsten Jahre sowie die regionale Entwicklung des Oberen Fricktals ermutigen den Verein und den Gemeinderat diesen Schritt anzugehen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass eine derartige Einrichtung eine Attraktivitätssteigerung für die hier wohnhaften oder zuziehenden Familien darstellt und der familienorientierten Gemeinde Sisseln sehr gut entspricht. Die Bemühungen des engagierten Vereins sind wohlwollend zu unterstützen. Dies nach dem Motto: «Neues Leben im alten Kindergarten». Anträge 18 Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung der nachstehenden Zusicherungen: 1. Dem Verein Familienzentrum ELFE sei die unentgeltliche Nutzung (inkl. Unterhalt) des Gebäudes AGV Nr. 267 an der Bodenackerstrasse für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zuzusichern. 2. Dem Verein Familienzentrum ELFE sei für den Betrieb eines Familienzentrums mit Tagesstrukturen für Kinder ein Startbeitrag von CHF 10' zuzusichern. 3. Dem Verein Familienzentrum ELFE sei für die Jahre 2015, 2016 und 2017 die Übernahme eines allfälligen Geschäftsverlustes von jährlich maximal CHF 5' zu garantieren.

19 Traktandum 6 Allgemeine Bemerkungen zu den Einbürgerungen Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) ab 01. Januar 2014, werden Gesuche um ordentliche Einbürgerung neu im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Ziel ist es, sachdienliche Hinweise möglichst frühzeitig im Verfahren zu kennen und dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Stellungnahme geben zu können. Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie auch negative Aspekte enthalten. Der Gemeinderat prüft die Eingaben und lässt sie in seine Beurteilung einfliessen. Nach Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses übermittelt der Gemeinderat die Akten dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau. Das Departement holt nach der Prüfung des Gesuches die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Einbürgerungskommission des Grossen Rates weiter. Die Einbürgerungskommission entscheidet über die Einbürgerung abschliessend, sofern der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich zieht. Eine diskussionslose Ablehnung einer Einbürgerung nach positivem Antrag des Gemeinderates wird auf staatsrechtliche Beschwerde hin aufgehoben, d.h. in diesem Fall müsste die Diskussion verlangt werden. Nachdem das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Referendum gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ausgeschlossen. Auf Gemeindeebene kommt der Gemeindeversammlung deshalb die endgültige Entscheidungsbefugnis zu. Einbürgerungen Bürgerrechte 6.1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Lejla Kryeziu Frau Lejla Kryeziu ersucht um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Sisseln. Lejla Kryeziu wurde am 02. Februar 1998 in Baden AG geboren und lebt seit dem Zuzug aus Untersiggenthal AG im Jahre 1999 in Sisseln. Sie besucht die Wirtschaftsmittelschule und wird mit dieser vierjährigen Ausbildung den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Kauffrau mit Berufsmaturität erwerben. Frau Kryeziu ist kosovarische Staatsbürgerin und ist zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder an der Winkelackerstrasse 8 wohnhaft. Die Erhebungen, das Ergebnis des durchgeführten Basistests (Sprachtest und Staatsbürgerlicher Test) und das persönliche Gespräch des Gemeinderates mit der Gesuchstellerin haben ergeben, dass es sich um eine Person handelt, die sich in der Schweiz assimiliert hat und der Einbürgerung würdig ist. Sie erfüllt die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht, das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht von Sisseln. Zur ordentlichen Einbürgerung von Lejla Kryeziu wurden aufgrund der öffentlichen Publikation keine Einwendungen gemacht. 19

20 Bürgerrechte Die Gemeinden erheben für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts eine Behandlungsgebühr. Die Höhe der kommunalen Gebühr richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren im Bürgerrechtswesen (KBüGGV) und beträgt für Frau Kryeziu CHF 1' Antrag Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Sisseln an Frau Lejla Kryeziu Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Aid Kryeziu Herr Aid Kryeziu ersucht um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Sisseln. Aid Kryeziu wurde am 14. November 1994 in Rogacice, Kosovo geboren, ist per 16. Januar 1995 mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist und lebt seit dem Zuzug aus Untersiggenthal AG im Jahre 1999 in Sisseln. Er absolviert eine Ausbildung als Detailhandelsassistent und ist Mitglied des Verkehrsdienstes der Feuerwehr Eiken-Sisseln. Herr Kryeziu ist kosovarischer Staatsbürger und ist zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester an der Winkelackerstrasse 8 wohnhaft. Die Erhebungen, das Ergebnis des durchgeführten Basistests (Sprachtest und Staatsbürgerlicher Test) und das persönliche Gespräch des Gemeinderates mit dem Gesuchsteller haben ergeben, dass es sich um eine Person handelt, die sich in der Schweiz assimiliert hat und der Einbürgerung würdig ist. Er erfüllt die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht, das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht von Sisseln. Zur ordentlichen Einbürgerung von Aid Kryeziu wurden aufgrund der öffentlichen Publikation keine Einwendungen gemacht. Die Gemeinden erheben für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts eine Behandlungsgebühr. Die Höhe der kommunalen Gebühr richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren im Bürgerrechtswesen (KBüGGV) und beträgt für Herr Kryeziu CHF 1' Antrag Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Sisseln an Herr Aid Kryeziu. 20

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